Mittwoch, der 25. November 1981

Mittwoch, 25. November 1981

Durch das OPEC-Seminar bedingt wollten der kenyatischekenianische, der libysche[und]
der irakische Ölminister mit mir sprechen, alle drei haben sich dann
letzten Endes entschuldigen lassen, obwohl fixe Termine vereinbart
wurden.

Vor der Ministerratssitzung besprach ich mit Verteidigungsminister
Rösch die Möglichkeit für die Änderung der Soldatenschuhe für das
Bundesheer, Rösch hat bereits entschieden, daß die zwiegenähten, von
5 Gewerbebetrieben hergestellt, 15 bis maximal 20.000 Schuhe pro Jahr,
jetzt durch industrielle trigenähte zuerst ergänzt und wahrscheinlich
in Zukunft vollkommen ersetzt werden. Für 1982 wurden 40.000 Paar
Stück? ausgeschrieben und der Firma Stefan zugeschlagen. Angeblich kann
diese Firma sie gar nicht allein produzieren, weshalb wahrscheinlich
auch die Industriefirma Staba als Sublieferant für Stefan in Frage
kommt. Staba hatte die Firma Kastinger aufgekauft, in der Hoffnung, daß
ein Heeresauftrag automatisch an sie übergeht. Aufgrund der ÖNORM aber
ist dies gar nicht möglich. In Hinkunft wird der Soldat seine gesamte
Ausrüstung nach Ableistung seiner Grundausbildung mit nach Hause be-
kommen, dies gilt auch für die Schuhe. Bis jetzt waren nur nicht genug
vorhanden, resp. konnten infolge mangelnder Budgetmittel dieses Schwei-
zer System nicht eingeführt werden. Dadurch war es notwendig, daß ver-
schweißelte Schuhe dem neuen Wehrmann vom Vormann übergeben wurden.
Rösch ist aber selbstverständlich bereit, daß Schalenschuhe aus Plastik
beim Bundesheer überprüft werden. Ich habe ihm sie mit dem Argument
eingeredet, daß selbst Nationalbank-Generaldirektor Kienzl, ein erfahre-
ner Wanderer und sehr kritischer Schuhträger, sich jetzt auch Schalen-
schuhe beigelegt hat. Auch ich werde solche selbst prüfen.

ANMERKUNG FÜR GIGLINGER UND HAFFNER: Herr Lintner soll sich sofort mit
Rösch in Verbindung setzen.

Klubobmann Fischer teilte mir mit, daß er, ganz unabhängig, was aus dem
Gesprächen wegen des Energiesicherungsgesetzes herauskommt, für 4.
einen Unterausschuß des Handelsausschusses und für 11. Dezember um 11
Uhr einen Handelsausschuß verlangt. Ich bin sehr gespannt, ob die ÖVP
diesem Verlangen entsprechen wird, da die ÖVP ja erklärt hat, bis 4.
Dezember wird das Energiesicherungsgesetz beschlußreif sein, müßte sie
also diesem Verlangen ohne Fristsetzungsdrohung zustimmen.

