Samstag, 5. Dezember, bis Mittwoch, 9. Dezember 1981

Bundeskanzler Kreisky hat seinen Staatsbesuch in den Nahen Osten vom Frühjahr verschieben müssen und jetzt wurde trotz seiner schwierigen gesundheitlichen Situation dieser abgewickelt. Da Dienstag ein Feiertag in Österreich war, war der Zeitpunkt besonders günstig. Die Abfahrt verzögerte sich um[eine] 3/4 Stunde, da Kreisky am Vortag sehr fiebrig war und eigentlich die ganze Reise neuerdings absagen wollte. Gesundheitsminister Steyrer, der der Delegation auch angehörte, erzählte mir, er hat ihm zugeredet doch zu fahren, denn jede andere Persönlichkeit, ob er oder ich, hätten natürlich diesen Staatsbesuch niemals abwickeln können. Mit verhältnismäßig hohem Fieber wurde dann von seinem Hausarzt oder wer das sonst ist, über Nacht mit Medikamenten er einigermaßen reisefähig gemacht. Wir hatten eine AUA-Maschine gechartert, die uns bis Kuwait brachte. Von dort flogen wir alles mit der Kuwait-Air bis Bahrain und von Bahrain nach Abu Dhabi und von Abu Dhabi dann bis Wien mit der Maschine der königlichen Hoheit. Die Maschine ist von der Lufthansa betraut, mußte nach Hamburg zu einer Überprüfung auf 2 Monate, weshalb dieser Flug so organisiert wurde. Das Ganze war natürlich ungeheuer bequem, wir waren sehr beweglich und, für mich das Wichtigste, ich konnte in Kuwait den Handels- und Kooperationsvertrag unterschreiben und in Abu Dhabi, also in den vereinigten Emiraten sogar eine Gemischte Kommission abführen. Die letztere war sehr interessant, denn obwohl MR Fälbl und von der Bundeskammer Dr. Smrcka zwei Tage früher dort weilten, war es nicht möglich auch nur ein gemeinsame Protokoll zu fertigen, ja nicht einmal einen Aktenvermerk minuit ?.

Die Araber haben furchtbar viel Zeit und wollen nichts schnell erledigen. Fälbl einigte sich daher mit seinem Gegenüber, daß unser Handelsdelegierte Dr. Singer über die Gesprächsthemen ein entsprechendes Protokoll noch absprechen wird und dann von ihm unterzeichnen wird. Für die Araber ist es also gar nicht formell so wichtig, daß man eine offizielle Gemischte Kommission abhaltet. Sie betrachten es viel notwendiger, daß man sich kennenlernt, zusammenkommt, Probleme bespricht und dann womöglich als Freunde auseinandergeht, mit der erklärten Absicht eben das Gesprochene dann auch zu erfüllen.

Kreisky selbst hat eine Riesendelegation zusammengebracht. Von der FPÖ wurde Dr. Ofner mitgeschickt, diesen, wie man ja weiß, Götz-Mann hat Klubobmann Peter sicherlich ganz bewußt ausgesucht und mitgesendet. Kreisky brauchte sich mit ihm nicht allzu viel beschäftigen, schon allein, als er die Arbeitsweise und die offene Art Kreiskys nicht nur mit den Arabern, sondern auch mit der Delegation letzten Endes zu sprechen, machte, wie Steyrer mir gegenüber richtig bemerkte, fast einen Kreisky-Fan aus ihm. Steyrer selbst ist ja von Kreisky ungeheuer begeistert und hat natürlich auch entsprechend auf Ofner eingewirkt. Zuletzt gab er der Neuen Zeit, Dr. Riedler, noch ein Interview, das so positiv ist, daß Kreisky dann gegenüber Riedler und auch mir gegenüber bemerkte, man sollte Ofner nicht politisch ruinieren, indem man all das schreibt, was er wissentlich, daß es sich um ein zu druckendes Interview auf ein Tonband gesprochen hatte.

