Montag, 14. Dezember 1981
Der finnische Staatssekretär Wahlroos, eingeladen von Frau Staatssekretär
Albrecht, kam mit seinen Leuten, um die verstaatlichte Industrie in Öster-
reich zu studieren. Für mich interessant war nur seine Äußerung bezüg-
lich der Kernkraftwerkpolitik der finnischen Regierung. Finnland hat der-
zeit 4 Kernkraftwerke, 2 Wornestüb, 440 MW, in der Nähe von Helsinki,
in Westfinnland 2 x 660 MW von der Fa. Asea, bis zum Jahre 1990 wird noch
ein fünftes mit 1000 MW dazukommen. Bezüglich der Lagerung von den abge-
brannten Brennelementen resp. des Atommülls gibt es noch keine endgül-
tige Entscheidung, doch rechnet Finnland auch mit einem internationalen
Lager irgendwo anders, nur nicht in ihrem eigenen Land. Die Kernkraft-
werkgesellschaften müssen an einen Fonds eine Abgabe entrichten, aus dem
dann die Lagerung bezahlt werden wird.
Beim Mittagessen in der finnischen Botschaft habe ich dann den alten
Wunsch der Agrarier, man möge sich für einen größeren Weinexport nach
Finnland einsetzen, vorgebracht. Das finnische Alkoholmonopol gibt
den österreichischen Weinexporteuren keine Chance eine echte Weinkampagne
zu starten. Ich glaube, daß auch nach dieser Aussprache das Alkoholmono-
pol ziemlich selbständig wirtschaften kann und daß unsere Exporteure
es sehr schwer in Finnland haben werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Trotzdem bitte das Landwirtschaftsministerium ver-
ständigen.
GD Mieling von Shell teilt mir strengst vertraulich telefonisch mit,
daß jetzt die Bohrungen in Ägypten an der libyschen Grenze 80 km südlich
vom Mittelmeer Öl gefunden wurde. Niemand kann noch sagen, wie groß die
Lagerstätte ist, weshalb auch noch keine wie immer geartete Information
in die Öffentlichkeit dringen soll. Er wird mich auf dem laufenden hal-
ten.
Bezüglich der Benzinpreisfreigabe nach dem 31. Jänner haben die Ölgesell-
schaften mit den westlichen Bundesländern informelle Informationsanfra-
gen gerichtet und festgestellt, daß die Landeshauptleute in diesen Bun-
desländern prinzipiell für eine Verlängerung des jetzigen Systems sind.
Mieling wird wahrscheinlich an der 19.-Jänner-Sitzung mit den Landes-
hauptleuten und den Ölfachverband daran teilnehmen.
Im Journalistenfrühstück berichtet MR Fälbl über die Verhandlungen in
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der CSSR und über den Besuch der Golfstaaten. Fast wäre es zu keiner
Diskussion gekommen, hätte nicht ein Journalist gefragt, wie es mit dem
tschechischen Vertrag weitergehen wird im Verhältnis zu unseren sehr gu-
ten Beziehungen zu Ungarn.
MR Würzl und auf meinen Vorschlag dann auch der Abteilungsleiter Ortmann
berichteten über die Änderung der Förderungsrichtlinien, die jetzt in die
Begutachtung gehen. MR Würzl hat, wie mir der Pressereferent Mag. Pein
mitteilte, ihm gegenüber sich geweigert, daß Ortmann darüber berichten
sollte. Mein Prinzip gilt aber nach wie vor, daß nicht der Sektions-
chef oder Abteilungsleiter über Gesetzentwürfe, Richtlinienänderungen
usw. ausschließlich allein referiert, sondern eben der Bearbeiter unbe-
dingt das Wort bekommt. Bei diesem Punkt entspannte sich dann eine Dis-
kussion, wie viel in unserem Budget für die Fremdenverkehrsaktivitäten
im nächsten Jahr vorgesehen ist. Da das Grundbudget ohne das BUG auf
10 % aufgestockt wurde, jetzt aber bereits feststeht, daß wir für eine
weitere Mrd. Fremdenverkehrsförderungen gegebenenfalls im Herbst ein BÜG
bekommen, müßte in dieser der Berichterstattung ein doch positives Er-
gebnis zum Ausdruck kommen.
Dr. Liebl berichtete über die Prognose für die Wintersaison. Dort wird
festgehalten, daß die Gemeindeämter einen Zuwachs bis 1,8 % erwarten,
die befragten Hotels nur 0,1 %. Letztere Prognose dürfte eher stimmen.
