Donnerstag, der 3. Dezember 1981

Donnerstag, 3. Dezember 1981

Bei der Fraktion des Integrationsausschusses im Parlament wurden die
Regierungsvorlagen nur dilatorisch behandelt, eigentlich überhaupt nicht,
weil man fest davon überzeugt war, daß es zu den internationalen Ver-
trägen keinerlei Probleme im Ausschuß einstimmig genehmigt, von neuen
Versandbestimmungen bis zum Weizenübereinkommen. Überrascht war die soz.
Seite nur als die ÖVP mit der Begründung, das Joghurt zw. der Schweiz,
BR Honegger, und Österreich, Landwirtschaftsminister Haiden, wird auch
von Seiten der Landwirtschaftsvertreter abgelehnt. Daß HK und vielleicht
noch sogar Konsumentenvertreter, also AK dagegen schon in der Begutach-
tung Bedenken äußerten, war ja allgemein bekannt, daß aber auch die Ver-
treter der Landwirtschaft sich dagegen aussprachen, war wirklich sehr
überraschend. Vorgetragen wurde die Ablehnung von Abg. Hubinek, die immer
mehr auch im Handelsausschuß sich zur Alleinsagerin entwickelt. Da auch
die soz. Fraktion in Kenntnis der Stellungnahme der AK am liebsten das
Abkommen abgelehnt hätte, war eine Sitzungsunterbrechung notwendig und
ich hatte schwer zu ringen, daß die Sozialisten dann doch letzten Endes
zustimmten. Sie waren verärgert, daß Landwirtschaftsminister Haiden weder
in die Fraktion noch in den Ausschuß gekommen war, und natürlich noch
mehr darüber, daß die ÖVP, die bis jetzt immer vorgegeben hat, Landwirt-
schaftsinteressen zu vertreten, sich hier distanzierte. Nach der Annahme
des Gesetzes gegen die Stimmen der ÖVP, die FPÖ war in dem Ausschuß
überhaupt nicht vertreten, erklärte ich Hubinek, ich werde in Hinkunft
vorsichtiger verhandeln und insbesondere gegenüber der Landwirtschaft
stets eindeutige Erklärungen, womöglich schriftlich, fordern. Hubinek
faßte dies wieder sofort als Drohung auf und spielte dann die Empörte.
Dies veranlaßte mich dann an Präs. Lehner eine Sachverhaltsdarstellung
zu schicken und[auf] dieses unverständliche Verhalten der Landwirtschafts-
vertreter hinzuweisen. Vor der Sitzung hat mir noch MR Dr. Reisch vom
Landwirtschaftsministerium erklärt, daß die Landwirtschaftskammer, Dr.
Slezak, ihn gestern noch verständigt hat, daß die ÖVP zustimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und ÖGB und HK setzen.

LWM Haiden hat dann mit dem ÖVP-Landwirtschaftssprecher Riegler diese
Frage besprochen und insbesondere vereinbart, damit die Europäische
Gemeinschaft nicht auf den Widerspruch aufmerksam wird,[daß] keine Debatte
im Plenum stattfinden[wird]. Ich bin sehr gespannt ob die ÖVP sich daran hält.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mir entsprechend berichten.

Im Handelsministerium wurde diesmal die Grubenwehrehrenzeichen durch
mich verliehen. Staatssekretär Albrecht hatte großes Interesse dabei
zu sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN, HAFFNER U. GROSSENDORFER: Bitte immer Albrecht
einladen.

Die Fa. Lendvay, ein alter Familienbetrieb, der Posamentierwaren und
Telefondrähte erzeugt, bekam das Staatswappen zum 90. Jubiläum. Die
alten Uniform-Effekten und Posamente von den verschiedensten Armeen
vor dem 1. Weltkrieg bis heute wurden mir gezeigt. Für diesen Familien-
betrieb war es so ein Ereignis, daß alle 100 Beschäftigten dann abends
zum Heurigen feiern fuhren und am nächsten Tag frei hatten.

Die Firma Wunderlich, ebenfalls 84 Jahre alt, erzeugt den Rossbacher
Magenbitter, hat eine Mio. Liter Umsatz pro Jahr, achtmal so viel als die
nächste Marke Underberg, 80 Beschäftigte und[ist] ebenfalls ein Familien-
betrieb. Auch dort wurde abends gefeiert, der nächste Tag war frei.
Unwahrscheinlich, wie sich gerade solche Klein- und Mittelbetriebe
durch diese Auszeichnung geehrt fühlen.

Im Plenum zieht sich die Budgetdebatte, statt am Nachmittag kommt es
erst am Abend zur Abstimmung über die erste Partie Justiz und Inneres
und spät abends erst dann über die Landesverteidigung. Die FPÖ hat sich
entschlossen bei der Landesverteidigung mit der Regierungspartei zu
stimmen. Verspätet, aber doch konnte ich noch zum Fraktionsheurigen der
soz. Handelsministerium- und Patentamtsmitglieder und dann auch noch diezur
Abschiedsfeier für die langjährige Sekretärin der Obmänner und des Zen-
tralsekretärs der LUGA, Reiss, sowie die Sekretärin von der Steiermark,
aber auch die Portiere von unserer Gewerkschaft im Rathauskeller ver-
abschieden. Die vier d. Tanzband ersuchten mich um eine Fotographie mit
ihr, was ich sofort dafür benützte, um mit der Band etliche Lieder auf
der Mundharmonika zu spielen. Dies fand begeisternde Zustimmung.