Präsident Sallinger, den ich sofort in der Früh erreichen wollte, hat


62-1368
erst spät am Nachmittag gegengerufen und mir mitgeteilt, daß er an
den Sitzungen nicht teilnimmt, sondern sein Mandat an Gen.Sekr. Kehrer
delegiert hat, mit dem fadenscheinigen Argument, daß die Handelskammer
auch vertreten sein müßte. In Wirklichkeit will er sich mit den Details
nicht befassen, kennt die Materie auch gar nicht und hofft, daß Kehrer
mit König und Schüssel nicht allzu viel zugesteht, genau dies aber wer-
den wir, wie ich mit Heindl nach einer Rücksprache festgestellt habe,
verlangen. Heindl hat bereits in einer Presseaussendung festgehalten,
daß, wenn die ÖVP das Energiesicherungsgesetz jetzt tatsächlich be-
schließen will, sie die einmalige Gelegenheit dazu hat, dies auch jetzt
zu beweisen. Die Materie kennt sie genau, weil sie durch 3 Legislatur-
perioden jetzt vom Handelsministerium im Parlament eingebracht wurde.
Mit unserem dritten Verhandlungspartner, Dr. Schmidt vom ÖGB, konnte
ich leider keinen Kontakt bekommen, weil er bei irgendwelchen Sitzungen
war, Dr. Zluwa von der Energiesektion wieder hatte Urlaub.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte unverzüglich beide informieren.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky die Minister gefragt, ob
sie Einladungen von KR Hrabak zum 90-jährigen Geburtstag von Bundes-
kanzler Raab erhalten haben. KR Hrabak, ein Freund Julius Raabs, hat
sich vorgenommen, das Andenken entsprechend zu pflegen und einen ei-
genen Verein gegründet, dem auch Kreisky als Mitglied angehört. Auch
ich bin diesem Raab-Verein beigetreten. Bereits im März dieses Jahres
hat Hrabak zu dieser 90-Jahr-Feier Einladungen verschickt, am 27. April
hat sich der Ministerrat damit beschäftigt. Jetzt hat aber die ÖVP
dieses Raab-Gedenken an sich gezogen und möchte insbesondere den Raab-
Kamitz-Kurs bei dieser Gelegenheit neu propagieren und sozusagen für
die ÖVP verpflichtend festhalten, daß ein solcher Kurs wieder kommen
muß. Deshalb wurde auch die Einladung für die Feier dann vorige Woche
den Ministern von der ÖVP zugestellt. Ich selbst habe mich schriftlich
bereits entschuldigen müssen, dann zu der Zeit bin ich in Genf bei der
EFTA. Kreisky wieder hat Mock mitgeteilt, daß er zum Requiem gehen
wird. Er wollte angeblich die ÖVP nicht in große Schwierigkeiten bringen,
daß er womöglich sogar bei der Gedenkfeier ebenfalls eine Ansprache
hält. SC Zeleny wurde beauftragt, bei der ÖVP rückzufragen, ob sie
überhaupt Wert darauf legt, daß die Bundesregierung an dieser Veran-
staltung teilnimmt. Natürlich, wie nicht anders zu erwarten, wurde dann
dies von der ÖVP bejaht. Kreisky teilte mit, daß er vor Eingang in die
Tagesordnung im Ministerrat eine Gedenkrede halten wird, wozu das Fern-
sehen auch bereits vor der Vorbesprechung aufgebaut hatte.

Sekanina hat an Kreisky einen Brief geschrieben, wo er ihn ersucht,
bei den EG-Ministern und in Brüssel wegen Finanzierung der Pyhrn-Auto-
bahn neuerdings zu intervenieren. Kreisky meinte, dies müsse man sich
genau überlegen, denn letzten Endes würde Brüssel dann eine entsprechen-
de Änderung unserer Straßen-LKW-Politik verlangen. Sekanina erklärte,
daß er für die Pyhrn-Autobahn 17 Mrd. S braucht, 9 Mio. davon sollte als
verlorener Zuschuß oder zumindestens als Zinsenzuschuß von der EG ge-
geben werden. Am 11. Dezember wird jetzt im Ministerrat neuerdings
verhandelt, wie der Missionschef Seyffertitz ihm mitteilte, ohne daß
ein Verhandlungsmandat der Kommission gegeben werden soll. Das Verlan-
gen der EG, die Tonnage von 38 to derzeit auf 42 to hinaufzusetzen, meint
er, könne man auch mit einem Kompromiß von 40 to vereinbaren. Da Laus-
ecker nicht anwesend war, wollte Kreisky auch über diesen Punkt nicht
weiterverhandeln. Die Straßenverkehrsabgabe mit 1 1/2 Mrd. S will die
EG auch weghaben, dagegen spricht sich natürlich der Finanzminister,
aber auch Kreisky ganz entschieden aus. Darüber hinaus, erklärte Pahr,
wünsche die EG noch, daß auch der Plöckentunnel, eine Forderung der
Italiener, von uns gebaut wird. Alle diese 3 Punkte können daher nicht
erfüllt werden. Sekanina war sehr verärgert und hat neuerdings wieder
die ganzen Straßenkilometer aufgezählt, die er bauen muß oder sollte,
ohne daß er die entsprechenden Geldmittel vom Finanzminister dafür be-
kommt. Die Mineralölsteuer, die 85 % des Straßenbaus finanzieren soll,
wurde mit 13 Mrd. 550 Mio., das sind um 12,4 % mehr als im Vorjahr, fest-
gelegt, bis Oktober wurden aber nur 11,1 % Mehreinnahmen erzielt, d.h.
ihm fehlen heuer allein 400 Mio. Im nächsten Jahr, fürchtet er, wird es
noch schlechter. Ungerührt hat Salcher sich dies alles angehört.

