Donnerstag, 10. Dezember 1981
In der Bürges-Gewerbestrukturbeiratssitzung berichtete die Geschäfts-
führung, daß die Antragseingänge um 16 % zurückgegangen sind und auch
die Erledigungen um 6 %. Bei der Kleingewerbeaktion sind es sogar 20
% die Eingänge und 30 % die Erledigungen, Fremdenverkehrssonderkredit-
aktion 25 % weniger Eingänge und weniger Erledigungen. Nur bei der
Prämienaktion sind es nur 10 % und bei der Existenzgründungsaktion ist
der selbe Antragseingang und die Erledigung wie im Vorjahr.
Bezüglich der Verlängerung der Zinsenobergrenze konnte keine Einigung
erzielt werden. Der Zuschlag dieses Jahres läuft ja mit Ende des Jahres
ab. Die Handelskammer wäre bereit gewesen bis am 30. März zu verlängern,
der AK-Vertreter hatte aber keinerlei Verhandlungspouvoir. Hier muß
ich unbedingt mit dem Kammeramtsdirektor Dr. Zöllner sprechen. Ich
halte es nicht für sehr zielführend, wenn ein Vertreter keinerlei Mög-
lichkeit hat, selbst über provisorische Verlängerung von einem Monat
zu entscheiden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK setzen.
Bezüglich der Handelsministeriumforderung, daß die Voraussetzung für
eine Gewährung eines Bürgeskredites die Trennung der Wascheinheit vom
WC notwendig ist, einigten wir uns darauf, daß dies nur für die Katego-
rien A und B gilt. Bei C und D kann also auch ein Verbesserungskredit
gewährt werden, wo diese Trennung nicht unbedingt verlangt wird. Weiters
einigten wir uns darauf, daß die Normalfälle, die dem Schwerpunkt näher
kommen, solange die Mittel vorhanden sind und insbesondere die Auftrags-
eingänge so nachgelassen haben, ebenfalls von der Geschäftsführung er-
ledigt werden können, dem Beirat ist darüber zu berichten. Die Investi-
tionsunlust ist also aufgrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse auch
bei den Klein- und Mittelbetrieben deutlich zu sehen.
MR Sterk und Dr. Hille berichteten mir, daß die ÖDK bis 400.000 to jugos-
lawische Kohle um 185 S frei Grenze gegen 100.000 to Weizenkompensation
beziehen werden. Darüber hinaus möchten die Jugoslawen 50.000 to Weizen
Barzahlung für die Provinz Bosnien-Herzegowina. Insgesamt wurde festge-
stellt, daß für 1982 ein Importbedarf für Haushaltskohle von 70.000 to
besteht, 40.000 to sind Überhanglizenzen von diesem Jahr, sodaß noch
30.000 to zusätzliche Einfuhrlizenzen gegeben werden müssen. Für die
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Industrie wird ein Bedarf von 110.000 to angenommen. Die Verteilung
der Kohle hat die Handelskammer KR Steidl übernommen, bis jetzt ist es
ihm allerdings noch nicht geglückt einen einvernehmlichen Vorschlag zu
erstatten. Ebenso gibt es noch Schwierigkeiten mit den Kohlenvorrats-
übereinkommen, das die Handelskammer mir vorlegen will. Auch hier hat
Steidl viel größere Widerstände zu überwinden, als er ursprünglich ge-
glaubt hat. Trotzdem ist er überzeugt, daß es zu einem positiven Ergeb-
nis kommen wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ständig berichten lassen.
Alle Beteiligten sprechen sich dafür aus, daß der Frachtkostenausgleich
für Heizöl extraleicht aufrechterhalten werden soll. Die 6 Mio. Defizit,
die zu erwarten sind, können durch Einstellung des Zuschusses von 1,10
S auf 0 für die Zone 3, das ist Oberösterreich und Niederösterreich und
hat einen Anteil von ca. 35 %, ausgeglichen werden. Da leider keine Ein-
stellung dieser Frachtausgleichregelung möglich war, nicht nur, daß sich
die Mineralölwirtschaft dagegen ausspricht, sondern auch Interessensver-
tretungen und vor allem alle meine Beamten, muß ich in dieser Frage nach-
geben. Wichtig erschien mir allerdings, daß nicht aus der Frachtkosten-
defizitrechnung eine Erhöhung des Verbraucherpreises kommt.
