Dienstag, 24. November 1981
Beim Jour fixe mit der Handelskammer hat Sallinger sofort die Verhand-
lungen über das Energiesicherungsgesetz urgiert. Er wollte von mir partout
haben, ich sollte sofort die sozialistischen Experten ermächtigen, Ge-
spräche zu beginnen, damit bis 15. Dezember alles erledigt ist. Ich
erklärte sofort, dies könne nur noch über Parteienverhandlungen im Par-
lament geschehen, dazu hat Klubobmann Fischer den Klubobmann Mock be-
reits in einem Brief die entsprechenden Variationsvorschläge unterbrei-
tet. Sallinger rief sofort Mock an und sagte ihm ziemlich schnippisch,
er möge mit Fischer Kontakt aufnehmen. Klubobmann Fischer verständigte
mich dann am Abend, daß er mit Mock vereinbart hat, Sallinger, König und
Schüssel, Staribacher, Heindl und Schmidt sollen das Energiesicherungsge-
setz plenumsreif machen, gelingt dies nicht, dann wird jede Partei die
notwendigen Beschlüsse im Plenum herbeiführen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Heindl und Schmidt sofort verständigen.
Zum Jour fixe wurde auch der Vizepräsident Schönbichler zugezogen, dieser
verlangte Klarstellung, was jetzt mit den amtlich geregelten Preisen ge-
schieht. Die Handelskammerleute waren sehr überrascht, als ich sofort er-
klärte, wenn die Sozialpartner übereinkommen, bin ich gerne bereit, die
amtliche Preisregelung für die noch wenigen verbliebenen Lebensmittel
aufzuheben. Gen.Sekr. Kehrer protestierte sofort dagegen und meinte, um
das Mühlengesetz und die Zuckerpreisregelung zu halten, dürfe man höch-
stens für Mehl bis zum Mühlenabgabepreis und für Zucker bis zum Fabriks-
abgabepreis gehen. Bis zu dieser Stufe müßte die amtliche Preisregelung
bleiben, damit die Getreidemarktordnung und auch das Zuckersystem wei-
terhin funktionieren. Ironisch meinte ich, ich werde nicht jetzt in die
Öffentlichkeit gehen und sagen, ich bin für die freie Preisbildung, und
die Handelskammer verlangt von mir die amtliche. Tatsächlich aber stellt
sich jetzt immer mehr heraus, daß die Handelskammer sehr wohl brennendst
daran interessiert ist, Lenkungssysteme aufrechtzuerhalten, auch dann,
wenn es ordnungspolitisch überhaupt nicht in ihr Konzept paßt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK setzen.
Sallinger urgierte neuerdings die Statutenänderung der ÖFVW, wo der Han-
delskammervertreter, wenn ich nicht im Direktorium bin, automatisch mein
Stellvertreter wäre. Da die Länder, und zwar nicht nur die sozialistischen,
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Burgenland, Kärnten, sondern auch jetzt Salzburg dagegen ist, also die
beiden FPÖ-Landesräte Ferrari-Brunnenfeld, Kärnten, und Baumgartner, Salz-
burg, sich nicht mehr von der ÖVP einbinden lassen, ist es Landesrat
Bassetti nicht gelungen, ein Akkord aller Ländervertreter für diesen Vor-
schlag zu erreichen. Sallinger ist darüber so verärgert, daß er erklärt,
er wird sich überlegen, die ÖFVW weiter zu finanzieren. Diese Drohung
geht bei mir natürlich daneben, da ich ja an dieser Entwicklung über-
haupt keinen Einfluß oder auch Schuld habe. Ich glaube allerdings, daß
es im Laufe der Jahre möglich sein wird, eine entsprechende vernünftige
Kompromißlösung zu erzielen.
Wie könnte es anders sein, § 68, eine Fa. Schmidt, Uhrenhandel, und die
anderen offenen wurden neuerdings von Sallinger und Kehrer bei mir
urgiert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte laß die offenen fürs nächste AK Jour fixe
zusammenstellen.
