Freitag, 20. November 1981
Die Lehrlinge der Universale, ungefähr ein Dutzend, hatten ihre Jugend-
versammlung und, da sie diese in der Albertgasse bei der LUGA abhielten,
mich ersucht, ein Referat dort zu halten. Selbstverständlich habe ich
ausschließlich über die Jugend und Bauprobele gesprochen. Diskussion
gab es, für mich überraschend, dann ebenfalls, wobei sich allerdings nur
der Betriebsrat der Fa. Universale und drei Jugendvertrauensleute da-
ran beteiligten. Mir imponiert, mit welcher Selbstverständlichkeit
haute Jugendvertrauensleute, die in Betrieben tätig sind, einen Minister
sozusagen anfordern, damit er ihnen Rede und Antwort steht.
Herr Mischek hat mir, streng vertraulich, wie er sagt, seine finanzielle
Situation geschildert, 2 unabhängige Betriebsprüfer hätten festgestellt,
daß seine Firma im Prinzip gesund ist und immerhin einen Wert von 200
Mio. repräsentiert. Sein Problem ist die Liquiditätssituation. Seine
gesamten Firmen machen 1,4 Mrd. S Umsatz, er hat 2000 Beschäftigte. Die
Lieferantenschulden sind 300 Mio., durch das Gerede macht ihm natürlich
Warenbeschaffung große Schwierigkeiten. Die Wohnwelt 100 Mio., Mischek
Bau 70 Mio., Technosan 30 Mio. Die Bankschulden sind für die Wohnwelt
280 Mio. und für Mischek Bau 380 Mio. Da er 2000 Wohnungen im Bau hat,
von den 1000 bereits von den zukünftigen Mietern bereits angezahlt sind,
wäre eine Pleite von Mischek auch für diese angezahlten Wohnungsinhaber
eine Katastrophe. Von Sozialbau hat er Zusicherung für weitere Bauten.
Was er braucht, ist eine Liquiditätshilfe von 60 Mio. von den Banken und
eine Kreditgarantie von der FGG für weitere 60 Mio. Mischek hatte mir
dies gesagt, nicht weil er hofft, daß ich ihm helfen kann, sondern weil
ich ihn bis jetzt in jeder Beziehung unterstützt habe. Ich habe ihm
zugesagt, wenn sein Problem irgendwo zur Sprache kommt, ihn selbstver-
ständlich weiter zu unterstützen. Am Montag hat er eine Aussprache mit
Sozialminister Dallinger.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort mit Dallinger verbinden.
Die Fa. Ledl hat vor Jahren ihr erstes in Österreich handgefertigtes
Auto vorgestellt, und ich habe es mit Gunther Philipp sozusagen getauft.
Jetzt hat die Firma dieses Auto in Deutschland bereits zugelassen und
könnte es zu 171.000 S in Hamburg verkaufen. In Österreich würde das-
selbe Auto mit den Handelsspannen 194.000 S kosten. Ex Werk, Tattendorf,
kostet es 130.000 S. Da aus Deutschland nur die Motoren und die Achsen
kommen, hat es einen österreichischen Wertschöpfungsanteil von 69 %. Die
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Firma braucht dringendst einen Exportkredit, falls sie tatsächlich
imstande ist, diese handgefertigten Autos verhältnismäßig preiswert
in Deutschland kostendeckend abzusetzen.
Vom Forschungsförderungsfonds hat die Firma Ledl 1 Mio. Subvention und
2 Mio. Kredit bekommen und käme damit ohne weiteres aus. Unerklärlich ist
Herrn Ledl nur, wie wenig österreichische Universitäten und techni-
sche Institute mit ihm kooperieren. Um den Chassis-Rahmen leichter zu
gestalten, bräuchte er von der technischen Hochschule entsprechende
Berechnungen. Bis jetzt hat er dem Univ.-Prof. Dr. Zeidig 35.000 An-
zahlung geleistet und keinerlei brauchbare Gegenleistung erhalten. Für
im Computer durchzuführende Berechnungen müßte er 100.000e Schillinge
zahlen, die er beim besten Willen nicht hat.
Am meisten überrascht war ich aber, als wir erfuhren, daß die Firma
Sturzhelme für Motorradfahrer und Mopedfahrer erzeugt, im Inland keinen
einzigen absetzen kann, sondern alle nach Deutschland exportiert. Auch
für dieses Geschäft bräuchten sie jetzt einen größeren Exportkredit,
da sie Großaufträge schon jahrelang haben und diese sogar noch vergrößern
könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitten den weiteren Vorgang berichten.
