Mittwoch, 2. Dezember 1981
Der Geschäftsführer Chistee von der Fa. Novotel hat MR Würzl und Dr.
Ortmann bereitwilligst und, glaube ich, wirklich ausführlich die Ge-
schäftsführung der österreichischen Novotelgesellschaft und auch die
finanzielle Gebarung erklärt. Chistee hat in Ungarn sich bei mir be-
schwert, daß sie für die jetzt laufenden Hotelprojekte keinen ERP-Kre-
dit bekommen. Die Unterkommission für den Fremdenverkehr hätte dies
abgelehnt, obwohl alle Voraussetzungen vorliegen und die Hoteltreuhand
dies auch geprüft hat. Nach der sehr eingehenden Aussprache mußte
selbst Würzl seine Bedenken zurückziehen. Dies war für mich ein treffen-
des Beispiel, daß wenn die Firmen entsprechende Hilfe brauchen, dann
jederzeit bereit sind Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die Aussprache mit den Energiesektionsvertretern unter Führung von SC
Peyerl ergab, daß bezüglich des Gesetzentwurfes über Förderzinseinhe-
bung MR Mock jetzt den Entwurf fertigstellen soll, wo bereits dieses
Verlangen klar und deutlich zu erkennen ist. Nur bezüglich der Höhe
des Förderzinses sollten in unserem Entwurf keine konkreten Vorschläge
gemacht werden, dafür aber in den erläuternden Bemerkungen festgestellt,
daß in der BRD, konkret in Niedersachsen, die Regierung bis zu 40 % Förder-
zinseinhebungsmöglichkeit ermächtigt wurde. Die eine Variante, wo alle
anderen Probleme geregelt werden, nur die Förderzinsregelung dann durch
eine sozialistische Initiative erst im Parlament eingefügt werden sollte,
wurde von mir als nicht seriös abgelehnt.
MR Sterk, Leiter der Obersten Bergbehörde, hat mich bei dieser Sitzung
informiert, daß diese gemeinsame Prospektion und Explorationsgesell-
schaft, die von dem Abgeordneten Kokail, Obmann der Bergarbeiterversi-
cherung, konkret verlangt wird, von allen anderen abgelehnt wird. GD
Apfalter von der Voest hat mich auch extra deswegen angerufen und er-
klärt, daß gegen diese Idee bei der Kohlenenquete Vorstandsdirektor
Juvancic dagegen heftigst polemisieren wird. Sterk meinte allerdings,
daß es dringendst notwendig wäre, daß man die Voest-Firma Austro-Mine-
ral jetzt nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland einsetzen sollte.
Ein Mitarbeiter von Juvancic, Dr. Kalmann, möchte übrigens zur Austro-
Mineral kommen. Die Aktivitäten der Austro-Mineral habe ich nach der
Enquete dann auch mit Juvancic und Dr. Neubauer besprochen und ersucht,
aber auch erwartet, daß jetzt die Inlandsaktivitäten von Austro-Mineral
aufgenommen werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die OB soll diesbezüglich mit Neubauer
und Juvancic Kontakt halten.
Eine Aussprache mit dem Kohlenhandel hat ergeben, daß im nächsten Jahr
70.000 to für Haushalte Braunkohle eingeführt werden müßte. Da derzeit
noch von der 46.000 Kontingentzuteilung 1981 ca. 30.000 to nicht genützt
wurden, müßten für das nächste Jahr für 40.000 to neue Lizenzen gege-
ben werden. Der Obmann der Handelssektion, KR Steidl, wird die Aufteilung
vornehmen.
