Donnerstag, 10. Dezember 1981

In der Bürges-Gewerbestrukturbeiratssitzung berichtete die Geschäftsführung, daß die Antragseingänge um 16 % zurückgegangen sind und auch die Erledigungen um 6 %. Bei der Kleingewerbeaktion sind es sogar 20 % dieder Eingänge und 30 % dieder Erledigungen, Fremdenverkehrssonderkreditaktion 25 % weniger Eingänge und weniger Erledigungen. Nur bei der Prämienaktion sind es nur 10 % und bei der Existenzgründungsaktion ist der selbe Antragseingang und die Erledigung wie im Vorjahr.

Bezüglich der Verlängerung der Zinsenobergrenze konnte keine Einigung erzielt werden. Der Zuschlag dieses Jahres läuft ja mit Ende des Jahres ab. Die Handelskammer wäre bereit gewesen bis am 30. März zu verlängern, der AK-Vertreter hatte aber keinerlei Verhandlungspouvoir. Hier muß ich unbedingt mit dem Kammeramtsdirektor Dr. Zöllner sprechen. Ich halte es nicht für sehr zielführend, wenn ein Vertreter keinerlei Möglichkeit hat, selbst über provisorische Verlängerung von einem Monat zu entscheiden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK setzen.

Bezüglich der Handelsministeriumforderung, daß die Voraussetzung für eine Gewährung eines Bürgeskredites die Trennung der Wascheinheit vom WC notwendig ist, einigten wir uns darauf, daß dies nur für die Kategorien A und B gilt. Bei C und D kann also auch ein Verbesserungskredit gewährt werden, wo diese Trennung nicht unbedingt verlangt wird. Weiters einigten wir uns darauf, daß die Normalfälle, die dem Schwerpunkt näher kommen, solange die Mittel vorhanden sind und insbesondere die Auftragseingänge so nachgelassen haben, ebenfalls von der Geschäftsführung erledigt werden können, dem Beirat ist darüber zu berichten. Die Investitionsunlust ist also aufgrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse auch bei den Klein- und Mittelbetrieben deutlich zu sehen.

MR Sterk und Dr. Hille berichteten mir, daß die ÖDK bis 400.000 to jugoslawische Kohle um 185 S frei Grenze gegen 100.000 to Weizenkompensation beziehen werden. Darüber hinaus möchten die Jugoslawen 50.000 to Weizen Barzahlung für die Provinz Bosnien-Herzegowina. Insgesamt wurde festgestellt, daß für 1982 ein Importbedarf für Haushaltskohle von 70.000 to besteht, 40.000 to sind Überhanglizenzen von diesem Jahr, sodaß noch 30.000 to zusätzliche Einfuhrlizenzen gegeben werden müssen. Für die Industrie wird ein Bedarf von 110.000 to angenommen. Die Verteilung der Kohle hat die Handelskammer KR Steidl übernommen, bis jetzt ist es ihm allerdings noch nicht geglückt einen einvernehmlichen Vorschlag zu erstatten. Ebenso gibt es noch Schwierigkeiten mit den Kohlenvorratsübereinkommen, das die Handelskammer mir vorlegen will. Auch hier hat Steidl viel größere Widerstände zu überwinden, als er ursprünglich geglaubt hat. Trotzdem ist er überzeugt, daß es zu einem positiven Ergebnis kommen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte ständig berichten lassen.

Alle Beteiligten sprechen sich dafür aus, daß der Frachtkostenausgleich für Heizöl extraleicht aufrechterhalten werden soll. Die 6 Mio. Defizit, die zu erwarten sind, können durch Einstellung des Zuschusses von 1,10 S auf 0 für die Zone 3, das ist Oberösterreich und Niederösterreich und hat einen Anteil von ca. 35 %, ausgeglichen werden. Da leider keine Einstellung dieser Frachtausgleichregelung möglich war, nicht nur, daß sich die Mineralölwirtschaft dagegen ausspricht, sondern auch Interessensvertretungen und vor allem alle meine Beamten, muß ich in dieser Frage nachgeben. Wichtig erschien mir allerdings, daß nicht aus der Frachtkostendefizitrechnung eine Erhöhung des Verbraucherpreises kommt.