Univ.-Prof. Pelinka hat mit Kreisky eine Unterredung gehabt, über die
Förderung einer Untersuchung über den Neonazismus. Kreisky möchte,
daß interessierte Minister mit ihm und Pelinka ein diesbezügliches Ge-
spräch führen sollten. Eine Heroisierung der Hitler-Zeit ist zu er-
warten. Der Fernsehfilm "Hitlers letzte Tage" war erst der Anfang, ins-
besondere Goebbels wurde darin entsprechend dargestellt, die Tötung sei-
ner Kinder hat, wie Kreisky meinte, viele Zuseher zum BlatzenWeinen gebracht.
In Hinkunft wird es viele Filme aus Amerika geben, die Regieanweisung
haben, z.B. Eichmann nicht übertrieben darzustellen, unter dem Titel
historisch treu wird jetzt à la Napoleon-Zeit eine Heroisierung von
Hitler erfolgen. Sinowatz ergänzte und meinte, es wäre nicht nur die
neonazistische Frage zu untersuchen, sondern der Alltagsfaschismus.

LH Wagner hat Kreisky einen Brief geschrieben, wie es mit dem Karawan-


62-1370
kentunnel weitergeht. Salcher erklärte, grundsätzlich Ja zu diesem
Projekt, kann aber die ursprünglichen Promessen, die verlängert werden,
nur, wie auch ursprünglich, mit 1 Mrd. 950 Mio. beschränken. Für die wei-
teren 1 1/2 Mrd. S, die jetzt von seiten der Jugoslawen für den Ausbau
des Tunnels auch auf der jugoslawischen Seite zusätzlich verlängtverlangt wer-
den, muß Salcher die Finanzierung ablehnen. Ich habe mich darauf ein-
geschaltet und erklärt, daß ich beim Besuch des Außenhandelsministers
Rotar die genaue Ziffer kennen muß, weil ich sie letzten Endes auch ver-
bindlich zusagen müßte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Finanzministerium und Kontrollbank
Wunsch Jugoslawien und tatsächliche Promessenzusagen genau im Detail
festlegen.

Kreisky hat von seinem Ungarnbesuch nichts Besonderes berichtet, sondern
nur spontan erklärt, er muß mich beglückwünschen, für die seinerzeitig
durchgestandene Aktion, 300 Mio. $ zum Ausbau der Hotels in Ungarn. Er
hat selbst sie besichtigt, ist davon begeistert, alles kommt aus Öster-
reich, mit Ausnahme der Möbel, da ja ursprünglich insbesondere die
Bundeskammer dagegen war, hat er Gen.Sekr. Kehrer ganz besonders auf
diese Leistung von mir aufmerksam gemacht. Jetzt sind selbstverständlich
alle dafür. Bei dieser Gelegenheit hat Kreisky auch gleichzeitig mich
ersucht, daß ich ihn auf seiner Reise nachin den Nahen Osten im Dezember
begleite. Ich erklärte mich damit einverstanden und verwies darauf, daß
ich am Samstag, Sonntag in Ungarn an der offiziellen Eröffnungsfeier teil-
nehmen werde und vor allem mit den für mich zuständigen Ministern ver-
handeln werde.