MR Würzl gab dann einen Bericht über den Tourismus im Sommerhalbjahr. Hier
hat bei einem Anteil von 72 % aus der BRD die Nächtigung aber um −1,6 %
abgenommen. Nächste Gruppe sind dann noch die Niederländer mit 10,8 %, die
um +2,3 % zugenommen haben. Alle anderen Staaten erreichen nicht ein-
mal mehr 3 %. Obwohl bei Frankreich eine Steigerung um 22 % festgestellt
wurde, ist der Anteil nur 2,3 %. Aus Amerika kamen um 24 % weniger, im
Vorjahr haben die Oberammergau-Festspiele dazu beigetragen, daß der
amerikanische Zuwachs sehr groß war. Der Anteil ist aber immer nur 1,3 %.
Interessant sind aber die Gesamtergebnisse ja bei Ausländern, −0,1 %, bei
Inländern +0,3 %, also insgesamt eine +/− 0 Zuwachsrate herausgekommen
ist, daß doch in den Gewerbebetrieben die Abnahme −0,9 % ist, die bes-
seren Qualitäten sind ungefähr gleichgeblieben, teilweise sogar noch Stei-
gerung, die C- und D-Qualität hat aber einen weiteren Rückgang zu verzei-
chnen. Privatquartiere haben wieder um −5,1 % abgenommen, da dürfte aber
die 40.000-S-Umsatzsteuergrenze wesentlich zu diesem Rückgang beigetra-
gen haben. Jeder Vermieter versucht, bevor er die 40.000-S-Grenze über-
schreitet, seine tatsächlichen Übernachtungen nicht anzugeben. In Privat-
quartieren kann dies ja kaum geprüft werden. Urlaub am Bauernhof hat ei-
ne Steigerung um +3,4 % erfahren, ebenso die Ferienwohnungen, Kurheime,
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Schutzhütten usw. Hier gab es eine größere Diskussion.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei der Erstellung der Tagesordnung muß in Hin-
kunft wer referieren soll, besonders geachtet werden.
Im Direktorium der ÖFVW konnten wir uns über die Abänderung des Budgets
durch Verschiebung von 2,9 Mio. S Kürzung, Investition, Werbung in Frank-
reich, USA, Japan und innerösterreichische Werbung und Erhöhung des Werbe-
aufwandes für die BRD, GB, CH und Belgien einigen. Damit war die schwie-
rige Diskussion und insbesondere der ganze Gegensatz zwischen Geschäfts-
führung und den Ländervertretern beigelegt. Um in Hinkunft diese Ausei-
nandersetzung zu vermeiden, wird ein Budgetausschuß vorgeschlagen, der
Budgetänderungen der Geschäftsführung besprechen wird.
Der erste Bericht des KR Scheiner über die Hauskaufsverhandlungen unseres
Mietobjektes in der Margaretenstraße zeigt, daß mit ca. 80 Mio. S gerech-
net werden müßte. Darüber wird insbesondere mit den Ländern bezüglich
eines außerordentlichen Beitrages noch im Detail zu verhandeln sein.
In der Generalversammlung berichte ich über die allgemeine Situation
des Fremdenverkehrs und ganz besonders über die wichtigen Beschlüsse
des Direktoriums. Hier entspannt sich dann eine sehr intensive und
langwierige Diskussion. Die Kritik der Länder über die Budgeterstellung
und dann auch über, wie gewisse Ländervertreter sagen, Eigenmächtigkeit
der Geschäftsführung, wird hart diskutiert. Jetzt bewährt sich zum ersten
Mal, daß der zweite Geschäftsführer Dkfm. Kübler der ÖVP angehört, denn
trotz seiner sachlichen Ausführungen, daß keinesfalls nur der Zuwachs
der Kosten bei der Zentrale besonders abgegolten wird, sondern eben tat-
sächlich auch die Außenstellen reichlich dotiert werden, sowohl was das
Personal betrifft, als auch die Sachaufwendungen, diese Argumentation von
den Landesräten kritisiert und nicht anerkannt. Bassetti spricht sogar
von einem Racheakt der Geschäftsführung gegen die Länder. Hier konnte
ich dann zum Schluß nur sagen mit Beethovens Neunter, Freunde, nicht
diese Töne.