Ich erklärte Kehrer, daß wir im Handelsministerium jetzt eine Verordnung
für Inlandspreis für Erdgas festlegen werden. Kehrer meinte, dann wird
der Streit aus der Welt geschafft sein, die RAG bekommt dann die ÖMV-
Preis von derzeit 1,45 S, und die nächste Preiserhöhung gilt auch für
beide. In der Verordnung, erwiderte ich, habe ich keine Notwendigkeit, so
dezidiert vor Beginn der Verhandlung schon die Preise festzulegen, ich
könnte mir sehr gut vorstellen, daß eine knappe Kalkulation einen tie-
feren Preis als den 1,45 S ergibt, und kündigte 1,20 S als möglichen
Preis an. Mit SC Jagoda und MR Kurzel habe ich dann die weitere Vorgangs-
weise besprochen, Kurzel meinte sofort, er könne unmöglich auf 1,20 S
kommen, ich hatte diesen Preis aber nur deshalb schockierend für die
Handelskammer genannt, damit er eine entsprechende Möglichkeit hat,
im Kompromißwege doch eine Lösung zu erzielen, von der Jagoda Vorschlag,
sie müsse unter 2 S bleiben. Da ich am Abend mit Dr. Schmidt von der
Austria-Ferngas über die sowjetisch-deutschen Gasverhandlungen sprach,
würde der unter 2 S Inlandspreis ganz gut ins Konzept passen. Schmidt
teilte mir mit, daß, seiner Information nach, die Russen zwar 4,- S
Gasmarktpreis vereinbart haben, von diesem Preis wird aber der Transport,
die Speicherung und die Verteilung abgezogen, so daß de facto Deutschland
jetzt den sowjetischen Gaspreis zu 3,-- S franko Weidhausen übernimmt.
Dies entspricht dem jetzigen sowjetischen Gaspreis auch in Österreich,
3 S bei 0 Grad, = 2,80 S bei 20 Grad, dieser Preis gilt bei den
jetzigen Abgabemengen ab 1. Oktober 1981 auch in Österreich. Die Sow-
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jets haben mit dieser Gaspreisregelung ihr Gesicht gewahrt, 4,-- S Markt-
preis erlöst, de facto aber bekommen sie 3,-- S. Die Verhandlungen zwi-
schen der Austria-Ferngas und Ruhrgas über die 500-Mio-m³-Lieferungen
stocken, denn die Deutschen verlangen 3,50 S frei Grenze, was für die
Austria-Ferngas bedeuten würde, 3,75 S Abgabepreis an die Landesgesell-
schaft. Dieser Preis wurde und kann von Schmidt derzeit nicht akzeptiert
werden, da er ja doch um 50 Groschen höher liegt als der sowjetisch
abgeschlossene. Zu dieser Aussprache ist auch GD Bauer beim Empfang
dann dazugestoßen, hat aber überhaupt kein Wort über die Preisregelung
resp. Vereinbarung gesagt, mir ist dies nur recht, ich bin jetzt einiger-
maßen informiert und habe von Bauer überhaupt nichts erfahren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte das Ergebnis sofort vertraulich checken.
Schmidt beschwerte sich bei mir, daß MR Kurzel wegen der amtlichen Preis-
regelung ihn persönlich sehr schlecht behandelt. Da ich den Grund nicht
kenne, war ich nur bereit zu sagen, ihm wird schon nicht zu viel passie-
ren, und ich werde mich informieren lassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was ist hier passiert?
Kehrer berichtet, daß Ministerpräsident Lázár beim Kreisky-Besuch selbst-
verständlich den regionalen Ausbau der Grenzregionen angeschnitten hat.
Kreisky erwiderte, Österreich ist Mitglied der EFTA und hat mit der EG
einen Vertrag, und es ist daher unmöglich, eine freihandelszonenähnliche
Regelung mit Ungarn zu schaffen. Staribacher bemüht sich sehr für ein
Regionalabkommen, werde LH Kery, der mit war, sofort positiv, aber Gen.
Sekr. Kehrer von der Handelskammer lehnt dieses entschieden ab. Kehrer
war darüber nicht sehr glücklich, umso mehr als Kery noch dazu in einer
Wortmeldung sagt, hier müsse man eine Lösung finden, wie dies auch mit
Jugoslawien, EFTA-Gespräche, Handelskammer-Abkommen, in Aussicht ist.
