Montag, 23. November 1981
Dir. Zolles, ÖFVW, teilt mit, daß die Länder in Anwesenheit von Dir.
Kübler der ÖFVW beschlossen haben, vor der nächsten Direktoriumssitzung
die Budgetdetailberatung und vor allem die Statutenänderung abzusetzen.
LRat Bassetti möchte noch bis zur Jahreshauptversammlung die Länder auf
eine Linie bringen, was ihm sicherlich nicht gelingen wird. Fest steht
für uns, daß das Direktorium bereits einen Grundsatzbeschluß bezüglich
des Budgets beschlossen hat und wir nicht bereit sind, diesen zu ändern.
Eine Inlandswerbekampagne muß allein schon wegen der Firma Neckermann
und der ÖNB, die sich an einer solchen mit 500.000 S und gleichzeitiger
Kombination ja zu Austria ebenfalls beteiligen wird, fortgesetzt wird.
Zolles teilt mir mit, daß noch immer der Fremdenverkehrsdirektor von
Wien, Dr. Krebs, sich wegen der Beteiligung der ÖFVW an einer Wienausstel-
lung in Tokio sich mit ihm nicht ins Einvernehmen gesetzt hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Stadtrat Mayrs Sekretär in Wien verständi-
gen.
11 Vertreter der Wirtschaft werden von mir mit Orden, die ihnen der Herr
Bundespräsident verliehen hat, bedacht. Einleitend stelle ich fest, daß
diesmal nur Männer ausgezeichnet werden und erkläre coram publico, daß
ich prüfen lassen werde, wieso so wenig Frauen im Zuge der Gleichberech-
tigung dafür vorgeschlagen werden.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Du solltest Dich wirklich hier dafür mehr ein-
setzen. Nächstes Jour fixe HK zur Sprache bringen.
Der letzte Auszuzeichnende, ein kleiner Lebensmittelhändler, der die
Diätküche des Heeresspitals versorgt, wurde auf Anregung des Landesver-
teidigungsministeriums für die Dekoration vorgeschlagen. Auf diesen Um-
stand habe ich besonders verwiesen.
Geärgert habe ich mich nach der Auszeichnung, als der Kurator des Wirt-
schaftsförderungsinstitutes WIFI zu mir kam und mich besonders auf diesen
Umstand verwies. Dies hätte wirklich in meinen Unterlagen verzeichnet
sein müssen. Außerdem hätte ich aufmerksam gemacht werden müssen, daß
der Präs. Dittrich von der HK Wien und auch der Obmann der Sektion Gewer-
be, Stadtrat Neusser, bei der Verleihungszeremonie anwesend sind. Beide
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entdeckte ich zu spät.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in Hinkunft auf diese besonderen Umstände
achten.
Der Vorstandsdirektor Dr. Schmitz, BASF, und vor allem der Vorstandsdi-
rektor der Fa. Wintershall, Wüstefeld, ein 100 %-iges Unternehmen der
BASF, hat in Katar ein Erdgasvorkommen, 3-mal so groß als Groningen, 8000 Mrd.
m³ Gas, entdeckt. Die Ausbeute dieses Gases möchten die Deutschen durch
eine Flüssiggasanlage in Katar, und dann in Montfalcone oder Koper die
Entspannung mit großen Investitionen errichten. Konkurrenz sind die
Franzosen und Engländer. BASF ist fest davon überzeugt, daß es mit Unter-
stützung Österreichs als neutralem Staat und der guten Stimmung für
Österreich bei den Arabern dieses Projekt tatkräftigst unterstützen soll-
te, und sich die ÖMV auch daran beteiligen könnte. GD Bauer hat dies-
bezüglich angedeutet, daß er mit der Ruhrgas und der BASF entsprechende
Gespräche führt. Ob dies zweckmäßig ist, bezweifle ich, denn die Ruhrgas
ist ein Gaslieferunternehmen, welches zur Konkurrenz der BASF in Deutsch-
land und weltweit tätig ist. Wintershall produziert derzeit in der BRD
2 Mrd. m³ Gas und 700.000 to Öl, 1 1/2 Mio. to Öl werden von ihr noch
importiert. Schmitz und Wüstefeld werden dem Handelsministerium entspre-
chende Unterlagen zur Verfügung stellen. Ich erkläre mich sofort bereit,
entsprechende Interventionen selbst, resp. den Herrn Bundeskanzler da-
rum zu ersuchen, durchzufühlen, allerdings im engsten Einvernehmen mit
der ÖMV.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle fest, was die ÖMV im konkreten dazu
sagt.
