Donnerstag, der 12. November 1981

Donnerstag, 12. November 1981

Hr. Moskovics, der Besitzer des Bankhaus Winter, hat mit dem in Österreich anwesenden rumänischen Handelsminister Burtică, der sich nicht einmal bei mir gemeldet hat, besprochen, rumänische Waren sozusagen zu belehnen. Moskovics schwebt vor, daß er Öl oder Ölprodukte sowie ev. Aluminium und andere Rohstoffe oder Halbfabrikate, den Rumänen darauf Kredit gibt, diese Waren nach Österreich bringt und hier dem Staat anbietet. Rohöl könnte dann auf ein Sperrlager gelegt werden, am liebsten wäre ihm natürlich, wenn die ÖMV oder die Internationalen dieses Ölprodukt oder das Rohöl in das IEA-Sperrlager, 90 Tage Lagerpflicht, legen würden. Die Rumänen würden 100.000 to Getreide dafür kaufen oder auch andere Produkte. Moskovics war sehr erstaunt, von mir zu erfahren, daß wir unsere Lagerhaltung sowohl was die Energierohstoffe betrifft, mit keinem Schilling subventionieren. Ich habe ihm sofort erklärt, er müsse, um solche Geschäfte machen zu können, entweder die ÖMV oder die Multis dazu gewinnen, daß sie diese Produkte übernehmen, wenn die Rumänen bereit sind, billige Benzine zu liefern, so kann er diese sicherlich über die freien Tankstellen weiterverkaufen. Ich bin sehr gespannt, ob Moskovics, der ja sehr tüchtig ist im Aufreißen und Durchführen von Geschäften, diese bulgarischerumänische Transaktion zusammenbringt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Zweier soll dies genau verfolgen.

Die Sektionsleitersitzung hatte wieder die alten Probleme zu besprechen, zu lösen werden sie sehr schwierig sein. Die Inlandsdienstreisen sind stark überzogen, 74.000 S für die letzten 2 Monate ist der Ansatzrest, das sind 7,5 %, lt. der Tangente müßten wir für die 2 Monate noch 17 % haben. Die einzelnen Sektionen haben zwar sehr reduziert, aber es ist nicht möglich, mit den Ansätzen auszukommen. SC Jagoda z.B. hat jetzt zustande gebracht, daß[für] die Gefangenenhäuserkontrollen, an denen auch das Handelsministerium teilnehmen muß, und wegen Nichtteilnahme bereits eine Sitzung abgesagt werden mußte, das Justizministerium die Kosten übernimmt.

Die Auslandsdienstreisen haben einen Rest von 32 %, die werden auch gar nicht ausgeschöpft werden. Zum Glück kann man für die Inlandsreisen Virement machen, wir werden also die nicht ausgeschöpfte Budgetpost Auslandsdienstreisen dazu benützen, um die Inlandsdienstreisen daraus zu bezahlen.

Die Repräsentationskosten haben noch 71.000 Rest, d.s. 16 %, wir liegen in der Tangente.

Bei den Überstunden schaut es wesentlich schlechter aus, hier dürften wir nur 83 % verbraucht haben, tatsächlich sind es 86 %. Die Zentralsellte mit 93, das Patentamt mit 89 und die Bergbehörde mit 47 %. Letztere reißt uns überhaupt heraus. Da im nächsten Jahr die Überstunden und Mehrleistungen um 10 % lt. Regierungsbeschluß gekürzt werden müssen, hat SC Bujatti vorgeschlagen, das nächste Jahr eine Kontingentierung bei Überstunden und Mehrleistungen sowie bei den Dienstreisen den einzelnen Sektionen zuzuteilen. Diese Kontingente würden um 20 % gekürzt werden, 10 %, um den Regierungseinsparungsbeschluß zu erfüllen, und 10 % als zentrale Reserve. Da der geringste Teil der Überstunden auf Einzelanordnungen besteht, sondern pauschaliert ist, die Pauschale aber mit Bescheiden den einzelnen Dienstnehmern zuerkannt wurden, bedeutet dies, daß die Bescheide geändert werden müssen. Die Sektionen werden die einzelnen Fälle durcharbeiten, aus dieser Anordnung resp. Beschluß wird es wahrscheinlich Rechtsstreit mit einzelnen Dienstnehmern geben. Einige haben nämlich Überstundenpauschalen, die sie heute nicht annähernd mehr machen, vielleicht auch gar nie gemacht haben, ursprünglich wurde diese Regelung als eine Art Gehaltserhöhung den Bediensteten zugestanden.

