Donnerstag, 12. November 1981
Hr. Moskovics, der Besitzer des Bankhaus Winter, hat mit dem in Öster-
reich anwesenden rumänischen Handelsminister Burtică, der sich nicht
einmal bei mir gemeldet hat, besprochen, rumänische Waren sozusagen zu
belehnen. Moskovics schwebt vor, daß er Öl oder Ölprodukte sowie ev.
Aluminium und andere Rohstoffe oder Halbfabrikate, den Rumänen darauf
Kredit gibt, diese Waren nach Österreich bringt und hier dem Staat
anbietet. Rohöl könnte dann auf ein Sperrlager gelegt werden, am liebsten
wäre ihm natürlich, wenn die ÖMV oder die Internationalen dieses Öl-
produkt oder das Rohöl in das IEA-Sperrlager, 90 Tage Lagerpflicht, le-
gen würden. Die Rumänen würden 100.000 to Getreide dafür kaufen oder
auch andere Produkte. Moskovics war sehr erstaunt, von mir zu erfahren,
daß wir unsere Lagerhaltung sowohl was die Energierohstoffe betrifft,
mit keinem Schilling subventionieren. Ich habe ihm sofort erklärt, er
müsse, um solche Geschäfte machen zu können, entweder die ÖMV oder die
Multis dazu gewinnen, daß sie diese Produkte übernehmen, wenn die Rumänen
bereit sind, billige Benzine zu liefern, so kann er diese sicherlich über
die freien Tankstellen weiterverkaufen. Ich bin sehr gespannt, ob
Moskovics, der ja sehr tüchtig ist im Aufreißen und Durchführen von
Geschäften, diese bulgarische Transaktion zusammenbringt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Zweier soll dies genau verfolgen.
Die Sektionsleitersitzung hatte wieder die alten Probleme zu besprechen,
zu lösen werden sie sehr schwierig sein. Die Inlandsdienstreisen sind
stark überzogen, 74.000 S für die letzten 2 Monate ist der Ansatzrest,
das sind 7,5 %, lt. der Tangente müßten wir für die 2 Monate noch 17 %
haben. Die einzelnen Sektionen haben zwar sehr reduziert, aber es
ist nicht möglich, mit den Ansätzen auszukommen. SC Jagoda z.B. hat jetzt
zustande gebracht, daß die Gefangenenhäuserkontrollen, an denen auch das
Handelsministerium teilnehmen muß, und wegen Nichtteilnahme bereits eine
Sitzung abgesagt werden mußte, das Justizministerium die Kosten über-
nimmt.
Die Auslandsdienstreisen haben einen Rest von 32 %, die werden auch
gar nicht ausgeschöpft werden. Zum Glück kann man für die Inlandsreisen
Virement machen, wir werden also die nicht ausgeschöpfte Budget-
post Auslandsdienstreisen dazu benützen, um die Inlandsdienstreisen
daraus zu bezahlen.
Die Repräsentationskosten haben noch 71.000 Rest, d.s. 16 %, wir
liegen in der Tangente.
Bei den Überstunden schaut es wesentlich schlechter aus, hier dürften
wir nur 83 % verbraucht haben, tatsächlich sind es 86 %. Die Zentral-
sellte mit 93, das Patentamt mit 89 und die Bergbehörde mit 47 %. Letztere
reißt uns überhaupt heraus. Da im nächsten Jahr die Überstunden und
Mehrleistungen um 10 % lt. Regierungsbeschluß gekürzt werden müssen,
hat SC Bujatti vorgeschlagen, das nächste Jahr eine Kontingentierung
bei Überstunden und Mehrleistungen sowie bei den Dienstreisen den ein-
zelnen Sektionen zuzuteilen. Diese Kontingente würden um 20 % gekürzt
werden, 10 %, um den Regierungseinsparungsbeschluß zu erfüllen, und 10 %
als zentrale Reserve. Da der geringste Teil der Überstunden auf Einzel-
anordnungen besteht, sondern pauschaliert ist, die Pauschale aber mit
Bescheiden den einzelnen Dienstnehmern zuerkannt wurden, bedeutet dies,
daß die Bescheide geändert werden müssen. Die Sektionen werden die
einzelnen Fälle durcharbeiten, aus dieser Anordnung resp. Beschluß
wird es wahrscheinlich Rechtsstreit mit einzelnen Dienstnehmern geben.
Einige haben nämlich Überstundenpauschalen, die sie heute nicht annähernd
mehr machen, vielleicht auch gar nie gemacht haben, ursprünglich wurde
diese Regelung als eine Art Gehaltserhöhung den Bediensteten zugestan-
den.
