Freitag, 20. November 1981

Die Lehrlinge der Universale, ungefähr ein Dutzend, hatten ihre Jugendversammlung und, da sie diese in der Albertgasse bei der LUGA abhielten, mich ersucht, ein Referat dort zu halten. Selbstverständlich habe ich ausschließlich über die Jugend und BauprobeleBauprobleme? gesprochen. Diskussion gab es, für mich überraschend, dann ebenfalls, wobei sich allerdings nur der Betriebsrat der Fa. Universale und drei Jugendvertrauensleute daran beteiligten. Mir imponiert, mit welcher Selbstverständlichkeit hauteheute Jugendvertrauensleute, die in Betrieben tätig sind, einen Minister sozusagen anfordern, damit er ihnen Rede und Antwort steht.

Herr Mischek hat mir, streng vertraulich, wie er sagt, seine finanzielle Situation geschildert, 2 unabhängige Betriebsprüfer hätten festgestellt, daß seine Firma im Prinzip gesund ist und immerhin einen Wert von 200 Mio. repräsentiert. Sein Problem ist die Liquiditätssituation. Seine gesamten Firmen machen 1,4 Mrd. S Umsatz, er hat 2000 Beschäftigte. Die Lieferantenschulden sind 300 Mio., durch das Gerede macht ihm natürlich Warenbeschaffung große Schwierigkeiten. Die Wohnwelt 100 Mio., Mischek Bau 70 Mio., Technosan 30 Mio. Die Bankschulden sind für die Wohnwelt 280 Mio. und für Mischek Bau 380 Mio. Da er 2000 Wohnungen im Bau hat, von dendenen 1000 bereits von den zukünftigen Mietern bereits angezahlt sind, wäre eine Pleite von Mischek auch für diese angezahlten Wohnungsinhaber eine Katastrophe. Von Sozialbau hat er Zusicherung für weitere Bauten. Was er braucht, ist eine Liquiditätshilfe von 60 Mio. von den Banken und eine Kreditgarantie von der FGG für weitere 60 Mio. Mischek hatte mir dies gesagt, nicht weil er hofft, daß ich ihm helfen kann, sondern weil ich ihn bis jetzt in jeder Beziehung unterstützt habe. Ich habe ihm zugesagt, wenn sein Problem irgendwo zur Sprache kommt, ihn selbstverständlich weiter zu unterstützen. Am Montag hat er eine Aussprache mit Sozialminister Dallinger.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte sofort mit Dallinger verbinden.

Die Fa. Ledl hat vor Jahren ihr erstes in Österreich handgefertigtes Auto vorgestellt, und ich habe es mit Gunther Philipp[ev. Falschidentifikation] sozusagen getauft. Jetzt hat die Firma dieses Auto in Deutschland bereits zugelassen und könnte es zu 171.000 S in Hamburg verkaufen. In Österreich würde dasselbe Auto mit den Handelsspannen 194.000 S kosten. Ex Werk, Tattendorf, kostet es 130.000 S. Da aus Deutschland nur die Motoren und die Achsen kommen, hat es einen österreichischen Wertschöpfungsanteil von 69 %. Die Firma braucht dringendst einen Exportkredit, falls sie tatsächlich imstande ist, diese handgefertigten Autos verhältnismäßig preiswert in Deutschland kostendeckend abzusetzen.

Vom Forschungsförderungsfonds hat die Firma Ledl 1 Mio. Subvention und 2 Mio. Kredit bekommen und käme damit ohne weiteres aus. Unerklärlich ist Herrn Ledl nur, wie wenig österreichische Universitäten und technische Institute mit ihm kooperieren. Um den Chassis-Rahmen leichter zu gestalten, bräuchte er von der technischen Hochschule entsprechende Berechnungen. Bis jetzt hat er dem Univ.-Prof. Dr. Zeidig 35.000 Anzahlung geleistet und keinerlei brauchbare Gegenleistung erhalten. Für im Computer durchzuführende Berechnungen müßte er 100.000e Schillinge zahlen, die er beim besten Willen nicht hat.

Am meisten überrascht war ich aber, als wir erfuhren, daß die Firma Sturzhelme für Motorradfahrer und Mopedfahrer erzeugt, im Inland keinen einzigen absetzen kann, sondern alle nach Deutschland exportiert. Auch für dieses Geschäft bräuchten sie jetzt einen größeren Exportkredit, da sie Großaufträge schon jahrelang haben und diese sogar noch vergrößern könnten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir bitten den weiteren Vorgang berichten.

