Donnerstag, 26., bis Sonntag, 29. November 1981
Bevor ich zur EFTA-Tagung nach Genf abflog, hatten wir noch eine Be-
sprechung wegen der Parteienverhandlung über das Energiesicherungsge-
setz mit der ÖVP. Sowohl NR Heindl als auch NR Schmidt, ÖGB, stimmten
mit mir überein, daß wir der ÖVP bei Beginn der Verhandlung keinerlei
Zugeständnisse zu machen hatten, sondern zuerst festzustellen, welche
ÖVP-Zugeständnisse zum Energiesicherungsgesetz zu erwarten sind. Wir
waren uns vollkommen klar, daß die ÖVP sicherlich das Fernwärmegesetz
und vielleicht noch einige unbedeutende Verbesserungen des Energielen-
kungsgesetzes und des Erdölbevorratungs- und Meldegesetzes zugestehen
würde. Die wichtige offene Frage aber, die Substitution der Energie
und vor allem die Bestimmung über das Energiesparen in der GewO sowie
die Schaffung des Energiebeauftragten nur sehr schwer, ich würde sagen
fast sicherlich nicht von dem ÖVP-Verhandlungsteam akzeptiert wird.
Wir einigten uns daher auch mit SC Jagoda und in weiterer Folge mit
Dr. Zluwa, daß wir keinerlei Formulierungen der ÖVP überreichen. Zluwa
hat zwar, wie er dann im Gespräch mitteilt, die notwendigen Formulie-
rungen, möchte sie aber überhaupt niemanden geben, damit nicht diese
bereits als Angebot der Sozialisten frühzeitig bekannt werden. Zluwa
ist ein sehr fleißiger, gewissenhafter, manchmal auch sehr eigenwilliger
Verhandlungsteilnehmer.
Festgelegt wurde von mir, daß die Verhandlungen im Parlament auf
Parteienebene stattfinden, sodaß ich eigentlich als Minister nur ein
Teil des Verhandlungskomitees bin. Verhandlungsleiter ist der Energie-
sprecher der SPÖ, Dr. Heindl, der sich auch sofort mit NR Dr. König ins
Einvernehmen setzte, um mit ihm die offenen Punkte abzuklären. Ich hatte
noch ein Telefongespräch mit Gen.Sekr. Kehrer und festgelegt, daß
Kehrer Dr. Rief, den Experten der Bundeshandelskammer in Energiefragen,
und wir Dr. Maurer von der AK zu den Verhandlungen mitnehmen. Selbst-
verständlich war Kehrer damit einverstanden, daß Jagoda und Zluwa als
Beamte, also nicht Teil des Verhandlungskomitees bei den Gesprächen
anwesend sind, da sie ja letzten Endes, welche Ergebnisse immer auch
herauskommen, dann die entsprechenden Formulierungen machen müssen.
Gen.Sekr. Kehrer hat sich mir gegenüber schon wesentlich weniger opti-
mistisch bezüglich einer Einigung gezeigt als Präs. Sallinger, der ihm
ja sein Mandat abgetreten hat. Auch Dr. Heindl mußte feststellen, daß
König zwar die entsprechenden offenen Punkte Heindl bestätigte, aber
gleich mit ihm darüber in ein Gespräch einsteigen wollte, um ihm zu er-
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klären, daß diese Forderungen kaum erfüllt werden könnten. Die Verhand-
lungen werden also sehr schwierig sein und sollen eigentlich nur unser
Verhandlungsbereitschaft dokumentieren. Dies hat scheinbar auch Dr.
Schmidt der ÖVP irgendwann einmal angedeutet, er war daher mit der
Vorgangsweise sehr einverstanden, wir haben nur zu zeigen, daß wir
verhandlungsbereit sind und daß wir eben jetzt eine entsprechende Re-
gelung im Energiesicherungsgesetz bekommen oder eben dann in der Gewer-
beordnungsnovelle einfachgesetzlich die mit den Ländern vereinbarten
Punkte zeitgerecht beschließen müssen. Der UA des HA wurde für 4. De-
zember und der Handelsausschuß selbst für 11. Dezember durch die Präsi-
dialsitzung festgelegt.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte diese Termine freihalten.
