Freitag, 4. Dezember 1981
Die ursprünglich mit den Tschechen vereinbarte Drei-Tage-Visite und
Besprechung über die Handelsbeziehungen und Unterzeichnung des neuen
5jährigen Handelsvertrages wurden auf einen Tag zusammengestrichen.
Bei der Hinfahrt besuchten wir das in Bau befindliche Hotel Panorama. An
diesem 400 Mio. S bis Dez. 82 fertigzustellenden Hotel ist Österreich
mit 160 Mio. S als Sublieferant für die Jugoslawien, die dieses Hotel
errichten, beteiligt. Bei dem Gespräch mit Generaldirektoren der
tschechischen Unternehmungen, aber auch der Jugoslawien, vor allem aber
dem Präs. der staatl. FV-Organisation Cedok, GD Pleskot, wurde ich
ersucht, ohne natürlich daß ich einen Namen nennen sollte, bei den
Verhandlungen und ganz besonders dann bei der Aussprache mit Minister-
präsident Strougal auf die weiteren Hotelprojekte zu verweisen: Hotel
Tabor um 500 Mio. S für 83 und Hotel Kosmos für 84, ebenfalls 500 Mio. S,
letzteres müßte zeitgerecht fertigwerden, denn 86 soll es zum Parteitag
schon eröffnet sein.
Natürlich habe ich dann bei den Verhandlungen mit dem neuen Außenhandels-
minister Urban auf diesen Umstand besonders verwiesen.
Der neue AH-Minister, er hat den jahrzehntelangen Dipl.Ing. Barcak
abgelöst, ist ebenfalls Dipl.Ing. und war vorher tschechischer Industrie-
minister. Da ich sofort bei meiner ersten Wortmeldung auf die konkreten
Geschäfte eingegangen bin, wir haben ja eine aktuelle Liste von Liefer-
interessen, aber auch von Kooperationsvorschlägen der Chemie Linz und
von Bezugswünschen der Chemie Linz, nämlich pharmazeutische Speziali-
täten und Kupferschrott und Legierungsrückstände für die Vereinigten
Metallwerke Ranshofen-Berndorf überreicht, wurde sofort eine Sachdis-
kussion geführt. Unser österr. Botschafter hat mir anschließend gesagt,
er hätte erwartet, daß Urban eine allgemeine Wirtschaftsdiskussion
führt. Dazu besteht bei mir kaum eine Chance, außer dies geschieht bei
der Einleitung, da ich ansonsten sofort immer mit konkreten Geschäfts-
vorschlägen komme. Insbesondere betrachte ich es als meine Pflicht
Firmen, die sich direkt an mich wenden und um Intervention ersuchen,
dies in der offiziellen Sitzung auch zu tun und nicht, wie mir oft ge-
raten wird, dies dann den anschließenden Gesprächen oder sogar den
Handelsdelegierten zu überlassen. Ich ersuchte daher Urban, die PVC-
Lieferung auf 5.000 Jahrestonnen wie im laufenden Jahr auch in Zukunft
zu beschränken, für Aspanger Kaolin, wo 1975 erst 5.000 to geliefert
wurden und die heuer auf 50.000 to angestiegen sind, unbedingt die
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Lieferung um 10.000 to einzuschränken, damit der Kaolinbergbau in Aspang
nicht gefährdet ist. Dir. Janda hat in einem Brief mitgeteilt, daß an-
sonsten die Gefahr besteht, daß Aspang geschlossen werden muß.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Janda verständigen.
Die Spielcasinostudie wurde von mir offiziell AH-Minister Urban über-
geben. Dieser erklärte, in der Regierung würde er sicher für die Errich-
tung dieses Casinos in Prag einsetzen. Die Regierung wird alles unter-
suchen. Er selbst erklärt schon jetzt, ein Casino ruiniert nicht den
Sozialismus. Gleichzeitig teilte er mir aber mit, daß ein zweites An-
bot vorliegt, ohne mir allerdings das Land zu nennen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte, GD Wallner soll dir sagen, ob er dies weiß.