Dir. Leibenfrost, Semperit, und sein Japanverkaufsdirektor Dkfm. Steiner intervenierten bei mir, daß wir womöglich mit den Japanern keinerlei energische Maßnahmen oder harte Verhandlungen führen sollten, sondern das jetzige System womöglich belassen. Mit den 17 % Gegengeschäften für Zollsenkung von 20 auf 4 %, glaubt Leibenfrost, ist gerade noch die japanische Seite bereit, seine Reifen zu kaufen. Da er derzeit am Reifensektor wieder 250 Mio. S Verlust hat, braucht er die höheren Preise, die die Japaner für die 650.000 Stk., die er pro Jahr liefert,[bezahlen] dringendst. Ich habe die Semperit-Leute nicht im unklaren gelassen, daß das jetzige System für Japan ein gutes Geschäft ist. Vor allem regen sich jetzt mit Recht die europäischen Autofirmen, die bei uns größere Zulieferungen kaufen, sehr auf. Leibenfrost meint, Mazda, Honda, Mitsubishi, Toyota seien in Ordnung, nur die japanische Firma MisanNissan?, importiert wird durch Tarbuk, weiche jetzt auf Aluminium aus und sei überhaupt bestrebt, alle österreichischen Vorteile zu nützen, ohne selbst größere Leistungen zu erbringen. Leibenfrost meinte, Aluminium als automotiver Teil könnte nicht anerkannt werden. Ich habe ihm sofort erklärt, daß ich dieses Zugeständnis des Finanzministeriums auch nicht verstehe, und daß ich bereits dem Aluminiumverband VMW Ranshofen und auch der Schweizer Alufbrik in Salzburg erklärt habe, daß dies nur noch im nächsten Jahr von uns akzeptiert wird. Leibenfrost behauptet, daß jetzt in Wimpassing 180 Beschäftigte mit der japanischen Keilriemenkooperation ausgelastet sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies von der Abteilung prüfen lassen.

Die Fa. Bahnbau Wels hat wegen einer Gesellschaftsformänderung neuerdings das Staatswappen verliehen bekommen. Aus Wels ist daher der ehemalige Bankier Wilfing, der diese Firma finanziert und betreibt, mit einem Teil von Arbeitern angerückt, die alle eine große Verdienstmedaille am Zivilgewand trugen. Darüber war ich sehr überrascht, die Erklärung war einfach, Wilfing hat scheinbar darauf bestanden und die Betriebsräte haben scheinbar auf die Arbeiter gedrückt, daß sie den Ordensschmuck anlegen sollen, da sie ihn von mir angeblich verliehen bekommen haben. In Wirklichkeit bin ich überzeugt davon, sind das Auszeichnungen gewesen, die das Sozialministerium überreichte. Die Fa. Bahnbau[hat], bevor Plasser & Theurer die Produktion angefangen hat, fast ein Monopol mit Importmaschinen und Gleisstopftätigkeiten gehabt. Jetzt verdrängt Plasser & Theurer natürlich mit seinen wesentlich moderneren und vor allem besseren Maschinen die Welser Firma Bahnbau.

Der russische Handelsattaché Wowtschenko, wenn man so will ein Unterläufer von Handelsrat Nikolaenko, hat dem GD Fremuth einen sowjetischen Delegierten aus dem Staatskomitee für außenwirtschaftliche Zusammenarbeit präsentiert. Fremuth wollte, vielleicht auch ein bißchen mit der Idee, die beiden sollen sehen, daß ein Minister mobilisiert werden kann, daß Klimov mir darlegt, welche Zusammenarbeitsmöglichkeiten es gibt. Dieser erklärte dann, daß 65 Regierungen bereits Abkommen mit dem Staatskomitee abgeschlossen haben. Jetzt kommt es darauf an, daß diese Abkommen auch mit Unterstützung von Österreich durch die SU erfüllt werden. Mit Finnland besteht bereits eine Teilnahme finnischer Firmen an vielen Projekten. Kernkraftwerk, Nuklearzentrum in Libyen wurde von ihm besonders erwähnt. Ich habe sofort festgehalten, daß, solange ich die Entwicklungshilfepolitik der SU verfolge, und vor Jahren hat bei einer Gemischten Kommission Handelsminister Patolitschew auf das Staatskomitee für Außenwirtschaftliche Zusammenarbeit verwiesen, war es immer ein Problem der Finanzierung. Die SU hat Entwicklungsländern 30 Jahre Kredit mit 2 % Verzinsung als Extremhilfe angeboten. Hier kann und konnte kein österreichisches Offert dafür erstellt werden. Klimov meinte, daß mit der CSSR und Bulgarien Zellstoffabriken vereinbart sind. Dort tritt die Fa. Voith als Sublieferant in die SU für diese Projekte auf. Eine solche Lösung ist selbstverständlich von uns sofort zu akzeptieren, und hier kann er auch mit jeder Unterstützung des Handelsministeriums rechnen.