Dir. Leibenfrost, Semperit, und sein Japanverkaufsdirektor Dkfm. Steiner
intervenierten bei mir, daß wir womöglich mit den Japanern keinerlei
energische Maßnahmen oder harte Verhandlungen führen sollten, sondern
das jetzige System womöglich belassen. Mit den 17 % Gegengeschäften
für Zollsenkung von 20 auf 4 %, glaubt Leibenfrost, ist gerade noch die
japanische Seite bereit, seine Reifen zu kaufen. Da er derzeit am Reifen-
sektor wieder 250 Mio. S Verlust hat, braucht er die höheren Preise, die
die Japaner für die 650.000 Stk., die er pro Jahr liefert, dringendst.
Ich habe die Semperit-Leute nicht im unklaren gelassen, daß das jetzige
System für Japan ein gutes Geschäft ist. Vor allem regen sich jetzt mit
Recht die europäischen Autofirmen, die bei uns größere Zulieferungen
kaufen, sehr auf. Leibenfrost meint, Mazda, Honda, Mitsubishi, Toyota
seien in Ordnung, nur die japanische Firma Misan, importiert wird durch
Tarbuk, weiche jetzt auf Aluminium aus und sei überhaupt bestrebt, alle
österreichischen Vorteile zu nützen, ohne selbst größere Leistungen zu
erbringen. Leibenfrost meinte, Aluminium als automotiver Teil könnte nicht
anerkannt werden. Ich habe ihm sofort erklärt, daß ich dieses Zugeständ-
nis des Finanzministeriums auch nicht verstehe, und daß ich bereits dem
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Aluminiumverband VMW Ranshofen und auch der Schweizer Alufbrik in
Salzburg erklärt habe, daß dies nur noch im nächsten Jahr von uns ak-
zeptiert wird. Leibenfrost behauptet, daß jetzt in Wimpassing 180 Be-
schäftigte mit der japanischen Keilriemenkooperation ausgelastet sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies von der Abteilung prüfen lassen.
Die Fa. Bahnbau Wels hat wegen einer Gesellschaftsformänderung neuerdings
das Staatswappen verliehen bekommen. Aus Wels ist daher der ehemalige
Bankier Wilfing, der diese Firma finanziert und betreibt, mit einem
Teil von Arbeitern angerückt, die alle eine große Verdienstmedaille
am Zivilgewand trugen. Darüber war ich sehr überrascht, die Erklärung
war einfach, Wilfing hat scheinbar darauf bestanden und die Betriebs-
räte haben scheinbar auf die Arbeiter gedrückt, daß sie den Ordensschmuck
anlegen sollen, da sie ihn von mir angeblich verliehen bekommen haben.
In Wirklichkeit bin ich überzeugt davon, sind das Auszeichnungen gewesen,
die das Sozialministerium überreichte. Die Fa. Bahnbau, bevor Plasser
& Theurer die Produktion angefangen hat, fast ein Monopol mit Import-
maschinen und Gleisstopftätigkeiten gehabt. Jetzt verdrängt Plasser
& Theurer natürlich mit seinen wesentlich moderneren und vor allem
besseren Maschinen die Welser Firma Bahnbau.
Der russische Handelsattaché Wowtschenko, wenn man so will ein Unterläufer
von Handelsrat Nikolaenko, hat dem GD Fremuth einen sowjetischen Dele-
gierten aus dem Staatskomitee für außenwirtschaftliche Zusammenarbeit
präsentiert. Fremuth wollte, vielleicht auch ein bißchen mit der Idee,
die beiden sollen sehen, daß ein Minister mobilisiert werden kann, daß
Klimov mir darlegt, welche Zusammenarbeitsmöglichkeiten es gibt. Dieser
erklärte dann, daß 65 Regierungen bereits Abkommen mit dem Staatskomitee
abgeschlossen haben. Jetzt kommt es darauf an, daß diese Abkommen auch
mit Unterstützung von Österreich durch die SU erfüllt werden. Mit Finn-
land besteht bereits eine Teilnahme finnischer Firmen an vielen Projek-
ten. Kernkraftwerk, Nuklearzentrum in Libyen wurde von ihm besonders
erwähnt. Ich habe sofort festgehalten, daß, solange ich die Entwicklungs-
hilfepolitik der SU verfolge, und vor Jahren hat bei einer Gemischten
Kommission Handelsminister Patolitschew auf das Staatskomitee für Außen-
wirtschaftliche Zusammenarbeit verwiesen, war es immer ein Problem der
Finanzierung. Die SU hat Entwicklungsländern 30 Jahre Kredit mit 2 %
Verzinsung als Extremhilfe angeboten. Hier kann und konnte kein öster-
reichisches Offert dafür erstellt werden. Klimov meinte, daß mit der
CSSR und Bulgarien Zellstoffabriken vereinbart sind. Dort tritt die
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Fa. Voith als Sublieferant in die SU für diese Projekte auf. Eine solche
Lösung ist selbstverständlich von uns sofort zu akzeptieren, und hier
kann er auch mit jeder Unterstützung des Handelsministeriums rechnen.
