Montag, 14. Dezember 1981

Der finnische Staatssekretär Wahlroos, eingeladen von Frau Staatssekretär Albrecht, kam mit seinen Leuten, um die verstaatlichte Industrie in Österreich zu studieren. Für mich interessant war nur seine Äußerung bezüglich der Kernkraftwerkpolitik der finnischen Regierung. Finnland hat derzeit 4 Kernkraftwerke, 2 WornestübWoronesch-Typ, 440 MW, in der Nähe von Helsinki, in Westfinnland 2 x 660 MW von der Fa. Asea, bis zum Jahre 1990 wird noch ein fünftes mit 1000 MW dazukommen. Bezüglich der Lagerung von den abgebrannten Brennelementen resp. des Atommülls gibt es noch keine endgültige Entscheidung, doch rechnet Finnland auch mit einem internationalen Lager irgendwo anders, nur nicht in ihrem eigenen Land. Die Kernkraftwerkgesellschaften müssen an einen Fonds eine Abgabe entrichten, aus dem dann die Lagerung bezahlt werden wird.

Beim Mittagessen in der finnischen Botschaft habe ich dann den alten Wunsch der Agrarier, man möge sich für einen größeren Weinexport nach Finnland einsetzen, vorgebracht. Das finnische Alkoholmonopol gibt den österreichischen Weinexporteuren keine Chance eine echte Weinkampagne zu starten. Ich glaube, daß auch nach dieser Aussprache das Alkoholmonopol ziemlich selbständig wirtschaften kann und daß unsere Exporteure es sehr schwer in Finnland haben werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Trotzdem bitte das Landwirtschaftsministerium verständigen.

GD Mieling von Shell teilt mir strengst vertraulich telefonisch mit, daß jetzt diebei Bohrungen in Ägypten an der libyschen Grenze 80 km südlich vom Mittelmeer Öl gefunden wurde. Niemand kann noch sagen, wie groß die Lagerstätte ist, weshalb auch noch keine wie immer geartete Information in die Öffentlichkeit dringen soll. Er wird mich auf dem laufenden halten.

Bezüglich der Benzinpreisfreigabe nach dem 31. Jänner haben die Ölgesellschaften mit den westlichen Bundesländern informelle Informationsanfragen gerichtet und festgestellt, daß die Landeshauptleute in diesen Bundesländern prinzipiell für eine Verlängerung des jetzigen Systems sind. Mieling wird wahrscheinlich an der 19.-Jänner-Sitzung mit den Landeshauptleuten und den Ölfachverband daran teilnehmen.

Im Journalistenfrühstück berichtet MR Fälbl über die Verhandlungen in der CSSR und über den Besuch der Golfstaaten. Fast wäre es zu keiner Diskussion gekommen, hätte nicht ein Journalist gefragt, wie es mit dem tschechischen Vertrag weitergehen wird im Verhältnis zu unseren sehr guten Beziehungen zu Ungarn.

MR Würzl und auf meinen Vorschlag dann auch der Abteilungsleiter Ortmann berichteten über die Änderung der Förderungsrichtlinien, die jetzt in die Begutachtung gehen. MR Würzl hat, wie mir der Pressereferent Mag. Pein mitteilte, ihm gegenüber sich geweigert, daß Ortmann darüber berichten sollte. Mein Prinzip gilt aber nach wie vor, daß nicht der Sektionschef oder Abteilungsleiter über Gesetzentwürfe, Richtlinienänderungen usw. ausschließlich allein referiert, sondern eben der Bearbeiter unbedingt das Wort bekommt. Bei diesem Punkt entspannte sich dann eine Diskussion, wie viel in unserem Budget für die Fremdenverkehrsaktivitäten im nächsten Jahr vorgesehen ist. Da das Grundbudget ohne das BUG auf 10 % aufgestockt wurde, jetzt aber bereits feststeht, daß wir für eine weitere Mrd. Fremdenverkehrsförderungen gegebenenfalls im Herbst ein BÜG bekommen, müßte in dieser der Berichterstattung ein doch positives Ergebnis zum Ausdruck kommen.