In Personalfragen werden einige Transaktionen beschlossen, immer wieder kommt vor, daß im Haus unzweckmäßig eingesetzte Beamte, meistens aber Sozialfälle, irgendwo anders untergebracht werden, tüchtige Beamte, die weggehen, jetzt z.B. besteht die Absicht des Dr. Koprivnikar, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, können kaum ersetzt werden. Als Gag kann man verzeichnen, daß die Küche die vierte Kraft, die sie gehabt hat, wieder erhalten soll. Das dortige Küchenpersonal, die anderen drei, habe erklärt, es dürfe nur eine Frau sein. Die Sektionschefs und ich haben festgestellt, daß dies eine Diskriminierung des Mannes ist und Staatssekretär Albrecht deshalb heftige Vorwürfe gemacht.

Die Bergbehörden wurden vom Rechnungshof kritisiert, und es wurde beschlossen, daß jetzt eine Kommission, Dr. Kieslich, Personalabteilung, Dr. Marhold, Budgetabteilung, Dr. Wildauer, Oberste Bergbehörde, die Kritik und Anregung des Rechnungshofes mit den einzelnen besprechen soll und dann entsprechende Vorschläge machen muß.

Die einvernehmlich festgelegten Einheitsformulare für die Sektionen II und V, zwei Seiten, für die Sektion IV ein vierseitiger Mantelbogen, die einvernehmlich festgelegt wurden, sollen jetzt gedruckt werden, gleichzeitig muß aber dazu ein Merkblatt aufgelegt werden. Die Fremdenverkehrsanträge werden dann allerdings mit entsprechend größeren Beilagen zu meinem Leidwesen ergänzt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies Ganze wird keinerlei Vereinfachungen bringen.

Die Einsparung der Räumlichkeiten in der Außenstelle im 3. Bezirk wurde von SC Meisl mit den dortigen Leuten weitestgehend durchgeführt. Ich habe mich bei Meisl entschuldigt, daß Kieslich, ohne mit ihm zu reden, dort entsprechende Untersuchungen angestellt hat, die, wie Meisl mit Recht sagte, den Dienstbetrieb erheblich hätten stören können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft darf ohne Mitteilung an den Sektionschef niemand in einer Sektion rumfuhrwerken.

Die Sektionsleitersitzung gibt dem einzelnen Sektionsleiter eben die Möglichkeit über seine Tätigkeit zu referieren und, wenn man so will, auch mir die Möglichkeit, etliche zusätzliche Fragen zu stellen, resp. Taktiken zu besprechen. Wir einigten uns mit der Sektion IV und III betreffend der Verlängerung der Wirtschaftsgesetze oder des Wirtschaftspaketes, daß die Sektion IV mit ihrer Begutachtung der Verlängerung oder Änderung der Gesetze zuwartet, wichtig erscheint momentan, daß die Sektion III versucht, jetzt, aufgrund der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes beim RAG-Inlandspreisgutachten, eine entsprechende Novelle des Preisgesetzes als erstes vorzulegen. In einer Punktation wird Jagoda festhalten und den Interessenvertretungen zur Stellungnahme übermitteln, was jetzt im Preisgesetz wegen volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preise und betriebswirtschaftlich notwendiger Kosten zu sagen ist.

Bezüglich der Auseinandersetzung mit der RAG über die Erhöhung des neuen Inlandsgaspreises wurde vereinbart, daß jetzt die ARGE, MR Kurzel, Preisbehörde, Lejolle, Betriebsprüfer der Industriesektion, und Neuhold, Preisreferent von der Energiesektion, die RAG um umfangreiche Auskunft und Vorlage von Berichten und Unterlagen im Sinne des Verwaltungsgerichtshofserkenntnisses fragen wird. Dadurch wird sich die Preisfestsetzung wesentlich verzögern, die RAG, aber auch die ÖMV haben einen Kompromißvorschlag bezüglich einer Kalkulationspost, Reserven für Investitionen, abgelehnt, weshalb jetzt ein genaues Verfahren durchgeführt wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK[und] ÖGB setzen.

Die Verhandlungen über die Preisauszeichnung werden dahingehend fortgesetzt, daß mit den Interessenvertretungen ein Einvernehmen erzielt werden soll, die Handelskammer beanstandet, daß Gold und Juwelen nur über 20.000 S, Kunstgegenstände dagegen nicht eingehend definiert, das Gesundheitsministerium die pharmazeutischen Produkte aus der Preisauszeichnung heraus will usw.