GD-Stv. Zach hat mir flüsternd recht gegeben, daß sich scheinbar das
Staatskomitee mit den 65 Regierungsabkommen übernommen hat, deshalb
möchte sie jetzt entsprechende Mitarbeit der europäischen Industrie.
Bei dem libyschen Nuklearcenter glaube ich darüber hinaus, daß die
Sowjets einen europäischen Staat deshalb mitnehmen, damit man den Sow-
jets nicht vorwerfen kann, sie würden Kernkraftwerke nach Libyen liefern,
wo das erklärte Ziel ist, eine Atombombe selbst unter noch so großen
finanziellen Aufwendungen und unter noch so teuren Umwegen gegebenen-
falls Kernkraftwerksabfall produzieren zu können. Dies sind natürlich
nur Vermutungen von mir, auf alle Fälle erklärte ich dezidiert, daß
österreichische Firmen, insbesondere Vöest-Alpine, Andritz, Voith usw.,
eigene Reaktorkomponentenwerkstätten errichtet haben. Diese sind durch
die Tatsache, daß jetzt in Westeuropa die gesamten Kernkraftwerksprogramme
zurückgestellt werden, sehr schlecht ausgelastet. Wenn die SU also eine
entsprechende Mitwirkung wünscht, kann diese jederzeit von österreichi-
schen Firmen als Sublieferanten geleistet werden. Die Schwierigkeit
wäre nur, wenn die SU auch eine finanzielle Beteiligung bei ihren zu
wesentlich tieferen Konditionen gewährten Krediten auch die österreichi-
sche Finanzierung verlangen würde. Für uns käme maximal eine Sublie-
ferantentätigkeit im Rahmen der starken sowjetischen Zahlungsüberschüsse
infrage. Theoretisch könnte das Staatskomitee Milliardenaufträge nach
Österreich vergeben, denn der österreichische Außenhandel ist schwer
passiv. Ich bin nur genauso fest davon überzeugt, daß Außenhandelsmini-
ster Patolitschew mit dem Gosplan diese Finanzierung nicht dem Staats-
komitee zugestehen wird.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte vertraulichst und vorsichtigst
die sowjetische endgültige Haltung erforschen.
Beim Jour fixe hat als erstes Dkfm. Blaha darauf verwiesen, daß die
Fa. Nestle für Kaffeemittel einen entsprechenden Außenschutz will und des-
halb die Landwirtschaftskammer an das Handelsministerium einen Vorschlag
eingereicht hat. Derzeit ist über den Rohstoffpreisausgleich Gerste
ein gewisser Schutz vorhanden, doch genügt der nicht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo ist dieser Vorschlag?
Dr. Schmidt, ÖGB, hat zu der Forderung von Nestle, daß in Grimmenstein
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mehr Milch angeliefert wird, damit der Sprühturm dort besser ausgelastet
werden kann, im Milchwirtschaftsfonds im Prinzip zugestimmt. Mit dieser
Maßnahme soll der derzeitige alleinige Milchpulverexporteur, die Ömolk,
ein wenig konkurrenziert werden. Voraussetzung für ein längerfristiges
Arrangement wäre, daß die Firma Nestle auch andere Produkte nach Öster-
reich verlagert. Diesbezügliche Gespräche sollten mit SC Steiner er-
folgen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen vorbereiten lassen, damit ich
mit dem GD von Nestle ein Gespräch führen kann.
Dr. Lachs macht darauf aufmerksam, daß wenn die Sprühdosen-, sprich Treib-
gasverordnung des Handelsministeriums Gesetz wird, dann werden die
kleineren Selbstbedienungsläden diese Artikel nicht mehr führen können.
Obwohl gar nichts bis jetzt passiert ist, verlangt das Ministerium aus
Sicherheitsgründen, daß diese Spraydosen entsprechend in besonderen Re-
galen unter besonderem Schutz aufgehoben werden. Dies kann ein kleiner
Laden niemals erfüllen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte schau Dir dies genau an.
Ich informiere die Kollegen über die Aussprache bezüglich der Videore-
korderanlieferung und auch der Kontingentierung im nächsten Jahr. Dr.