In der Delegation von Kreisky befand sich auch noch ein Urologe, Prof. Marberger aus Innsbruck, der seiner Hoheit in Abu Dhabi, den er operiert hatte, gleich einen kleinen Eingriff machen mußte. Zu diesem Zweck hatte er sein eine junge Anästhesistin mitgenommen. Die Sekretärin von Kreisky, Frau Schmidt, war die zweite Frau in der Delegation. Sein Hausarzt war auch mit, sodaß eigentlich insgesamt 4 Ärzte zur Verfügung standen. Gebraucht wurde Gott sei Dank keiner. Kreisky mit seiner Roßnatur, wenn sie auch schwer angeschlagen ist, lebte dann von Tag zu Tag mehr auf und war imstande auch wirklich einen vollen Tag von der Früh bis spät am Abend abzuwickeln: 4-Augengespräche, die ihm am wichtigsten sind, dann offizielle Sitzungen, Pressekonferenzen mit den österreichischen Journalisten, mit den ausländischen Journalisten, Fernsehinterviews und immer sein Bestreben die Nahostpolitik durch Informationen, die er weitergibt, durch Informationen, die er neu bekommt, dahingehend zu lenken, daß es doch vielleicht früher oder später zu Verhandlungen zwischen Israel und der PLO kommt. Der Höhepunkt war natürlich das scheinbar auf Drängen der arabischen Seite und natürlich seinem Wunsch entsprechend auch es zur Aussöhnung in Abu Dhabi mit Arafat gekommen ist. Während bei den 4-Augengesprächen, die ja alle in Englisch gehalten wurden, da außer dem Ruler, d.h. seiner Hoheit von Abu Dhabi, der mit einem Übersetzer arbeiten mußte, alle perfekt Englisch konnten, war höchstens noch in einem oder anderen Fall Dr. Lennkh von seinem Büro dabei.

Daß bei dieser intensiven Verhandlungsführung durch Kreisky, aber auch durch das Interesse der Araber, ja in Wirklichkeit hauptsächlich an der palästinensischen Frage und damit auf ihr großes Pferd Kreisky alles setzend, jedwede andere Aktivität nur im Schatten resp. im Fahrwasser von ihm erfolgen konnte, war selbstverständlich. Ich war darüber sehr glücklich, denn bei all den Wirtschaftsgesprächen, die ich mit den zuständigen Fachministern führte, zeigte sich eines ganz klar, sie waren an besseren Wirtschaftsbeziehungen brennendst interessiert. Natürlich darf man nicht erwarten, daß sie jetzt ihr Wirtschaftssystem, Ausschreibung, freie harte Konkurrenz, außer Kraft setzten. Wenn der Preis, den österreichische Firmen aber bieten, einigermaßen stimmt, dann kann man fest damit rechnen, daß wir den Zuschlag bekommen. Wichtiger noch als das Vorbereiten dieser Ausschreibungen durch Übergabe von Projekten, an denen Österreich interessiert ist, oder bei Agrarprodukten, wo neue Lieferanten von uns listenmäßig vorgestellt wurden, war, daß die Firmenvertreter die Möglichkeit hatten, mit den entsprechenden Ministern selbst zu reden, da doch nach arabischer Sitte oft viel Zeit freibleiben muß und kann man dann eine solche Situation gut nützen. In Kuwait z.B. war der begleitende Minister für Kreisky der Finanz- und Planungsminister. Da Kreisky oft ganz überraschend, zumindestens für mich, 4 Augengespräche hielt und dabei auf die Zeiteinteilung nicht Rücksicht nahm, auch von der arabischen Seite gar nicht Rücksicht nehmen mußte, stand dieser Minister so wie wir selbst, wiewenn ich so sagen darf, in unserem Palast als Gästehaus rum. Die Gelegenheit nützte ich, da ich sein Vis a vis war, um mit ihm einleitend zu sprechen, und hab dann allen Firmenvertretern die Möglichkeit gegeben, indem ich sie einzeln vorstellte, einzeln mit ihm zu sprechen. Manche Firmenvertreter präsentierten sich nur ganz allgemein, manche trugen sehr konkrete Projekte resp. Wünsche vor. Den Anfang bei dem Finanzminister machte Dr. Schmidt-Chiari von der Creditanstalt. Die Creditanstalt möchte ja eine Investitionsbank mit den Kuwaitis und vielleicht auch anderen arabischen Staaten gründen. Hier meinte der Finanzminister dann mir gegenüber, eine solche Lösung kann es geben, doch müßten vorerst österreichische Firmen Kooperationen und Investitionen tätigen. Wenn dann drei oder vier durchgeführte vorliegen, wäre das besser für die Gründung einer solchen Investitionsbank, als jetzt vorher ohne Erfahrungen irgendeine Konstruktion zu suchen. Andererseits haben die Kuwaiter sich bereit erklärt, eine Gemischte Bank zwischen Wien, Budapest und Sofia zu gründen. Die drei Staaten sollten gemeinsam mit[der] Kuwait-Bank und Geld eine entsprechende übernationale Investitionsbank schaffen. Hier hat Dr. Schmidt-Chiari, wie er mir nachher vertraulich mitteilte, große Bedenken, daß die Kuwaiter zwar das Geld geben, daß dann aber Österreich bankmäßig das Risiko für Investitionen in Ungarn oder Bulgarien tragen muß. Die Kuwaiter haben mit aller Deutlichkeit gesagt, daß die Bulgaren und die Ungarn hoffen, daß bei ihrer Hauptstadt die Bank den Sitz haben wird, sie haben aber bereits, wenn es zu einer solchen Konstruktion kommt, entschieden, daß diese in Wien sein wird.