Dr. Liebl berichtete über die Prognose für die Wintersaison. Dort wird festgehalten, daß die Gemeindeämter einen Zuwachs bis 1,8 % erwarten, die befragten Hotels nur 0,1 %. Letztere Prognose dürfte eher stimmen. MR Würzl gab dann einen Bericht über den Tourismus im Sommerhalbjahr. Hier hat bei einem Anteil von 72 % aus der BRD die Nächtigung aber um −1,6 % abgenommen. Nächste Gruppe sind dann noch die Niederländer mit 10,8 %, die um +2,3 % zugenommen haben. Alle anderen Staaten erreichen nicht einmal mehr 3 %. Obwohl bei Frankreich eine Steigerung um 22 % festgestellt wurde, ist der Anteil nur 2,3 %. Aus Amerika kamen um 24 % weniger, im Vorjahr haben die Oberammergau-Festspiele dazu beigetragen, daß der amerikanische Zuwachs sehr groß war. Der Anteil ist aber immer nur 1,3 %. Interessant sind aber die Gesamtergebnisse ja bei Ausländern, −0,1 %, bei Inländern +0,3 %, also insgesamt eine +/− 0 Zuwachsrate herausgekommen ist, daß doch in den Gewerbebetrieben die Abnahme −0,9 % ist, die besseren Qualitäten sind ungefähr gleichgeblieben, teilweise sogar noch Steigerung, die C- und D-Qualität hat aber einen weiteren Rückgang zu verzeichnen. Privatquartiere haben wieder um −5,1 % abgenommen, da dürfte aber die 40.000-S-Umsatzsteuergrenze wesentlich zu diesem Rückgang beigetragen haben. Jeder Vermieter versucht, bevor er die 40.000-S-Grenze überschreitet, seine tatsächlichen Übernachtungen nicht anzugeben. In Privatquartieren kann dies ja kaum geprüft werden. Urlaub am Bauernhof hat eine Steigerung um +3,4 % erfahren, ebenso die Ferienwohnungen, Kurheime, Schutzhütten usw. Hier gab es eine größere Diskussion.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bei der Erstellung der Tagesordnung muß in Hinkunft[darauf,] wer referieren soll, besonders geachtet werden.

Im Direktorium der ÖFVW konnten wir uns über die Abänderung des Budgets durch Verschiebung von 2,9 Mio. S Kürzung, Investition, Werbung in Frankreich, USA, Japan und innerösterreichische Werbung und Erhöhung des Werbeaufwandes für die BRD, GB, CH und Belgien einigen. Damit war die schwierige Diskussion und insbesondere der ganze Gegensatz zwischen Geschäftsführung und den Ländervertretern beigelegt. Um in Hinkunft diese Auseinandersetzung zu vermeiden, wird ein Budgetausschuß vorgeschlagen, der Budgetänderungen der Geschäftsführung besprechen wird.

Der erste Bericht des KR Scheiner über die Hauskaufsverhandlungen unseres Mietobjektes in der Margaretenstraße zeigt, daß mit ca. 80 Mio. S gerechnet werden müßte. Darüber wird insbesondere mit den Ländern bezüglich eines außerordentlichen Beitrages noch im Detail zu verhandeln sein.

In der Generalversammlung berichte ich über die allgemeine Situation des Fremdenverkehrs und ganz besonders über die wichtigen Beschlüsse des Direktoriums. Hier entspannt sich dann eine sehr intensive und langwierige Diskussion. Die Kritik der Länder über die Budgeterstellung und dann auch über, wie gewisse Ländervertreter sagen, Eigenmächtigkeit der Geschäftsführung, wird hart diskutiert. Jetzt bewährt sich zum ersten Mal, daß der zweite Geschäftsführer Dkfm. Kübler der ÖVP angehört, denn trotz seiner sachlichen Ausführungen, daß keinesfalls nur der Zuwachs der Kosten bei der Zentrale besonders abgegolten wird, sondern eben tatsächlich auch die Außenstellen reichlich dotiert werden, sowohl was das Personal betrifft, als auch die Sachaufwendungen, diese Argumentation von den Landesräten kritisiert und nicht anerkannt[wird]. Bassetti spricht sogar von einem Racheakt der Geschäftsführung gegen die Länder. Hier konnte ich dann zum Schluß nur sagen mit Beethovens Neunter, Freunde, nicht diese Töne.