Die Ölgesellschaft BP hat 100.000 to in Jugoslawien angemeldet und da-
für Preise von 210,–– S angeboten. BP möchte unbedingt ganz groß ins
Kohlegeschäft reinkommen und ist daher bereit Konditionen zu akzeptieren,
die für uns vollkommen inakzeptabel sind. Mit der jugoslawischen Seite
verhandelt derzeit die ÖDK und wäre bereit vom derzeitigen Franko-Grenze-
Preis 157,–– S auf maximal 185,–– S zu akzeptieren. Die Jugoslawen ver-
langen 220,–– S je 1 Mio. Wärmeeinheit. Bei der Enquete wird von seiten
des Abg. Kokail nach diesen Preisen gefragt und ich gebe ihm bereit-
willigst Auskunft. Kokail behauptet nämlich, daß die Paritätische
Kommission, insbesondere die AK einen höheren inländischen Kohlepreis
verhindert und dadurch den Bergbau schwer schädigt. Obwohl die anwesen-
den Bergbauunternehmungen dezidiert erklären, daß sie mit der Preisent-
wicklung einverstanden waren, daß insbesondere ich persönlich die Kohle-
produzenten gegenüber der Elektrizitätswirtschaft immer vertreten habe,
ist Kokail von dieser seiner Meinung nicht abzubringen. Dir. Heger von
der Wolfsberg-Trauntaler, WTT, und vor allem auch Vorstandsdirektor Juvan-
cic bestätigen, daß ich immer wieder die Elektrizitätswirtschaft, sehr
konkret die OKA gezwungen habe, einen höhere Kohlepreis zu akzeptieren,
bevor sie letzten Endes den Strompreis bekommen haben. Auch diesmal wer-
den diesbezügliche Verhandlungen geführt. Dr. Heger hat mir nach der
Kohlesitzung erklärt, daß diesmal höchstens die OKA sich bei mir beschwe-
ren wird. Heger wird keinerlei Intervention von mir benötigen. Kokail ist
furchtbar mißtrauisch und hat im Parlament, als ich dann noch lange
mit ihm über die Preise diskutiert habe, erklärt, entweder hat ihn MR
Sterk in einem Brief belogen, wo er für das vergangene Jahr den Import-
preis, allerdings franko Zeltweg, wesentlich höher angab, als ich jetzt
von der ÖDK mitgeteilten 157,–– S franko Grenze Preis die Auskunft ge-
be. Er erklärte dezidiert, ich glaube dir nicht. Darüber war ich inner-
lich schon sehr verärgert, habe aber trotzdem mit ihm einigermaßen ruhig
und sachlich diskutiert. Da beide Preise, die vom Vorjahr, die MR Sterk
genannt hat, als auch der jetzige, den ich ihm sagte, von der ÖDK selbst
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herstammt, gibt es eine einzige Möglichkeit, ihm einen diesbezüglichen
Brief zu schreiben. Einleitend wäre festzuhalten, daß, obwohl er erklärt,
mir nicht zu glauben und er für diese Behauptung überhaupt keinen Be-
weis hat, teile ich ihm schriftlich jetzt die von ihm gewünschten Preise
mit.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Sterk soll nach neuerlicher Rücksprache mit der
ÖDK seinen Preis und meinen Preis entsprechend erklären.
Der Frachtkostenausgleich für Heizöl extra leicht, das noch preisgeregelt
ist, wird im 82-er Jahr ein Defizit von 6 Mio. S ergeben. Die ÖMV ist
nicht bereit, im eigenem Wirkungsbereich, so wie dies auch bei Diesel und
auch bei anderen Produkten geschieht, diesen Frachtausgleich zu über-
nehmen und ist höchstens bereit, die anfallenden Kosten der Frachtaus-
gleichsrechnung dem Ministerium zu vergüten. Die ÖMV hofft über das
Frachtausgleichsdefizit einen höheren Heizöl-extra-leicht-Preis amtlich
preisgeregelt zu erzwingen. Ich ersuche daher die Energiesektion Schritte
zu überlegen, wie wir doch von dieser amtlichen Frachtausgleichsregelung
wegkommen könnten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK setzen.
