Donnerstag, 26., bis Sonntag, 29. November 1981

Bevor ich zur EFTA-Tagung nach Genf abflog, hatten wir noch eine Besprechung wegen der Parteienverhandlung über das Energiesicherungsgesetz mit der ÖVP. Sowohl NR Heindl als auch NR Schmidt, ÖGB, stimmten mit mir überein, daß wir der ÖVP bei Beginn der Verhandlung keinerlei Zugeständnisse zu machen hatten, sondern zuerst festzustellen, welche ÖVP-Zugeständnisse zum Energiesicherungsgesetz zu erwarten sind. Wir waren uns vollkommen klar, daß die ÖVP sicherlich das Fernwärmegesetz und vielleicht noch einige unbedeutende Verbesserungen des Energielenkungsgesetzes und des Erdölbevorratungs- und Meldegesetzes zugestehen würde. Die wichtige offene Frage aber, die Substitution der Energie und vor allem die Bestimmung über das Energiesparen in der GewO sowie die Schaffung des Energiebeauftragten nur sehr schwer, ich würde sagen fast sicherlich nicht von dem ÖVP-Verhandlungsteam akzeptiert wird. Wir einigten uns daher auch mit SC Jagoda und in weiterer Folge mit Dr. Zluwa, daß wir keinerlei Formulierungen der ÖVP überreichen. Zluwa hat zwar, wie er dann im Gespräch mitteilt, die notwendigen Formulierungen, möchte sie aber überhaupt niemanden geben, damit nicht diese bereits als Angebot der Sozialisten frühzeitig bekannt werden. Zluwa ist ein sehr fleißiger, gewissenhafter, manchmal auch sehr eigenwilliger Verhandlungsteilnehmer.

Festgelegt wurde von mir, daß die Verhandlungen im Parlament auf Parteienebene stattfinden, sodaß ich eigentlich als Minister nur ein Teil des Verhandlungskomitees bin. Verhandlungsleiter ist der Energiesprecher der SPÖ, Dr. Heindl, der sich auch sofort mit NR Dr. König ins Einvernehmen setzte, um mit ihm die offenen Punkte abzuklären. Ich hatte noch ein Telefongespräch mit Gen.Sekr. Kehrer und festgelegt, daß Kehrer Dr. Rief, den Experten der Bundeshandelskammer in Energiefragen, und wir Dr. Maurer von der AK zu den Verhandlungen mitnehmen. Selbstverständlich war Kehrer damit einverstanden, daß Jagoda und Zluwa als Beamte, also nicht Teil des Verhandlungskomitees bei den Gesprächen anwesend sind, da sie ja letzten Endes, welche Ergebnisse immer auch herauskommen, dann die entsprechenden Formulierungen machen müssen. Gen.Sekr. Kehrer hat sich mir gegenüber schon wesentlich weniger optimistisch bezüglich einer Einigung gezeigt als Präs. Sallinger, der ihm ja sein Mandat abgetreten hat. Auch Dr. Heindl mußte feststellen, daß König zwar die entsprechenden offenen Punkte Heindl bestätigte, aber gleich mit ihm darüber in ein Gespräch einsteigen wollte, um ihm zu erklären, daß diese Forderungen kaum erfüllt werden könnten. Die Verhandlungen werden also sehr schwierig sein und sollen eigentlich nur unser Verhandlungsbereitschaft dokumentieren. Dies hat scheinbar auch Dr. Schmidt der ÖVP irgendwann einmal angedeutet, er war daher mit der Vorgangsweise sehr einverstanden, wir haben nur zu zeigen, daß wir verhandlungsbereit sind und daß wir eben jetzt eine entsprechende Regelung im Energiesicherungsgesetz bekommen oder eben dann in der Gewerbeordnungsnovelle einfachgesetzlich die mit den Ländern vereinbarten Punkte zeitgerecht beschließen müssen. Der UA des HA wurde für 4. Dezember und der Handelsausschuß selbst für 11. Dezember durch die Präsidialsitzung festgelegt.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte diese Termine freihalten.