Kreisky hat dann den Wunsch der Eisenerzer nach einem nordischen
Ausbildungstrainingszentrum referiert. Er meinte, die brasilianischen
Erze kämen der Vöest-Alpine wesentlich billiger, trotzdem müsse man
Eisenerz irgendwie erhalten, sonst wird dort ein Elendsgebiet wie sei-
nerzeit in den Appalachen in Amerika. Industriefriedhöfe kann man nicht
brauchen. Dieses nordische Ausbildungstrainingszentrum, welches aber
nicht, wie in Telfs, eine Mittelschule sein soll, sondern eben ein Lehr-
lingszentrum, wurde auch von Sinowatz begrüßt. Eisenerz ist eine Schul-
stadt, hat aber immer weniger Schüler, den schulischen Teil dieses
Projektes wird Sinowatz auch finanzieren. Die Vöest-Alpine hat dort
eine Lehrwerkstätte und jetzt kommt es darauf an, daß das Finanzmini-
sterium entsprechende Mittel bereitstellt, der Bedarf ist 1,4 Mio. S
pro Jahr. Salcher ist im Prinzip damit einverstanden, wenn das Land


62-1371
Steiermark ebenfalls etwas dazu beträgt. Steiermark möchte gleichzei-
tig, daß in Graz-Liebenau eine entsprechende Lösung gefunden wird. Es
wurde beschlossen, eine Kommission aus Unterrichtsministerium, Sozial-
ministerium, Finanzministerium und Handelsministerium zu bilden.

Salcher berichtete über die Verhandlungen im Unterausschuß über das
Steuerabgabenänderungsgesetz. Anträge von Mühlbacher wurden nur mit
den Stimmen der Sozialisten beschlossen und kosten ca. 500 Mio. S Steuer-
entfall. Die ÖVP erklärte auf eine Anfrage von Salcher, daß, selbst wenn
er alle ihre Wünsche erfüllt hätte, die ÖVP dagegen stimmen würde.
Wirtschaftssprecher Graf steht auf dem Standpunkt, die Opposition hat
keine andere Möglichkeit.

Salcher wird dem Kaptialmarktausschuß mitteilen, daß er die vorgesehene
1 Mrd. Bundesanleihe nicht begeben wird. Die Banken hatten ihm noch
zusetzen wollen, daß er wieder eine 11 %-ige Anleihe begibt, obwohl er
meint, eine 10 1/2 %-ige wäre auch möglich gewesen. Da[er] durch bessere
Einnahmen das Budget 81 ausfinanziert hat, kann er auf die Anleihe ver-
zichten. 49,7 Mrd. war das Defizit des Budgets, welches Androsch noch
vorgelegt und beschlossen hat, 52,8 wird es tatsächlich sein. Die 3
Mrd. Überziehung sind darauf zurückzuführen, daß die Ermächtigung für
die Bundesstraßen mit 1 1/2 Mrd. S immer beabsichtigt gewesen ist, für
Sekanina in Anspruch zu nehmen, und daß daher eine echte Überschreitung
nur 1 1/2 Mrd. S ergeben hat.

Ungarn und Polen wollen dem Internationalen Währungsfonds und der Welt-
bank beitreten. Österreich ist zwar nur eine von 140 Stimmen, in der
Stimmengruppe zu Österreich gehören jetzt Belgien, die Türkei und Luxem-
burg, die 5. würde dann Ungarn sein, wofür alle plädieren, Polen wird
wahrscheinlich nicht aufgenommen werden.

Kreisky verwies darauf, daß, wenn der Finanzminister mit anderen Ressort-
chefs ein Gentlemen's Agreement wegen Verwendung der nicht notwendigen
Mittel in einem Jahr, durch Teilzusage zumindestens im nächsten Jahr ihm
entsprechende Gelder zur Verfügung stehen, vereinbart, dann wird die
Ausgabeflut Ende des Jahres wesentlich zurückgedrängt. Jetzt denkt je-
der Minister daran, nur nichts verfallen zu lassen, und gibt alle Mittel
entsprechend aus. Salcher meint, diese Idee sa? ja durch die Nichterlas-
sung des Sparerlasses, der sonst alle Jahre erfolgt ist, bereits entge-
gengekommen. Ein Plein­pou­voir aber möchte er den einzelnen Ministern nicht
geben. Er appellierte neuerdings, keine Verschwendungswelle in dem letzten
Monat zu betreiben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie sieht dies bei uns aus?