In Personalfragen werden einige Transaktionen beschlossen, immer wieder
kommt vor, daß im Haus unzweckmäßig eingesetzte Beamte, meistens aber
Sozialfälle, irgendwo anders untergebracht werden, tüchtige Beamte, die
weggehen, jetzt z.B. besteht die Absicht des Dr. Koprivnikar, zum Ver-
waltungsgerichtshof zu gehen, können kaum ersetzt werden. Als Gag kann
man verzeichnen, daß die Küche die vierte Kraft, die sie gehabt hat,
wieder erhalten soll. Das dortige Küchenpersonal, die anderen drei, habe
erklärt, es dürfe nur eine Frau sein. Die Sektionschefs und ich haben
festgestellt, daß dies eine Diskriminierung des Mannes ist und Staats-
sekretär Albrecht deshalb heftige Vorwürfe gemacht.
Die Bergbehörden wurden vom Rechnungshof kritisiert, und es wurde be-
schlossen, daß jetzt eine Kommission, Dr. Kieslich, Personalabteilung,
Dr. Marhold, Budgetabteilung, Dr. Wildauer, Oberste Bergbehörde, die
Kritik und Anregung des Rechnungshofes mit den einzelnen besprechen
soll und dann entsprechende Vorschläge machen muß.
Die einvernehmlich festgelegten Einheitsformulare für die Sektionen II
und V, zwei Seiten, für die Sektion IV ein vierseitiger Mantelbogen, die
62-1310
einvernehmlich festgelegt wurden, sollen jetzt gedruckt werden, gleich-
zeitig muß aber dazu ein Merkblatt aufgelegt werden. Die Fremdenver-
kehrsanträge werden dann allerdings mit entsprechend größeren Beilagen
zu meinem Leidwesen ergänzt werden müssen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies Ganze wird keinerlei Vereinfachungen bringen.
Die Einsparung der Räumlichkeiten in der Außenstelle im 3. Bezirk wurde
von SC Meisl mit den dortigen Leuten weitestgehend durchgeführt. Ich
habe mich bei Meisl entschuldigt, daß Kieslich, ohne mit ihm zu reden,
dort entsprechende Untersuchungen angestellt hat, die, wie Meisl mit Recht
sagte, den Dienstbetrieb erheblich hätten stören können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft darf ohne Mitteilung an den Sektions-
chef niemand in einer Sektion rumfuhrwerken.
Die Sektionsleitersitzung gibt dem einzelnen Sektionsleiter eben die
Möglichkeit über seine Tätigkeit zu referieren und, wenn man so will,
auch mir die Möglichkeit, etliche zusätzliche Fragen zu stellen, resp.
Taktiken zu besprechen. Wir einigten uns mit der Sektion IV und III
betreffend der Verlängerung der Wirtschaftsgesetze oder des Wirtschafts-
paketes, daß die Sektion IV mit ihrer Begutachtung der Verlängerung
oder Änderung der Gesetze zuwartet, wichtig erscheint momentan, daß
die Sektion III versucht, jetzt, aufgrund der Erkenntnisse des Verwal-
tungsgerichtshofes beim RAG-Inlandspreisgutachten, eine entsprechende
Novelle des Preisgesetzes als erstes vorzulegen. In einer Punktation
wird Jagoda festhalten und den Interessenvertretungen zur Stellungnahme
übermitteln, was jetzt im Preisgesetz wegen volkswirtschaftlich ge-
rechtfertigter Preise und betriebswirtschaftlich notwendiger Kosten zu
sagen ist.
Bezüglich der Auseinandersetzung mit der RAG über die Erhöhung des neuen
Inlandsgaspreises wurde vereinbart, daß jetzt die ARGE, MR Kurzel, Preis-
behörde, Lejolle, Betriebsprüfer der Industriesektion, und Neuhold, Preis-
referent von der Energiesektion, die RAG um umfangreiche Auskunft und
Vorlage von Berichten und Unterlagen im Sinne des Verwaltungsgerichts-
hofserkenntnisses fragen wird. Dadurch wird sich die Preisfestsetzung
wesentlich verzögern, die RAG, aber auch die ÖMV haben einen Kompromiß-
vorschlag bezüglich einer Kalkulationspost, Reserven für Investitionen,
abgelehnt, weshalb jetzt ein genaues Verfahren durchgeführt wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK ÖGB setzen.
Die Verhandlungen über die Preisauszeichnung werden dahingehend fortge-
setzt, daß mit den Interessenvertretungen ein Einvernehmen erzielt wer-
den soll, die Handelskammer beanstandet, daß Gold und Juwelen nur über
20.000 S, Kunstgegenstände dagegen nicht eingehend definiert, das Ge-
sundheitsministerium die pharmazeutischen Produkte aus der Preisauszeich-
nung heraus will usw.