In der EFTA-Ministerratssitzung ist der Vorsitz diesmal auf Österreich entfallen, diesmal war es aber wesentlich leichter, da Übersetzung von Deutsch ins Englische erfolgte und ich daher nicht in Englisch rumstottern mußte, wie ich dies vor etlichen Jahren, als ich schon einmal den Vorsitz hatte, gar nicht anders ausweichen konnte. Damals hätten wir den Dolmetscher bezahlen müssen, diesmal hat es die EFTA übernommen. Unerklärlicherweise wurde nämlich bis jetzt immer, da Englisch und Französisch die, wenn ich so sagen darf, die Amtssprachen dieser Organisation sind, wurde auch früher immer von Französisch ins Englisch und in Französisch übersetzt. Interessant ist, daß in dieser Organisation eigentlich außer vielleicht einem Schweizer Delegierten weder Englisch noch Französisch die Muttersprache der Teilnehmerländer ist und trotzdem wurde immer in diesen beiden Sprachen gearbeitet. Jetzt hat man sich endlich durchgerungen, alles nur mehr in Englisch zu machen und, da ja alle nordischen Staaten Deutsch können, wird vielleicht schön langsam zumindestens inoffiziell Deutsch stärker verwendet werden.

Ich hatte drei neue Minister aus Portugal, Schweden und Norwegen zu begrüßen. Der Portugiese ist als Bankdirektor und Leiter des Industriefonds der EFTA in Lissabon mit der Organisation seit längerem verbunden, der Schwede war EFTA-Parlamentarier, nur der Norweger hatte mit der EFTA bis jetzt nichts zu tun. In meiner Ansprache beim EFTA-Diner habe ich darauf verwiesen, daß ja dies nur infolge seiner glücklichen Jugend erklärlich ist.

Die EFTA-Tagung war eine wirklich formelle Sitzung, wie ich sie seit 11 Jahren ständig erlebe. Die Tagesordnung wird eben Punkt für Punkt[durchgearbeitet.] Da ich ja die Absicht habe und noch immer den Plan verfolge, gegebenenfalls, wenn im nächsten Turnus Österreich den Generalsekretär in der EFTA stellen kann, unseren MR Steiger dafür zu gewinnen, so habe ich, obwohl ich also deutsch hätte sprechen können, Steiger ersucht, die Österreicherklärungen zu den einzelnen Punkten abzugeben. Da er die Unterlagen für mich aber nur in Stichworten vorbereitet hatte, wenn wir Englisch sprechen, dann lese ich sie stotternd immer nur herunter, hat auch er diesmal vollkommen frei gesprochen, er war ein wenig aufgeregt, aber hat es ganz hervorragend gemacht.

Der einzig interessante und, fast würde ich auch sagen, kritische Punkt war der Bericht über die Verhandlungen mit Jugoslawien. Im schriftlichen Bericht des Generalsekretariats wurde über die letzte Gemischte Kommission EFTA mit Jugoslawien berichtet. Vor der Sitzung hatte man mich aufmerksam gemacht, daß die Norweger angeblich einen eigenen Punkt oder zumindestens einen Unterpunkt für Jugoslawien in der Tagesordnung wünschen. In diesem Fall erwartete man, daß die Schweizer und die Schweden dagegen remonstrieren würden. Ich habe daher den jungen neuen norwegischen Minister vor Eingang der Sitzung ersucht, er möge davon Abstand nehmen, was auch sofort geschehen ist. Ich glaube auch nicht, daß tatsächlich in der Sitzung dann wegen der Tagesordnung es zu dieser Konfrontation gekommen wäre, da es meistens nur die high officials, also die höchsten Beamten, die in Genf den Sitz haben und sich ständig treffen und über alles reden, weil es nichts zu reden gibt, sich immer dann gleich ausreden oder, besser gesagt, zusammenreden, was nicht alles passieren kann, wenn dies oder jenes passiert. Auch die Schweden und die Schweizer haben dann in der Sitzung sich vollkommen normal verhalten.

Alle Delegationsmitglieder, die das Wort ergriffen, und vorher hatte man schon aus den Delegationen erfahren, daß eine Geneigtheit besteht, mit Jugoslawien in konkretere Verhandlungen einzutreten. Ich nützte die Gelegenheit als Vorsitzender dann in der Zusammenfassung über diese gemeinsame Auffassung zu sagen, daß wir jetzt bereit wären, mit Jugoslawien sehr konkrete Gespräche zu führen. Die Jugoslawen sollten jetzt nur präzisieren, was sie alles wünschen. Dies führte dann natürlich nach meiner Zusammenfassung dieses Punktes, weil zufälligerweise dann die Kaffeepause gehalten wurde, zu einer sofortigen Kontaktnahme der Delegationen untereinander und insbesondere der Minister. Zuerst kam der finnische Minister mit seinem Delegationschef zu mir, um mir zu sagen, er erwartet schon, daß jetzt die Jugoslawen kommen, um Wünsche zu äußern und man müßte hier äußerst vorsichtig vorgehen. Diese Haltung der Finnen überraschte mich sehr. Anschließend daran kamen dann die Schweizer, Schweden und die Isländer gemeinsam und intervenierten in genau der selben Richtung. Nicht, daß sie verlangten, daß meine Zusammenfassung resümiert wird, erwarteten sie aber doch insbesondere dann bei der Pressekonferenz[,] daß ich entsprechende vorsichtige Formulierungen gebrauche.