Kehrer bemerkte zurecht, dieses Problem wird bei meinem Ungarnbesuch am
Wochenende sicher zur Sprache kommen. Bei dieser Gelegenheit meinte er,
sollte ich die 3-jährige Devisenzuteilung für Ungarn-Urlauber nach
Österreich versuchen, zu verbessern, für Jugoslawien-Urlauber bekommen
die Ungarn alle 2 Jahre eine Devisenzuteilung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte sofort entsprechende Unterlagen
zusammenstellen.
Der internationale Kongreß der Relais & Châteaux, den ich zu begrüßen
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versprach, war typisch französisch aufgebaut. Diese in Westeuropa be-
triebenen Schloßhotels sind natürlich die Crème de la Crème, zur Eröffnung
hatten sie sich die Mozartsängerknaben engagiert und die Militärmusik,
ich hielt daher eine auf die Tradition der Schloßbesitzer hinweisende
ergreifende Eröffnungsrede. Zum Schluß spielten sie die beiden Hymnen
und die Fahnen wurden gehißt.
Die Fercher Möbelfabrik in Villach ist, wie mir der Besitzer sagte, gut
ausgelastet und expandiert ständig. Aus kleinen Tischlereien anfangend
hat Herr Fercher wirklich sehr viel geleistet und möchte sehr gerne, daß
ich ihn ein Villach einmal besuchen komme. Das Staatswappen wollte er
aber unbedingt jetzt haben, weil er in einem Wiener Spital eine Gelenk-
operation hat. Dieser Wunsch wurde ihm selbstverständlich erfüllt.
GD Scheriau von der Maschinenfabrik Andritz ist mit seinem Vorstandsdi-
rektor Karner gekommen, um zu ersuchen, daß ich bei der Gemischten Kommis-
sion mit Kuba wegen eines Aluminiumwalzwerkes, jetzt bereits 1/2 Mrd. S
Auftragswert, interveniere. Karner war gerade in Kuba und glaubt, daß
dafür große Chancen bestehen. Die Kubaner verlangen aber dafür nicht
nur 130 % Gegenlieferungen, sondern, was ich jetzt neu gehört habe, auch
eine 30 %-ige Kooperationslieferung, so daß eigentlich Österreich dann
für über 800 Mio. S Gegenlieferungen übernehmen muß. Hauptsächlich kommt
dafür Aluminiumschrott infrage, der lt. Andritzer dringend in Österreich
gebraucht wird.
Das Projekt Paskov in der CSSR geht jetzt planmäßig weiter, ein Problem,
das bei meinem CSSR-Besuch sicher zur Sprache kommt, ist, daß die 1 Mrd.
Gegenlieferung resp. Übernahme von tschechischen Anteilen nicht möglich
sein wird, sondern nur mit 600 Mio. S derzeit vertragsmäßig gesichert ist.
Der neue Außenhandelsminister Urban wird daher garantiert diese Mrd.
zu sprechen kommen. Ich schlug Scheriau vor, er sollte doch überprüfen,
ob nicht doch eine Möglichkeit besteht, den Tschechen für die 400 Mio.
S mit den österreichischen Baufirmen einen Hotelbau anzubieten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bis nächste Woche bitte Information festlegen.
Architekt Pahr aus Deutschland hat für die Alpine Fertighausystem in
Österreich jetzt für die Firma den Auftrag. Mit deutscher Gründlichkeit
eine rechtlich einwandfreie Lösung zu suchen. In Deutschland können die
Hauskäufer alle Fertigteile beziehen und sich selbst das Haus errichten.
Bis jetzt wurden 20.000 Stk. in Deutschland verkauft, der Käufer wird
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Mitglied einer Bauberufsgenossenschaft, ist versichert und kann sozusagen
unter Bauführung der Alpine Fertighaugesellschaft sein Haus errichten.
In Österreich stehen dem, wie SC Jagoda dem Rechtsanwalt Dr. Schmidt
von der Landstraße klar und deutlich auseinandersetzte, die Bauordnungen
entgegen. Hier muß ein Bauführer bestimmt werden, und dies kann nur da
Land, keinesfalls der Bund regeln, die Gewerbeordnungsvoraussetzungen
sind gegeben. Die Alpine hat jetzt einen Umsatz von 50 Mio. S durch Holz-
exporte Österreichs nach Deutschland, um die Fertighausteile dort zu fer-
tigen, erzielt eine weitere andere Gesellschaft ebenfalls 50 Mio. S Um-
satz. SC Jagoda wird mit Dr. Schmidt in dieser Frage in engem Kontakt
bleiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagen die anderen Fertighausproduzenten in
Österreich dazu?