Positiv zu vermerken war, daß alle Ländervertreter, die sich zu Wort mel-
deten, sich sich im Prinzip einverstanden erklärten, die 35 % Budgetanteil
im Jänner noch zu bezahlen. Da die Handelskammer sich prinzipiell dazu
einverstanden erklärt hat und auch der Vertreter des Finanzministeriums
MR Kaber eine solche Zustimmung gab, kann die Geschäftsführung im ersten
Monat mit entsprechenden Mitteln rechnen und wird nicht auf sündteure Kre-
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dite zurückgreifen müssen.
Die notwendigen geschäftsordnungsmäßigen Beschlüsse, Genehmigung des
Rechnungshofberichtes und Erteilung der Entlastung für das Geschäftsjahr
80, formeller Beschluß über die Höhe des Mitgliedsbeitrages von 82 von
6 %, Genehmigung des Budgets, wurde dann einstimmig beschlossen.
LRat Ferrari machte dann, wie ich glaube, unmöglichen Vorschlag. Allen
Ernstes sagte er, man sollte für die Länder, die einen höheren Beitrag
zur ÖFVW durch Anerkennung eines 12 %-igen Budgeterhöhungsrahmens zu-
stimmen und auch einzahlen, eine Sonderaktivität der ÖFVW entfalten.
Dies würde zu einem hoffnungslosen Streit der Länder untereinander und
vor allem vorher aber schon zu einem Debakel bei der Aufteilung dieser
Mittel durch die Geschäftsführung führen. Eine Abgrenzung wäre unmöglich,
die Länder würden auf alle Fälle gegen jedwede Sonderaktivität Stel-
lung nehmen, soweit sie nicht davon selbst betroffen sind.
Bezüglich des Hausankaufes hat MR Kaber vorgeschlagen, daß man sich der
Gebäudesachverständigen im Finanzministerium bedient, was sicherlich dann
der Fall sein wird.
Dr. Bassetti als fast Ländersprecher, aber auch die anderen Ländervertre-
ter wie Baumgartner, Salzburg, Ferrari-Brunnenfeld, Kärnten, wendeten sich
dagegen, daß Zolles berichtet, das Wanderbare Österreich soll in Hin-
kunft selbsttragend nicht mehr wesentlich propagiert werden. Die Länder
haben diesen Slogan als so wunderbar gefunden, daß sie glauben, man
müßte für alle ewigen Zeiten dabei bleiben. Hier, glaube ich, irren sie
sehr gewaltig, denn eine weitblickende Fremdenverkehrswerbung kann nicht
einen Slogan zu Tode propagieren; ob allerdings diese Marke Wander-
bares Österreich wirklich selbsttragend ist, wie Dr. Zolles meint, be-
zweifle ich auch. Auch wenn wir einen neuen Werbeslogan finden und dann
entsprechend ab 83 propagieren, Wanderbares Osterreich wird nicht aufge-
geben.
Harte Kritik mußte sich die Geschäftsführung gefallen lassen, nicht nur
was die einzelnen Posten des Budgets betrifft, sondern daß auch nach Mei-
nung der Länder viel zu viel für die fernen Staaten USA und Japan aufge-
wendet wird. Hier ist meine Meinung, und ich habe dies auch deutlich
kundgemacht, daß man weitblickender die zukünftigen Tourismusreserven,
und das sind die Japaner, zeitgerecht erschließen muß. Beeindruckend
für mich war, daß KR Scheiner berichtete, daß die Reisebüros und andere
Unternehmungen antizyklisch werben. Je schlechter die Saison erwartet
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wird, umso mehr Werbeaufwand muß man betreiben. Kleine Reisebüros beteili-
gen sich an großen Werbeaktionen, die die Handelskammer jetzt organisiert,
die doch verhältnismäßig reicheren Länder aber sehen keine Notwendigkeit
diese antizyklische Werbung, ganz besonders die Werbung in ferneren Län-
dern zu akzeptieren.
Die Stimmung der Länder gegen die Geschäftsführung ist nicht sehr gut,
ich hoffe aber, daß ich durch meine konziliante Leitung der Generalver-
sammlung letzten Endes ein wenig dazu beigetragen habe, daß dieses Ressen-
timent zumindestens nicht vergrößert wurde, vielleicht ein wenig abge-
baut wurde.
Bezüglich des Hauskaufs wurde von den Ländern erklärt, da müsse man
vorerst mit den Landesfinanzreferenten Gespräche führen. Prinzipiell er-
klärte ich, daß, wenn wir dieses Haus nicht erwerben, dann noch immer die
Möglichkeit besteht, in die Hohenstaufengasse des Bundesgebäudes, ehem.