Bezüglich der Inlandsgaspreisbildung berichten SC Jagoda und MR Kurzel, daß jetzt die Oberösterreicher mit Angleichung des Inlandspreises für die RAG an die ÖMV einverstanden sind. Allerdings verlangen sie eine Zweietappenlösung. Die ÖMV wollte durch ihren Rechtsvertreter Rosenzweig zuerst Einsicht in die RAG-Unterlagen. Dies mußte verwehrt werden, denn sowohl die RAG als die ÖMV haben ja nur bescheidmäßig ihre Inlandspreise festgesetzt bekommen. Da die Bescheide ausschließlich mit jeder einzelnen Firma verhandelt werden, besteht keine Möglichkeit Entscheidungsunterlagen der anderen Partei zu zeigen, dies umso mehr, als RAG und die ÖMV ja in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen. Wir beschließen, da in Hinkunft nur mehr über die Verordnung der Inlandspreise geredet werden soll, daß in diesem Fall eben nicht mehr mit den Firmen, sondern nur mehr mit dem Fachverband verhandelt wird. Die Firmenvertreter können dann über den Fachverband die notwendigen Unterlagen einreichen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK setzen.

Der Geschäftsführer des Fachverbandes Elektroindustrie spricht mit den Transformatorenfirmen EBG, BBC und Elin vor, um sich zu beschweren, daß auch jetzt die KELAG von den Franzosen Transformatoren kaufen will. Die Franzosen sind um 20 bis 30 % billiger, Trafo France hat ein entsprechendes Angebot an die Kelag gerichtet. Ich habe sofort mich mit Hofstätter, Kelag-Vorstand, verbinden lassen und ihn ersucht, er möge neuerdings mit der EBG, Dir. Ortner, die Gespräche aufnehmen. Hofstätter erklärte mir, daß für ihn nur eine Teilung des Auftrage infrage käme, denn die österreichischen Firmen seien zu teuer und er als Vorstand könne es nicht verantworten, daß mehr Geld für Investitionen ausgegeben wird, als unbedingt notwendig ist. Dagegen habe ich ganz entschieden Stellung genommen, denn die E-Wirtschaft hat einen Monopolcharakter und muß selbstverständlich auf die österreichischen Unternehmungen Rücksicht nehmen. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, werde ich mich im Preisregelungsverfahren in Hinkunft wesentlich anders verhalten, als dies

bis jetzt der Fall war. Daß die EVUs Deckungsofferte holen, d.h. gelegentlich ein oder das andere ausländische Produkt einführen, um die österreichische Industrie zu vernünftigen Preisangeboten zu zwingen, akzeptiere ich noch. Kein Verständnis habe ich aber dafür, daß man die österreichische Produktion links liegen läßt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesen Standpunkt der Energiesektion auch klarmachen.

Der kubanische Botschafter hat MR Willenpart und mir die Tagesordnungswünsche für die Gemischte Kommission mitgeteilt. Ich war selbstverständlich mit allem einverstanden, da sie in Wirklichkeit dieselben Punkte umfaßte, die auch wir besprochen hätten. Einen einzigen Punkt, nämlich billige Kredite, erklärte ich ihm sofort, könne man nur mit dem Finanzminister besprechen. Er sollte sich beim Finanzminister diesbezüglich einen Termin für eine Aussprache des Delegationsleiters und Ministers, der kommt, sichern.

Im Parlament habe ich Finanzminister Salcher getroffen, dieser war mit einer Aussprache einverstanden, ersuchte nur, daß diese Besprechung bei mir stattfindet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin fixieren.