GD-Stv. Zach hat mir flüsternd recht gegeben, daß sich scheinbar das Staatskomitee mit den 65 Regierungsabkommen übernommen hat, deshalb möchte sie jetzt entsprechende Mitarbeit der europäischen Industrie. Bei dem libyschen Nuklearcenter glaube ich darüber hinaus, daß die Sowjets einen europäischen Staat deshalb mitnehmen, damit man den Sowjets nicht vorwerfen kann, sie würden Kernkraftwerke nach Libyen liefern, wo das erklärte Ziel ist, eine Atombombe selbst unter noch so großen finanziellen Aufwendungen und unter noch so teuren Umwegen gegebenenfalls[aus?] Kernkraftwerksabfall produzieren zu können. Dies sind natürlich nur Vermutungen von mir, auf alle Fälle erklärte ich dezidiert, daß österreichische Firmen, insbesondere Vöest-Alpine, Andritz, Voith usw., eigene Reaktorkomponentenwerkstätten errichtet haben. Diese sind durch die Tatsache, daß jetzt in Westeuropa die gesamten Kernkraftwerksprogramme zurückgestellt werden, sehr schlecht ausgelastet. Wenn die SU also eine entsprechende Mitwirkung wünscht, kann diese jederzeit von österreichischen Firmen als Sublieferanten geleistet werden. Die Schwierigkeit wäre nur, wenn die SU auch eine finanzielle Beteiligung bei ihren zu wesentlich tieferen Konditionen gewährten Krediten auch die österreichische Finanzierung verlangen würde. Für uns käme maximal eine Sublieferantentätigkeit im Rahmen der starken sowjetischen Zahlungsüberschüsse infrage. Theoretisch könnte das Staatskomitee Milliardenaufträge nach Österreich vergeben, denn der österreichische Außenhandel ist schwer passiv. Ich bin nur genauso fest davon überzeugt, daß Außenhandelsminister Patolitschew mit dem Gosplan diese Finanzierung nicht dem Staatskomitee zugestehen wird.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte vertraulichst und vorsichtigst die sowjetische endgültige Haltung erforschen.

Beim Jour fixe hat als erstes Dkfm. Blaha darauf verwiesen, daß die Fa. Nestle für Kaffeemittel einen entsprechenden Außenschutz will und deshalb die Landwirtschaftskammer an das Handelsministerium einen Vorschlag eingereicht hat. Derzeit ist über den Rohstoffpreisausgleich Gerste ein gewisser Schutz vorhanden, doch genügt der nicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo ist dieser Vorschlag?

Dr. Schmidt, ÖGB, hat zu der Forderung von Nestle, daß in Grimmenstein mehr Milch angeliefert wird, damit der Sprühturm dort besser ausgelastet werden kann, im Milchwirtschaftsfonds im Prinzip zugestimmt. Mit dieser Maßnahme soll der derzeitige alleinige Milchpulverexporteur, die Ömolk, ein wenig konkurrenziert werden. Voraussetzung für ein längerfristiges Arrangement wäre, daß die Firma Nestle auch andere Produkte nach Österreich verlagert. Diesbezügliche Gespräche sollten mit SC Steiner erfolgen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen vorbereiten lassen, damit ich mit dem GD von Nestle ein Gespräch führen kann.

Dr. Lachs macht darauf aufmerksam, daß wenn die Sprühdosen-, sprich Treibgasverordnung des Handelsministeriums Gesetz wird, dann werden die kleineren Selbstbedienungsläden diese Artikel nicht mehr führen können. Obwohl gar nichts bis jetzt passiert ist, verlangt das Ministerium aus Sicherheitsgründen, daß diese Spraydosen entsprechend in besonderen Regalen unter besonderem Schutz aufgehoben werden. Dies kann ein kleiner Laden niemals erfüllen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte schau Dir dies genau an.