Erstmals wurde von der tschechischen Seite auch eine Liste von Liefer-
wünschen übergeben. Die Fa. Stroyexport möchte der Vöest-Alpine 10
Wagen für flüssigen Stahl kaufen, die Fa. VZ KG eine Brammenstrangguß-
anlage für die DDR Eisenhütte um 97 Mio S. Ebenso möchten die Tschechen
beim Hüttenwerk Misrata in Libyen als Sublieferanten herangezogen
werden. In letzteren Fall behaupteten sie, hätten die Libyer ihnen mit-
geteilt, daß dagegen nichts einzuwenden sei. Da ich aber von GD Apfalter
strengst vertraulich erfuhr, daß sowohl die DDR als die Libyer diese
Beteiligung gar nicht wünschen, habe ich Urban unter vier Augen, ohne
GD Apfalter oder die Vöest auch noch zu erwähnen, darauf aufmerksam ge-
macht, daß er oft falsch informiert wird. Urban hatte mich verstanden,
ohne daß ich konkreter werden mußte.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.
Die Tschechen beschwerten sich über die Zollbelastung für Reifen und
insbesondere für die 17 % automotive Importverpflichtung der Automobil-
exporte nach Österreich. Skoda wird allerdings nur im ganz bescheidenen
Ausmaß bei uns abgesetzt, dies ist aber nicht auf diese Regelung zurück-
zuführen. Ich habe dies Urban auch im Hinblick auf die Verpflichtung der
westeuropäischen Autoindustrie, oft bis 50 % ohne einen entsprechenden
gesetzlichen Zwang, erklärt. Insbesondere verwies ich darauf, daß wir
wegen der jap. Importe diese 17 % sicherlich im nächsten Jahr auf über
20 durchschnittlich erhöhen werden.
Exportschwierigkeiten der Fa. Biomerx über Schlachtkälber gegen
Import von Fersen, weil die Genehmigungen erst ab Juni ausgestellt wer-
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den, konnte ich mit österr. Landwirtschaftsinteressen erklären. Ablehnung
der Hartfaserplattenimporte durch das Außenhandelsunternehmen Liegner
nicht zuletzt durch die Bau- u. Holzarbeitergewerkschaft wurde mehr oder
minder akzeptiert.
Der Hinweis, das Technopol Mühlenanlagen und Maschinen liefern kann,
gab mir die Gelegenheit zu sagen, daß der österr. Markt auf industriellen
und gewerblichen Sektor keinerlei Importhemmnisse kennt, daher ohne
weiteres jede Maschine und Anlage nach Österreich gebracht werden kann.
Hier liegt es ausschließlich bei den tschechischen Unternehmungen sich
einen Marktanteil zu erobern. Die Anteile für Maschinen wurden, sowohl
was unseren Export betrifft als was auch die tschechische Lieferung
betrifft, in den letzten Jahren verringert. Der Import aus der Tschecho-
slowakei nimmt immer mehr die gestiegenen Energielieferungspreise, leider
nicht Mengen einen größeren Anteil ein, allein in den ersten drei
Quartalen dieses Jahres um 18 %. Unsere Einfuhren werden dadurch weit
über 5,5 Mrd. S betragen, unsere Ausfuhren werden wahrscheinlich nur ca.
2,5 Mrd. S ausmachen. Dies bedeutet, daß wir ein fast 3 Mrd. Handels-
defizit haben werden.
Urban verwies dann darauf, daß sie 60 Kooperationen mit westlichen
Ländern, nur 5 mit Österreich haben. Hier müßten Österreich, aber auch
die CSSR sich mehr anstrengen. Ihre Pläne sehen vor, daß die Papier-,
Zellstoff-, Glas- u. Keramikindustrie verstärkt wird, die Energie durch
Energieeinsparung besonderer Investitionen bedarf, die Modernisierung
der Industrie fortschreiten soll, daß die Hüttenindustrie von der Mengen-
ausweitung der Vergangenheit jetzt zur Qualitätsverbesserung ausgebaut
wird, landwirtschaftliche Komplexe größere Investitionen haben, ins-
besondere mehr Herbizide und Pestizide verwendet werden sollen und daß
insbesondere auch in der Ölindustrie ein katalytischer und auch
ein anderer, also zwei insgesamt aufgestellt werden sollten. Da
der Energieminister Ehrenberger, der auch hätte anwesend sein sollen,
wenn ich drei Tage in der CSSR geblieben wäre, derzeit nicht in Prag
war, habe ich bezüglich der Donaukraftwerke neuerdings darauf verwiesen,
daß die E-Wirtschaft von Österreich eine diesbezügliche Einladung zu den
trilateralen Gesprächen CSSR–Ungarn–Österreich wegen des Donaukraft-
werkes Gapcikovo wünscht und daß trotz Zusage keine diesbezüglichen
Verhandlungen geführt wurden.