Der örtliche Vertreter der Länderbank im Nahen Osten, Dr. Hödl, hatte keine besonderen Wünsche, der Vertreter der Zentralsparkasse Dr. Höfinger hat sich allgemein vorgestellt, aber vor allem aber auch geprüft, wo es für die Z entsprechende Möglichkeiten gäbe.

Die Firmenvertreter haben oft dann auf einzelne Projekte hingewiesen oder sich auch nur allgemein informiert resp. vorgestellt.

Die offizielle Sitzung war dann im kleineren Rahmen, sozusagen nur die Beamten resp. Vertreter der anderen Ministerien, sehr freundschaftlich geführt und dann, wie gesagt, in Kuwait durch Unterschrift des Vertrages, aber nicht in Anwesenheit von Kreisky oder gar seinem Gegenüber. Diese führten immer selbständige und höchst wichtige Gespräche. Überall hat man dann mehr oder minder zu erkennen gegeben, daß man auch an österreichischen Waffen interessiert ist, obwohl dies niemals in der offiziellen Sitzung zur Sprache kam, nicht zuletzt deshalb, weil ein ganzer Troß von Journalisten, fast 1 Dutzend, auch die Reise Kreisky mitmachte. Für diese ist natürlich Kreisky der ideale Interviewer. Immer wieder ist er bereit, stundenlange Ausführungen insbesondere im Flugzeug über seine Außenpolitik zu machen und, wie gesagt, für das Palästinenserproblem zu werben.

In Bahrain wurde nur eine Nacht zum Glück nicht in einem Palast, sondern in einem Hotel verbracht. Die Paläste nämlich, wenn sie noch so aufwendig und groß und teils luxuriös ausgestattet sind, haben den Nachteil, daß sie nur sehr beschränkt funktionieren. Lichtleitungen kaputt, sodaß mein Elektrorasierer ausfiel, goldene Hähne, aber kaum ein Wasser, riesige Badewannen, die man wahrscheinlich durch stundenlanges vollaufen erst füllen kann, unzweckmäßige Anordnung der Räume vom Gang kommt man gleich ins Wohn-Schlafzimmer, so groß, daß es mindestens 100 m² hat, dann eben ein Ankleideraum, nicht viel kleiner, und ein Badezimmer auch nicht viel kleiner. Die Hotels dagegen, in all den Staaten bestens geführt, besser ausgestattet als die in Wien, ob es Intercontinental, Hilton oder sonst eines war, daher sehr angenehm. Kreisky selbst mußte dann allerdings auch wieder in Abu Dhabi in einem Palast wohnen. Den wirklich schönsten Palast dagegen gab es in Katar, dort allerdings hatten wir nur Restrooms, d.h. wir konnten bei der Ankunft uns die Hände dort waschen und da habe ich das erstemal nicht nur einen funktionierenden Palast gesehen, sondern auch eine Ausstattung und eine Art des Instandhaltens, die mich sehr überraschte. Typisch für mich war, daß je reicher das Land ist, Kuwait ist das reichste, doch verhältnismäßig man repräsentativ am wenigsten Aufwand machte. Alle anderen Golfstaaten sind natürlich auch durch das Ölvorkommen verhältnismäßig sehr reich, Bahrain allerdings muß, um seine Raffinerie voll arbeiten lassen zu können, außerdem Arabienöl dazukaufen. Wie sie das aber verrechnen, weiß in Wirklichkeit kein Mensch.