Auf der Pressekonferenz wurde ich dann tatsächlich über diesen Punkt besonders gefragt, weil er auch der Presse als der einzig interessante erschien. Ich erklärte, daß von dem einen Extrem, Beitritt zur EFTA, dasder? was? ja überhaupt nicht infrage kommt, da ja eben auch die jugoslawische Seite[dies] derzeit nicht wünscht, bis zum anderen Extrem, eine Vereinbarung der Anerkennung der pharmazeutischen Zertifikate[, die] jetzt bereits mit Jugoslawien, auch anderen Oststaaten besteht, gibt es eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten. Die Jugoslawen werden jetzt einmal ihre konkreten Wünsche präzisieren und dann werden[sich] die EFTA-Staaten untereinander konsultieren, die high officials die Vorgangsweise festlegen und die Verhandlungen beginnen.

Zweimal wurde eigentlich von mir in der EFTA ein positiver Beitrag geleistet. Das erste Mal war es, als wir den portugiesischen Industriefonds geschaffen haben, damals hat ja die sozialdemokratische Regierung Schwedens rumgenudelt und hat wegen der Höhe des Fonds größte Bedenken gehabt. Ich erinnere mich noch, wie Ministerpräsident Palme noch während der Sitzung Kreisky angerufen hat und dieser bei mir rückfragte, was denn eigentlich in Genf los ist. Ich hatte mich damals nach einer Rücksprache mit dem Schweizer Bundesrat Brugger, der ebenfalls nur wesentlich weniger akzeptieren wollte, dann doch auf 100 Mio. $ Fondshöhe geeinigt. Ebengeeinigt, der eben letzten Endes dann alle EFTA-Staaten zustimmten. Das zweitemal könnte es jetzt bei dem Durchbruch für konkretere jugoslawische Verhandlungen mit der EFTA sein. Da dies für die anderen Staatshandelsländer als entsprechendes Präjudiz gelten würde, kann und müßte dies auch im Sinne der Entspannung von den EFTA-Staaten gewünscht werden.

Ein ganz kleiner Fortschritt wurde auch in den Inner-EFTA-Beziehungen durch Abschluß des bilateralen Präferenzabkommens isländischer Fischprodukte durch die Schweiz erzielt.[Die] Schweiz gewährt, wie mir Bundesrat Honegger sagte, da es für sie ganz uninteressant ist, den Isländern eine Zollpräferenz für Fischprodukte. MR Steiger hat zwar Bedenken, daß diese eigentlich gar nicht unter den EFTA-Vertrag fallen, da aber die Schweiz und Island dies unter EFTA-Vertrag geschlossen haben, kommt diese Präferenz der Schweiz auch den anderen EFTA-Staaten zugute. Theoretisch könnten also jetzt Norwegen und auch Portugal entsprechende Fischprodukte präferenziell in die Schweiz liefern. Die Isländer warten natürlich, daß auch die anderen EFTA-Staaten, insbesondere aber Österreich einer ähnlichen Regelung verhandeln. MR Steiger wird dies prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dich auf dem Laufenden halten.

Außerhalb der Sitzung habe ich mit BR Brugger über weitere Weinimporte verhandelt. Das Landwirtschaftsministerium ersuchte mich nämlich, ich sollte unbedingt auf eine Globalimportlösung für das nächste Jahr drängen. Honegger erklärte, dies sei sowieso ihre Absicht. Mit Jänner des Jahres werden 55 Mio. l Wein im Globalkontingent freigegeben, 30 Mio. rot, für uns weniger interessant, und 25 Mio. l Weißwein. Davon kann Österreich den größten Teil durch Veltlinerlieferung bekommen. Dieser Wein ist in der Schweiz jetzt sehr gefragt. Honegger erwartet, daß die Preise der österreichischen Weine nicht allzu sehr steigen. Mit diesem 55-Mio.-l-Kontingent möchte ja die Schweiz nicht nur die verhältnismäßig schlechte Ernte, sondern vor allem aber auch die ungeheuren Preissteigerungen auf dem Weinsektor bekämpfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Landwirtschaftsministerium verständigen.