Die Aussprache mit GD Bettschart und seinem Direktor Dipl.Ing Schaden
betreffend der Milchversorgung vom Trockenwerk Grimmenstein mit 90
Beschäftigten und vor allem auch der Ersatzkaffeefabrik in Stadlau
bringt keinerlei konkrete Zusage von Nestle. Sie werden sich zwar be-
mühen, beide Betriebe aufrechtzuerhalten, zahlen aber infolge der schlech-
ten Weltmarktpreise für Vollmilchpulver und vor allem der billigen
Inlandspreispolitik für Kaffeemittel schwer drauf. Ihr Ersatzkaffee
Linde kostet 17,–– S, die Firma Hofer, die immer mit Import droht, dann
aber letzten Endes doch österreichische Produktionsfirmen findet, die
ihre Marke speziell erzeugen, bietet ihren Ersatzkaffee um 10,–– S an.
Beim Vorwurf an Bettschart, daß ich bei der Staatswappenverleihung von
ihm nicht informiert wurde, daß die Firma Doro an die große Kaffeeimport-
firma Columbia verkauft und ich nicht informiert wurde, erklärt der
GD, daß er bei den Verhandlungen zur absoluten Verschwiegenheitspflicht
sich verpflichten mußte, ansonsten die Verhandlungen gescheitert wären.
Columbia hat die Marke Doro übernommen und läßt jetzt in Linz dafür
mehr Kaffee rösten, als Nestle bisher in Linz produzierte. Die Beschäf-
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tigung konnte daher verbessert werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK, ÖGB setzen.
Die Volksanwälte Weisz und Zeillinger sind zu mir gekommen, weil in
einer Stellungnahme des Magistrats Wien auf Anfrage der Volksanwaltschaft
erklärt wurde, ein Bezirksamtsleiter ist nicht bereit entsprechende Aus-
kunft der Volksanwaltschaft zu geben. Diese sehr schnoddrige, vielleicht
sachlich begründete Ablehnung kann sich die Volksanwaltschaft nicht ge-
fallen lassen. Zeillinger erklärte sehr offen, es wäre besser gewesen,
wir hätten in diesem Fall der Volksanwaltschaft mitgeteilt, infolge
Beamtenmangel konnte dieser Fall nicht entsprechend behandelt werden.
In Hinkunft, einigten wir uns, wird eine solche Auskunftsverweigerung
einer anderen Dienststelle von uns vorerst geklärt, bevor wir eine
solche Stellungnahme weitergeben. SC Jagoda nützte die Gelegenheit, um
den Volksanwälten klarzumachen, welche Schwierigkeiten er jetzt hat
mit den Betriebsanlagengenehmigungen. Wir sind die dritte Instanz, Sach-
verständige, sowohl technische als auch medizinische müssen herangezo-
gen werden, jedes Beweismittel muß lt. § 45 AVG vorgehalten werden, dann
gibt es Gegenbeweise und so ziehen sich die Verfahren furchtbar in die
Länge. Die Volksanwälte haben dies eingesehen und erklärt, sie würden
bezüglich der Dauer kaum remonstrieren, wohl aber daß manche Bezirks-
hauptmannschaften, also erste Instanzen sehr willkürlich entscheiden.
Der Wunsch der Volksanwaltschaft, daß ich in das Behördensystem, z.B.
der Gemeinde eingreife, weil eben Beamte nicht oder unzulänglich erledi-
gen, ist weder durch ein Gesetz gedeckt, noch würde ich eine solche Maß-
nahme setzen. Wenn es widerstrebende Beamten gibt, dann habe ich die
einzige Chance mich an den politisch Verantwortlichen, sprich Bürgermei-
ster oder Landeshauptmann, zu wenden. Ich hoffe, daß die Aussprache inso-
ferne nützlich war, als die Volksanwaltschaft gesehen hat, daß wir alles
unternehmen, um sie in jeder Beziehung zu unterstützen, sie aber doch
mehr Verständnis auch für die schwierige Arbeit der Gewerbesektion ha-
ben.
Der Präsident des Reifenverbandes, Kalke, schilderte MR Bachmayer und mir
die Schwierigkeit des Reifengeschäftes. Semperit muß einen Großteil
seiner Reifen exportieren, in die BRD wesentlich billiger als ins Inland.