Ich informiere die Kollegen über die Aussprache bezüglich der Videorekorderanlieferung und auch der Kontingentierung im nächsten Jahr. Dr. Koppe bestätigt, daß die Konsumenten mit dieser Videorekorderkontingentierung nicht schlecht fahren, sondern im Gegenteil besser abschneiden als dies früher der Fall war. Mag. Zurek von der AK wollte nur eine genaue Information und Entscheidung von mir, weil derzeit mit den Japanern die Konsultation über diese Kontingentierung stattfindet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Welche Information hast Du darüber bekommen?

Dr. Schmidt, ÖGB, steht auf dem Standpunkt, daß es zweckmäßiger ist, den Japanern keinerlei Zollzugeständnisse zu machen, gegebenenfalls Semperit direkt zu subventionieren. Eine solche Vorgangsweise setzt voraus, daß wir auch für die SU den ermäßigten Autozoll von 4 % wieder rückgängig machen. Für die SU wäre ein 20 %-iger Normalzoll auch akzeptabel, weil sie fast keinerlei Autos liefern kann, und daher man ihr vielleicht andere Zugeständnisse machen könnte. Eine solche Vorgangsweise ist theoretisch möglich, inich kann mir nicht vorstellen, daß die Sowjets aus Prestigegründen auf die Zollermäßigung in Hinkunft verzichten, da aber Finanzminister Salcher in einem Telefongespräch angedeutet hat, daß er mit den Sowjets über dieses Problem auch reden möchte, bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unser Ministerium soll mit dem Finanzministerium die notwendigen Vorarbeiten leisten.

Bezüglich des Strompreises ist die AK bereit, den von MR Burian ausgehandelten Kompromiß zu akzeptieren, wenn die Aufteilung dann auf Haushalt, Industrie und Gewerbe zu einem gleichen Prozentsatz erfolgt. Die ursprüngliche Forderung der AK, ein gleicher Groschensatz, kann ja deshalb nicht akzeptiert werden, weil dadurch die Industrie mit wesentlich tieferen drei Tarifen eine wesentlich höhere perzentuelle Belastung auf sich nehmen müßte. Andererseits will die AK aber auch nicht zugestehen, daß der Haushalt eine größere perzentuelle Belastung bekommt als die Industrie oder das Gewerbe. Ich ersuche Burian, daß er weiterhin auf einen Kompromiß mit den drei Interessenvertretungen hinarbeitet, und ich hoffe, daß es ihm gelingen wird, letzten Endes, so wie bei dem perzentuellen Ausmaß, eine entsprechende Lösung zu erzielen. Strittig ist weiter die Frage des Deputatstroms, dieser kostet für Arbeitnehmer oft nur 22 Gr und kann bis 18.000 kWh pro Jahr verrechnet werden. Die Mengen sind sehr hoch, der Durchschnittsverbrauch liegt bei 3.500 kWh, weshalb versucht wird, auf dem Mengensektor eine geringe Herabsetzung zu erreichen.

Ich informiere die AK und ÖGB über die Verhandlungen mit Philips in Eindhoven. Das Problem ist nach wie vor, wie wir Grundig die 120.000 + 50.,000 also im heurigen Jahr zollfrei zugelieferten 170.000 japanischen Bildröhren entweder ersetzen oder durch einen geschickten Kompromiß zwischen Philips und Grundig zu einer besseren Lösung kommen.

Bei meiner Information über die Gewerbeordnungsnovelle, die ja auch die Energiebestimmungen enthält, die insbesondere Präs. Sallinger, Staudinger und König natürlich in das Energiepaket transferiert wissen wollen, entspann sich eine interessante Diskussion. Dr. Schmidt vom ÖGB meint, es wäre möglich, bis in den Jänner 82 eine weitgehende Übereinstimmung über die Fernwärme, Energiesicherung, Substitution, Anschlußverpflichtung usw. mit der ÖVP zu erreichen, wenn ich nur bereit wäre, auf die Gewerbeordnungsnovelle in diesen Punkten zu verzichten. Dr. Zöllner und ganz besonders Dr. Maurer aber, der diese Verhandlungen bis jetzt mit der ÖVP resp. Handelskammer geführt hat, sieht darin überhaupt keine Chance. Er ist fest davon überzeugt, daß die ÖVP nichts anderes will, als mich von meinem Plan, einfachgesetzlich Energiemaßnahmen zu beschließen, abzubringen. Ich selbst erkläre Schmidt, daß es eine einmalige Situation ist, daß ein Wunsch aller Landeshauptleute, in einem Staatsvertrag verankert, eben jetzt in der Gewerbeordnungsnovelle erfüllt werden wird. Wenn wir diese Gelegenheit vorübergehen lassen, und dies auf eine vage Zusage von einigen ÖVP-lern, dann wird so bald niemals mehr eine solche Situation kommen. Zöllner macht dann einen sehr vernünftigen Vorschlag, da das Parlament mit 1. Dezember eine Befristung bis 17. Dezember beschließen wird, soll ich beim nächsten Jour fixe mit der Handelskammer, wenn Präs. Sallinger wieder damit beginnt, ihm vorschlagen, er möge den Gesetzentwurf, den die ÖVP bereit wäre zuzugestehen, im Parlament, sprich Unterausschuß des Handelsausschusses, innerhalb des Fristenlaufes vorlegen. Damit ist auch Schmidt einverstanden.