Der Indische Energieminister ist zum OPEC-Seminar nach Wien gekommen.
SGP war daran interessiert, daß ich ihn in Schwechat abhole, ein Ge-
spräch dann in meinem Ministerium hat ergeben, daß SGP als auch Vöest-
Alpine mit der Länderbank hoffen, einen 1000-MW-Kraftwerksauftrag zu be-
kommen, mit Infrastruktur und sonstigen Einrichtungen würde dies ein
Auftrag für 13 Mrd. S sein. Ein ähnliches Projekt hat SGP jetzt bei den
Philippinen in Arbeit, für mich war nur die Frage, wer soll dies für
Indien finanzieren? Die von mir zu der Aussprache gleich gebetenen Fir-
menvertreter erklärten, dies wird möglich sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dich über die weitere Vorgangsweise informie-
ren.
Dr. Schimka, Handelskammer, GD Kienzl, OeNB, erklärten sich mit einer Ge-
meinschaftswerbung, die berühmte Österreichwolke, Rot-Weiß-Rot-Urlaub,
einverstanden. In 2400 Stellen sollen 16 Bogenplakate avegiert werden,
Kosten 1 1/2 Mio. S.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Finanzierung endgültig klären.
GD Lehmann von der deutschen Papierfabrik PWA erklärte GD Apfalter
und Länderbank-GD Vranitzky mit seinen Leuten endgültig, daß er sich an
dem Projekt Pöls in keiner Weise beteiligt. Sie werden in Hallein ihre
Zellstoffproduktion, durch eine thermische Abwasserbehandlung der Wasser-
wirtschaftslandwirtschaftsbehörde Rechnung tragend, bis 84 die Umstellung
vollführen. Über die fast 800 Mio. Investition wurde nicht gesprochen.
Sowohl Vranitzky als auch Apfalter meinten anschließend, Lehmann hat schon
viel erklärt und versprochen und nichts gehalten.
Die Italiener Bonelli und Adler von dem großen italienischen Zellstoff-
und Papierkonzern Burgos erklärten dann bei der anschließenden Sitzung,
daß sie bereit sind, 30 % der Sulfatproduktion von Pöls in Österreich zu
Weltmarktpreisen anzubieten. Dies entspricht ungefähr den 60.000 to,
die auch jetzt nach Österreich importiert werden müssen. Die Italiener
haben nicht verstanden, daß vor nicht allzulanger Zeit der Bundeskanzler
von ihnen noch eine Abnahmegarantie der 200.000 to Sulfatzellstoff ver-
langt hat, die in Österreich erzeugt werden sollen, und jetzt im Konträren
der Handelsminister 60.000 to von ihnen verlangt, daß unbedingt in Öster-
reich angeboten werden müßten. Der Syndikatsvertrag wird aber dementspre-
chend jetzt abgeändert, die Finanzierung, meinte GD Vranitzky, könne er
wahrscheinlich in 14 Tagen auf die Beine bringen, so daß wir anschließend
die Presse empfangen konnten und ich den Abschluß der Pölser Gespräche
erklärte. Die APA fragte, anspielend auf die schlechte Läderbanksituation,
wie die 934 Mio. S Fremdkapital Finanzierung auftreiben möchte. Die Ita-
liener werden 330 Mio. Eigenkapital bringen. Vranitzky antwortete gereizt,
er soll sich um die finanzielle Gestion der APA kümmern, doch versicherte
er auch offiziell, daß die Fremdfinanzierung noch im Laufe des Dezembers
möglich ist. Den Spatenstich wird die Vöest-Alpine, die sich mit 60 Mio.
S an dem Projekt beteiligt, für Jänner organisieren.
Im Bundeskanzleramt fand der berühmt-berüchtigte Textilgipfel statt.