In der EFTA-Ministerratssitzung ist der Vorsitz diesmal auf Österreich
entfallen, diesmal war es aber wesentlich leichter, da Übersetzung von
Deutsch ins Englische erfolgte und ich daher nicht in Englisch rumstottern
mußte, wie ich dies vor etlichen Jahren, als ich schon einmal den
Vorsitz hatte, gar nicht anders ausweichen konnte. Damals hätten wir
den Dolmetscher bezahlen müssen, diesmal hat es die EFTA übernommen.
Unerklärlicherweise wurde nämlich bis jetzt immer, da Englisch und Fran-
zösisch die, wenn ich so sagen darf, die Amtssprachen dieser Organisation
sind, wurde auch früher immer von Französisch ins Englisch und in Fran-
zösisch übersetzt. Interessant ist, daß in dieser Organisation eigent-
lich außer vielleicht einem Schweizer Delegierten weder Englisch noch
Französisch die Muttersprache der Teilnehmerländer ist und trotzdem
wurde immer in diesen beiden Sprachen gearbeitet. Jetzt hat man sich
endlich durchgerungen, alles nur mehr in Englisch zu machen und, da ja
alle nordischen Staaten Deutsch können, wird vielleicht schön lang-
sam zumindestens inoffiziell Deutsch stärker verwendet werden.
Ich hatte drei neue Minister aus Portugal, Schweden und Norwegen zu
begrüßen. Der Portugiese ist als Bankdirektor und Leiter des Industrie-
fonds der EFTA in Lissabon mit der Organisation seit längerem verbun-
den, der Schwede war EFTA-Parlamentarier, nur der Norweger hatte mit
der EFTA bis jetzt nichts zu tun. In meiner Ansprache beim EFTA-Diner
habe ich darauf verwiesen, daß ja dies nur infolge seiner glücklichen
Jugend erklärlich ist.
Die EFTA-Tagung war eine wirklich formelle Sitzung, wie ich sie seit
11 Jahren ständig erlebe. Die Tagesordnung wird eben Punkt für Punkt
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Da ich ja die Absicht habe und noch immer den Plan verfolge, gegebenen-
falls, wenn im nächsten Turnus Österreich den Generalsekretär in der
EFTA stellen kann, unseren MR Steiger dafür zu gewinnen, so habe ich,
obwohl ich also deutsch hätte sprechen können, Steiger ersucht, die
Österreicherklärungen zu den einzelnen Punkten abzugeben. Da er die
Unterlagen für mich aber nur in Stichworten vorbereitet hatte, wenn
wir Englisch sprechen, dann lese ich sie stotternd immer nur herunter,
hat auch er diesmal vollkommen frei gesprochen, er war ein wenig aufge-
regt, aber hat es ganz hervorragend gemacht.
Der einzig interessante und, fast würde ich auch sagen, kritische Punkt
war der Bericht über die Verhandlungen mit Jugoslawien. Im schriftli-
chen Bericht des Generalsekretariats wurde über die letzte Gemischte
Kommission EFTA mit Jugoslawien berichtet. Vor der Sitzung hatte man
mich aufmerksam gemacht, daß die Norweger angeblich einen eigenen
Punkt oder zumindestens einen Unterpunkt für Jugoslawien in der Tages-
ordnung wünschen. In diesem Fall erwartete man, daß die Schweizer und
die Schweden dagegen remonstrieren würden. Ich habe daher den jungen
neuen norwegischen Minister vor Eingang der Sitzung ersucht, er möge
davon Abstand nehmen, was auch sofort geschehen ist. Ich glaube auch
nicht, daß tatsächlich in der Sitzung dann wegen der Tagesordnung es
zu dieser Konfrontation gekommen wäre, da es meistens nur die high
officials, also die höchsten Beamten, die in Genf den Sitz haben und
sich ständig treffen und über alles reden, weil es nichts zu reden
gibt, sich immer dann gleich ausreden oder, besser gesagt, zusammenreden,
was nicht alles passieren kann, wenn dies oder jenes passiert. Auch
die Schweden und die Schweizer haben dann in der Sitzung sich voll-
kommen normal verhalten.
