Samstag, 5. Dezember, bis Mittwoch, 9. Dezember 1981
Bundeskanzler Kreisky hat seinen Staatsbesuch in den Nahen Osten vom
Frühjahr verschieben müssen und jetzt wurde trotz seiner schwierigen
gesundheitlichen Situation dieser abgewickelt. Da Dienstag ein Feier-
tag in Österreich war, war der Zeitpunkt besonders günstig. Die Abfahrt
verzögerte sich um 3/4 Stunde, da Kreisky am Vortag sehr fiebrig
war und eigentlich die ganze Reise neuerdings absagen wollte. Gesund-
heitsminister Steyrer, der der Delegation auch angehörte, erzählte mir,
er hat ihm zugeredet doch zu fahren, denn jede andere Persönlichkeit,
ob er oder ich, hätten natürlich diesen Staatsbesuch niemals abwickeln
können. Mit verhältnismäßig hohem Fieber wurde dann von seinem Haus-
arzt oder wer das sonst ist, über Nacht mit Medikamenten er einiger-
maßen reisefähig gemacht. Wir hatten eine AUA-Maschine gechartert, die
uns bis Kuwait brachte. Von dort flogen wir alles mit der Kuwait-Air
bis Bahrain und von Bahrain nach Abu Dhabi und von Abu Dhabi dann bis
Wien mit der Maschine der königlichen Hoheit. Die Maschine ist von
der Lufthansa betraut, mußte nach Hamburg zu einer Überprüfung auf
2 Monate, weshalb dieser Flug so organisiert wurde. Das Ganze war na-
türlich ungeheuer bequem, wir waren sehr beweglich und, für mich das
Wichtigste, ich konnte in Kuwait den Handels- und Kooperationsvertrag
unterschreiben und in Abu Dhabi, also in den vereinigten Emiraten so-
gar eine Gemischte Kommission abführen. Die letztere war sehr interes-
sant, denn obwohl MR Fälbl und von der Bundeskammer Dr. Smrcka zwei
Tage früher dort weilten, war es nicht möglich auch nur ein gemeinsame
Protokoll zu fertigen, ja nicht einmal einen Aktenvermerk minuit ?.
Die Araber haben furchtbar viel Zeit und wollen nichts schnell erle-
digen. Fälbl einigte sich daher mit seinem Gegenüber, daß unser Han-
delsdelegierte Dr. Singer über die Gesprächsthemen ein entsprechendes
Protokoll noch absprechen wird und dann von ihm unterzeichnen wird.
Für die Araber ist es also gar nicht formell so wichtig, daß man eine
offizielle Gemischte Kommission abhaltet. Sie betrachten es viel not-
wendiger, daß man sich kennenlernt, zusammenkommt, Probleme bespricht
und dann womöglich als Freunde auseinandergeht, mit der erklärten Ab-
sicht eben das Gesprochene dann auch zu erfüllen.
Kreisky selbst hat eine Riesendelegation zusammengebracht. Von der
FPÖ wurde Dr. Ofner mitgeschickt, diesen, wie man ja weiß, Götz-Mann
hat Klubobmann Peter sicherlich ganz bewußt ausgesucht und mitgesendet.
Kreisky brauchte sich mit ihm nicht allzu viel beschäftigen, schon
allein, als er die Arbeitsweise und die offene Art Kreiskys nicht nur
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mit den Arabern, sondern auch mit der Delegation letzten Endes zu spre-
chen, machte, wie Steyrer mir gegenüber richtig bemerkte, fast einen
Kreisky-Fan aus ihm. Steyrer selbst ist ja von Kreisky ungeheuer be-
geistert und hat natürlich auch entsprechend auf Ofner eingewirkt.
Zuletzt gab er der Neuen Zeit, Dr. Riedler, noch ein Interview, das
so positiv ist, daß Kreisky dann gegenüber Riedler und auch mir gegen-
über bemerkte, man sollte Ofner nicht politisch ruinieren, indem man
all das schreibt, was er wissentlich, daß es sich um ein zu druckendes
Interview auf ein Tonband gesprochen hatte.
In der Delegation von Kreisky befand sich auch noch ein Urologe, Prof.
