Dienstag, 24. November 1981

Beim Jour fixe mit der Handelskammer hat Sallinger sofort die Verhandlungen über das Energiesicherungsgesetz urgiert. Er wollte von mir partout haben, ich sollte sofort die sozialistischen Experten ermächtigen, Gespräche zu beginnen, damit bis 15. Dezember alles erledigt ist. Ich erklärte sofort, dies könne nur noch über Parteienverhandlungen im Parlament geschehen, dazu hat Klubobmann Fischer den Klubobmann Mock bereits in einem Brief die entsprechenden Variationsvorschläge unterbreitet. Sallinger rief sofort Mock an und sagte ihm ziemlich schnippisch, er möge mit Fischer Kontakt aufnehmen. Klubobmann Fischer verständigte mich dann am Abend, daß er mit Mock vereinbart hat, Sallinger, König und Schüssel, Staribacher, Heindl und Schmidt sollen das Energiesicherungsgesetz plenumsreif machen, gelingt dies nicht, dann wird jede Partei die notwendigen Beschlüsse im Plenum herbeiführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Heindl und Schmidt sofort verständigen.

Zum Jour fixe wurde auch der Vizepräsident Schönbichler zugezogen, dieser verlangte Klarstellung, was jetzt mit den amtlich geregelten Preisen geschieht. Die Handelskammerleute waren sehr überrascht, als ich sofort erklärte, wenn die Sozialpartner übereinkommen, bin ich gerne bereit, die amtliche Preisregelung für die noch wenigen verbliebenen Lebensmittel aufzuheben. Gen.Sekr. Kehrer protestierte sofort dagegen und meinte, um das Mühlengesetz und die Zuckerpreisregelung zu halten, dürfe man höchstens für Mehl bis zum Mühlenabgabepreis und für Zucker bis zum Fabriksabgabepreis gehen. Bis zu dieser Stufe müßte die amtliche Preisregelung bleiben, damit die Getreidemarktordnung und auch das Zuckersystem weiterhin funktionieren. Ironisch meinte ich, ich werde nicht jetzt in die Öffentlichkeit gehen und sagen, ich bin für die freie Preisbildung, und die Handelskammer verlangt von mir die amtliche. Tatsächlich aber stellt sich jetzt immer mehr heraus, daß die Handelskammer sehr wohl brennendst daran interessiert ist, Lenkungssysteme aufrechtzuerhalten, auch dann, wenn es ordnungspolitisch überhaupt nicht in ihr Konzept paßt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK setzen.

Sallinger urgierte neuerdings die Statutenänderung der ÖFVW, wo der Handelskammervertreter, wenn ich nicht im Direktorium bin, automatisch mein Stellvertreter wäre. Da die Länder, und zwar nicht nur die sozialistischen, Burgenland, Kärnten, sondern auch jetzt Salzburg dagegen ist, also die beiden FPÖ-Landesräte Ferrari-Brunnenfeld, Kärnten, und Baumgartner, Salzburg, sich nicht mehr von der ÖVP einbinden lassen, ist es Landesrat Bassetti nicht gelungen, ein Akkord aller Ländervertreter für diesen Vorschlag zu erreichen. Sallinger ist darüber so verärgert, daß er erklärt, er wird sich überlegen, die ÖFVW weiter zu finanzieren. Diese Drohung geht bei mir natürlich daneben, da ich ja an dieser Entwicklung überhaupt keinen Einfluß oder auch Schuld habe. Ich glaube allerdings, daß es im Laufe der Jahre möglich sein wird, eine entsprechende vernünftige Kompromißlösung zu erzielen.

Wie könnte es anders sein, § 68, eine Fa. Schmidt, Uhrenhandel, und die anderen offenen wurden neuerdings von Sallinger und Kehrer bei mir urgiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte laß die offenen fürs nächste AK Jour fixe zusammenstellen.