Dies wäre eigentlich ein Grund, daß die Deutschen wegen Dumping gegen
Semperit Stellung nehmen. Die Deutschen aber übernehmen diese Reifen,
die übrigens preislich dem deutschen Inlandsmarkt angepaßt werden müssen,
und exportieren dann offiziell oder inoffiziell einen Teil dieser Reifen
nach Österreich zurück, wo sie wesentlich billiger als die offiziellen
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Listenpreise von Semperit angeboten werden. Meine Vermutung geht dahin,
daß insbesondere die angeblich nach Japan bestimmten Exportreifen von
Semperit über Deutschland dann wieder nach Österreich zurückkommen, d.h.
eigentlich gar nicht nach Japan gehen. Kalke wird mit Semperit Verhand-
lungen führen und dann gegebenenfalls MR Bachmayer informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß von Bachmayer und Fischer den Verdacht, daß
es Japanreifen sind, prüfen.
In der Kohlenenquete waren nicht nur die Abg. Kokail, Mondl, Schlager
aus den Bergbaugebieten, sondern auch der ÖVP-Abg. Neumann anwesend. Es
wurde ihnen reichlich Gelegenheit gegeben alle ihre Wünsche, insbesondere
die soz. Abg. waren ja sehr kritisch eingestellt, vorzutragen. Auch die
Wissenschaft, Magnifizenz Holzer von Leoben und Dr. Petrascheck von der
Österr. Akademie der Wissenschaft sowie Prof. Neubert, der die Kohlen-
exploration und -prospektion betreibt, war entsprechend vertreten und
hat ihre Vorschläge gebracht. Verschiedenste andere Dienststellen,
aber insbesondere die Interessensvertretungen und ganz besonders die
Kohlenproduktionsgesellschaften hatten Gelegenheit zu den Vorträgen der
Ministerialräte vom Handelsministerium und Wissenschaftsministerium
Stellung zu nehmen. Sterk und ganz besonders unser Geologe Weber er-
örterten bis ins Detail gehend die Explorations- und Prospektionsarbei-
ten. Kokail kritisierte dann aber, daß viel zu wenig Bergarbeiter einge-
setzt werden, um Kohlenvorkommen abzubauen. Alles, was die Ministerien
machen und insbesondere die Kohlenbergbaue, ist ihm unzulänglich. Als
Präsident der Bergarbeiterversicherung hätte er natürlich am liebsten,
daß wieder so wie 1956 7 Mio. to Braunkohle gefördert werden und dadurch
etliche tausende Bergarbeiter wieder neu eingestellt werden können. Den
Firmen geht es primär darum, daß sie überhaupt erst ihre Arbeiter und
Angestellten in Zukunft beschäftigen können. Wenn es zu einer Auskohlung
von gewissen Schächten kommt, dann müssen die Oberste Bergbehörde und vor
allem die Bergbaugesellschaft trachten, ein Ersatzkohlefeld aufzuschlie-
ßen. Der BRO von der GKB hat freimütigst zugegeben, daß es meine alleini-
ge Entscheidung 1973 war, daß überhaupt Voitsberg III gebaut wird und
dadurch der Tagbergbau im Berntal aufgemacht werden konnte. Da über die
Enquete sicherlich ein Protokoll verfertigt wird, werde ich dieses dann
mit einem entsprechenden Begleitschreiben an die Nationalräte, insbesondere
Kokail schicken.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies unbedingt vormerken.
Der Botschafter der Vereinigten Emirate hat mir bei seinem Besuch, wo
wir über den Kreisky-Besuch diskutierten, und wo insbesondere die ent-
sprechenden Vorarbeiten für die Gemischte Kommission besprochen wurden,
mitgeteilt, daß er im Palais Pallavicini einen Empfang gibt. Ich hatte
angenommen, nachdem ja jetzt eine Riesendelegation mit Kreisky nach
den Emiraten fährt, daß der Empfang für diese Gelegenheit erfolgt. In
Wirklichkeit stellte sich dann heraus, daß es der Nationaltagempfang
war. Dort habe ich natürlich hunderte von Gästen getroffen. U.a. hat
der Botschafter von Oman gebeten, daß wir einmal ein Gespräch über die
beiden wirtschaftlichen Beziehungen halten müßten. Ich habe ihm sofort
zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Er wird um einen Termin ersuchen, zu dem auch
MR Fälbl zu laden ist.