In der Novelle zur Gewerbeordnung wünschte zuerst das Bundesministerium
für Bauten u. Technik, Staatssekretär Eypeltauer, eine entsprechende
Kompetenzklarstellung, da dies erstens einwandfrei gar nicht selbst-
verständlich ist, die Kompetenzwünsche werden vom Handelsministerium,
insbesondere SC Jagoda, mit Recht bestritten, ist Eypeltauer jetzt ein-
verstanden, wenn in den erläuternden Bemerkungen nur drinnensteht, daß
die bisherigen Kompetenzen bleiben. Gegen eine solche Formulierung
hätte Jagoda gar nichts einzuwenden. Ich habe diese Stellungnahme im
Parlament dann sofort Eypeltauer mitgeteilt, die über diese Lösung zu-
frieden war.
In der IEA werden ununterbrochen Länderprüfungen durchgeführt, Modell-
versuche bezüglich der Bewirtschaftung und deren Durchführung usw.
Praktisch hat dies überhaupt keinen Wert, ich habe kritisiert, daß bei
der letzten diesbezüglichen Aktion Österreich rein fiktive Maßnahmen
der IEA mitgeteilt hat, dafür ein I bekommen hat, die Italiener aber,
die die Wirklichkeit ihnen mitgeteilt haben, und deshalb hart kritisiert
wurden. Noch immer, habe ich SC Peyerl gesagt, warte ich auf die Durch-
führung der der IEA gemeldeten Maßnahmen. Peyerl hat dies neuerdings
für das nächste Jahr zugesagt.
Der Präsident des Staatskomitees für Tourismus von Bulgarien, Eftimow,
hat jetzt MR Würzl auf seine Kosten eingeladen. Da Würzl nicht nur
Fremdenverkehrsfragen, sondern vor allem auch Liefermöglichkeiten, vom
Surfbrettern bis zu Hotels, besprechen soll, dafür aber überhaupt nicht
zuständig ist, einigten sich SC Meisl und SC Jagoda dahingehend, daß
in Hinkunft die ganzen Fremdenverkehrsaktivitäten nur im Rahmen der
Gemischten Kommission abgewickelt werden sollten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte, daß dies auch den davon betroffenen
zeitgerecht mitgeteilt wird.
Das Patentamt hat jetzt verschiedenste Aktivitäten entwickelt, und Präs.
Leberl ist deshalb verhältnismäßig viel unterwegs. Sein Vizepräsident
Fichte ist ein sehr loyaler und ihm gegenüber besonders aufrichtiger
Freund. Er hat deshalb Personalfragen, die vom Personalbüro während
der Abwesenheit Leberls an ihn herangetragen wurden, und die insbesondere
von der sozialistischen Fraktion, Dr. Hille und Dr. Endler, hart bekämpft
wurden, zurückgestellt. Eine Aussprache mit den genannten ergab, daß hier
teils Mißverständnisse herrschten, teils aber auch tatsächlich die
ÖVP unbedingt jetzt mit Gewalt Personallösungen erzwingen wollte. Die
bei mir durchgeführte Aussprache hat die Mißverständnisse Gott sei Dank
beseitigt und die erfolgreiche Personalpolitik auch im Patentamt ge-
sichert. Grundsatz bleibt, daß nur Fachleute mit besten Voraussetzungen
aufgenommen werden. Selbstverständlich hat die Sozialistische Fraktion
erreicht, und Leberl auch zugegeben, daß er diese im engsten Einvernehmen
mit ihr macht, die guten Leute zuerst von ihr vorgeschlagen werden können.
Die Ziffer war beeindruckend, daß früher im Patentamt nur 4 Sozialisten
waren, jetzt sind es über 70.
Die Geschäftsleitung und auch der Betriebsrat und Bürgermeister und
Metallarbeiter der Salzburger Aluminiumfabrik in Lend ersuchten, daß
sie auch im nächsten Jahr noch im Zuge des Autogegenkontingents, d.h.
derzeit der 17 %, Aluminium liefern können. Sie haben jetzt, genau wie
Ranshofen, zu wesentlich höheren Preisen, als die Inlands- oder Weltmarkt-
preise sind, mit den Japanern abgeschlossen. Für das nächste Jahr, wurde
auch vom Finanzministerium erklärt, können Aluminiumbarren noch ange-
rechnet werden, dann müßte man sich um eine weitere Wertschöpfung kümmern,
d.h. womöglich Aluminiumhalbzeug liefern. Die Firmenvertreter haben
zugegeben, daß sie überhaupt nur mit Japan ins Geschäft gekommen sind,
weil das Handelsministerium und insbesondere das Finanzministerium
sie mit der 17-%-Quote, die ja im nächsten Jahr sogar erhöht werden
soll, erst diese Liefermöglichkeit eröffnet haben.