Ich erklärte Kehrer, daß wir im Handelsministerium jetzt eine Verordnung für Inlandspreis für Erdgas festlegen werden. Kehrer meinte, dann wird der Streit aus der Welt geschafft sein, die RAG bekommt dann dieden ÖMV- Preis von derzeit 1,45 S, und die nächste Preiserhöhung gilt auch für beide. In der Verordnung, erwiderte ich, habe ich keine Notwendigkeit, so dezidiert vor Beginn der Verhandlung schon die Preise festzulegen, ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß eine knappe Kalkulation einen tieferen Preis als den[von] 1,45 S ergibt, und kündigte 1,20 S als möglichen Preis an. Mit SC Jagoda und MR Kurzel habe ich dann die weitere Vorgangsweise besprochen, Kurzel meinte sofort, er könne unmöglich auf 1,20 S kommen, ich hatte diesen Preis aber nur deshalb schockierend für die Handelskammer genannt, damit er eine entsprechende Möglichkeit hat, im Kompromißwege doch eine Lösung zu erzielen, von der Jagoda Vorschlagvorschlägt?, sie müsse unter 2 S bleiben. Da ich am Abend mit Dr. Schmidt von der Austria-Ferngas über die sowjetisch-deutschen Gasverhandlungen sprach, würde der unter 2 S Inlandspreis ganz gut ins Konzept passen. Schmidt teilte mir mit, daß, seiner Information nach, die Russen zwar 4,- S Gasmarktpreis vereinbart haben, von diesem Preis wird aber der Transport, die Speicherung und die Verteilung abgezogen, so daß de facto Deutschland jetzt den sowjetischen Gaspreis zu 3,-- S franko Weidhausen übernimmt. Dies entspricht dem jetzigen sowjetischen Gaspreis auch in Österreich, 3 S bei 0 Grad, = 2,80 S bei 20 Grad, dieser Preis gilt bei den jetzigen Abgabemengen ab 1. Oktober 1981 auch in Österreich. Die Sowjets haben mit dieser Gaspreisregelung ihr Gesicht gewahrt, 4,-- S Marktpreis erlöst, de facto aber bekommen sie 3,-- S. Die Verhandlungen zwischen der Austria-Ferngas und Ruhrgas über die 500-Mio-m³-Lieferungen stocken, denn die Deutschen verlangen 3,50 S frei Grenze, was für die Austria-Ferngas bedeuten würde, 3,75 S Abgabepreis an die Landesgesellschaft. Dieser Preis wurde und kann von Schmidt derzeit nicht akzeptiert werden, da er ja doch um 50 Groschen höher liegt als der sowjetischmit der Sowjetunion abgeschlossene. Zu dieser Aussprache ist auch GD Bauer beim Empfang dann dazugestoßen, hat aber überhaupt kein Wort über die Preisregelung resp. Vereinbarung gesagt, mir ist dies nur recht, ich bin jetzt einigermaßen informiert und habe von Bauer überhaupt nichts erfahren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte das Ergebnis sofort vertraulich checken.

Schmidt beschwerte sich bei mir, daß MR Kurzel wegen der amtlichen Preisregelung ihn persönlich sehr schlecht behandelt. Da ich den Grund nicht kenne, war ich nur bereit zu sagen, ihm wird schon nicht zu viel passieren, und ich werde mich informieren lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was ist hier passiert?

Kehrer berichtet, daß Ministerpräsident Lázár beim Kreisky-Besuch selbstverständlich den regionalen Ausbau der Grenzregionen angeschnitten hat. Kreisky erwiderte, Österreich ist Mitglied der EFTA und hat mit der EG einen Vertrag, und es ist daher unmöglich, eine freihandelszonenähnliche Regelung mit Ungarn zu schaffen. Staribacher bemüht sich sehr für ein Regionalabkommen, werde LH Kery, der mit war, sofort positiv[?], aber Gen. Sekr. Kehrer von der Handelskammer lehnt dieses entschieden ab. Kehrer war darüber nicht sehr glücklich, umso mehr als Kery noch dazu in einer Wortmeldung sagt, hier müsse man eine Lösung finden, wie dies auch mit Jugoslawien, EFTA-Gespräche, Handelskammer-Abkommen[?], in Aussicht ist. Kehrer bemerkte zurecht, dieses Problem wird bei meinem Ungarnbesuch am Wochenende sicher zur Sprache kommen. Bei dieser Gelegenheit meinte er, sollte ich die 3-jährige Devisenzuteilung für Ungarn-Urlauber nach Österreich versuchen, zu verbessern, für Jugoslawien-Urlauber bekommen die Ungarn alle 2 Jahre eine Devisenzuteilung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte sofort entsprechende Unterlagen zusammenstellen.