In Abu Dhabi wurde eine offizielle Sitzung mit dem Minister für Industrie, der gleichzeitig übrigens Minister für Finanzen und Planung ist, sowie mit dem Minister für Elektrizität und Wasser und dem Gesundheitsminister offiziell abgewickelt. Da ich in diesem Fall nicht wollte, daß womöglich die ganzen Firmenvertreter mit unserer doch verhältnismäßig großen Delegation einen überfallsartigen Eindruck auf die drei machen sollten, haben wir zuerst ganz allgemein gesprochen und dann wieder jeder einzelnen Firma getrennt die Möglichkeit gegeben, sich vorzustellen und die Vorschläge vorzutragen. Darüber waren die Firmenvertreter natürlich begeistert.

In Abu Dhabi waren aber insbesondere die Elin und Waagner-Biro mit fast 500 Mio. S hängendanhängig?. Beide haben ein Kraftwerk in einer armen Region zugeschlagen bekommen, dieses Emirat konnte nicht zahlen und deshalb wurde vor Jahren ein noch schlechterer Vertrag von Elin gemacht, wo sie sich verpflichteten jetzt in Abu Dhabi dieses Kraftwerk zu errichten. Skoda hat dort bereits 6 Kraftwerke mit einer anschließenden Destillation errichtet. Skoda hat jetzt noch zu den 6 Blöcken 2 weitere bekommen, die sie gemeinsam mit der Voest-Alpine bauen. Der Voestanteil ist dann 1 1/2 Mrd. S. Die nächsten 2 Blöcke sollten jetzt nach Meinung der Auftragsgeber mindestens so weit sein, als die der Skoda–Voest, ich selbst konnte mich davon aber überzeugen, daß sie tatsächlich noch ein beträchtliches Stück zurück sind. Der GD von Elin, der ebenfalls früher schon als Abu Dhabi gereist war, erzählte dann Kreisky und mir die Schwierigkeiten, die es gibt, und welch finanzieller Verlust bei dieser Transaktion entsteht. Kreisky selbst war bereit darüber auf höchster Stelle sozusagen bei den 4-Augengesprächen zu verhandeln. Der GD erhielt dann tatsächlich eine verhältnismäßig sehr positive Zusage. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß das Werk mit Mitte 83 in Betrieb gehen kann. Da ich mich persönlich davon überzeugen wollte und vor allem den Arabern unser besonderes Interesse für ihre berechtigte Beschwerde dokumentieren wollte, bin ich auf die Baustelle gefahren. In der Mittagshitze, wo die anderen baden gingen resp. zuerst einen Lunch mit Kreisky selbst hatten, er konnte nämlich immer die ganze Delegation zum Essen ohne weiteres einladen, fuhr ich meinem Instinkt folgend zu dieser Baustelle. Da die Araber furchtbare Angst vor Sabotage haben, war es mir selbstverständlich den begleitenden Ingenieuren, die alle ein entsprechendes Permit, d.h. eine Ausweiskarte, besaßen, unverständlich, man wollte mich anfangs gar nicht reinlassen. Erst nach langwierigen Verhandlungen bei einem Kontrolloffizier, der sich wieder woanders befand und zu dem ich dann persönlich gegangen bin, war der Besuch gestattet. Der Auftragnehmer als auch der Consultingmann, der entsprechende Koordinierung, Prüfung und Abnahme dann durchzuführen hat, war bei der Besprechung ebenfalls anwesend. Für sie war es natürlich sehr überraschend, daß ein Minister sich also, anstelle baden zu gehen oder überhaupt zu essen, stundenlang für Verhandlungen zur Verfügung steht. Wir haben alles im Detail durchbesprochen. Waagner- Biro und Elin müssen unbedingt im Jänner endgültig eine Schlußbesprechung abführen, damit die Schwachpunkte dann beseitigt werden und genau festgelegt wird, was in den nächsten Tagen und Wochen zu geschehen hat. Insbesondere erklärte man mir, daß bezüglich der Instrumentierung der Kontrollanlagen, diese werden von Siemens geliefert, die größte Gefahr besteht, daß sie nicht zeitgerecht eintreffen. Ich habe sofort zugesagt in Wien mit GD Wolfsberger zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort Wolfsberger anrufen.