Marberger aus Innsbruck, der seiner Hoheit in Abu Dhabi, den er operiert
hatte, gleich einen kleinen Eingriff machen mußte. Zu diesem Zweck
hatte er sein eine junge Anästhesistin mitgenommen. Die Sekretärin von
Kreisky, Frau Schmidt, war die zweite Frau in der Delegation. Sein
Hausarzt war auch mit, sodaß eigentlich insgesamt 4 Ärzte zur Verfügung
standen. Gebraucht wurde Gott sei Dank keiner. Kreisky mit seiner Roß-
natur, wenn sie auch schwer angeschlagen ist, lebte dann von Tag zu
Tag mehr auf und war imstande auch wirklich einen vollen Tag von der
Früh bis spät am Abend abzuwickeln: 4-Augengespräche, die ihm am wich-
tigsten sind, dann offizielle Sitzungen, Pressekonferenzen mit den
österreichischen Journalisten, mit den ausländischen Journalisten,
Fernsehinterviews und immer sein Bestreben die Nahostpolitik durch In-
formationen, die er weitergibt, durch Informationen, die er neu bekommt,
dahingehend zu lenken, daß es doch vielleicht früher oder später zu
Verhandlungen zwischen Israel und der PLO kommt. Der Höhepunkt war
natürlich das scheinbar auf Drängen der arabischen Seite und natürlich
seinem Wunsch entsprechend auch es zur Aussöhnung in Abu Dhabi mit
Arafat gekommen ist. Während bei den 4-Augengesprächen, die ja alle
in Englisch gehalten wurden, da außer dem Ruler, d.h. seiner Hoheit
von Abu Dhabi, der mit einem Übersetzer arbeiten mußte, alle perfekt
Englisch konnten, war höchstens noch in einem oder anderen Fall Dr.
Lennkh von seinem Büro dabei.
Daß bei dieser intensiven Verhandlungsführung durch Kreisky, aber auch
durch das Interesse der Araber, ja in Wirklichkeit hauptsächlich an der
palästinensischen Frage und damit auf ihr großes Pferd Kreisky alles
setzend, jedwede andere Aktivität nur im Schatten resp. im Fahrwasser
von ihm erfolgen konnte, war selbstverständlich. Ich war darüber sehr
glücklich, denn bei all den Wirtschaftsgesprächen, die ich mit den zu-
ständigen Fachministern führte, zeigte sich eines ganz klar, sie waren
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an besseren Wirtschaftsbeziehungen brennendst interessiert. Natürlich
darf man nicht erwarten, daß sie jetzt ihr Wirtschaftssystem, Ausschrei-
bung, freie harte Konkurrenz, außer Kraft setzten. Wenn der Preis, den
österreichische Firmen aber bieten, einigermaßen stimmt, dann kann man
fest damit rechnen, daß wir den Zuschlag bekommen. Wichtiger noch
als das Vorbereiten dieser Ausschreibungen durch Übergabe von Projekten,
an denen Österreich interessiert ist, oder bei Agrarprodukten, wo neue
Lieferanten von uns listenmäßig vorgestellt wurden, war, daß die Firmen-
vertreter die Möglichkeit hatten, mit den entsprechenden Ministern
selbst zu reden, da doch nach arabischer Sitte oft viel Zeit freibleiben
muß und kann man dann eine solche Situation gut nützen. In Kuwait z.B.
war der begleitende Minister für Kreisky der Finanz- und Planungsmi-
nister. Da Kreisky oft ganz überraschend, zumindestens für mich, 4
Augengespräche hielt und dabei auf die Zeiteinteilung nicht Rücksicht
nahm, auch von der arabischen Seite gar nicht Rücksicht nehmen mußte,
stand dieser Minister so wie wir selbst, wie ich so sagen darf, in un-
serem Palast als Gästehaus rum. Die Gelegenheit nützte ich, da ich
sein Vis a vis war, um mit ihm einleitend zu sprechen, und hab dann allen
Firmenvertretern die Möglichkeit gegeben, indem ich sie einzeln vor-
stellte, einzeln mit ihm zu sprechen. Manche Firmenvertreter präsentier-
ten sich nur ganz allgemein, manche trugen sehr konkrete Projekte resp.