Alle Delegationsmitglieder, die das Wort ergriffen, und vorher hatte man
schon aus den Delegationen erfahren, daß eine Geneigtheit besteht,
mit Jugoslawien in konkretere Verhandlungen einzutreten. Ich nützte die
Gelegenheit als Vorsitzender dann in der Zusammenfassung über diese
gemeinsame Auffassung zu sagen, daß wir jetzt bereit wären, mit Jugo-
slawien sehr konkrete Gespräche zu führen. Die Jugoslawen sollten jetzt
nur präzisieren, was sie alles wünschen. Dies führte dann natürlich
nach meiner Zusammenfassung dieses Punktes, weil zufälligerweise dann
die Kaffeepause gehalten wurde, zu einer sofortigen Kontaktnahme der
Delegationen untereinander und insbesondere der Minister. Zuerst kam
der finnische Minister mit seinem Delegationschef zu mir, um mir zu
sagen, er erwartet schon, daß jetzt die Jugoslawen kommen, um Wünsche
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zu äußern und man müßte hier äußerst vorsichtig vorgehen. Diese Hal-
tung der Finnen überraschte mich sehr. Anschließend daran kamen dann
die Schweizer, Schweden und die Isländer gemeinsam und intervenierten
in genau der selben Richtung. Nicht, daß sie verlangten, daß meine Zu-
sammenfassung resümiert wird, erwarteten sie aber doch insbesondere
dann bei der Pressekonferenz entsprechende vorsichtige Formulierungen
gebrauche.
Auf der Pressekonferenz wurde ich dann tatsächlich über diesen Punkt
besonders gefragt, weil er auch der Presse als der einzig interessante
erschien. Ich erklärte, daß von dem einen Extrem, Beitritt zur EFTA,
das ja überhaupt nicht infrage kommt, da ja eben auch die jugoslawische
Seite derzeit nicht wünscht, bis zum anderen Extrem, eine Vereinbarung
der Anerkennung der pharmazeutischen Zertifikate jetzt bereits mit
Jugoslawien, auch anderen Oststaaten besteht, gibt es eine ganze Band-
breite von Möglichkeiten. Die Jugoslawen werden jetzt einmal ihre
konkreten Wünsche präzisieren und dann werden die EFTA-Staaten unter-
einander konsultieren, die high officials die Vorgangsweise festlegen
und die Verhandlungen beginnen.
Zweimal wurde eigentlich von mir in der EFTA ein positiver Beitrag
geleistet. Das erste Mal war es, als wir den portugiesischen Industrie-
fonds geschaffen haben, damals hat ja die sozialdemokratische Regie-
rung Schwedens rumgenudelt und hat wegen der Höhe des Fonds größte
Bedenken gehabt. Ich erinnere mich noch, wie Ministerpräsident Palme
noch während der Sitzung Kreisky angerufen hat und dieser bei mir rück-
fragte, was denn eigentlich in Genf los ist. Ich hatte mich damals nach
einer Rücksprache mit dem Schweizer Bundesrat Brugger, der ebenfalls
nur wesentlich weniger akzeptieren wollte, dann doch auf 100 Mio. $
Fondshöhe geeinigt. Eben letzten Endes dann alle EFTA-Staaten zustimmten.
Das zweitemal könnte es jetzt bei dem Durchbruch für konkretere jugo-
slawische Verhandlungen mit der EFTA sein. Da dies für die anderen
Staatshandelsländer als entsprechendes Präjudiz gelten würde, kann und
müßte dies auch im Sinne der Entspannung von den EFTA-Staaten gewünscht
werden.