Botschafter Seyffertitz aus Brüssel teilte mir mit, daß die Kommission wahrscheinlich jetzt zwar über die Straßenfinanzierungsforderung Österreichs reden wird, aber keinerlei konkretes Verhandlungsmandat bekommt. Er war sehr überrascht von mir zu erfahren, daß in der letzten Ministerratsvorbesprechung der Bautenminister von den ursprünglichen 9 Mrd. S Forderungen jetzt auf 7 Mrd. S zurückgegangen ist. In meinen Augen ist dies allerdings weder ein taktischer Zug, noch hat er irgend welchen Einfluß, denn die EG wird weder 9 noch 7, sie wird meiner Meinung nach überhaupt keinen finanziellen Betrag zur Pyhrnautobahn leisten.

Die Eröffnung des Forumhotels in Budapest, zu der ich eingeladen wurde, gab mir die Gelegenheit mit den Ministern Veres und Saghy sehr konkrete Gespräche zu führen. Außenhandelsminister Veres interessierte sich besonders für die Aussprache bei der EFTA über die jugoslawischen Verhandlungen. Die Ungarn haben kein besonderes Interesse daran, jetzt und zu den Bedingungen, die vielleicht die EFTA diktieren wollte, in Gespräche einzutreten. Veres hat mir dies dezidiert gesagt und auch Vizeministerpräsident Marjai, den ich bei der Eröffnung getroffen habe, bestätigt, daß die Ungarn abwarten wollen, was von Seiten der EFTA an konkreten Angeboten Jugoslawien gemacht wird. Erst dann, wenn ich das Gefühl hätte, daß die anderen EFTA-Staaten ebenfalls bereit wären, mit Ungarn in ähnliche Verhandlungen einzutreten, sollte ich dies die ungarische Seite wissen lassen. Die Ungarn möchten sich unter gar keinen Umständen eine Blamage holen, daß sie nämlich von sich aus die EFTA zu Verhandlungen ersuchen, dann jahrelang auf die lange Bank verschoben werden. Auch für die Ungarn kommt natürlich ein Beitritt überhaupt nicht infrage. Die entsprechenden französischen Presseagenturmeldungen sind falsch. Ich habe den Ungarn dezidiert die Situation in der EFTA erklärt, sie kennen den Widerstand der Schweizer und nordischen Staaten sehr genau. Überrascht waren sie nur, daß auch Finnland größere Bedenken bei den Jugoslawienverhandlungen gezeigt hat. Wir verblieben so, daß ich über die Möglichkeiten mit den Ungarn stets Kontakt halten werde und daß ich selbstverständlich entsprechende Informationen der ungarischen Seite gebe, wenn und wie die Verhandlungen fortschreiten.

Die ungarische Seite, insbesondere Veres, aber auch dann Vizeministerpräsident Marjai wollten diese EFTA-Gespräche nicht mit ihrem Wunsch einer kleinen Grenzverkehrregelung vermischt sehen. Sie stehen aufgrund des Kreisky-Besuches bei Ministerpräsident Lazar auf dem Standpunkt, daß ich von Kreisky ermächtigt wurde und ersucht wurde, so schnell als möglich eine entsprechende, Ungarn befriedigende Lösung zu finden. Da auch LH Kery bei dieser Aussprache sich sehr positiv geäußert hat, die Ungarn auch wissen, daß der Landeskammerpräsident, Nationalrat und Wirtschaftssprecher der ÖVP, Graf, dafür ist, sehen sie überhaupt keinen Widerstand oder Schwierigkeit mehr in Österreich. Ich mußte sie darauf aufmerksam machen, daß zwar Gen.Sekr. Kehrer bei dem Kreisky-Besuch dabei war, aber er nur deshalb geschwiegen hat, weil dies angeblich in der Delegation vorher vereinbart wurde. Sprecher war Kreisky, und Kehrer war daher sehr überrascht, daß LH Kery das Wort ergriff und sich so positiv zu diesem Punkt äußerte. Der Widerstand der Handelskammer ist keinesfalls geringer als bisher. Da bei diesem Eröffnungszeremoniell und vorher schon bei der Aussprache mit Veres, Saghy ich auch Gen.Sekr.Stv. Walkolbinger dazugeben habe, ist die Handelskammer über Walkolbinger, vor allem aber über ihren Handelsdelegierten Dr. Wagner bestens informiert. Walkolbinger kennt die Materie nicht und hat sich daher dahingehend geäußert, daß der kleine Grenzverkehr ja jetzt schon existiert und sich sehr positiv auswirkt. Er meinte allerdings den Personenverkehr, nichts ahnend, daß diese positive Äußerung von den Ungarn sofort auch auf den von ihnen beabsichtigten Warenverkehr bezogen werden könnte.