Wünsche vor. Den Anfang bei dem Finanzminister machte Dr. Schmidt-Chiari
von der Creditanstalt. Die Creditanstalt möchte ja eine Investitions-
bank mit den Kuwaitis und vielleicht auch anderen arabischen Staaten
gründen. Hier meinte der Finanzminister dann mir gegenüber, eine sol-
che Lösung kann es geben, doch müßten vorerst österreichische Firmen
Kooperationen und Investitionen tätigen. Wenn dann drei oder vier
durchgeführte vorliegen, wäre das besser für die Gründung einer sol-
chen Investitionsbank, als jetzt vorher ohne Erfahrungen irgendeine
Konstruktion zu suchen. Andererseits haben die Kuwaiter sich bereit
erklärt, eine Gemischte Bank zwischen Wien, Budapest und Sofia zu
gründen. Die drei Staaten sollten gemeinsam mit Kuwait-Bank und Geld
eine entsprechende übernationale Investitionsbank schaffen. Hier hat
Dr. Schmidt-Chiari, wie er mir nachher vertraulich mitteilte, große
Bedenken, daß die Kuwaiter zwar das Geld geben, daß dann aber Öster-
reich bankmäßig das Risiko für Investitionen in Ungarn oder Bulgarien
tragen muß. Die Kuwaiter haben mit aller Deutlichkeit gesagt, daß
die Bulgaren und die Ungarn hoffen, daß bei ihrer Hauptstadt die Bank
den Sitz haben wird, sie haben aber bereits, wenn es zu einer solchen
Konstruktion kommt, entschieden, daß diese in Wien sein wird.
Der örtliche Vertreter der Länderbank im Nahen Osten, Dr. Hödl, hatte
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keine besonderen Wünsche, der Vertreter der Zentralsparkasse Dr.
Höfinger hat sich allgemein vorgestellt, aber vor allem aber auch ge-
prüft, wo es für die Z entsprechende Möglichkeiten gäbe.
Die Firmenvertreter haben oft dann auf einzelne Projekte hingewiesen
oder sich auch nur allgemein informiert resp. vorgestellt.
Die offizielle Sitzung war dann im kleineren Rahmen, sozusagen nur die
Beamten resp. Vertreter der anderen Ministerien, sehr freundschaft-
lich geführt und dann, wie gesagt, in Kuwait durch Unterschrift des Ver-
trages, aber nicht in Anwesenheit von Kreisky oder gar seinem Gegenüber.
Diese führten immer selbständige und höchst wichtige Gespräche. Über-
all hat man dann mehr oder minder zu erkennen gegeben, daß man auch
an österreichischen Waffen interessiert ist, obwohl dies niemals in
der offiziellen Sitzung zur Sprache kam, nicht zuletzt deshalb, weil
ein ganzer Troß von Journalisten, fast 1 Dutzend, auch die Reise Kreisky
mitmachte. Für diese ist natürlich Kreisky der ideale Interviewer.
Immer wieder ist er bereit, stundenlange Ausführungen insbesondere im
Flugzeug über seine Außenpolitik zu machen und, wie gesagt, für das
Palästinenserproblem zu werben.
In Bahrain wurde nur eine Nacht zum Glück nicht in einem Palast, son-
dern in einem Hotel verbracht. Die Paläste nämlich, wenn sie noch so
aufwendig und groß und teils luxuriös ausgestattet sind, haben den
Nachteil, daß sie nur sehr beschränkt funktionieren. Lichtleitungen
kaputt, sodaß mein Elektrorasierer ausfiel, goldene Hähne, aber kaum
ein Wasser, riesige Badewannen, die man wahrscheinlich durch stunden-
langes vollaufen erst füllen kann, unzweckmäßige Anordnung der Räume
vom Gang kommt man gleich ins Wohn-Schlafzimmer, so groß, daß es min-
destens 100 m² hat, dann eben ein Ankleideraum, nicht viel kleiner,
und ein Badezimmer auch nicht viel kleiner. Die Hotels dagegen, in all
den Staaten bestens geführt, besser ausgestattet als die in Wien, ob
es Intercontinental, Hilton oder sonst eines war, daher sehr angenehm.
Kreisky selbst mußte dann allerdings auch wieder in Abu Dhabi in einem
Palast wohnen. Den wirklich schönsten Palast dagegen gab es in Katar,
dort allerdings hatten wir nur Restrooms, d.h. wir konnten bei der
Ankunft uns die Hände dort waschen und da habe ich das erstemal nicht
nur einen funktionierenden Palast gesehen, sondern auch eine Ausstattung
und eine Art des Instandhaltens, die mich sehr überraschte. Typisch für
mich war, daß je reicher das Land ist, Kuwait ist das reichste, doch
verhältnismäßig man repräsentativ am wenigsten Aufwand machte. Alle
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anderen Golfstaaten sind natürlich auch durch das Ölvorkommen ver-
hältnismäßig sehr reich, Bahrain allerdings muß, um seine Raffinerie
voll arbeiten lassen zu können, außerdem Arabienöl dazukaufen. Wie
sie das aber verrechnen, weiß in Wirklichkeit kein Mensch.