Ein ganz kleiner Fortschritt wurde auch in den Inner-EFTA-Beziehungen
durch Abschluß des bilateralen Präferenzabkommens isländischer Fischpro-
dukte durch die Schweiz erzielt. Schweiz gewährt, wie mir Bundesrat
Honegger sagte, da es für sie ganz uninteressant ist, den Isländern
eine Zollpräferenz für Fischprodukte. MR Steiger hat zwar Bedenken, daß
diese eigentlich gar nicht unter den EFTA-Vertrag fallen, da aber die
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Schweiz und Island dies unter EFTA-Vertrag geschlossen haben, kommt
diese Präferenz der Schweiz auch den anderen EFTA-Staaten zugute.
Theoretisch könnten also jetzt Norwegen und auch Portugal entsprechende
Fischprodukte präferenziell in die Schweiz liefern. Die Isländer
warten natürlich, daß auch die anderen EFTA-Staaten, insbesondere aber
Österreich einer ähnlichen Regelung verhandeln. MR Steiger wird dies
prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dich auf dem Laufenden halten.
Außerhalb der Sitzung habe ich mit BR Brugger über weitere Weinimporte
verhandelt. Das Landwirtschaftsministerium ersuchte mich nämlich, ich
sollte unbedingt auf eine Globalimportlösung für das nächste Jahr
drängen. Honegger erklärte, dies sei sowieso ihre Absicht. Mit Jänner
des Jahres werden 55 Mio. l Wein im Globalkontingent freigegeben, 30
Mio. rot, für uns weniger interessant, und 25 Mio. l Weißwein. Davon kann
Österreich den größten Teil durch Veltlinerlieferung bekommen. Dieser
Wein ist in der Schweiz jetzt sehr gefragt. Honegger erwartet, daß die
Preise der österreichischen Weine nicht allzu sehr steigen. Mit diesem
55-Mio.-l-Kontingent möchte ja die Schweiz nicht nur die verhältnis-
mäßig schlechte Ernte, sondern vor allem aber auch die ungeheuren Preis-
steigerungen auf dem Weinsektor bekämpfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Landwirtschaftsministerium verständigen.
Botschafter Seyffertitz aus Brüssel teilte mir mit, daß die Kommission
wahrscheinlich jetzt zwar über die Straßenfinanzierungsforderung
Österreichs reden wird, aber keinerlei konkretes Verhandlungsmandat
bekommt. Er war sehr überrascht von mir zu erfahren, daß in der letzten
Ministerratsvorbesprechung der Bautenminister von den ursprünglichen
9 Mrd. S Forderungen jetzt auf 7 Mrd. S zurückgegangen ist. In meinen
Augen ist dies allerdings weder ein taktischer Zug, noch hat er irgend
welchen Einfluß, denn die EG wird weder 9 noch 7, sie wird meiner
Meinung nach überhaupt keinen finanziellen Betrag zur Pyhrnautobahn
leisten.
Die Eröffnung des Forumhotels in Budapest, zu der ich eingeladen wurde,
gab mir die Gelegenheit mit den Ministern Veres und Saghy sehr konkre-
te Gespräche zu führen. Außenhandelsminister Veres interessierte sich
besonders für die Aussprache bei der EFTA über die jugoslawischen Ver-
handlungen. Die Ungarn haben kein besonderes Interesse daran, jetzt und
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zu den Bedingungen, die vielleicht die EFTA diktieren wollte, in Ge-
spräche einzutreten. Veres hat mir dies dezidiert gesagt und auch Vize-
ministerpräsident Marjai, den ich bei der Eröffnung getroffen habe,
bestätigt, daß die Ungarn abwarten wollen, was von Seiten der EFTA an
konkreten Angeboten Jugoslawien gemacht wird. Erst dann, wenn ich das
Gefühl hätte, daß die anderen EFTA-Staaten ebenfalls bereit wären, mit
Ungarn in ähnliche Verhandlungen einzutreten, sollte ich dies die
ungarische Seite wissen lassen. Die Ungarn möchten sich unter gar
keinen Umständen eine Blamage holen, daß sie nämlich von sich aus die
EFTA zu Verhandlungen ersuchen, dann jahrelang auf die lange Bank ver-
schoben werden. Auch für die Ungarn kommt natürlich ein Beitritt über-
haupt nicht infrage. Die entsprechenden französischen Presseagentur-
meldungen sind falsch. Ich habe den Ungarn dezidiert die Situation in
der EFTA erklärt, sie kennen den Widerstand der Schweizer und nordi-
schen Staaten sehr genau. Überrascht waren sie nur, daß auch Finnland
größere Bedenken bei den Jugoslawienverhandlungen gezeigt hat. Wir
verblieben so, daß ich über die Möglichkeiten mit den Ungarn stets
Kontakt halten werde und daß ich selbstverständlich entsprechende Infor-
mationen der ungarischen Seite gebe, wenn und wie die Verhandlungen
fortschreiten.