Das 400. Journalistenfrühstück war ein voller Erfolg. Das erste ist, für
mich überraschend, eigentlich sehr spät gewesen, nämlich am 20. März 72,
und befaßte die neue Gewerbeordnung. Beim 400. habe ich außerhalb der
Tagesordnung, ausnahmsweise sogar mit Sperrfrist bis nachmittags, die
Budgetziffern des Handelsministeriums, die Burian zusammenstellen ließ,
den Journalisten gegeben. Diskussion hat es darüber überhaupt keine ge-
geben, anders, mit einer lebhaften Diskussion, endete dann dieses Journa-
listenfrühstück bei dem Bericht von SC Peyerl über den Energiebericht,
der diese Woche noch von der Regierung beschlossen wird. Von diesem
Pressefrühstück hat FS 2 eine Aufzeichnung gemacht und dann auch eine
wirklich sehr nette Story abends um 1/2 11 gesendet. Redakteur Friedrich
hat dies sehr nett gestaltet.
FS 1, Dr. Hlavac, dagegen hat uns mitgeteilt, daß er jetzt bei einem Öl-
pressedienst sozusagen im Pfusch mitarbeitet und gerne bereit ist, dort
entsprechende Informationen des Handelsministeriums zu forcieren. Genau
dies, wie es Hlavac handhabt, möchte ich nicht. Dr. Hlavac hat mir mitge-
teilt, Bundeskanzler Kreisky hätte ihm einige Probleme, die er mit der
ÖMV hat, und sogar ein wenig verärgert über die ÖMV ihm Insider-Informa-
tionen gegeben. Die kriegt er von mir garantiert nicht. Ich habe für
diese Art der Pressekontakte gar nichts übrig. Wenn Hlavac etwas wissen
will, soll er in mein Pressefrühstück kommen, da hat er reichlich Ge-
legenheit, alles zu fragen.
Der Raum Villach hat bei der Z eine kleine Skilanglaufloipe aus Kunst-
stoff aufgestellt und mich ersucht, diese Woche der Zentralsparkasse
mit dem Bgm. von Villach zu eröffnen. Dies habe ich sehr gerne getan.
Bei dieser Gelegenheit habe ich den Generaldirektor wegen der Firma
Mischek gefragt, wie es weitergeht und gleichzeitig mitgeteilt, daß ich
bei Sozialminister Dallinger wegen Mischek ebenfalls interveniert habe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: LAbg. Hans ..... von der Landstraße bitte ver-
ständigen.
In der Fraktion des Handelsausschusses für das Budget berichtete ich
über die einzig offene und kritische Frage, nämlich wie es mit der Ge-
werbeordnungsnovelle weitergehen soll. Ostleitner teilte mit, daß Klub-
obmann Fischer jetzt doch Bedenken hat, einen Fristfestsetzungsantrag
am 1. Dezember zu stellen. Er möchte noch 2 Verfassungsjuristen darüber
befragen. Ich habe diese Fristansetzung ja nicht verlangt. Bei vernün-
ftigem Verhalten der ÖVP müßte es möglich sein, bis Mitte Februar selbst
bei einem Beharrungsbeschluß im Bundesrat, den ich mir nur sehr schwer
vorstellen kann, weil ja die Landeshauptleute die Gewerbeordnungsnovelle
in diesem Punkt verlangt haben, auch wenn es zu dem Einspruch doch kommt,
zeitgerecht dieses Gesetz mit Beharrungsbeschluß beschlossen werden
kann. Wichtig erscheint mir nur im Prinzip, daß diese Materie in der
Gewerbeordnung geregelt wird, d.h. einfachgesetzlich beschlossen wird
abgegangen wird. Diesbezügliche Gespräche hat dann während der Budget-
debatte im Budgetausschuß NR Heindl mit Präs. Sallinger, insbesondere
aber mit Gen.Sekr. Schüssel geführt. Präs. Sallinger hat über Heindl
an mich appelliert, ich sollte unbedingt noch Parteiengespräche über die-
ses Problem mit der ÖVP führen. Heindl hat sofort zugesagt, daß ich
selbstverständlich bereit bin, jedwede Gespräche immer zu führen, doch
müsse jetzt dann endgültig die von den Ländern verlange Novelle der Ge-
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werbeordnung beschlossen werden. Wenn es nicht anders geht, mit den
Stimmen der Sozialisten allein. Wahrscheinlich werden sich auch die
Freiheitlichen anschließen.