Der internationale Kongreß der Relais & Châteaux, den ich zu begrüßen versprach, war typisch französisch aufgebaut. Diese in Westeuropa betriebenen Schloßhotels sind natürlich die Crème de la Crème, zur Eröffnung hatten sie sich die Mozartsängerknaben engagiert und die Militärmusik, ich hielt daher eine auf die Tradition der Schloßbesitzer hinweisende ergreifende Eröffnungsrede. Zum Schluß spielten sie die beiden Hymnen und die Fahnen wurden gehißt.

Die Fercher Möbelfabrik in Villach ist, wie mir der Besitzer sagte, gut ausgelastet und expandiert ständig. Aus kleinen Tischlereien anfangend hat Herr Fercher wirklich sehr viel geleistet und möchte sehr gerne, daß ich ihn ein Villach einmal besuchen komme. Das Staatswappen wollte er aber unbedingt jetzt haben, weil er in einem Wiener Spital eine Gelenkoperation hat. Dieser Wunsch wurde ihm selbstverständlich erfüllt.

GD Scheriau von der Maschinenfabrik Andritz ist mit seinem Vorstandsdirektor Karner gekommen, um zu ersuchen, daß ich bei der Gemischten Kommission mit Kuba wegen eines Aluminiumwalzwerkes, jetzt bereits 1/2 Mrd. S Auftragswert, interveniere. Karner war gerade in Kuba und glaubt, daß dafür große Chancen bestehen. Die Kubaner verlangen aber dafür nicht nur 130 % Gegenlieferungen, sondern, was ich jetzt neu gehört habe, auch eine 30 %-ige Kooperationslieferung, so daß eigentlich Österreich dann für über 800 Mio. S Gegenlieferungen übernehmen muß. Hauptsächlich kommt dafür Aluminiumschrott infrage, der lt. Andritzerden Andritzern dringend in Österreich gebraucht wird.

Das Projekt Paskov in der CSSR geht jetzt planmäßig weiter, ein Problem, das bei meinem CSSR-Besuch sicher zur Sprache kommt, ist, daß die 1 Mrd. Gegenlieferung resp. Übernahme von tschechischen Anteilen nicht möglich sein wird, sondern nur mit 600 Mio. S derzeit vertragsmäßig gesichert ist. Der neue Außenhandelsminister Urban wird daher garantiert[auf] diese Mrd. zu sprechen kommen. Ich schlug Scheriau vor, er sollte doch überprüfen, ob nicht doch eine Möglichkeit besteht, den Tschechen für die 400 Mio. S mit den österreichischen Baufirmen einen Hotelbau anzubieten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bis nächste Woche bitte Information festlegen.

Architekt Pahr aus Deutschland hat für die Alpine Fertighausystem in Österreich jetzt für die Firma den Auftrag. Mit deutscher Gründlichkeit eine rechtlich einwandfreie Lösung zu suchen. In Deutschland können die Hauskäufer alle Fertigteile beziehen und sich selbst das Haus errichten. Bis jetzt wurden 20.000 Stk. in Deutschland verkauft, der Käufer wird Mitglied einer Bauberufsgenossenschaft, ist versichert und kann sozusagen unter Bauführung der Alpine Fertighaugesellschaft sein Haus errichten. In Österreich stehen dem, wie SC Jagoda dem Rechtsanwalt Dr. Schmidt von der Landstraße klar und deutlich auseinandersetzte, die Bauordnungen entgegen. Hier muß ein Bauführer bestimmt werden, und dies kann nur da Land, keinesfalls der Bund regeln, die Gewerbeordnungsvoraussetzungen sind gegeben. Die Alpine hat jetzt einen Umsatz von 50 Mio. S durch Holzexporte Österreichs nach Deutschland, um die Fertighausteile dort zu fertigen, erzielt eine weitere andere Gesellschaft ebenfalls 50 Mio. S Umsatz. SC Jagoda wird mit Dr. Schmidt in dieser Frage in engem Kontakt bleiben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagen die anderen Fertighausproduzenten in Österreich dazu?