In Abu Dhabi wurde eine offizielle Sitzung mit dem Minister für Indu-
strie, der gleichzeitig übrigens Minister für Finanzen und Planung ist,
sowie mit dem Minister für Elektrizität und Wasser und dem Gesundheits-
minister offiziell abgewickelt. Da ich in diesem Fall nicht wollte, daß
womöglich die ganzen Firmenvertreter mit unserer doch verhältnismäßig
großen Delegation einen überfallsartigen Eindruck auf die drei machen
sollten, haben wir zuerst ganz allgemein gesprochen und dann wieder
jeder einzelnen Firma getrennt die Möglichkeit gegeben, sich vorzu-
stellen und die Vorschläge vorzutragen. Darüber waren die Firmenver-
treter natürlich begeistert.
In Abu Dhabi waren aber insbesondere die Elin und Waagner-Biro mit fast
500 Mio. S hängend. Beide haben ein Kraftwerk in einer armen Region
zugeschlagen bekommen, dieses Emirat konnte nicht zahlen und deshalb
wurde vor Jahren ein noch schlechterer Vertrag von Elin gemacht, wo
sie sich verpflichteten jetzt in Abu Dhabi dieses Kraftwerk zu errich-
ten. Skoda hat dort bereits 6 Kraftwerke mit einer anschließenden De-
stillation errichtet. Skoda hat jetzt noch zu den 6 Blöcken 2 weitere
bekommen, die sie gemeinsam mit der Voest-Alpine bauen. Der Voestanteil
ist dann 1 1/2 Mrd. S. Die nächsten 2 Blöcke sollten jetzt nach Meinung
der Auftragsgeber mindestens so weit sein, als die der Skoda–Voest,
ich selbst konnte mich davon aber überzeugen, daß sie tatsächlich noch
ein beträchtliches Stück zurück sind. Der GD von Elin, der ebenfalls
früher schon als Abu Dhabi gereist war, erzählte dann Kreisky und mir
die Schwierigkeiten, die es gibt, und welch finanzieller Verlust bei die-
ser Transaktion entsteht. Kreisky selbst war bereit darüber auf höch-
ster Stelle sozusagen bei den 4-Augengesprächen zu verhandeln. Der GD
erhielt dann tatsächlich eine verhältnismäßig sehr positive Zusage.
Voraussetzung dafür ist allerdings, daß das Werk mit Mitte 83 in Be-
trieb gehen kann. Da ich mich persönlich davon überzeugen wollte und
vor allem den Arabern unser besonderes Interesse für ihre berechtigte
Beschwerde dokumentieren wollte, bin ich auf die Baustelle gefahren.
In der Mittagshitze, wo die anderen baden gingen resp. zuerst einen
Lunch mit Kreisky selbst hatten, er konnte nämlich immer die ganze De-
legation zum Essen ohne weiteres einladen, fuhr ich meinem Instinkt
folgend zu dieser Baustelle. Da die Araber furchtbare Angst vor Sabo-
tage haben, war es mir selbstverständlich den begleitenden Ingenieuren,
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die alle ein entsprechendes Permit, d.h. eine Ausweiskarte, besaßen,
unverständlich, man wollte mich anfangs gar nicht reinlassen. Erst
nach langwierigen Verhandlungen bei einem Kontrolloffizier, der sich
wieder woanders befand und zu dem ich dann persönlich gegangen bin,
war der Besuch gestattet. Der Auftragnehmer als auch der Consulting-
mann, der entsprechende Koordinierung, Prüfung und Abnahme dann durch-
zuführen hat, war bei der Besprechung ebenfalls anwesend. Für sie war
es natürlich sehr überraschend, daß ein Minister sich also, anstelle
baden zu gehen oder überhaupt zu essen, stundenlang für Verhandlungen
zur Verfügung steht. Wir haben alles im Detail durchbesprochen. Waagner-
Biro und Elin müssen unbedingt im Jänner endgültig eine Schlußbesprechung
abführen, damit die Schwachpunkte dann beseitigt werden und genau fest-
gelegt wird, was in den nächsten Tagen und Wochen zu geschehen hat.
Insbesondere erklärte man mir, daß bezüglich der Instrumentierung der
Kontrollanlagen, diese werden von Siemens geliefert, die größte Gefahr
besteht, daß sie nicht zeitgerecht eintreffen. Ich habe sofort zuge-
sagt in Wien mit GD Wolfsberger zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort Wolfsberger anrufen.