Selbstverständlich habe ich dann die ganzen bilateralen Gespräche abgewickelt und insbesondere die Firmen, die bei mir interveniert haben und mir Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, besonders erwähnt. Die Unterlagen habe ich dann der ungarischen Seite übergeben. Insbesondere erwähnte ich aber dann noch immer den in Ungarn festgehaltenen Firmenvertreter Adler, der in ein Devisenvergehen verwickelt ist. Unser Botschafter glaubt, daß die Ungarn ihn deshalb in Budapest zurückhalten, weil sie ihn gegebenenfalls zur Konfrontation mit ungarischen Beschuldigten brauchen. Er selbst kann sich ja frei bewegen, kann aber, da ihm der Paß abgenommen wurde, nicht heraus. Adler ersuchte mich, ich sollte zumindestens erreichen, daß der Prozeß so schnell als möglich abgewickelt wird. Dieses Verlangen habe ich an Saghy und Veres herangetragen.

Bei der Eröffnung des Hotels waren fast nur Österreicher anwesend. Die ungarische Seite hat gar nicht übersetzt, weil sie meinte, es verstehen sowieso alle, zumindestens die dort anwesend waren, Deutsch. Überrascht war ich, daß der gesamte CA-Vorstand mit 2 Flugzeugen nach Budapest geflogen ist, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Am Abend hat dann, wie ich aus der Ankündigung entnehmen konnte, GD Androsch noch ein Abendessen auch gegeben, bevor sie Mitternachts zurückgeflogen sind.

Bereits bei den ersten offiziellen Gesprächen und dann auch bei der Eröffnung hat es die Behauptung gegeben, daß ich durch den 300-Mio.-$- Kredit für Fremdenverkehrseinrichtungen an Ungarn Vater dieses Hotels sei. Dies geht vielleicht auch darauf zurück, weil ich bei der Grundsteinlegung anwesend war. Da der positive Erfolg viele Väter hat, habe ich bei meiner Rede zum Gaudium aller erklärt, ich fühle mich nicht als Vater, wohl aber habe ich die Abtreibung verhindert. In Ungarn werden derzeit 8 Hotels von Österreichern errichtet resp. wurden zugeschlagen. Wir besuchten auch das von der Vorarlberger Firma Hinteregger errichtete, welches im April fertig sein soll. Der Manager dieser Gruppe, Dr. Jurkowitsch[evtl. Falschidentifikation], interessiert sich derzeit auch für einen Auftrag für die Gaspipeline. Strengst vertraulich hat er mir mitgeteilt, daß nach seiner Information jetzt die Ungarn von den 40 Mrd. m³ 26 Mrd. m³ bekommen sollen, die CSSR, die bereits 2 Gaspipelines nach Baumgarten Österreich hat, soll nur 14 Mrd. bekommen, dafür soll die schon fast fertiggestellte Iran-Gaspipelinelinie, also die dritte aus der SU vollendet werden. Die Ungarn rechnen sehr fest, daß sie diesmal zum Zug kommen. Die letzte Entscheidung, habe ich allen erklärt, liegt letzten Endes bei der SU, Hauptschwierigkeit ist noch, daß von der ungarisch- österreichischen Übergangsstelle eine 60 km Leitung dann nach Norden nach Baumgarten gelegt werden muß, weil die ÖMV verlangt, daß sie in ihr Netz dort übernimmt. Für diese 60-km-Leitung soll die ÖMV zuerst ihre Zustimmung gegeben haben und jetzt dafür 1,7 Mrd. S Baukosten veranschlagt haben. Nach Hochrechnungen der letzten WAK-Kostenrechnung gibtergibt? dies aber 700 Mio S. Ich habe mich bereit erklärt, ohne daß ich irgendwelche Namen nenne, mit der ÖMV über dieses Problem zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie die ÖMV die Leitungsverhandlungen mit der SU, CSSR und Ungarn sieht.

Dies von Vorarlberg errichtete Hotel entspricht dem österreichischen Novotel-Typ. Die in Österreich zu bauenden Novotel-Hotels wollen jetzt einen entsprechenden ERP-Kredit. Angeblich hat die Hoteltreuhand, Grenz, die Gutachten bereits positiv abgeschlossen, MR Würzl hat sich dagegen ausgesprochen. Für Linz werden 25 Mio. verlangt, für St. Pölten und Steyr 40 Mio. und für Innsbruck 20 Mio. Insgesamt hat die Firma bereits 250 Mio. S investiert, hat derzeit 100 Beschäftigte und wird in Kürze 500 haben. Sie sind über die Ablehnung der ERP-Fremdenverkehrsansuchen sehr enttäuscht. Ich habe ihnen nur versprochen, mir sofort die Akte vorlegen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall und warum kriegen die nicht die ERP-Ersatzaktion.