Die Wirtschaftsgespräche mit der ÖVP verliefen überraschend glatt und kurz. Kreisky eröffnete, indem er sich bei den Experten bedankte, die ja aufgrund der beiden Programme, SPÖ-Wirtschaftsprogramm und ÖVP- Wirtschaftspläne ein gemeinsames Papier geschaffen haben. Dort wurde für die Finanzierung der verstaatlichten Industrie, ca. 2 Mrd. Voest-Alpine und 2 Mrd. andere verstaatlichte Betriebe, als auch für die Kleinbetriebe, Kosten ca. 80 Mio., Steuerermäßigungen sowie für die Schaffung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft resp., wenn es nach den Ländern geht, von ca. 4 Kapitalbeteiligungsgesellschaften, als auch für einen Zinsenzuschuß von 2 % für die AIK-Kredite und von der Bürges von 1 % für die gewerblichen Kredite, dies machte ca. 80 Mio. S aus, Einvernehmen erzielt. Bundesparteiobmann Mock verlangte von Kreisky, daß dieses Abkommen, jede Seite paraphiert wird, bevor dann in einem Briefwechsel sozusagen die Unterschrift erfolgt. Diese Vorgangsweise ist eigentlich neu, den bis jetzt war es selbstverständlich, daß was beide Parteien vereinbart haben, dann auch mit einem Briefwechsel bestätigt wurde. Darin sah ich ein gewisses Mißtrauen, doch Kreisky ging darauf überhaupt nicht ein. Er war sichtlich erfreut, daß es möglich war, die ÖVP jetzt zu einer Zustimmung zur Sanierung der verstaatlichten Industrie, ähnlich wie dies auch bei der Länderbank seinerzeit geglückt ist, zu gewinnen.

Anschließend an die Sitzung berichtete er dann dem Finanzminister und einigen Experten der sozialistischen Seite über seine Golfstaatenreise. Er meinte, in Hinkunft wird es keinerlei Schwierigkeiten mehr mit der Finanzierung von österreichischen Anleihen auch des Bundes geben. Die Kuwaiter hätten ihm versprochen, daß es leicht möglich sei 3 bis 4 Mrd. in Schilling ohne weiteres zu finanzieren.

Auch für eine Finanzierung des Konferenzzentrums glaubt er eine Lösung gefunden zu haben. Die Gesellschaft wird durch Teilnahme von Abu Dhabi, Saudi-Arabien, Kuwait vergrößert, Wien und der Bund behalten einen gewissen Anteil in dieser Gesellschaft von wahrscheinlich 25 %, die Gesellschaft baut so schnell als möglich das Konferenzzentrum und macht einen Leasingvertrag mit der Gemeinde und mit dem Bund. Nach 20 Jahren können dann Bund und Gemeinde dieses Konferenzzentrum erwerben, wenn sie es wollen resp. die Gesellschaft es nicht selbst weiterbehalten möchte. Der Finanzminister war mit dieser Lösung natürlich sofort einverstanden, da er jetzt dafür im Budget keinerlei Mittel vorsorgen muß und trotzdem das Konferenzzentrum weitergebaut werden könnte. Sollte es nämlich nicht bald zu einem Beschluß kommen, dann müßten 200 Mio. S Abstandszahlung geleistet werden und natürlich entsprechende Entlassungen bei der IAKW erfolgen. Kreisky meinte, er soll ruhig die Bauverhandlungen jetzt abführen, damit im Herbst 82 mit dem Bau begonnen werden kann. Aus baukonjunkturpolitischen Gründen ist dieses Zentrum ungeheuer wichtig und dürfte nicht aus Buseks Propagandagründen jetzt sozusagen ververschwinden. Kreisky hat diese Informationen vertraulich gegeben, denn er möchte selbst erst in einigen Tagen mit dieser Idee an die Öffentlichkeit treten.

Der Finanzminister teilte weiterhin mit, daß er jetzt für das Frühjahr ein 500-Wohnungen-Projekt, das ca. 5 Mrd. S kosten wird, vorlegen wird. Durch 4 % Verzinsung sollen die Mieten erträglich gehalten werden, gleichzeitig aber auch eine gewisse Bindung an den Verbraucherpreisindex erfolgen. Fraglich ist noch, ob die Finanzierung über Bausparkassen oder über Wohnungsverbesserungsgesetz erfolgen soll. Für die Altbauten wird, für 1 Mrd. S vorfinanziert über die Versicherungen durch entsprechende Prämien des Bundes, eine weitere große Bauaktivität im Jänner bei[der] Regierungsklausur zu beschließen sein. Die Ankündigung vom WIFO, Dr. Kramer, daß im Frühjahr 150.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sein werden, hat schockartig auf alle gewirkt.