Eine gute Kooperationsmöglichkeit wäre, das vielleicht zu bauende
trade-center in Prag gemeinsam mit österr. Baufirmen durchführen. Urban
hat zugegeben, daß Österreich ein besseres finish im Bau hat und ins-
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besondere eine bessere Organisation und mehr technisches know-how. Ein
solcher Präferenzbau könnte dann auch für Drittmärkteanbote zeigen,
daß die tschechisch-österr. Kooperation auf diesem Gebiet gute Ergebnis-
se bringt.
Ministerpräs. Strougal hat den österr. Botschafter und mich dann empfan-
gen. Unser Botschafter wollte mir unbedingt einreden, daß es wichtig
wäre, wenn Herr Strougal, wie er angenommen hat, die allgemeinen Ein-
leitungen usw. usf. hier vortragen wird. Da ich Ministerpräs. Strougal
in Wien schon zweimal selbst getroffen habe und er mich sehr gut kennt,
war ich auf diese Ezzes wirklich nicht neugierig, was ich natürlich uns
unserem Botschafter natürlich nicht sagte, damit dieser nicht enttäuscht
ist. Tatsächlich hat sich Strougal dann ganz anders verhalten, nämlich
genau wie ich erwartet habe. Natürlich ging er einleitend auf die guten
Wirtschaftsbeziehungen, die sich immer besser entwickeln, aber auch hier
gibt es Probleme. Er kennt die Frage der ungleichgewichtigen Bilanz,
meint aber, daß durch Großprojekte, Anspielung an das Zellulosewerk
Paskov, hier eine gewisse Besserung eintritt. Darüber hinaus meinte er,
daß ich mit Urban ja die Details sicherlich besprochen habe, wie dieser
ihm berichtete.
Die ganze Einleitung war nur von ihm deshalb so begonnen, weil er damit
im Gegensatz die allgemeine Politik anknüpfen konnte. Diese sei nämlich
nicht erfolgreich. Er sei persönlich sehr traurig, anspielend auf die
schlechten derzeitigen politischen Beziehungen. Er sei gar nicht be-
geistert über diese Entwicklung, Organe haben diese Tatsache geschaf-
fen, ein Ausweg besteht nur darin, daß man in Geduld weiter verhandelt.
Die Presse in Österreich, aber auch in der CSSR schreibt eben so oder
so, was aber nicht entscheidend sei, entscheidend sind die offiziellen
Stellungnahmen. Kreisky als Realist, den er sehr verehrt und dessen
Politik er schätzt, müßte doch hier auch die Grenzen sehen. Individuelle
Gespräche seien oft sehr hart zu führen, aber dürften nicht in die Öffent-
lichkeit kommen. Auch Premiere Zentralsekretär Husak hat sich den
Österreichbesuch so gewünscht. Die Atmosphäre kann sich nur ändern,
aber nicht von Tag zu Tag. Meinen Besuch in der CSSR betrachtet er als
einen weiteren Eintrittsstein für Gespräche, für die Lösung. Außen-
minister Pahr und Chnoupek sollten versuchen, dies zu lösen oder zumindest
zu prüfen, wie man es lösen könnte.
Nachdem er mich dann zu Wort kommen ließ, erklärte ich ihm sofort,
daß ich in Österreich mit niemand über dieses Problem gesprochen habe,
da es nicht meine Angelegenheit ist dazu Stellung zu nehmen. Meine
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Funktion ist, genau wie ich 1970 das Handelsministerium übernommen habe
und damals auch ein sehr frostiges Klima herrschte, die Wirtschafts-
beziehungen weiter zu sichern. Ich brachte dann alle österreichspezifi-
schen Wünsche vor und verwies ganz besonders auf die Baumöglichkeit, das
Hotel Tabor liegt in seinem Wahlkreis, woran er natürlich besonders
interessiert war. Ganz besonders verwies ich dann auch auf die tri-
lateralen Gespräche wegen des Donaukraftwerkes und insbesondere die
grenznahen die CSSR jetzt errichtet. Beide Punkte, hat mich nämlich
der österr. Botschafter ersucht, sollte ich unbedingt vortragen.
In weiterer Folge unterhielten wir uns dann über Wirtschaftsprobleme.
Die Tschechen haben große Schwierigkeiten, weil sie die Energiefrage
in die 70er Jahre vorhergeschoben haben, die sie jetzt in den 80er
Jahren lösen müssen. Wie mir Urban nachher im Detail noch sagte, haben
die Sowjets jetzt sozusagen die Energiepreise nachgezogen.