Positiv zu vermerken war, daß alle Ländervertreter, die sich zu Wort meldeten, sich sich im Prinzip einverstanden erklärten, die 35 % Budgetanteil im Jänner noch zu bezahlen. Da die Handelskammer sich prinzipiell dazu einverstanden erklärt hat und auch der Vertreter des Finanzministeriums MR Kaber eine solche Zustimmung gab, kann die Geschäftsführung im ersten Monat mit entsprechenden Mitteln rechnen und wird nicht auf sündteure Kredite zurückgreifen müssen.

Die notwendigen geschäftsordnungsmäßigen Beschlüsse, Genehmigung des Rechnungshofberichtes und Erteilung der Entlastung für das Geschäftsjahr 80, formeller Beschluß über die Höhe des Mitgliedsbeitrages von 82 von 6 %, Genehmigung des Budgets, wurde dann einstimmig beschlossen.

LRat Ferrari machte dann[einen], wie ich glaube, unmöglichen Vorschlag. Allen Ernstes sagte er, man sollte für die Länder, die einen höheren Beitrag zur ÖFVW durch Anerkennung eines 12 %-igen Budgeterhöhungsrahmens zustimmen und auch einzahlen, eine Sonderaktivität der ÖFVW entfalten. Dies würde zu einem hoffnungslosen Streit der Länder untereinander und vor allem vorher aber schon zu einem Debakel bei der Aufteilung dieser Mittel durch die Geschäftsführung führen. Eine Abgrenzung wäre unmöglich, die Länder würden auf alle Fälle gegen jedwede Sonderaktivität Stellung nehmen, soweit sie nicht davon selbst betroffen sind.

Bezüglich des Hausankaufes hat MR Kaber vorgeschlagen, daß man sich der Gebäudesachverständigen im Finanzministerium bedient, was sicherlich dann der Fall sein wird.

Dr. Bassetti als fast Ländersprecher, aber auch die anderen Ländervertreter wie Baumgartner, Salzburg, Ferrari-Brunnenfeld, Kärnten, wendeten sich dagegen, daß Zolles berichtet, das Wanderbare Österreich soll in Hinkunft selbsttragend nicht mehr wesentlich propagiert werden. Die Länder haben diesen Slogan als so wunderbar gefunden, daß sie glauben, man müßte für alle ewigen Zeiten dabei bleiben. Hier, glaube ich, irren sie sehr gewaltig, denn eine weitblickende Fremdenverkehrswerbung kann nicht einen Slogan zu Tode propagieren; ob allerdings diese Marke Wanderbares Österreich wirklich selbsttragend ist, wie Dr. Zolles meint, bezweifle ich auch. Auch wenn wir einen neuen Werbeslogan finden und dann entsprechend ab 83 propagieren, Wanderbares Osterreich wird nicht aufgegeben.

Harte Kritik mußte sich die Geschäftsführung gefallen lassen, nicht nur was die einzelnen Posten des Budgets betrifft, sondern daß auch nach Meinung der Länder viel zu viel für die fernen Staaten USA und Japan aufgewendet wird. Hier ist meine Meinung, und ich habe dies auch deutlich kundgemacht, daß man weitblickender die zukünftigen Tourismusreserven, und das sind die Japaner, zeitgerecht erschließen muß. Beeindruckend für mich war, daß KR Scheiner berichtete, daß die Reisebüros und andere Unternehmungen antizyklisch werben. Je schlechter die Saison erwartet wird, umso mehr Werbeaufwand muß man betreiben. Kleine Reisebüros beteiligen sich an großen Werbeaktionen, die die Handelskammer jetzt organisiert, die doch verhältnismäßig reicheren Länder aber sehen keine Notwendigkeit diese antizyklische Werbung, ganz besonders die Werbung in ferneren Ländern zu akzeptieren.

Die Stimmung der Länder gegen die Geschäftsführung ist nicht sehr gut, ich hoffe aber, daß ich durch meine konziliante Leitung der Generalversammlung letzten Endes ein wenig dazu beigetragen habe, daß dieses Ressentiment zumindestens nicht vergrößert wurde, vielleicht ein wenig abgebaut wurde.