Bevor die Debatte im Budgetausschuß stattfand, hat Abg. Stix von den
Freiheitlichen mir unter 4 Augen mitgeteilt, er hat sich leider inner-
halb seiner Partei nicht durchsetzen können, meine Zugeständnisse seien
zu gering gewesen, weshalb die Freiheitlichen dem Handelsbudget nicht
zustimmen können. Ich habe ihm sofort erklärt, dies ändert an unserem
persönlichen Verhältnis gar nichts, ich bleibe nach wie vor distanziert
freundlich. Ich habe gar keinen Wert darauf gelegt, daß die Freiheitli-
chen dem Handelsbudget zustimmen, da dies sicherlich Sallinger dann
innerhalb seiner Partei und Fraktion nur weitere Schwierigkeiten ge-
bracht hätte.
Die Budgetdebatte entwickelte sich so wie alle Jahre, eingeleitet hat
Sallinger mit einer sehr zurückhaltenden, nicht angreifenden Rede und ei-
gentlich in Form von vielen Fragen. Auch die anderen Abgeordneten haben
wenig kritisiert, viel mehr immer wieder zusätzliche Fragen gestellt.
Die meisten davon konnte ich aus dem Stegreif sofort beantworten, ein-
zelne Detailfragen hat dann, soweit es Budgetposten waren, MR Marhold
mir vorbereitet, soweit es sich um andere Punkte handelt, Satzinger resp.
Grossendorfer, jetzt noch tätig in der Grundsatzabteilung. Während Staats-
sekretär Albrecht, obwohl sie jetzt auch schon das zweite Budget miter-
lebt, das ist eine Hexerei, weshalb sie ein klein wenig aufgeregt ist,
kann ich nur sagen, das ist wirklich alles schon fast unerträgliche Rou-
tine. Ich kann ja wirklich kaum verstehen, daß die Oppositionspartei
auf diesem Sektor so wenig angriffslustig ist. Vielleicht gebe ich ihr
wirklich kaum eine größere Chance.
Der ÖVP-Pressedienst hat bereits Erklärungen vom Obmann des Handelsaus-
schusses, Staudinger, und des Energiesprechers König veröffentlicht, wo
sie insbesondere auf die zu geringe Ausdehnung des Handelsbudgets im
nächsten Jahr hingewiesen haben. Ihrer Meinung nach müßte eben jedes
Einzelbudget mindestens so viel zunehmen als die durchschnittliche
Budgetvergrößerung, dies würde aber bedeuten, daß wir dann kontinuier-
lich ein noch größeres Budgetdefizit hätten. In der Beziehung ist die
ÖVP nicht konsequent. Auf der einen Seite verlangt sie Einsparung, auf
der anderen Seite verlangt sie oft bei vielen Einzelbudgets dann noch
viel mehr, bei den einzelnen Budgetposten immer größere Ansätze.
Die Budgetdebatte wickelte sich in sehr ruhiger, freundschaftlicher
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Atmosphäre ab, fast würde ich sagen, der Schmäh ist wieder ganz schön
gelaufen.
Tagesprogramm, 23.11.1981