Bei der LUGA-Vorstandssitzung gratulierte ich zuerst in einer sehr launigen Rede, da ich ihn ja wirklich sehr lange kenne und sehr gut mit ihm zusammenarbeite, unserem Zentralsekretär zu seinem 60. Geburtstag. Mein Wirtschaftsbericht wurde dann eingehend diskutiert. Wieder tauchte die Frage auf, wieso die österreichischen Verkehrsgesetze neue Warndreiecke ab 1. Jänner 82 vorschreiben und keine österreichische Firma diese erzeugt, daher alles importiert werden muß. Dasselbe befürchtet man, wenn dann die Bremslichter, die jetzt zusätzlich freiwillig bei manchen Autos auf den Heckscheiben angebracht werden, vielleicht einmal gesetzlich verlangt werden könnten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso wird wirklich dies bei uns nicht mehr beachtet.

Ein Bericht des Obmann-Stellvertreters Simperl über die AK-Tagung, Computerüberwachung der Beschäftigten, fand fast eine empörende Aufnahme. Die Gewerkschaften müssen sich mit dem Problem der Computerisierung nicht nur der Abrechnungen und Rechnungswesen der Unternehmungen, sondern eben auch der Kontrolle der Arbeiter viel eingehender beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Jour fixe HK setzen.

Im Parlament gab es die Debatten Soziale Verwaltung und Gesundheit und als zweite Gruppe dann Verkehr. Selbstverständlich kam die Verkehrsdiskussion dann erst spät abends dran und dauerte bis Mitternacht. Nur die unmittelbar mit diesem Budgetkapitel befaßten Redner interessieren sich für diese Debatte. Spätnachts hört dann überhaupt keiner zu. Trotzdem ist es jetzt schon wesentlich besser als früher, weil größtenteils doch die Beschränkungen, Hauptredner je 40 Minuten, dann jeder weitere Redner nur 20 Minuten, eingehalten werden. Früher haben solche Debatten dann weit über Mitternacht hinaus gedauert. Bringen tun sie, glaube ich, niemandem etwas, weder der Opposition, geschweige denn der Regierungspartei.

Der Geschäftsführende Obmann der Metallarbeiter, NR Wille, hat sich sehr empört wegen des Verhaltens von GD Fremuth der Gewerkschaft gegenüber und auch der Betriebsräte bezüglich der Überprüfung der Organisationseinheit und der Auskunftserteilung sowohl Heindl als auch mir gegenüber geäußert. Auch Zentralsekretär Braun von den Privatangestellten, der mit Heindl und mir in der selben Reihe sitzt, schaltete sich sofort ein und meinte, das wird schief gehen. Ich hatte Fremuth schon vor längerer Zeit darauf aufmerksam gemacht, hier besonders vorsichtig zu agieren und sogar ersucht, er soll unbedingt einmal ins Parlament zu einer Aussprache mit Wille und mir kommen. Wieso dies nicht zustande gekommen ist, weiß ich nicht. Wille sieht darin eine Mißachtung seiner Person und seiner Gewerkschaft. Er hat zwar schon vor längerer Zeit eine diesbezügliche Aussprache mit Fremuth gehabt, die nach Meinung Fremuths alles bereinigte, nach Meinung Willes aber überhaupt kein positives Ergebnis zeigte. Heindl hat sofort Fremuth angerufen, der leider noch immer in Paris ist und daher an diesem Abend nicht ins Parlament kommen konnte.

ANMERKUNG PUR SATZINGER: Wieso ist es zu keiner Terminvereinbarung gekommen?T: Mi, 16.12.1981 im (P) Uhrzeit ca. 20h?