Bezüglich des Hauskaufs wurde von den Ländern erklärt, da müsse man vorerst mit den Landesfinanzreferenten Gespräche führen. Prinzipiell erklärte ich, daß, wenn wir dieses Haus nicht erwerben, dann noch immer die Möglichkeit besteht, in die Hohenstaufengasse des Bundesgebäudes, ehem. Wagnerbank, zurückzukehren. Allerdings wird dort ein wesentlich höherer Zins zu zahlen sein. Die Länder würden dadurch dem Bund doch entsprechende Mittel aus der Miete zukommen lassen. In einem sind sie nämlich alle Länder immer einig, daß sie vom Bund was wollen und nicht, daß dem Bund etwas gegeben wird.

Ich habe den Landesräten mitgeteilt, daß wir im Rahmen der atb ein Gespräch in der ÖFVW mit allen Landesräten und den Landesfremdenverkehrsdirektoren führen möchten. Dort soll man über die prinzipielle Politik der ÖFVW diskutieren. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.

Überrascht war ich, daß LRat Bassetti zum Pkt. Satzung keinerlei Erklärungen abgab. Ich sagte, ich erwarte von ihm eigentlich jetzt den Kompromißvorschlag. Über meine Stellvertretung im Direktorium soll nämlich jetzt nach dreijährigem Rhythmus einmal ein Vertreter der Handelskammer, dann ein Ländervertreter gewählt werden. Daß die Handelskammer mit diesem Vorschlag nicht sehr glücklich ist, zeigte sich, daß der Vertreter Dr. Schimka jetzt nicht mehr bereit ist zu den Ländersitzungen zu gehen, nur dann, wenn er speziell eingeladen wird. Die Handelskammer ist über das Verhalten der Länder noch immer sehr verärgert.

Anschließend an die Generalversammlung besprachen SC Jagoda und MR Würzl bei mir mit MR Kaber die Erhöhung der Budgetansätze, wenn die neue Aktion statt 3 % Zinsenzuschuß 4 % Zinsenzuschuß kommt. Approximative Berechnungen ergaben, daß der Einschluß der Prämienaktion 56 Mio. S bei der BÜRGES und unter Einschluß der ERP-Ersatzaktion 62 Mio. S für das Jahr 1982 notwendig sind. In der Regierungsklausur im Jänner wird diesbezüglich der Vorschlag von Kaber vorgesehen, daß neue Anträge im Jahre 1982 für 1 Jahr inkl. Prämienaktion und ERP-Ersatzaktion eine 1 %-ige Erhöhung des Zinsenzuschusses vorgesehen werden. Die Formulierung für das Budget soll dann lauten,[daß] es beträchtlich unter 100 Mio. S liegen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die endgültigen Ziffern für die Regierungsklausur vorbereiten.

Im Parlament standen die Kapitel Unterricht und Wissenschaft bei der Budgetdebatte zur Diskussion. Spät abends kam es dann zur Abstimmung.

Alitalia hat zu einem extravaganten Abend eingeladen. Leider konnte ich durch die Parlamentsabstimmung nur teilweise daran teilnehmen. Beeindruckend für mich war eine italienische Volkstanzgruppe, wo ein 13-jähriger kleine Hirtenflötekleiner Hirte eine Flöte? eine kleine Hirtenflöte? mit einer Virtuosität spielte. Ich konnte mich nicht zurückhalten und für diesen aufwendigen Abend im Intercontinental die Bemerkung zu machen, allerdings nur zu Österreichern, die ich gut kannte. Die Fluggesellschaft Alitalia hat so ein Riesendefizit, daß es auch auf diese Aufwendungen nicht ankommt.

Der Sozialminister hat den liberianischen Minister of labour eingeladen. Der Honorarkonsul in Österreich von Liberia hat unbedingt das Gefühl gehabt, dieser sollte auch mir zumindestens die Hand schütteln. Wir unterhielten uns dann über die Möglichkeiten, wie Liberia durch Vermittlung von technischem know-how, von, wie er sich ausdrückte, participation österreichischer Unternehmungen seine Handelsbeziehungen mit Österreich verstärken könnte. Insbesondere erwartet die liberianische Regierung eine Handelsdelegation, um Einkaufsmöglichkeiten bei ihnen zu studieren. Ich habe ihm die österreichische Situation im besonderen erklärt und nur zugesagt, dies mit der Handelskammer, die ja die Auslandsaktivitäten bei uns letzten Endes auch bezahlt, zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.