Koppe bestätigt, daß die Konsumenten mit dieser Videorekorderkontingen-
tierung nicht schlecht fahren, sondern im Gegenteil besser abschneiden
als dies früher der Fall war. Mag. Zurek von der AK wollte nur eine
genaue Information und Entscheidung von mir, weil derzeit mit den Japa-
nern die Konsultation über diese Kontingentierung stattfindet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Welche Information hast Du darüber bekommen?
Dr. Schmidt, ÖGB, steht auf dem Standpunkt, daß es zweckmäßiger ist, den
Japanern keinerlei Zollzugeständnisse zu machen, gegebenenfalls Semperit
direkt zu subventionieren. Eine solche Vorgangsweise setzt voraus, daß
wir auch für die SU den ermäßigten Autozoll von 4 % wieder rückgängig
machen. Für die SU wäre ein 20 %-iger Normalzoll auch akzeptabel, weil
sie fast keinerlei Autos liefern kann, und daher man ihr vielleicht an-
dere Zugeständnisse machen könnte. Eine solche Vorgangsweise ist theore-
tisch möglich, in kann mir nicht vorstellen, daß die Sowjets aus Prestige-
gründen auf die Zollermäßigung in Hinkunft verzichten, da aber Finanzmi-
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nister Salcher in einem Telefongespräch angedeutet hat, daß er mit den
Sowjets über dieses Problem auch reden möchte, bin ich sehr gespannt,
was dabei herauskommt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unser Ministerium soll mit dem Finanzmini-
sterium die notwendigen Vorarbeiten leisten.
Bezüglich des Strompreises ist die AK bereit, den von MR Burian ausge-
handelten Kompromiß zu akzeptieren, wenn die Aufteilung dann auf Haus-
halt, Industrie und Gewerbe zu einem gleichen Prozentsatz erfolgt. Die
ursprüngliche Forderung der AK, ein gleicher Groschensatz, kann ja des-
halb nicht akzeptiert werden, weil dadurch die Industrie mit wesentlich
tieferen drei Tarifen eine wesentlich höhere perzentuelle Belastung auf
sich nehmen müßte. Andererseits will die AK aber auch nicht zugestehen,
daß der Haushalt eine größere perzentuelle Belastung bekommt als die
Industrie oder das Gewerbe. Ich ersuche Burian, daß er weiterhin auf
einen Kompromiß mit den drei Interessenvertretungen hinarbeitet, und ich
hoffe, daß es ihm gelingen wird, letzten Endes, so wie bei dem perzentuellen
Ausmaß, eine entsprechende Lösung zu erzielen. Strittig ist weiter die
Frage des Deputatstroms, dieser kostet für Arbeitnehmer oft nur 22 Gr
und kann bis 18.000 kWh pro Jahr verrechnet werden. Die Mengen sind
sehr hoch, der Durchschnittsverbrauch liegt bei 3.500 kWh, weshalb ver-
sucht wird, auf dem Mengensektor eine geringe Herabsetzung zu erreichen.
Ich informiere die AK und ÖGB über die Verhandlungen mit Philips in
Eindhoven. Das Problem ist nach wie vor, wie wir Grundig die 120.000
+ 50.,000 also im heurigen Jahr zollfrei zugelieferten 170.000 japanischen
Bildröhren entweder ersetzen oder durch einen geschickten Kompromiß
zwischen Philips und Grundig zu einer besseren Lösung kommen.
Bei meiner Information über die Gewerbeordnungsnovelle, die ja auch die
Energiebestimmungen enthält, die insbesondere Präs. Sallinger, Staudinger
und König natürlich in das Energiepaket transferiert wissen wollen,
entspann sich eine interessante Diskussion. Dr. Schmidt vom ÖGB meint,
es wäre möglich, bis in den Jänner 82 eine weitgehende Übereinstimmung
über die Fernwärme, Energiesicherung, Substitution, Anschlußverpflichtung
usw. mit der ÖVP zu erreichen, wenn ich nur bereit wäre, auf die Gewerbe-
ordnungsnovelle in diesen Punkten zu verzichten. Dr. Zöllner und ganz
besonders Dr. Maurer aber, der diese Verhandlungen bis jetzt mit der ÖVP
resp. Handelskammer geführt hat, sieht darin überhaupt keine Chance. Er
ist fest davon überzeugt, daß die ÖVP nichts anderes will, als mich von
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meinem Plan, einfachgesetzlich Energiemaßnahmen zu beschließen, abzu-
bringen. Ich selbst erkläre Schmidt, daß es eine einmalige Situation ist,
daß ein Wunsch aller Landeshauptleute, in einem Staatsvertrag verankert,
eben jetzt in der Gewerbeordnungsnovelle erfüllt werden wird. Wenn wir
diese Gelegenheit vorübergehen lassen, und dies auf eine vage Zusage von
einigen ÖVP-lern, dann wird so bald niemals mehr eine solche Situation
kommen. Zöllner macht dann einen sehr vernünftigen Vorschlag, da das
Parlament mit 1. Dezember eine Befristung bis 17. Dezember beschließen
wird, soll ich beim nächsten Jour fixe mit der Handelskammer, wenn Präs.