Der Indische Energieminister ist zum OPEC-Seminar nach Wien gekommen. SGP war daran interessiert, daß ich ihn in Schwechat abhole, ein Gespräch dann in meinem Ministerium hat ergeben, daß SGP als auch Vöest- Alpine mit der Länderbank hoffen, einen 1000-MW-Kraftwerksauftrag zu bekommen, mit Infrastruktur und sonstigen Einrichtungen würde dies ein Auftrag für 13 Mrd. S sein. Ein ähnliches Projekt hat SGP jetzt beiauf/mit? den Philippinen in Arbeit, für mich war nur die Frage, wer soll dies für Indien finanzieren? Die von mir zu der Aussprache gleich gebetenen Firmenvertreter erklärten, dies wird möglich sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dich über die weitere Vorgangsweise informieren.

Dr. Schimka, Handelskammer, GD Kienzl, OeNB, erklärten sich mit einer Gemeinschaftswerbung, die berühmte Österreichwolke, Rot-Weiß-Rot-Urlaub[?], einverstanden. InAn 2400 Stellen sollen 16 Bogenplakate avegiertaffichiert werden, Kosten 1 1/2 Mio. S.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Finanzierung endgültig klären.

GD Lehmann von der deutschen Papierfabrik PWA erklärte GD Apfalter und Länderbank-GD Vranitzky mit seinen Leuten endgültig, daß er sich an dem Projekt Pöls in keiner Weise beteiligt. Sie werden in Hallein ihre Zellstoffproduktion, durch eine thermische Abwasserbehandlung der Wasserwirtschaftslandwirtschaftsbehörde Rechnung tragend, bis 84 die Umstellung vollführen. Über die fast 800 Mio. Investition wurde nicht gesprochen.

Sowohl Vranitzky als auch Apfalter meinten anschließend, Lehmann hat schon viel erklärt und versprochen und nichts gehalten.

Die Italiener Bonelli und Adler von dem großen italienischen Zellstoff- und Papierkonzern Burgos erklärten dann bei der anschließenden Sitzung, daß sie bereit sind, 30 % der Sulfatproduktion von Pöls in Österreich zu Weltmarktpreisen anzubieten. Dies entspricht ungefähr den 60.000 to, die auch jetzt nach Österreich importiert werden müssen. Die Italiener haben nicht verstanden, daß vor nicht allzulanger Zeit der Bundeskanzler von ihnen noch eine Abnahmegarantie der 200.000 to Sulfatzellstoff verlangt hat, die in Österreich erzeugt werden sollen, und jetzt im Konträren der Handelsminister 60.000 to von ihnen verlangt, daß unbedingt in Österreich angeboten werden müßten. Der Syndikatsvertrag wird aber dementsprechend jetzt abgeändert, die Finanzierung, meinte GD Vranitzky, könne er wahrscheinlich in 14 Tagen auf die Beine bringen, so daß wir anschließend die Presse empfangen konnten und ich den Abschluß der Pölser Gespräche erklärte. Die APA fragte, anspielend auf die schlechte Läderbanksituation, wie[sie?] die 934 Mio. S Fremdkapital[für die?] Finanzierung auftreiben möchte. Die Italiener werden 330 Mio. Eigenkapital bringen. Vranitzky antwortete gereizt, er soll sich um die finanzielle Gestion der APA kümmern, doch versicherte er auch offiziell, daß die Fremdfinanzierung noch im Laufe des Dezembers möglich ist. Den Spatenstich wird die Vöest-Alpine, die sich mit 60 Mio. S an dem Projekt beteiligt, für Jänner organisieren.