Die Inlandsgaspreissituation der RAG wird neuerdings besprochen, da sowohl die ÖMV als auch die RAG eine Fondslösung ablehnen, wird von Dr. Schmidt vorgeschlagen, wir sollten einen einheitlichen Inlandsgaspreis durch Verordnung für ganz Österreich festlegen. Dieser wird allerdings wesentlich tiefer sein, aber keine Differenzierung mehr vorsehen, weshalb der Verwaltungsgerichtshof auch sicherlich diese Verordnung kaum aufheben kann. Im übrigen würde dann, wenn die Verordnung angekämpft wird, nicht mehr der Verwaltungsgerichtshof, sondern der Verfassungsgerichtshof zuständig sein.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte sofort diesen neuen Weg einschlagen.

Dr. Zöllner teilt mit, daß in Niedersachsen jetzt die Förderzinse von 24 % auf 32 % erhöht wurden. Da wir auch in Österreich eine solche gesetzliche Regelung vorsehen, dort allerdings nicht 32 % vom Handelsministerium verlangt werden können, einigen wir uns darauf, daß MR Mock den entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeitet und bei dem Prozentsatz nur Punkterl macht, d.h. keinen konkreten Vorschlag erstattet.

Ich informiere die AK und den ÖGB über die Bescheide der Kohlenarbeiter, daß die Importpreise für Kohle höher festgesetzt sind als die von der AK letzten Endes zugestandenen Inlandspreise für die Kohle. Daraus ergibt sich eine schlechtere Erlössituation und vor allem nicht genug Mittel, um weitere Kohlevorkommen zu finden. Mit recht stellt Dr. Maurer fest, daß bei den Preisanträgen der österreichischen Kohlenfirmen die Direktoren immer über die Ergebnisse sehr zufrieden sind, entweder sind die Betriebsräte falsch informiert, oder die Direktoren erklären ihnen das Ergebnis dieser Preisverhandlungen nicht richtig mit. Wir einigen uns sofort darauf, daß eine Aussprache erfolgen soll, wo die Interessenvertreter, die Betriebsräte aber auch die Direktoren, bei der Obersten Bergbehörde anwesend sind. Ich selbst werde an dieser Sitzung ebenfalls teilnehmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Entsprechendes veranlassen.

Satzinger wird jetzt endgültig mit 1. Februar in die Verbundgesellschaft überwechseln. Es erschien daher notwendig, und ich habe dies auch mit Dr. Buchauer besprochen, daß sein Mitarbeiter Enno Grossendorfer ab sofort ins Büro rüberwechselt, Grossendorfer ist, wie mir Haffner mitteilte, sofort einverstanden gewesen, diesen zwar schweren, aber recht interessanten Job zu übernehmen. Eine monatelange gleichzeitige Betreuung des Gebietes erscheint mir deshalb zweckmäßig, weil dadurch ein reibungsloser Übergang von Satzinger auf Grossendorfer erfolgen kann. Diese Methode hat sich auch seinerzeit sehr bewährt, als Dipl.Vw. Tieber aus dem Büro ausgeschieden und auch monatelang Dr. Haffner mit ihm gemeinsam die Agenden geführt hat. Ich bin nicht ganz sicher, ob die derzeitige Einteilung der Agenden zwischen den drei Kollegen, die das Büro mehr oder minder betreuen, zweckmäßig ist. Eine Änderung würde man aber erst dann machen, bis die Übergangslösung erfolgt ist. Ich habe von dieser Änderung auch sofort SC Bujatti verständigt, damit dieser die notwendigen Veranlassungen trifft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächste Sektionsleitersitzung setzen.