Bezüglich der Inlandsgaspreisbildung berichten SC Jagoda und MR Kurzel,
daß jetzt die Oberösterreicher mit Angleichung des Inlandspreises für
die RAG an die ÖMV einverstanden sind. Allerdings verlangen sie eine
Zweietappenlösung. Die ÖMV wollte durch ihren Rechtsvertreter Rosen-
zweig zuerst Einsicht in die RAG-Unterlagen. Dies mußte verwehrt werden,
denn sowohl die RAG als die ÖMV haben ja nur bescheidmäßig ihre Inlands-
preise festgesetzt bekommen. Da die Bescheide ausschließlich mit jeder
einzelnen Firma verhandelt werden, besteht keine Möglichkeit Entschei-
dungsunterlagen der anderen Partei zu zeigen, dies umso mehr, als RAG
und die ÖMV ja in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen. Wir be-
schließen, da in Hinkunft nur mehr über die Verordnung der Inlandspreise
geredet werden soll, daß in diesem Fall eben nicht mehr mit den Firmen,
sondern nur mehr mit dem Fachverband verhandelt wird. Die Firmenvertre-
ter können dann über den Fachverband die notwendigen Unterlagen einrei-
chen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK setzen.
Der Geschäftsführer des Fachverbandes Elektroindustrie spricht mit den
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Transformatorenfirmen EBG, BBC und Elin vor, um sich zu beschweren, daß
auch jetzt die KELAG von den Franzosen Transformatoren kaufen will.
Die Franzosen sind um 20 bis 30 % billiger, Trafo France hat ein ent-
sprechendes Angebot an die Kelag gerichtet. Ich habe sofort mich mit
Hofstätter, Kelag-Vorstand, verbinden lassen und ihn ersucht, er möge
neuerdings mit der EBG, Dir. Ortner, die Gespräche aufnehmen. Hofstätter
erklärte mir, daß für ihn nur eine Teilung des Auftrage infrage käme,
denn die österreichischen Firmen seien zu teuer und er als Vorstand könne
es nicht verantworten, daß mehr Geld für Investitionen ausgegeben wird,
als unbedingt notwendig ist. Dagegen habe ich ganz entschieden Stellung
genommen, denn die E-Wirtschaft hat einen Monopolcharakter und muß
selbstverständlich auf die österreichischen Unternehmungen Rücksicht
nehmen. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, werde ich mich im
Preisregelungsverfahren in Hinkunft wesentlich anders verhalten, als dies
bis jetzt der Fall war. Daß die EVUs Deckungsofferte holen, d.h. ge-
legentlich ein oder das andere ausländische Produkt einführen, um die
österreichische Industrie zu vernünftigen Preisangeboten zu zwingen,
akzeptiere ich noch. Kein Verständnis habe ich aber dafür, daß man die
österreichische Produktion links liegen läßt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesen Standpunkt der Energiesektion
auch klarmachen.
Der kubanische Botschafter hat MR Willenpart und mir die Tagesordnungs-
wünsche für die Gemischte Kommission mitgeteilt. Ich war selbstverständ-
lich mit allem einverstanden, da sie in Wirklichkeit dieselben Punkte
umfaßte, die auch wir besprochen hätten. Einen einzigen Punkt, nämlich
billige Kredite, erklärte ich ihm sofort, könne man nur mit dem Finanz-
minister besprechen. Er sollte sich beim Finanzminister diesbezüglich
einen Termin für eine Aussprache des Delegationsleiters und Ministers,
der kommt, sichern.
Im Parlament habe ich Finanzminister Salcher getroffen, dieser war mit
einer Aussprache einverstanden, ersuchte nur, daß diese Besprechung bei
mir stattfindet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin fixieren.