In der Fraktion und dann noch in der Lebensmittelzentralvorstandssitzung
berichtete ich über die Wirtschaftssituation und über unsere LUGA-
Lohnpolitik. Die Paritätische Kommission hat die Verhandlungen über den
Rahmenkollektivvertrag freigegeben, die Lohnbewegungen gehen bei uns
vorwärts, die Abschlüsse sind sogar im Verhältnis zu anderen Gewerkschaf-
ten ganz gut. Typisches Beispiel dafür, die Brauerei-Angestellten be-
kommen jetzt 6 % für 13 Monate, das sind 5 1/2 % auf das Jahr gerechnet,
die Angestellten sind damit nicht einverstanden und haben daher Ein-
stundenprotestversammlungen abgehalten. Sie wollen denselben Prozent-
satz, den auch die Arbeiter erreicht haben.
Bei der Fraktion und anschließend daran in einer kleineren Gruppe, Prä-
sidium mit Brauereivertretern der Brau AG, Kaltenhausen, Liesing und der
Schwechater Vertreter, wurde die leidige Frage der Zentralbetriebsrats-
wahlen wieder einmal besprochen. Die Zusammenführung der Schwechater,
d.h. eigentlich den Aufkauf durch die Brau AG, hat nicht nur bei den
Kapitaleignern und beim Management große Schwierigkeiten gebracht, son-
dern zumindestens im selben Ausmaß bei den Betriebsräten. Alle, die die
Detail nicht kennen, sind über den ewigen Streit erbost, jedermann er-
wartet von mir, daß ich Wunder wirke, ich kann mich aber nur bemühen,
mit vielen anderen auch, diesen Streit irgendwie zu schlichten.
Mit SC Jagoda und MR Würzl wurden die Richtlinien für eine Fremdenver-
kehrsförderungsänderung bis ins Detail besprochen und festgelegt. Jetzt
muß man mit den Interessenvertretungen endgültig darüber verhandeln.
Landwirtschaftsminister Haiden teilt mir mit, daß er mit Energiesprecher
der ÖVP, König, über die Ethanol-, d.h. Biospritproduktion verhandelt hat.
König erklärt, die ÖMV sei bereit, 80.000 to Ethanol zu übernehmen.
Haiden möchte diesen Vorschlag aufgreifen. Ich selbst habe ihm dazu
gratuliert, wenn es König und ihm gelingt, die ÖMV wirklich dazu zu brin-
gen.
Haiden hat jetzt auf meine Intervention 30.000 hl zusätzliche Weinim-
porte genehmigt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Weinhandel, die interveniert haben,
verständigen.
Präs. Sallinger und der Wirtschaftsbundgeneralsekretär Schüssel haben
mit Präs. Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, SC Jagoda und mir jetzt
die weitere Vorgangsweise bezüglich der Klein- und Mittelbetriebe, sprich
ÖVP-Diktion Mittelstandsgesetz, abgeklärt. Über alle Punkte konnte Ein-
vernehmen erzielt werden, Jagoda wird jetzt eine Punktation festlegen.
Wichtig für mich war, daß alle Finanzfragen und -wünsche aus dem Gesetz
herauskommen und im Finanz- und Budgetausschuß mit dem Finanzminister
verhandelt werden. Finanzminister Salcher hat Mühlbacher bereits zuge-
standen, die Gewerbesteuer, Bürges-Einnahmen, 7 1/2 %, auf 10 % ev. zu
erhöhen. Bezüglich der Berichte an das Parlament haben wir als Kompromiß
vorgesehen, daß in Hinkunft das Handelsministerium für die Klein- und
Mittelbetriebe, aber auch Integrations- und Energiebericht, zweimal in der
Legislaturperiode Berichte erstellen soll. Spätestens 1 Jahr nach dem
Amtsantritt der Regierung und der zweite im Laufe des dritten Jahres.
Schüssel hat eingesehen, daß es sinnlos ist, alle Jahre Berichte vorzu-
legen, der letzte im vierten Jahr der Legislaturperiode kommt ja mei-
stens nicht einmal mehr zur Verhandlung im Parlament.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte versuch, die Formulierung mit allen Inter-
essenvertretungen abzusprechen.