Wagnerbank, zurückzukehren. Allerdings wird dort ein wesentlich höherer
Zins zu zahlen sein. Die Länder würden dadurch dem Bund doch entsprechen-
de Mittel aus der Miete zukommen lassen. In einem sind sie nämlich alle
Länder immer einig, daß sie vom Bund was wollen und nicht, daß dem Bund
etwas gegeben wird.
Ich habe den Landesräten mitgeteilt, daß wir im Rahmen der atb ein Ge-
spräch in der ÖFVW mit allen Landesräten und den Landesfremdenverkehrs-
direktoren führen möchten. Dort soll man über die prinzipielle Politik
der ÖFVW diskutieren. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.
Überrascht war ich, daß LRat Bassetti zum Pkt. Satzung keinerlei Erklä-
rungen abgab. Ich sagte, ich erwarte von ihm eigentlich jetzt den Kompro-
mißvorschlag. Über meine Stellvertretung im Direktorium soll nämlich
jetzt nach dreijährigem Rhythmus einmal ein Vertreter der Handelskammer,
dann ein Ländervertreter gewählt werden. Daß die Handelskammer mit die-
sem Vorschlag nicht sehr glücklich ist, zeigte sich, daß der Vertreter
Dr. Schimka jetzt nicht mehr bereit ist zu den Ländersitzungen zu gehen,
nur dann, wenn er speziell eingeladen wird. Die Handelskammer ist über das
Verhalten der Länder noch immer sehr verärgert.
Anschließend an die Generalversammlung besprachen SC Jagoda und MR Würzl
bei mir mit MR Kaber die Erhöhung der Budgetansätze, wenn die neue Ak-
tion statt 3 % Zinsenzuschuß 4 % Zinsenzuschuß kommt. Approximative Be-
rechnungen ergaben, daß der Einschluß der Prämienaktion 56 Mio. S bei
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der BÜRGES und unter Einschluß der ERP-Ersatzaktion 62 Mio. S für das
Jahr 1982 notwendig sind. In der Regierungsklausur im Jänner wird dies-
bezüglich der Vorschlag von Kaber vorgesehen, daß neue Anträge im Jahre
1982 für 1 Jahr inkl. Prämienaktion und ERP-Ersatzaktion eine 1 %-ige
Erhöhung des Zinsenzuschusses vorgesehen werden. Die Formulierung für das
Budget soll dann lauten, es beträchtlich unter 100 Mio. S liegen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die endgültigen Ziffern für die Regierungs-
klausur vorbereiten.
Im Parlament standen die Kapitel Unterricht und Wissenschaft bei der
Budgetdebatte zur Diskussion. Spät abends kam es dann zur Abstimmung.
Alitalia hat zu einem extravaganten Abend eingeladen. Leider konnte ich
durch die Parlamentsabstimmung nur teilweise daran teilnehmen. Beein-
druckend für mich war eine italienische Volkstanzgruppe, wo ein 13-jäh-
riger kleine Hirtenflöte mit einer Virtuosität spielte. Ich konnte
mich nicht zurückhalten und für diesen aufwendigen Abend im Intercon-
tinental die Bemerkung zu machen, allerdings nur zu Österreichern, die
ich gut kannte. Die Fluggesellschaft Alitalia hat so ein Riesendefizit,
daß es auch auf diese Aufwendungen nicht ankommt.
Der Sozialminister hat den liberianischen Minister of labour eingeladen.
Der Honorarkonsul in Österreich von Liberia hat unbedingt das Gefühl
gehabt, dieser sollte auch mir zumindestens die Hand schütteln. Wir
unterhielten uns dann über die Möglichkeiten, wie Liberia durch Vermitt-
lung von technischem know-how, von, wie er sich ausdrückte, participation
österreichischer Unternehmungen seine Handelsbeziehungen mit Österreich
verstärken könnte. Insbesondere erwartet die liberianische Regierung
eine Handelsdelegation, um Einkaufsmöglichkeiten bei ihnen zu studieren.
Ich habe ihm die österreichische Situation im besonderen erklärt und
nur zugesagt, dies mit der Handelskammer, die ja die Auslandsaktivitäten
bei uns letzten Endes auch bezahlt, zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Tagesprogramm, 14.12.1981