Überall wo Kreisky auftauchte, wo auch nur der Name Kreisky fiel, wurde
er nicht nur entsprechend gewürdigt, sondern man hat auch wirklich den
Eindruck, daß er es ist, der letzten Endes wegen seiner Palästinenser-
politik imstande ist, den österreichischen Firmen direkt sehr zu hel-
fen. Dies wird natürlich von allen, und ich gestehe auch von mir, wei-
testgehend genützt.
Kreisky hat sich in der Außenpolitik mit diesen Staaten und seinen Be-
ziehungen zu Israel resp. überhaupt zu der Art, wie er dieses Problem
angeht, sehr vorsichtig immer geäußert. Er meinte, er könne nie ein
Vermittler sein, weil ihn die andere Seite eben total ablehnt. Die
jetzige israelische Regierung ist nicht bereit, auch nur einen Schritt
von ihrer Politik abzugeben. Der saudi-arabische Fes-Plan wäre eine
gute Verhandlungsgrundlage, kann aber mit dieser israelischen Regierung
als Verhandlungspartner rechnen. Arafat erklärte auch, daß die Europäer
einen Fehler machen, wenn sie glauben, daß nach der Konferenz von Fes,
wo man bekanntlicherweise nicht einmal eröffnet hat und dann gleich auf
unbestimmte Zeit vertagt, dieser Fes-Plan jetzt nicht mehr für die
Araber eine gemeinsame Basis bildet. Arafat selbst hat alle arabischen
Staaten vorher besucht und überall Zustimmung bekommen, mit Ausnahme
von 1 oder 2, die er nicht besonders aufführte. Klar war, daß darunter
Libyen ist. Arafat glaubt auch, daß die Verhandlungen im nächsten Jahr
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sehr wohl aufgrund dieses Planes innerhalb der Araber noch positiv
beschlossen wird, sodaß dann eigentlich es an den Amerikanern liegt,
auf die Israeli zu drücken, daß sie dann doch zu Verhandlungen bereit
sind. Daß die ganze politische Situation in den Golfstaaten äußerst
kritisch ist, bedarf kaum einer Erörterung: Afghanistan von den Sowjets
besetzt und in einem Quasi-Krieg, Iran und Irak sowieso in einem Krieg,
Israel und Syrien sehr gespannt und jederzeit ein Stellvertreterkrieg
fast im Libanon, die Syrer von den Russen unterstützt, die Israelis
von den Amerikanern unterstützt, sozusagen jederzeit kriegsbereit und
wahrscheinlich auch früher oder später größere militärische Auseinan-
dersetzungen. Ärger, meinte Kreisky mit Recht bei allen Pressegesprä-
chen, könnte es in dieser Region gar nicht mehr sein.
Bei der Nachhausefahrt im Flugzeug hatte ich dann natürlich Gelegenheit
mit Kreisky verschiedenste Probleme zu besprechen. Ich habe ihm sehr
offen gesagt, daß es wichtig wäre, daß er sich mehr an den Ratschlag
der Ärzte hält und schont, doch aber unbedingt 1983 wieder für eine
Wahl zur Verfügung stehen müßte. Er ist über die derzeitig beruhigte
Situation innerhalb der Regierung nach Abgang Androschs sehr zufrieden.
Ich habe ihm auch bestätigt, daß das jetzige Triumvirat Vizekanzler
Sinowatz, Parteiobmannstellvertreter Blecha und Klubobmann Fischer ein
ideales Führungsteam ist, unter der Voraussetzung aber, daß er nach
wie vor zur Verfügung steht. Über die Personalentwicklung im Gewerk-
schaftsbund war er nicht sehr im Detail informiert, hofft nur, und dar-
über kann es ja überhaupt gar keinen Zweifel geben, daß Benya unbe-
dingt wieder kandidiert und auch Präsident des Nationalrates bleibt.
Da Kreisky nach wie vor ein Vollblutpolitiker ist, ohne Politik ja
gar nicht leben könnte, habe ich einmal mehr meine Theorie vertreten
und sie ihm auch gesagt, er muß sich sehr schonen, aber früher oder
später stirbt er sicherlich in dem Amt. Da er 79 nach der Wahl ja ge-
brummt hat, das wünscht die ÖVP auch, habe ich ihn diesmal daran er-
innert und gesagt, wir wünschen dies aber erst in 20 Jahren.
Tagesprogramm, 5.-9.12.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)