Die Wirtschaftsgespräche mit der ÖVP verliefen überraschend glatt und
kurz. Kreisky eröffnete, indem er sich bei den Experten bedankte, die
ja aufgrund der beiden Programme, SPÖ-Wirtschaftsprogramm und ÖVP-
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Wirtschaftspläne ein gemeinsames Papier geschaffen haben. Dort wurde für
die Finanzierung der verstaatlichten Industrie, ca. 2 Mrd. Voest-Alpine
und 2 Mrd. andere verstaatlichte Betriebe, als auch für die Kleinbetriebe,
Kosten ca. 80 Mio., Steuerermäßigungen sowie für die Schaffung einer Ka-
pitalbeteiligungsgesellschaft resp., wenn es nach den Ländern geht, von
ca. 4 Kapitalbeteiligungsgesellschaften, als auch für einen Zinsenzuschuß
von 2 % für die AIK-Kredite und von der Bürges von 1 % für die gewerb-
lichen Kredite, dies machte ca. 80 Mio. S aus, Einvernehmen erzielt. Bun-
desparteiobmann Mock verlangte von Kreisky, daß dieses Abkommen, jede
Seite paraphiert wird, bevor dann in einem Briefwechsel sozusagen die
Unterschrift erfolgt. Diese Vorgangsweise ist eigentlich neu, den bis
jetzt war es selbstverständlich, daß was beide Parteien vereinbart haben,
dann auch mit einem Briefwechsel bestätigt wurde. Darin sah ich ein
gewisses Mißtrauen, doch Kreisky ging darauf überhaupt nicht ein. Er
war sichtlich erfreut, daß es möglich war, die ÖVP jetzt zu einer Zu-
stimmung zur Sanierung der verstaatlichten Industrie, ähnlich wie dies
auch bei der Länderbank seinerzeit geglückt ist, zu gewinnen.
Anschließend an die Sitzung berichtete er dann dem Finanzminister und
einigen Experten der sozialistischen Seite über seine Golfstaatenreise.
Er meinte, in Hinkunft wird es keinerlei Schwierigkeiten mehr mit der
Finanzierung von österreichischen Anleihen auch des Bundes geben. Die
Kuwaiter hätten ihm versprochen, daß es leicht möglich sei 3 bis 4 Mrd.
in Schilling ohne weiteres zu finanzieren.
Auch für eine Finanzierung des Konferenzzentrums glaubt er eine Lösung
gefunden zu haben. Die Gesellschaft wird durch Teilnahme von Abu Dhabi,
Saudi-Arabien, Kuwait vergrößert, Wien und der Bund behalten einen ge-
wissen Anteil in dieser Gesellschaft von wahrscheinlich 25 %, die Ge-
sellschaft baut so schnell als möglich das Konferenzzentrum und macht
einen Leasingvertrag mit der Gemeinde und mit dem Bund. Nach 20 Jahren
können dann Bund und Gemeinde dieses Konferenzzentrum erwerben, wenn sie
es wollen resp. die Gesellschaft es nicht selbst weiterbehalten möchte.
Der Finanzminister war mit dieser Lösung natürlich sofort einverstanden,
da er jetzt dafür im Budget keinerlei Mittel vorsorgen muß und trotz-
dem das Konferenzzentrum weitergebaut werden könnte. Sollte es nämlich
nicht bald zu einem Beschluß kommen, dann müßten 200 Mio. S Abstands-
zahlung geleistet werden und natürlich entsprechende Entlassungen bei
der IAKW erfolgen. Kreisky meinte, er soll ruhig die Bauverhandlungen
jetzt abführen, damit im Herbst 82 mit dem Bau begonnen werden kann.
Aus baukonjunkturpolitischen Gründen ist dieses Zentrum ungeheuer wich-
tig und dürfte nicht aus Buseks Propagandagründen jetzt sozusagen ver-
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verschwinden. Kreisky hat diese Informationen vertraulich gegeben, denn
er möchte selbst erst in einigen Tagen mit dieser Idee an die Öffent-
lichkeit treten.
Der Finanzminister teilte weiterhin mit, daß er jetzt für das Frühjahr
ein 500-Wohnungen-Projekt, das ca. 5 Mrd. S kosten wird, vorlegen wird.