In der Novelle zur Gewerbeordnung wünschte zuerst das Bundesministerium für Bauten u. Technik, Staatssekretär Eypeltauer, eine entsprechende Kompetenzklarstellung, da dies erstens einwandfrei gar nicht selbstverständlich ist, die Kompetenzwünsche werden vom Handelsministerium, insbesondere SC Jagoda, mit Recht bestritten, ist Eypeltauer jetzt einverstanden, wenn in den erläuternden Bemerkungen nur drinnensteht, daß die bisherigen Kompetenzen bleiben. Gegen eine solche Formulierung hätte Jagoda gar nichts einzuwenden. Ich habe diese Stellungnahme im Parlament dann sofort Eypeltauer mitgeteilt, die über diese Lösung zufrieden war.

In der IEA werden ununterbrochen Länderprüfungen durchgeführt, Modellversuche bezüglich der Bewirtschaftung und deren Durchführung usw. Praktisch hat dies überhaupt keinen Wert, ich habe kritisiert, daß bei der letzten diesbezüglichen Aktion Österreich rein fiktive Maßnahmen der IEA mitgeteilt hat, dafür ein I bekommen hat, die Italiener aber, die die Wirklichkeit ihnen mitgeteilt haben, und deshalb hart kritisiert wurden. Noch immer, habe ich SC Peyerl gesagt, warte ich auf die Durchführung der der IEA gemeldeten Maßnahmen. Peyerl hat dies neuerdings für das nächste Jahr zugesagt.

Der Präsident des Staatskomitees für Tourismus von Bulgarien, Eftimow, hat jetzt MR Würzl auf seine Kosten eingeladen. Da Würzl nicht nur Fremdenverkehrsfragen, sondern vor allem auch Liefermöglichkeiten, vom Surfbrettern bis zu Hotels, besprechen soll, dafür aber überhaupt nicht zuständig ist, einigten sich SC Meisl und SC Jagoda dahingehend, daß in Hinkunft die ganzen Fremdenverkehrsaktivitäten nur im Rahmen der Gemischten Kommission abgewickelt werden sollten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte, daß dies auch den davon betroffenen zeitgerecht mitgeteilt wird.

Das Patentamt hat jetzt verschiedenste Aktivitäten entwickelt, und Präs. Leberl ist deshalb verhältnismäßig viel unterwegs. Sein Vizepräsident Fichte ist ein sehr loyaler und ihm gegenüber besonders aufrichtiger Freund. Er hat deshalb Personalfragen, die vom Personalbüro während der Abwesenheit Leberls an ihn herangetragen wurden, und die insbesondere von der sozialistischen Fraktion, Dr. Hille und Dr. Endler, hart bekämpft wurden, zurückgestellt. Eine Aussprache mit den genannten ergab, daß hier teils Mißverständnisse herrschten, teils aber auch tatsächlich die ÖVP unbedingt jetzt mit Gewalt Personallösungen erzwingen wollte. Die bei mir durchgeführte Aussprache hat die Mißverständnisse Gott sei Dank beseitigt und die erfolgreiche Personalpolitik auch im Patentamt gesichert. Grundsatz bleibt, daß nur Fachleute mit besten Voraussetzungen aufgenommen werden. Selbstverständlich hat die Sozialistische Fraktion erreicht, und Leberl auch zugegeben, daß er diese im engsten Einvernehmen mit ihr macht, die guten Leute zuerst von ihr vorgeschlagen werden können. Die Ziffer war beeindruckend, daß früher im Patentamt nur 4 Sozialisten waren, jetzt sind es über 70.

Die Geschäftsleitung und auch der Betriebsrat und Bürgermeister und Metallarbeiter der Salzburger Aluminiumfabrik in Lend ersuchten, daß sie auch im nächsten Jahr noch im Zuge des Autogegenkontingents, d.h. derzeit der 17 %, Aluminium liefern können. Sie haben jetzt, genau wie Ranshofen, zu wesentlich höheren Preisen, als die Inlands- oder Weltmarktpreise sind, mit den Japanern abgeschlossen. Für das nächste Jahr, wurde auch vom Finanzministerium erklärt, können Aluminiumbarren noch angerechnet werden, dann müßte man sich um eine weitere Wertschöpfung kümmern, d.h. womöglich Aluminiumhalbzeug liefern. Die Firmenvertreter haben zugegeben, daß sie überhaupt nur mit Japan ins Geschäft gekommen sind, weil das Handelsministerium und insbesondere das Finanzministerium sieihnen mit der 17-%-Quote, die ja im nächsten Jahr sogar erhöht werden soll, erst diese Liefermöglichkeit eröffnet haben.