LH Wallnöfer und LH Keßler, die mit ihren Landesräten erschienen waren,
erklärten anfangs, sie kennen die Details nicht, wie die Sanierung vor
sich gehen soll, die Firmenvertreter schilderten mir ihre Situation, und
die Gewerkschaft verlangte endgültige Maßnahmen. Sozialminister Dallinger
schlug dann vor, daß er bereit ist, die notwendigen 38 Mio. S Überbrückung
mit 1/3 aus der Arbeitsmarktförderung, 1/3 von den Ländern und 1/3 von
den Banken zu finanzieren. Dies sei eine ähnliche Lösung wie seinerzeit
für die Fa. Kneissl vereinbart wurde. Androsch, der sich sehr im Hinter-
grund hielt, er setzte sich demonstrativ nicht an den Tisch, sondern mit
den Firmenvertretern und mit den Beamten an die Wand, meinte nur kurz,
die Kneissl-Entscheidung hätte der Creditanstalt jetzt Klagen in der Höhe
von 400 Mio. S gebracht.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte laß, wie wir besprochen haben, dies genau
prüfen.
Die westösterreichischen Textilfirmen sind keinesfalls bereit, eine ir-
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gendwelche nebulöse Kooperation oder gar Betriebszusammenlegung zu akzep-
tieren. Die Firma Ganahl hat überhaupt erklärt, daß sie sich, wenn sie
eine entsprechende Finanzierung bekommt, eine eigene Lösung anstrebt und
nicht mit Rhomberg und Herrburger, sowie Jenny & Schindler zusammengewor-
fen werden will. Die westösterreichischen Textilfirmen erklärten, daß
sie durch zu starke Investitionen und nicht vorhergesehenen Zinssteige-
rungen in dieses Schlamassel gekommen sind. Die FGG, GD Schramm, schlug
vor, man solle jetzt internationale Textilprüfungsgesellschaften heran-
ziehen. Dieser Prüfungsbericht würde maximal 5 Mio. S kosten, wie mir
Finanzminister Salcher zuflüsterte, und er wäre bereit, dies auch zu be-
zahlen. Von den Firmenvertretern war keine endgültige Zustimmung zu er-
langen, auch die Landeshauptleute erklärten auf Aufforderung Kreiskys,
sich dies alles zu überlegen und dann schriftlich ihn zu verständigen.
Beim OPEC-Empfang für die Seminarteilnehmer wurde mir dann über die
Diskussion am Vormittag zwischen Ölminister Karim, Irak, der die
Drosselung der Ölmengen verlangte, und dem Saudi-Scheich Yamani, der
sofort replizierte und meinte, dies sei die Vorstellung des Irak, berich-
tet. Ich habe Yamani dann gefragt, ob er hier einen großen Gegensatz
zwischen Irak und Iran sieht, dieser hat sofort runtergespielt und ge-
meint, dies sei nur beiläufig im Referat und in der Diskussion erwähnt
worden. Beim Empfang hat mich dann der ORF gefragt, was ich zu dem
großen Katar-Gasprojekt sage, da GD Bauer in einem ORF-Interview für
Zeit im Bild 2 entsprechende Andeutungen machte. Da BASF Deutschland,
hier mit Ruhrgas angeblich kooperierend, die ÖMV mit einschalten will,
sehe ich für dieses Projekt auch für Österreich eine gewisse Chance. Da
aber erst das Gas verflüssigt werden muß, in Monfalcone dann entspannt,
in das Rohrleitungssystem in Westeuropa eingespeist wird, wird es nicht
nur lange Zeit dauern, sondern vor allem auch sehr viel Investitionskos-
ten verlangen. Ich bin sehr gespannt, wie die ÖMV hier im Konkreten
sich wirklich verhält.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll unbedingt mit Winters-
hall Kontakt halten.
Bei unserer Bezirksräteklubsitzung diskutierte ich mit den Gewerkschafts-
kolleginnen und -kollegen neuerdings die Ministerbezüge. In einer Sektion
wurde die Wohnungsbeihilfe der Minister hart attackiert. Die Bevölkerung
kriegt nur die 30 S, und Minister haben 10.000 S. Diese Regelung ist
allerdings längst überholt, wie die Gewerkschafter von mir neuerdings
hören wollten. Ich habe ihnen meinen Gehaltszettel, wie ja jedermann,
sofort zur Verfügung gestellt, damit sie etwaige Auskünfte gewissenhaf-
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test geben können. Wo immer irgend etwas passiert, kann ich immer wieder
feststellen, sind die Gewerkschafter doch die Leute, die am ehesten auch
unangenehmen Problemen und schwierigen Situationen bereit sind, sich zu
stellen und dann auch entsprechend sich insbesondere für mich einzu-
setzen.
Tagesprogramm, 24.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)