Dallinger, berichtete von einer Aussprache mit[der] Baufirma Mischek. Die
Wohnwelt soll verkauft werden, die Baufirma Mischek ist aber lebens-
fähig, nicht zuletzt auch durch das Fertigteilwerk in Gerasdorf, wel-
ches auch mit entsprechenden Bauaufträgen für die nächsten 2 Jahre
ausgelastet ist. Allerdings haben viele Mieter bereits diese Wohnun-
gen, die erst gebaut werden, finanziert. Die Z, die am meisten bei
Mischek drinhängt, ist zu Gesprächen bereit, auch Wien und Niederöster-
reich sollen eingebunden werden. Mischek, und damit eine Baufirmenförde-
rung, ist für das Sozialministerium ein Novum, es wird auch die FGG
herangezogen.

Kreisky erinnert daran, daß in der Süddeutschen Zeitung ein Leitartikel
"Mut zur Pleite" gestanden ist. Danach soll man Firmen, die wackeln, nicht
stützen, sondern stoßen. Gestern beim Textilgipfel hat man gesehen,
daß auch unsere Generaldirektoren der CA und[der] Länderbank scheinbar
diese Theorie vertreten, Schluß machen, für etwas, was nicht mehr
ertragreich ist. Kreisky beschwerte sich über die Schnoddrigkeit der
Generaldirektoren der Creditanstalt, Androsch, und Länderbank, Vranitzky.
Er warnte vor einer solchen Politik und Mentalität. Diese Theorie, in
der Krise werden die schlechten Betriebe hinweggefegt und für die guten
neuen wird mehr Platz geschaffen, also wenn AEG zugrunde geht, dann
hat Siemens die bessere Ausnützung, ist falsch und gefährlich. Die ÖVP
vertritt scheinbar diesen Standpunkt, aber auch unsere Banken. Der Sub-
stanzverlust, die Wertzerstörung und insbesondere der Verlust der
Arbeitsplätze, der für viele Menschen ein Elend bedeutet, kann eine
Kettenreaktion auslösen, die katastrophal ist. Bei Textil West, ist er
überzeugt, werden die Landeshauptleute daher mitwirken. Ein internatio-
nales Gutachten soll dann klären, wie es weitergeht. In Schweden hat man
die Textilindustrie zu früh aufgegeben, jetzt bedauert man zutiefst
und muß sie mühsamst wieder errichten. Wir müssen schauen, wie wir diese
5 bis 6 Monate jetzt durchhalten, dann ist die SPÖ-Regierungspolitik
der letzten 5 Jahre gerettet. Selbst der deutsche Sachverständigenrat
empfiehlt jetzt die österreichische Politik. DerDie US Reagan-Economics
ist blamiert, und es zeigt sich eine Wende auch in Amerika.

Löschnak berichtet dann über die bereits jetzt vorliegenden ÖBB-Wahlen,
dort haben die Sozialisten 1 bis 1 1/2 Stimmen dazugewonnen. Nur im
Oberbau und insbesondere in den Werkstätten, wie Kreisky sofort einge-
worfen hat, hat die KP einen Einbruch erzielt.

Der Ministerrat begann mit der Kreisky-Gedenkrede, er verwies dabei
insbesondere, daß Raab für die Sowjetunion sehr viel Verständnis ge-
habt hat und durch diese Verständnispolitik auch der Staatsvertrag
zustande gekommen ist. Nachdem das Fernsehen abgezogen war, erklärte
er dann im Ministerrat offiziell, daß er diesen Passus besonders heraus-
gestrichen hat, weil jetzt seine Entspannungspolitik als eine Art
Appeasement-Politik gegenüber der Sowjetunion dargestellt wird. Die
ÖVP wollte er sozusagen daran erinnern, daß auch ihr Bundeskanzler
Raab eine solche Politik gemacht hat und sie wahrscheinlich auch heute
machen würde.

Die Einbürgerung eines rumänischen Sängers, Pkt. 14, wurde zurückgestellt,
weil Löschnak festgestellt hat, daß er zweimal vorbestraft ist.