Überall wo Kreisky auftauchte, wo auch nur der Name Kreisky fiel, wurde er nicht nur entsprechend gewürdigt, sondern man hat auch wirklich den Eindruck, daß er es ist, der letzten Endes wegen seiner Palästinenserpolitik imstande ist, den österreichischen Firmen direkt sehr zu helfen. Dies wird natürlich von allen, und ich gestehe auch von mir, weitestgehend genützt.

Kreisky hat sich in der Außenpolitik mit diesen Staaten und seinen Beziehungen zu Israel resp. überhaupt zu der Art, wie er dieses Problem angeht, sehr vorsichtig immer geäußert. Er meinte, er könne nie ein Vermittler sein, weil ihn die andere Seite eben total ablehnt. Die jetzige israelische Regierung ist nicht bereit, auch nur einen Schritt von ihrer Politik abzugeben. Der saudi-arabische Fes-Plan wäre eine gute Verhandlungsgrundlage, kann aber mit dieser israelischen Regierung[nicht?] als Verhandlungspartner rechnen. Arafat erklärte auch, daß die Europäer einen Fehler machen, wenn sie glauben, daß nach der Konferenz von Fes, wo man bekanntlicherweise nicht einmal eröffnet hat und dann gleich auf unbestimmte Zeit vertagt, dieser Fes-Plan jetzt nicht mehr für die Araber eine gemeinsame Basis bildet. Arafat selbst hat alle arabischen Staaten vorher besucht und überall Zustimmung bekommen, mit Ausnahme von 1 oder 2, die er nicht besonders aufführte. Klar war, daß darunter Libyen ist. Arafat glaubt auch, daß die Verhandlungen im nächsten Jahr sehr wohl aufgrund dieses Planes innerhalb der Araber noch positiv beschlossen wird, sodaß dann eigentlich es an den Amerikanern liegt, auf die Israeli zu drücken, daß sie dann doch zu Verhandlungen bereit sind. Daß die ganze politische Situation in den Golfstaaten äußerst kritisch ist, bedarf kaum einer Erörterung: Afghanistan von den Sowjets besetzt und in einem Quasi-Krieg, Iran und Irak sowieso in einem Krieg, Israel und Syrien sehr gespannt und jederzeit ein Stellvertreterkrieg fast im Libanon, die Syrer von den Russen unterstützt, die Israelis von den Amerikanern unterstützt, sozusagen jederzeit kriegsbereit und wahrscheinlich auch früher oder später größere militärische Auseinandersetzungen. Ärger, meinte Kreisky mit Recht bei allen Pressegesprächen, könnte es in dieser Region gar nicht mehr sein.

Bei der Nachhausefahrt im Flugzeug hatte ich dann natürlich Gelegenheit mit Kreisky verschiedenste Probleme zu besprechen. Ich habe ihm sehr offen gesagt, daß es wichtig wäre, daß er sich mehr an den Ratschlag der Ärzte hält und schont, doch aber unbedingt 1983 wieder für eine Wahl zur Verfügung stehen müßte. Er ist über die derzeitig beruhigte Situation innerhalb der Regierung nach Abgang Androschs sehr zufrieden. Ich habe ihm auch bestätigt, daß das jetzige Triumvirat Vizekanzler Sinowatz, Parteiobmannstellvertreter Blecha und Klubobmann Fischer ein ideales Führungsteam ist, unter der Voraussetzung aber, daß er nach wie vor zur Verfügung steht. Über die Personalentwicklung im Gewerkschaftsbund war er nicht sehr im Detail informiert, hofft nur, und darüber kann es ja überhaupt gar keinen Zweifel geben, daß Benya unbedingt wieder kandidiert und auch Präsident des Nationalrates bleibt. Da Kreisky nach wie vor ein Vollblutpolitiker ist, ohne Politik ja gar nicht leben könnte, habe ich einmal mehr meine Theorie vertreten und sie ihm auch gesagt, er muß sich sehr schonen, aber früher oder später stirbt er sicherlich in dem Amt. Da er 79 nach der Wahl ja gebrummt hat, das wünscht die ÖVP auch, habe ich ihn diesmal daran erinnert und gesagt, wir wünschen dies aber erst in 20 Jahren.