Im Parlament haben Klubobmann Fischer, Heindl und ich Präs. Benya über
die Verhandlungen bezüglich des Energiesicherungsgesetzes resp. der
GewO gesprochen. Benya hatte bereits seinem wirtschaftspolitischen Re-
ferenten NR Schmidt vormittags dezidiert erklärt, er ist absolut dagegen,
daß eine neue Materie mit 2/3-Mehrheit, von der ÖVP also abhängig, im
Parlament beschlossen werden soll. Wenn daher im Präsidium die ÖVP
verlangen wird, daß die von uns materiell festgelegte Punktation bezüg-
lich der weiteren Vorgangsweise beim Energiesicherungsgesetz eine Be-
fristung verlangt, wird er dies ganz entschieden ablehnen. Auch Bundes-
kanzler Kreisky, mit dem Fischer gesprochen hat, hat ein solches Vorgehen
im Prinzip vorgeschlagen. Die ÖVP wird daher ihren Wunsch, unbedingt
nur eine befristete Regelung für die gestern mit uns vereinbarten
Punkte durchzuziehen, nicht genehmigt bekommen. Da die ÖVP dann, so wird
befürchtet, der Regelung nicht zustimmt, bleibt mein ursprünglicher Plan,
die mit den Ländern vereinbarten Maßnahmen in der GewO werden einfach-
gesetzlich, d.h. mit der Stimmenmehrheit der Sozialisten, vielleicht
schließen sich die Freiheitlichen an, im Plenum beschlossen.
Selbstverständlich kam auch das weitere Vorgehen im Kernkraftwerkunter-
ausschuß zur Sprache. Heindl gelang es, Benya und Fischer zu überzeugen,
daß es zweckmäßig ist, daß der Unterausschuß jetzt nach Le Havre und in
andere französische Kernkraftwerke fährt. Heindl hofft damit die Abg.
Hubinek oder Wiesinger davon zu überzeugen, daß in Frankreich sehr wohl
alles getan wird, um Sicherheit zu gewährleisten. Benya war jetzt ge-
rade mit einer Delegation in Frankreich und hat daher die französische
Kernkraftwerkspolitik kennengelernt. Wichtiger als dieser Besuch war
mir aber, daß jetzt mit Fischer geklärt wurde, wie der Ausspruch von
Benya, die 2/3-Mehrheitsbindung gilt nur für diese Legislaturperiode, in
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der Sprachregelung im Wahlkampf gehandhabt werden soll. Meine Auslegung
ist, daß das Versprechen der Sozialisten, wenn eine Aufhebung des Kern-
kraftverbotsgesetzes kommen sollte, dann eine Volksabstimmung dies zu
beschließen hätte, müßte aufrecht bleiben. Daß man von der 2/3-Lösung
in der nächsten Legislaturperiode abgeht, liegt daran, daß die ÖVP ei-
gentlich nicht verhandlungsfähig ist. Was immer man den Abgeordneten an
Unterlagen gibt, entweder weigert sich, wie dies ja konkret geschehen
ist, Abg. Wiesinger, die Unterlagen überhaupt nur anzunehmen, jede
sachliche Diskussion daher sehr schwer ist, weshalb ja auch die Arbei-
ten in dem Unterausschuß gar nicht weitergehen. Benya teilte meine Mei-
nung und ich hoffe, daß wir diese Sprachregelung auch tatsächlich dann
im nächsten Jahr durchziehen, damit bei den Wahlkämpfen 1983 dann die-
ses Problem vielleicht weitestgehend ausgeschaltet ist. Klubobmann
Fischer hat nur große Bedenken, daß es wieder ein Atomwahlkampf wird.
Nach der Sitzung hat Fischer mir einmal mehr bestätigt, wie angenehm
es mit Benya zu verhandeln ist, denn dieser hat ziemlich einfache, aber
dafür umso glaubwürdigere Argumente und eine absolut gerade Linie.
Tagesprogramm, 2.12.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)