In der Fraktion und dann noch in der Lebensmittelzentralvorstandssitzung berichtete ich über die Wirtschaftssituation und über unsere LUGA- Lohnpolitik. Die Paritätische Kommission hat die Verhandlungen über den Rahmenkollektivvertrag freigegeben, die Lohnbewegungen gehen bei uns vorwärts, die Abschlüsse sind sogar im Verhältnis zu anderen Gewerkschaften ganz gut. Typisches Beispiel dafür, die Brauerei-Angestellten bekommen jetzt 6 % für 13 Monate, das sind 5 1/2 % auf das Jahr gerechnet, die Angestellten sind damit nicht einverstanden und haben daher Einstundenprotestversammlungen abgehalten. Sie wollen denselben Prozentsatz, den auch die Arbeiter erreicht haben.

Bei der Fraktion und anschließend daran in einer kleineren Gruppe, Präsidium mit Brauereivertretern der Brau AG, Kaltenhausen, Liesing und der Schwechater Vertreter, wurde die leidige Frage der Zentralbetriebsratswahlen wieder einmal besprochen. Die Zusammenführung der Schwechater, d.h. eigentlich den Aufkauf durch die Brau AG, hat nicht nur bei den Kapitaleignern und beim Management große Schwierigkeiten gebracht, sondern zumindestens im selben Ausmaß bei den Betriebsräten. Alle, die die Detail nicht kennen, sind über den ewigen Streit erbost, jedermann erwartet von mir, daß ich Wunder wirke, ich kann mich aber nur bemühen, mit vielen anderen auch, diesen Streit irgendwie zu schlichten.

Mit SC Jagoda und MR Würzl wurden die Richtlinien für eine Fremdenverkehrsförderungsänderung bis ins Detail besprochen und festgelegt. Jetzt muß man mit den Interessenvertretungen endgültig darüber verhandeln.

Landwirtschaftsminister Haiden teilt mir mit, daß er mit[dem] Energiesprecher der ÖVP, König, über die Ethanol-, d.h. Biospritproduktion verhandelt hat. König erklärt, die ÖMV sei bereit, 80.000 to Ethanol zu übernehmen. Haiden möchte diesen Vorschlag aufgreifen. Ich selbst habe ihm dazu gratuliert, wenn es König und ihm gelingt, die ÖMV wirklich dazu zu bringen.

Haiden hat jetzt auf meine Intervention 30.000 hl zusätzliche Weinimporte genehmigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Weinhandel, die interveniert haben, verständigen.

Präs. Sallinger und der Wirtschaftsbundgeneralsekretär Schüssel haben mit Präs. Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, SC Jagoda und mir jetzt die weitere Vorgangsweise bezüglich der Klein- und Mittelbetriebe, sprich[in] ÖVP-Diktion Mittelstandsgesetz, abgeklärt. Über alle Punkte konnte Einvernehmen erzielt werden, Jagoda wird jetzt eine Punktation festlegen. Wichtig für mich war, daß alle Finanzfragen und -wünsche aus dem Gesetz herauskommen und im Finanz- und Budgetausschuß mit dem Finanzminister verhandelt werden. Finanzminister Salcher hat Mühlbacher bereits zugestanden, die Gewerbesteuer, Bürges-Einnahmen, 7 1/2 %, auf 10 % ev. zu erhöhen. Bezüglich der Berichte an das Parlament haben wir als Kompromiß vorgesehen, daß in Hinkunft das Handelsministerium für die Klein- und Mittelbetriebe, aber auch Integrations- und Energiebericht, zweimal in der Legislaturperiode Berichte erstellen soll. Spätestens 1 Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung und der zweite im Laufe des dritten Jahres.

Schüssel hat eingesehen, daß es sinnlos ist, alle Jahre Berichte vorzulegen, der letzte im vierten Jahr der Legislaturperiode kommt ja meistens nicht einmal mehr zur Verhandlung im Parlament.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte versuch, die Formulierung mit allen Interessenvertretungen abzusprechen.