Ich ersuchte Haiden, daß er mich bei der EFTA-Tagung, insbesondere denwährend des?
Sonntagbesuch in Ungarn, vertritt. Kreisky nützte die Gelegenheit, um
über den offiziellen Ungarnbesuch von ihm nur wieder zu sagen, daß
die Hotelbauten großen Respekt der Ungarn für die österreichische Bau-
wirtschaft abgefordert haben. Hier erwähnte er mich nicht, sondern hat
nur meine Mitteilung an den Ministerrat als Aufhänger benützt, um über-
haupt darüber zu sprechen. Kreisky dosiert seine Äußerungen immer sehr
genau, in der Beziehung könnte ich sehr viel von ihm lernen, wenn ich
dieselbe Methode hätte. So registriere ich sie nur mit großem Interesse.

GD Dautzenberg, Haid, hat eine HendlfarmHühnerfarm mit 145 Mio. an einen Scheich
der Emirate verkauft. Dieser kam mich mit seinem Gefolge besuchen, ich
habe ihnen gleich mitgeteilt, daß ich ebenfalls nach Abu Dhabi mit
Kreisky kommen werde.

Der mexikanische Industrieminister besuchte mich mit Astroplan und
Vöest-Alpine. Bei dieser Gelegenheit haben wir 4 konkrete Projekte im
Detail besprochen, dem österreichischen Handelsdelegierten, der mit war,
habe ich dadurch die Chance gegeben, mit dem Minister konkrete Gesprä-
che zu führen, und insbesondere den neuen österreichischen Botschafter
in Mexiko bei dieser Gelegenheit gleich vorgestellt. Beide waren sehr
befriedigt, daß sie diese Möglichkeit gehabt haben.

Vor dem Direktorium der ÖFVW hat MR Würzl mir mitgeteilt, daß KR Schei-
ner, d.h. die Handelskammer, daran denkt, gegebenenfalls mit dem Bund,
Finanzierung 40 % Handelskammer, 60 % der Bund, ohne daß die Länder
weiter daran beteiligt sind, die Organisation fortzuführen. Ich habe
Scheiner darauf angesprochen, und er hat mir tatsächlich diese Idee be-


62-1374
stätigt. Die Handelskammer ist also furchtbar verärgert, weil in den
Statutenänderungen die Länder die Stellvertretung der Handelskammer
nicht aufnehmen wollen.

Auch bei der Abwicklung der Tagesordnung wurde über den wichtigen
Punkt Budget keine Einigung über Details erzielt. Die Länder möchten
das Budget am 3. Dezember mit den Geschäftsführern, aber auch mit der
Handelskammer und[dem] Ministerium besprechen. Da ich die Situation nicht
weiter verschärfen wollte, ersuchte ich Dr. Schimka und KR Scheiner,
die beide nicht hingehen wollten, doch an dieser Besprechung teilzu-
nehmen. Die Vertreter der Länder, Hofrat Hlous, NÖ, und Hofrat Tschach,
Bgld., insbesondere hathaben? sich auch dafür besonders eingesetzt. Schimka
erklärte mir anschließend wegen Tschach, wäre er sogar bereit, zu kommen.
Die Handelskammer ist über die ÖVP-Hofräte und deren Stellungnahmen
am meisten verärgert. Ich berichtete über die Gespräche mit dem Haus-
besitzer der Margaretenstraße, GD der Generali, die Verhandlungen wer-
den jetzt am Freitag mit KR Scheiner und Vorstandsdirektor Janisch
beginnen.

Von Philips, wird eine Textverarbeitung angemietet und wahrscheinlich
in weiterer Folge gekauft. Dr. Schimka hat es durch ihren Fachmann
Heuschmidt prüfen lassen und ist der Meinung, daß diese Lösung die
beste ist.

Die Betriebsvereinbarung, die bereits vom Betriebsrat im Juni 78 einge-
bracht wurde, soll jetzt endgültig beschlossen werden. Kleinere Ände-
rungen werden noch durchgeführt. In der vollen Auswirkung wird diese
Betriebsvereinbarung 1 1/2 Mio. S der ÖFVW kosten. Heuer muß mit 900.000
S gerechnet werden. Dieser Betrag ist im Budget bereits eingebaut.
MR Würzl verlangte, daß keine endgültige Beschlußfassung im Direktorium
erfolgt, vorher muß das Präsidium des Handelsministeriums damit be-
schäftigt werden. Eine Bestimmung erscheint mir auch sehr fraglich.
Wenn einer 17 Tage Urlaub nicht geteilt nimmt, bekommt er 3 Tage dazu-
geschlagen, also 20 Tage.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir diese Urlaubsfrage genau erklären.