In den 80er Jahren wird es sehr schwer sein, die Zuwächse des Brutto-
inlandsproduktes in der CSSR zu halten. Jetzt sind auf alle Fälle
sinkende Tendenzen festzustellen. Dadurch werden auch die Baukapazitäten
in der CSSR frei, weil weniger Industriebauten veranlaßt werden. Von
ihm selbst wurde darauf verwiesen, daß die Österreicher mit den Ungarn
besser kooperieren, dort gibt es ein günstigeres Klima und weniger
bürokratische Vorschriften. Strougal hat sich sehr kritisch über die
CSSR-Probleme geäußert. Neuerdings kam er dann auf die ihn so traurig
stimmenden politischen Zustände zu sprechen. Außenminister Pahr hätte
dem CSSR-Botschafter, wie ihm berichtet, Aussprüche gesagt, die gerade
noch akzeptiert werden können. Wichtig ist nur, daß sie nicht in der
Öffentlichkeit, d.h. in der Presse besprochen werden. Er gab mir also
zu verstehen, wenn man die CSSR intern angreift, so erträgt sie dies,
wenn sie in der Öffentlichkeit attackiert wird, muß sie sich wehren. Beim
Rausgehen habe ich ihm dann gesagt, daß selbstverständlich wie auch im
offiziellen Gespräch wie bereits angekündigt Kreisky sehr genau infor-
mieren werden, daß aber doch, wie er ja selbst sagt, die Organisation an
dieser Klimaentwicklung schuld ist.
Der österr. Botschafter war sehr verwundert, daß wir über eine 1 Stunde
über sehr konkrete Fragen gesprochen haben, u.a. natürlich auch über die
Erdgaslieferungen aus der UdSSR über Ungarn oder die CSSR. Typisch auch
für die allgemeine Situation, daß dann beim offiziellen Essen nicht
nur von der tschechischen Seite, sondern auch vom österr. Botschafter
festgestellt wurde, daß ich länger bei Strougal war als Außenminister
Pahr und überhaupt wie ausländische Minister. Strougal ist ein Wirt-
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schaftsmann, der sich natürlich, wenn man in Detaildiskussion eintritt
mit ihm, sofort auch für Details interessiert. Dafür nimmt sich jeder
Ministerpräs. d. Oststaaten reichlich Zeit. Die Ungarn rechnen sich
überhaupt, daß sie den größten Anteil der sowjet. 40 Mrd. m³ Westeuro-
päer Gasmenge durchleiten werden. Die wahrscheinlichste Variante ist
16 Mrd. die Ungarn und 24 Mrd. die Tschechen, jetzt war es umgekehrt.
Urban wird noch vor Weihnachten nach Moskau fahren, wo bis Ende des
Jahres die endgültige Entscheidung fällt. Ich habe Urban auch freimütig
mitgeteilt, daß es für uns wichtig wäre, daß über Ungarn Gas nach Öster-
reich geleitet wird, kein Staat will über eine einzige pipeline sozu-
sagen nur verbunden sein. Kriegen die Tschechen die 26 Mrd. m³, dann
werden sie die Iran dritte Gaspipeline, die bereits fast fertig ist,
einsetzen und müssen aber dann noch eine vierte bauen. Für die ung.
Teillieferung spricht, daß die Ungarn, wie man mir strengst vertraulich
mitteilte, unterirdische Lager haben und dadurch speichern können.
Ich habe Urban sofort erklärt, daß wir die sowjet. Probleme mit der
Bandlieferung, d.h. mit der gleichmäßigen Lieferung kennen, weshalb
auch wir Speicher angelegt haben. Derzeit haben mir über 2 Mrd. m³ in
diesen Speichern, die für den Sommer- und Winterausgleich, aber auch für
den Tagesverbrauchsausgleich herangezogen werden können. Typisch für mich
war, daß Urban mit der Absicht in die UdSSR fährt, wenn möglich alle
40 Mrd. m³ über die CSSR zu leiten. Freimütig hat er aber zugegeben, daß
letzten Endes die Tschechen darüber nicht zu entscheiden, auch nicht die
Ungarn, sondern ausschließlich die Sowjetunion.
Die Aussprache, insbesondere auch die mit Strougal, und die mit den son-
stigen Teilnehmern dieser kleinen Gemischten Kommission war sehr freund-
schaftlich. Die CSSR legt größten Wert darauf, so wie dies auch in den
frostigen 70er Jahren der Fall war, unter allen Umständen mir als Wirt-
schafts- u. Außenhandelsminister zu zeigen und mir auch auf dem Weg mit-
zugeben, daß die CSSR hofft, sobald als möglich diese Angelegenheit
bereinigt wird.
Tagesprogramm, 4.12.1981