Die ungarische Seite, insbesondere Veres, aber auch dann Vizeministerprä-
sident Marjai wollten diese EFTA-Gespräche nicht mit ihrem Wunsch einer
kleinen Grenzverkehrregelung vermischt sehen. Sie stehen aufgrund des
Kreisky-Besuches bei Ministerpräsident Lazar auf dem Standpunkt, daß ich
von Kreisky ermächtigt wurde und ersucht wurde, so schnell als mög-
lich eine entsprechende, Ungarn befriedigende Lösung zu finden. Da auch
LH Kery bei dieser Aussprache sich sehr positiv geäußert hat, die Un-
garn auch wissen, daß der Landeskammerpräsident, Nationalrat und Wirt-
schaftssprecher der ÖVP, Graf, dafür ist, sehen sie überhaupt keinen Wi-
derstand oder Schwierigkeit mehr in Österreich. Ich mußte sie darauf
aufmerksam machen, daß zwar Gen.Sekr. Kehrer bei dem Kreisky-Besuch da-
bei war, aber er nur deshalb geschwiegen hat, weil dies angeblich in der
Delegation vorher vereinbart wurde. Sprecher war Kreisky, und Kehrer war
daher sehr überrascht, daß LH Kery das Wort ergriff und sich so positiv
zu diesem Punkt äußerte. Der Widerstand der Handelskammer ist keines-
falls geringer als bisher. Da bei diesem Eröffnungszeremoniell und vor-
her schon bei der Aussprache mit Veres, Saghy ich auch Gen.Sekr.Stv.
Walkolbinger dazugeben habe, ist die Handelskammer über Walkolbinger,
vor allem aber über ihren Handelsdelegierten Dr. Wagner bestens infor-
miert. Walkolbinger kennt die Materie nicht und hat sich daher dahinge-
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hend geäußert, daß der kleine Grenzverkehr ja jetzt schon existiert
und sich sehr positiv auswirkt. Er meinte allerdings den Personenver-
kehr, nichts ahnend, daß diese positive Äußerung von den Ungarn sofort
auch auf den von ihnen beabsichtigten Warenverkehr bezogen werden könnte.
Selbstverständlich habe ich dann die ganzen bilateralen Gespräche abge-
wickelt und insbesondere die Firmen, die bei mir interveniert haben
und mir Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, besonders erwähnt.
Die Unterlagen habe ich dann der ungarischen Seite übergeben. Insbe-
sondere erwähnte ich aber dann noch immer den in Ungarn festgehaltenen
Firmenvertreter Adler, der in ein Devisenvergehen verwickelt ist. Unser
Botschafter glaubt, daß die Ungarn ihn deshalb in Budapest zurückhal-
ten, weil sie ihn gegebenenfalls zur Konfrontation mit ungarischen Be-
schuldigten brauchen. Er selbst kann sich ja frei bewegen, kann aber,
da ihm der Paß abgenommen wurde, nicht heraus. Adler ersuchte mich, ich
sollte zumindestens erreichen, daß der Prozeß so schnell als möglich
abgewickelt wird. Dieses Verlangen habe ich an Saghy und Veres heran-
getragen.