Beim Bundeskanzler fand in Anwesenheit von Salcher, Rösch, Pahr, dem Verfassungsdienst und Kabinettschef Lacina eine endgültige Besprechung und Beschlußfassung über die Funkgeräte statt. Salcher hat aus einem Akt des Kontrollbüros im Verteidigungsministerium entnommen, daß die Vorgangsweise, Kapsch den Zuschlag zu geben, gegen die Vergaberichtlinien verstoßt. Rösch hat versichert, daß dies nicht zutrifft, daß Kapsch und Schrack technisch gleichwertig sind, das Offert von Kapsch jetzt nur um 15 Mio. teurer als das von Schrack. Ich selbst erklärte, daß aus handelspolitischen Gründen, Schrack-Modell ein Israelisraelisches? Know-How, aus Strukturproblemen, Schrack ist in Krieglach, Kapsch wird eine neue Fabrik in Fürstenfeld errichten, die Entscheidung im Handelsministerium letzten Endes für Kapsch gefallen ist. Auch Pahr hat sich dieser Meinung angeschlossen, der Entschluß fiel dann mit Zustimmung aller Teilnehmer für Kapsch.

Im Landstraßer Präsidium wurden die Agenden des jetzt zum Landesparteisekretär berufenen Sallaberger neu verteilt und, wenn man so will, auch die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. In der Nachfolgefrage kann ich wirklich in all den Gremien, wo ich führend tätig bin, zufrieden sein, hier gibt es wirklich keine größeren Probleme.

Die Plenumssitzung, neues Mietenrecht und dann noch, wenn man so sagen will, zum Drüberstreuen Grüner Bericht mit 15 Rednern, dauerte natürlich bis in die Nachtstunden. Überrascht war ich, daß sehr spät noch Dr. König bei mir anrief und meinte, Präs. Sallinger möchte mit mir reden. Sallinger und der Obmann Staudinger des Handelsausschusses beknieten dann Dr. Heindl, der mitgekommen ist, und mich, daß wir unter allen Umständen die Gewerbeordnungsnovelle ohne die Energiepunkte beschließen sollten. Die Energiefragen sollten ins Energiepaket kommen, mit anderen Worten nicht einfachgesetzlich beschlossen werden. Genau dies ist aber unsere Taktik, die Landeshauptleute haben von mir schriftlich verlangt, daß die Gewerbeordnung in dieser Hinsicht zu novellieren ist, die Interessenvertretungen haben bei Jagoda durch lange Verhandlungen die ganze Gewerbeordnungsnovelle einstimmig beschlossen, natürlich meinte Obmann Staudinger, das Parlament könnte etwas anderes beschließen, nur weiß er ganz genau, daß wir mit der sozialistischen Mehrheit diese einfachgesetzliche Regelung durchdrücken werden. Da die ÖVP unbedingt mit dieser Novelle ins nächste Jahr rüberzwingen will, weil sie dann im Bundesrat die Novelle blockieren kann, der Nationalrat müßte, da der Bundesrat nicht zustimmen würde, einen Beharrungsbeschluß fassen, hat Klubobmann Fischer bei uns entschieden, daß wir anfangs Dezember im Plenum beschließen werden, daß mit 15. Dezember die Novelle vom Handelsausschuß vorgelegt werden muß. Staudinger hat die Ausrede gehabt, das Präsidium hat dafür keine entsprechenden Sitzungstermine vorgesehen. Fischer wird diese Sitzungstermine jetzt noch in der nächsten Präsidialsitzung verlangen. Da es sich ja bei diesem Gesetzentwurf um eine einvernehmliche Regierungsvorlage handelt, wird die ÖVP es schwer haben, außer dem Energiewunsch irgendwelche anderen Wünsche anzubringen, der Beschlußfassung steht daher nichts im Wege. NR Schmidt vom ÖGB meinte mir gegenüber nachher, er sehe eine große Möglichkeit darin, mit der ÖVP jetzt die ganze Energiefrage neu zu verhandeln und wahrscheinlich auch entsprechende Zugeständnisse zu bekommen. Dies bezweifle ich nicht, doch erscheint mir die einfachgesetzliche Beschlußfassung wichtiger als Zugeständnisse von Energiesprecher König. Dr. Heindl hat auch mit Präs. Benya über diese Frage gesprochen. Benya ist der Meinung, daß wir ganz einfach die einfachgesetzliche Regelung gegen die ÖVP-Stimmen, wie die FPÖ sich verhalten wird, wissen wir nicht, beschließen sollen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK und HK setzen.