Der Finanzplan 82 sieht vor, daß, wie ich in meinem Schreiben die Länder
aufgefordert habe, sie zu Jahresbeginn 35 % ihres Anteils zahlen sollen.
Die Länder haben sich mit dem Problem beschäftigt und erklärt, da müßte
die Verbindungsstelle erst die Finanzreferenten befragen. Dies bedeutet,


62-1375
daß wir Anfang des nächsten Jahres damit nicht rechnen können. Die
Handelskammer und auch das Finanzministerium wären nämlich bereit gewe-
sen, darauf einzusteigen, wenn die Länder dies akzeptieren. Hofrat Hlous
erklärte, daß höchstens 2/12 von den Finanzreferenten den Ländern für
ihre Werbung Anfang des Jahres zugestanden werden. Auch dies wäre schon
eine gewisse Entlastung. Ich hoffe, daß die Finanzreferenten dies ak-
zeptieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Punkt und wichtigste Punkte schlag-
wortartig für meinen Bericht inan? die Generalversammlung zusammenstellen
lassen.

Die Länder verlangten eine Einschau in den Revisionsbericht, im kon-
kreten Fall über Paris. Ich habe als Ausweg sofort vorgeschlagen, daß
im Direktorium jetzt nach der offiziellen Sitzung der Länderbericht
Paris behandelt wird, wer daran Interesse hat, soll hierbleiben. Die
Absicht, die ich damit hatte, war, daß wir eben keinen Revisionsbericht
außerhalb des Direktoriums behandeln, daß aber natürlich jedes Direk-
toriumsmitglied das Recht hat, einen Revisionsbericht zu sehen und vor
allem darüber ein ausführliches Referat zu bekommen. Die Gefahr, die
ich bei diesem Antrag der Länder sofort witterte, war, daß in Hinkunft
möglichwomöglich? jeder einzelne Ländervertreter kommt und hier entsprechende
Informationen will. Die Länder machen nämlich, je nachdem, ob sie den?
Zweigstellen wünschen und insbesondere den Leiter dort unterstützen
wollen, eine eigene Politik damit.

ITT hat im Künstlerhaus gestartet, Elektronik akustisch und visuell,
in Wirklichkeit hat sie einige sehr interessante Fotos in[einer?] Mediashow
zusammengetragen und von einem modernen Tonkünstler auf Synthesizer
entsprechend bearbeiten lassen. Da der Musiker Leonhardsberger meinen
Sohn sehr gut kannte und mit ihm sogar angeblich über 3 Ecken schon
zusammengearbeitet hat, habe ich mich natürlich schon allein aus fa-
miliären Gründen für diese Show und die Entstehung dieser Musik beson-
ders interessiert.

Auf Wunsch des Handelskammervertreters Smrcka habe ich den irakischen
Botschafter Al-Mashat angerufen und mich für die verzögerndeverzögerte? Lösung
des Holzlieferproblems entschuldigt. Die, DDSG-Dir. Mahr, hat mir versi-
chert, sie hätten dieses Problem längst kulant gelöst, die Sowjetunion,
ihr Vertragspartner, spricht sich aber dagegen aus. Dieses Problem
wurde von Kreisky und Pahr aufgrund eines Berichtes von Nußbaumer, so wie


62-1376
die Nichtlieferung von SDP-LKW nach Irak, an mich herangetragen. Eine
Rücksprache mit GD Malzacher ergab, daß die Iraki kein Akkreditiv er-
öffnen. Ich habe dies Dr. Sachs mitgeteilt, dieser wird entsprechende
Antwortschreiben veranlassen, die auch Kreisky, Pahr und Nußbaumer mit-
zuteilen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles Entsprechende veranlassen.