Durch 4 % Verzinsung sollen die Mieten erträglich gehalten werden,
gleichzeitig aber auch eine gewisse Bindung an den Verbraucherpreisin-
dex erfolgen. Fraglich ist noch, ob die Finanzierung über Bausparkassen
oder über Wohnungsverbesserungsgesetz erfolgen soll. Für die Altbauten
wird, für 1 Mrd. S vorfinanziert über die Versicherungen durch entspre-
chende Prämien des Bundes, eine weitere große Bauaktivität im Jänner bei
Regierungsklausur zu beschließen sein. Die Ankündigung vom WIFO, Dr.
Kramer, daß im Frühjahr 150.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeich-
nen sein werden, hat schockartig auf alle gewirkt.
Bei der LUGA-Vorstandssitzung gratulierte ich zuerst in einer sehr
launigen Rede, da ich ihn ja wirklich sehr lange kenne und sehr gut mit
ihm zusammenarbeite, unserem Zentralsekretär zu seinem 60. Geburtstag.
Mein Wirtschaftsbericht wurde dann eingehend diskutiert. Wieder tauchte
die Frage auf, wieso die österreichischen Verkehrsgesetze neue Warn-
dreiecke ab 1. Jänner 82 vorschreiben und keine österreichische Firma
diese erzeugt, daher alles importiert werden muß. Dasselbe befürchtet
man, wenn dann die Bremslichter, die jetzt zusätzlich freiwillig bei
manchen Autos auf den Heckscheiben angebracht werden, vielleicht ein-
mal gesetzlich verlangt werden könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso wird wirklich dies bei uns nicht mehr
beachtet.
Ein Bericht des Obmann-Stellvertreters Simperl über die AK-Tagung,
Computerüberwachung der Beschäftigten, fand fast eine empörende Auf-
nahme. Die Gewerkschaften müssen sich mit dem Problem der Computeri-
sierung nicht nur der Abrechnungen und Rechnungswesen der Unternehmun-
gen, sondern eben auch der Kontrolle der Arbeiter viel eingehender be-
schäftigen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Jour fixe HK setzen.
Im Parlament gab es die Debatten Soziale Verwaltung und Gesundheit und
als zweite Gruppe dann Verkehr. Selbstverständlich kam die Verkehrsdis-
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kussion dann erst spät abends dran und dauerte bis Mitternacht. Nur
die unmittelbar mit diesem Budgetkapitel befaßten Redner interessieren
sich für diese Debatte. Spätnachts hört dann überhaupt keiner zu.
Trotzdem ist es jetzt schon wesentlich besser als früher, weil größten-
teils doch die Beschränkungen, Hauptredner je 40 Minuten, dann jeder
weitere Redner nur 20 Minuten, eingehalten werden. Früher haben solche
Debatten dann weit über Mitternacht hinaus gedauert. Bringen tun sie,
glaube ich, niemandem etwas, weder der Opposition, geschweige denn der
Regierungspartei.
Der Geschäftsführende Obmann der Metallarbeiter, NR Wille, hat sich sehr
empört wegen des Verhaltens von GD Fremuth der Gewerkschaft gegenüber
und auch der Betriebsräte bezüglich der Überprüfung der Organisations-
einheit und der Auskunftserteilung sowohl Heindl als auch mir gegenüber
geäußert. Auch Zentralsekretär Braun von den Privatangestellten, der
mit Heindl und mir in der selben Reihe sitzt, schaltete sich sofort
ein und meinte, das wird schief gehen. Ich hatte Fremuth schon vor län-
gerer Zeit darauf aufmerksam gemacht, hier besonders vorsichtig zu agie-
ren und sogar ersucht, er soll unbedingt einmal ins Parlament zu einer
Aussprache mit Wille und mir kommen. Wieso dies nicht zustande gekommen
ist, weiß ich nicht. Wille sieht darin eine Mißachtung seiner Person
und seiner Gewerkschaft. Er hat zwar schon vor längerer Zeit eine dies-
bezügliche Aussprache mit Fremuth gehabt, die nach Meinung Fremuths
alles bereinigte, nach Meinung Willes aber überhaupt kein positives Er-
gebnis zeigte. Heindl hat sofort Fremuth angerufen, der leider noch immer
in Paris ist und daher an diesem Abend nicht ins Parlament kommen
konnte.
ANMERKUNG PUR SATZINGER: Wieso ist es zu keiner Terminvereinbarung ge-
kommen?
Tagesprogramm, 10.12.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)