Sallinger wieder damit beginnt, ihm vorschlagen, er möge den Gesetzent-
wurf, den die ÖVP bereit wäre zuzugestehen, im Parlament, sprich Unteraus-
schuß des Handelsausschusses, innerhalb des Fristenlaufes vorlegen. Da-
mit ist auch Schmidt einverstanden.
Die Inlandsgaspreissituation der RAG wird neuerdings besprochen, da
sowohl die ÖMV als auch die RAG eine Fondslösung ablehnen, wird von Dr.
Schmidt vorgeschlagen, wir sollten einen einheitlichen Inlandsgaspreis
durch Verordnung für ganz Österreich festlegen. Dieser wird allerdings
wesentlich tiefer sein, aber keine Differenzierung mehr vorsehen, wes-
halb der Verwaltungsgerichtshof auch sicherlich diese Verordnung kaum
aufheben kann. Im übrigen würde dann, wenn die Verordnung angekämpft
wird, nicht mehr der Verwaltungsgerichtshof, sondern der Verfassungsge-
richtshof zuständig sein.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte sofort diesen neuen Weg ein-
schlagen.
Dr. Zöllner teilt mit, daß in Niedersachsen jetzt die Förderzinse von
24 % auf 32 % erhöht wurden. Da wir auch in Österreich eine solche ge-
setzliche Regelung vorsehen, dort allerdings nicht 32 % vom Handels-
ministerium verlangt werden können, einigen wir uns darauf, daß MR Mock
den entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeitet und bei dem Prozentsatz
nur Punkterl macht, d.h. keinen konkreten Vorschlag erstattet.
Ich informiere die AK und den ÖGB über die Bescheide der Kohlenarbeiter,
daß die Importpreise für Kohle höher festgesetzt sind als die von der
AK letzten Endes zugestandenen Inlandspreise für die Kohle. Daraus er-
gibt sich eine schlechtere Erlössituation und vor allem nicht genug
Mittel, um weitere Kohlevorkommen zu finden. Mit recht stellt Dr. Maurer
fest, daß bei den Preisanträgen der österreichischen Kohlenfirmen die
Direktoren immer über die Ergebnisse sehr zufrieden sind, entweder
sind die Betriebsräte falsch informiert, oder die Direktoren erklären
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ihnen das Ergebnis dieser Preisverhandlungen nicht richtig mit. Wir
einigen uns sofort darauf, daß eine Aussprache erfolgen soll, wo die
Interessenvertreter, die Betriebsräte aber auch die Direktoren, bei der
Obersten Bergbehörde anwesend sind. Ich selbst werde an dieser Sitzung
ebenfalls teilnehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Entsprechendes veranlassen.
Satzinger wird jetzt endgültig mit 1. Februar in die Verbundgesellschaft
überwechseln. Es erschien daher notwendig, und ich habe dies auch mit
Dr. Buchauer besprochen, daß sein Mitarbeiter Enno Grossendorfer ab sofort
ins Büro rüberwechselt, Grossendorfer ist, wie mir Haffner mitteilte,
sofort einverstanden gewesen, diesen zwar schweren, aber recht interessan-
ten Job zu übernehmen. Eine monatelange gleichzeitige Betreuung des
Gebietes erscheint mir deshalb zweckmäßig, weil dadurch ein reibungslo-
ser Übergang von Satzinger auf Grossendorfer erfolgen kann. Diese Methode
hat sich auch seinerzeit sehr bewährt, als Dipl.Vw. Tieber aus dem Büro
ausgeschieden und auch monatelang Dr. Haffner mit ihm gemeinsam die
Agenden geführt hat. Ich bin nicht ganz sicher, ob die derzeitige Eintei-
lung der Agenden zwischen den drei Kollegen, die das Büro mehr oder minder
betreuen, zweckmäßig ist. Eine Änderung würde man aber erst dann machen,
bis die Übergangslösung erfolgt ist. Ich habe von dieser Änderung auch
sofort SC Bujatti verständigt, damit dieser die notwendigen Veranlassun-
gen trifft.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächste Sektionsleitersitzung setzen.
Tagesprogramm, 20.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)