Im Bundeskanzleramt fand der berühmt-berüchtigte Textilgipfel statt. LH Wallnöfer und LH Keßler, die mit ihren Landesräten erschienen waren, erklärten anfangs, sie kennen die Details nicht, wie die Sanierung vor sich gehen soll, die Firmenvertreter schilderten mir ihre Situation, und die Gewerkschaft verlangte endgültige Maßnahmen. Sozialminister Dallinger schlug dann vor, daß er bereit ist, die notwendigen 38 Mio. S Überbrückung mit 1/3 aus der Arbeitsmarktförderung, 1/3 von den Ländern und 1/3 von den Banken zu finanzieren. Dies sei eine ähnliche Lösung wie seinerzeit für die Fa. Kneissl vereinbart wurde. Androsch, der sich sehr im Hintergrund hielt, er setzte sich demonstrativ nicht an den Tisch, sondern mit den Firmenvertretern und mit den Beamten an die Wand, meinte nur kurz, die Kneissl-Entscheidung hätte der Creditanstalt jetzt Klagen in der Höhe von 400 Mio. S gebracht.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte laß, wie wir besprochen haben, dies genau prüfen.

Die westösterreichischen Textilfirmen sind keinesfalls bereit, eine irgendwelche nebulöse Kooperation oder gar Betriebszusammenlegung zu akzeptieren. Die Firma Ganahl hat überhaupt erklärt, daß sie sich, wenn sie eine entsprechende Finanzierung bekommt, eine eigene Lösung anstrebt und nicht mit Rhomberg und Herrburger, sowie Jenny & Schindler zusammengeworfen werden will. Die westösterreichischen Textilfirmen erklärten, daß sie durch zu starke Investitionen und nicht vorhergesehenen Zinssteigerungen in dieses Schlamassel gekommen sind. Die FGG, GD Schramm, schlug vor, man solle jetzt internationale Textilprüfungsgesellschaften heranziehen. Dieser Prüfungsbericht würde maximal 5 Mio. S kosten, wie mir Finanzminister Salcher zuflüsterte, und er wäre bereit, dies auch zu bezahlen. Von den Firmenvertretern war keine endgültige Zustimmung zu erlangen, auch die Landeshauptleute erklärten auf Aufforderung Kreiskys, sich dies alles zu überlegen und dann schriftlich ihn zu verständigen.

Beim OPEC-Empfang für die Seminarteilnehmer wurde mir dann über die Diskussion am Vormittag zwischen Ölminister Karim, Irak, der die Drosselung der Ölmengen verlangte, und dem Saudi-Scheich Yamani, der sofort replizierte und meinte, dies sei die Vorstellung des Irak, berichtet. Ich habe Yamani dann gefragt, ob er hier einen großen Gegensatz zwischen Irak und Iran sieht, dieser hat sofort runtergespielt und gemeint, dies sei nur beiläufig im Referat und in der Diskussion erwähnt worden. Beim Empfang hat mich dann der ORF gefragt, was ich zu dem großen Katar-Gasprojekt sage, da GD Bauer in einem ORF-Interview für Zeit im Bild 2 entsprechende Andeutungen machte. Da BASF Deutschland, hier mit Ruhrgas angeblich kooperierend, die ÖMV mit einschalten will, sehe ich für dieses Projekt auch für Österreich eine gewisse Chance. Da aber erst das Gas verflüssigt werden muß, in Monfalcone dann entspannt, in das Rohrleitungssystem in Westeuropa eingespeist wird, wird es nicht nur lange Zeit dauern, sondern vor allem auch sehr viel Investitionskosten verlangen. Ich bin sehr gespannt, wie die ÖMV hier im Konkreten sich wirklich verhält.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll unbedingt mit Wintershall Kontakt halten.

Bei unserer Bezirksräteklubsitzung diskutierte ich mit den Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen neuerdings die Ministerbezüge. In einer Sektion wurde die Wohnungsbeihilfe der Minister hart attackiert. Die Bevölkerung kriegt nur die 30 S, und Minister haben 10.000 S. Diese Regelung ist allerdings längst überholt, wie die Gewerkschafter von mir neuerdings hören wollten. Ich habe ihnen meinen Gehaltszettel, wie ja jedermann, sofort zur Verfügung gestellt, damit sie etwaige Auskünfte gewissenhaftest geben können. Wo immer irgend etwas passiert, kann ich immer wieder feststellen, sind die Gewerkschafter doch die Leute, die am ehesten auch unangenehmen Problemen und schwierigen Situationen bereit sind, sich zu stellen und dann auch entsprechend sich insbesondere für mich einzusetzen.