Beim Bundeskanzler fand in Anwesenheit von Salcher, Rösch, Pahr, dem
Verfassungsdienst und Kabinettschef Lacina eine endgültige Besprechung
und Beschlußfassung über die Funkgeräte statt. Salcher hat aus einem
Akt des Kontrollbüros im Verteidigungsministerium entnommen, daß die
Vorgangsweise, Kapsch den Zuschlag zu geben, gegen die Vergaberichtlinien
verstoßt. Rösch hat versichert, daß dies nicht zutrifft, daß Kapsch und
Schrack technisch gleichwertig sind, das Offert von Kapsch jetzt nur
um 15 Mio. teurer als das von Schrack. Ich selbst erklärte, daß aus
handelspolitischen Gründen, Schrack-Modell ein Israel Know-How, aus Struk-
turproblemen, Schrack ist in Krieglach, Kapsch wird eine neue Fabrik in
Fürstenfeld errichten, die Entscheidung im Handelsministerium letzten
Endes für Kapsch gefallen ist. Auch Pahr hat sich dieser Meinung ange-
schlossen, der Entschluß fiel dann mit Zustimmung aller Teilnehmer für
Kapsch.
Im Landstraßer Präsidium wurden die Agenden des jetzt zum Landespartei-
sekretär berufenen Sallaberger neu verteilt und, wenn man so will, auch
die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. In der Nachfolgefrage kann
ich wirklich in all den Gremien, wo ich führend tätig bin, zufrieden sein,
hier gibt es wirklich keine größeren Probleme.
Die Plenumssitzung, neues Mietenrecht und dann noch, wenn man so sagen
will, zum Drüberstreuen Grüner Bericht mit 15 Rednern, dauerte natürlich
bis in die Nachtstunden. Überrascht war ich, daß sehr spät noch Dr. König
bei mir anrief und meinte, Präs. Sallinger möchte mit mir reden. Sallinger
und der Obmann Staudinger des Handelsausschusses beknieten dann Dr.
Heindl, der mitgekommen ist, und mich, daß wir unter allen Umständen die
Gewerbeordnungsnovelle ohne die Energiepunkte beschließen sollten. Die
Energiefragen sollten ins Energiepaket kommen, mit anderen Worten nicht
einfachgesetzlich beschlossen werden. Genau dies ist aber unsere Taktik,
die Landeshauptleute haben von mir schriftlich verlangt, daß die Ge-
werbeordnung in dieser Hinsicht zu novellieren ist, die Interessenver-
tretungen haben bei Jagoda durch lange Verhandlungen die ganze Gewerbe-
ordnungsnovelle einstimmig beschlossen, natürlich meinte Obmann Staudinger,
62-1315
das Parlament könnte etwas anderes beschließen, nur weiß er ganz genau,
daß wir mit der sozialistischen Mehrheit diese einfachgesetzliche Re-
gelung durchdrücken werden. Da die ÖVP unbedingt mit dieser Novelle ins
nächste Jahr rüberzwingen will, weil sie dann im Bundesrat die Novelle
blockieren kann, der Nationalrat müßte, da der Bundesrat nicht zustimmen
würde, einen Beharrungsbeschluß fassen, hat Klubobmann Fischer bei uns
entschieden, daß wir anfangs Dezember im Plenum beschließen werden,
daß mit 15. Dezember die Novelle vom Handelsausschuß vorgelegt werden
muß. Staudinger hat die Ausrede gehabt, das Präsidium hat dafür keine
entsprechenden Sitzungstermine vorgesehen. Fischer wird diese Sitzungs-
termine jetzt noch in der nächsten Präsidialsitzung verlangen. Da es
sich ja bei diesem Gesetzentwurf um eine einvernehmliche Regierungsvor-
lage handelt, wird die ÖVP es schwer haben, außer dem Energiewunsch
irgendwelche anderen Wünsche anzubringen, der Beschlußfassung steht daher
nichts im Wege. NR Schmidt vom ÖGB meinte mir gegenüber nachher, er
sehe eine große Möglichkeit darin, mit der ÖVP jetzt die ganze Energie-
frage neu zu verhandeln und wahrscheinlich auch entsprechende Zugeständ-
nisse zu bekommen. Dies bezweifle ich nicht, doch erscheint mir die
einfachgesetzliche Beschlußfassung wichtiger als Zugeständnisse von
Energiesprecher König. Dr. Heindl hat auch mit Präs. Benya über diese
Frage gesprochen. Benya ist der Meinung, daß wir ganz einfach die ein-
fachgesetzliche Regelung gegen die ÖVP-Stimmen, wie die FPÖ sich ver-
halten wird, wissen wir nicht, beschließen sollen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK und HK setzen.
Tagesprogramm, 12.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)