Bei der Eröffnung des Hotels waren fast nur Österreicher anwesend. Die
ungarische Seite hat gar nicht übersetzt, weil sie meinte, es verstehen
sowieso alle, zumindestens die dort anwesend waren, Deutsch. Überrascht
war ich, daß der gesamte CA-Vorstand mit 2 Flugzeugen nach Budapest
geflogen ist, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Am Abend hat dann,
wie ich aus der Ankündigung entnehmen konnte, GD Androsch noch ein
Abendessen auch gegeben, bevor sie Mitternachts zurückgeflogen sind.
Bereits bei den ersten offiziellen Gesprächen und dann auch bei der
Eröffnung hat es die Behauptung gegeben, daß ich durch den 300-Mio.-$-
Kredit für Fremdenverkehrseinrichtungen an Ungarn Vater dieses Hotels
sei. Dies geht vielleicht auch darauf zurück, weil ich bei der Grund-
steinlegung anwesend war. Da der positive Erfolg viele Väter hat, habe
ich bei meiner Rede zum Gaudium aller erklärt, ich fühle mich nicht als
Vater, wohl aber habe ich die Abtreibung verhindert. In Ungarn werden
derzeit 8 Hotels von Österreichern errichtet resp. wurden zugeschlagen.
Wir besuchten auch das von der Vorarlberger Firma Hinteregger errichte-
te, welches im April fertig sein soll. Der Manager dieser Gruppe, Dr.
Jurkowitsch, interessiert sich derzeit auch für einen Auftrag für die
Gaspipeline. Strengst vertraulich hat er mir mitgeteilt, daß nach
seiner Information jetzt die Ungarn von den 40 Mrd. m³ 26 Mrd. m³ be-
kommen sollen, die CSSR, die bereits 2 Gaspipelines nach Baumgarten
Österreich hat, soll nur 14 Mrd. bekommen, dafür soll die schon fast
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fertiggestellte Iran-Gaspipelinelinie, also die dritte aus der SU voll-
endet werden. Die Ungarn rechnen sehr fest, daß sie diesmal zum Zug
kommen. Die letzte Entscheidung, habe ich allen erklärt, liegt letzten
Endes bei der SU, Hauptschwierigkeit ist noch, daß von der ungarisch-
österreichischen Übergangsstelle eine 60 km Leitung dann nach Norden
nach Baumgarten gelegt werden muß, weil die ÖMV verlangt, daß sie in
ihr Netz dort übernimmt. Für diese 60-km-Leitung soll die ÖMV zuerst
ihre Zustimmung gegeben haben und jetzt dafür 1,7 Mrd. S Baukosten ver-
anschlagt haben. Nach Hochrechnungen der letzten WAK-Kostenrechnung
gibt dies aber 700 Mio S. Ich habe mich bereit erklärt, ohne daß ich
irgendwelche Namen nenne, mit der ÖMV über dieses Problem zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie die ÖMV die Lei-
tungsverhandlungen mit der SU, CSSR und Ungarn sieht.
Dies von Vorarlberg errichtete Hotel entspricht dem österreichischen
Novotel-Typ. Die in Österreich zu bauenden Novotel-Hotels wollen jetzt
einen entsprechenden ERP-Kredit. Angeblich hat die Hoteltreuhand, Grenz,
die Gutachten bereits positiv abgeschlossen, MR Würzl hat sich dagegen
ausgesprochen. Für Linz werden 25 Mio. verlangt, für St. Pölten und Steyr
40 Mio. und für Innsbruck 20 Mio. Insgesamt hat die Firma bereits 250
Mio. S investiert, hat derzeit 100 Beschäftigte und wird in Kürze 500
haben. Sie sind über die Ablehnung der ERP-Fremdenverkehrsansuchen
sehr enttäuscht. Ich habe ihnen nur versprochen, mir sofort die Akte
vorlegen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall und warum kriegen die nicht
die ERP-Ersatzaktion.
Tagesprogramm 26./27.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm 26./27.11. Rückseite)
Tagesprogramm, 28./29.11.1981