Mittwoch, 11. November 1981
LH-Stv. Frühbauer aus Kärnten verständigt mich, daß die Aufsichtsräte,
Vorsitzende der verstaatlichten E-Gesellschaften eine Besprechung über
die Wünsche der Direktoren hatten. Der Wunsch, die Vorstandsbezüge den
anderen Bezügen nachzuziehen, wurde abgelehnt, die Direktoren bekommen
nicht, wie die sonstigen Angestellten, die Kollektivvertragslohnerhöhung
der Metallarbeiter. Die Istlohnerhöhung 6 % wird allerdings durch eine
durchschnittliche Bandbreitenerhöhung, die die Prokuristen bekommen, ent-
sprechend verbessert. Der Wunsch, mit 60 Jahren in Pension zu gehen,
wird dann akzeptiert, wenn gleichzeitig auch der gesetzliche Pensions-
anspruch mit dieser Altersgrenze schon gegeben ist. Der Wunsch, den
Jahresbezug des Vorstandes zu vierzehnteln, wird genau überprüft, ob
dies nicht eine Steuerhinterziehung ist. Keinesfalls wird wenn, dieser
Wunsch erfüllt wird, die als Pensionsgrundlage dienen.
Ebenso wurde, insbesondere von Frühbauer, die Idee abgelehnt, die Auf-
sichtsratspräsidenten versichern zu lassen, weil angeblich ein Rechts-
anspruch bei Unfall gegenüber der Gesellschaft bestehen würde. Eine
solche Regelung in der E-Wirtschaft würde niemand verstehen, die Auf-
sichtsräte sind nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft.
Die Kärntner Landesregierung hat jetzt auch mit der ARGE der Firmen, die
den Karawankentunnel bauen sollen, bezüglich einer Aufnahme der Ilbau
in diese ARGE gesprochen. Die Verhandlungen laufen gut. Nach letzten
Berechnungen würde der Bau 1,1 Mrd. kosten, inkl. der Zinsen wären von
der Österreichischen Kontrollbank 1 Mrd. 950 Mio. zu finanzieren. Ich
erklärte Frühbauer sofort, daß dieser Betrag nach Meinung des Finanz-
ministers Salcher, der einer Finanzierung prinzipiell durch die Kontroll-
bank zustimmt, als zu hoch betrachtet wird. LH Wagner wird an BK Kreisky
ein Schreiben richten, wo er die Finanzierung durch die Österreichische
Kontrollbank erbittet.
Bautenminister Sekanina ruft mich an und beschwert sich, daß mit Bau-
firmen über die Beteiligung am Ausbau des Karawankentunnel verhandelt
wird, ohne daß er davon etwas weiß. Die ARGE hat einen fixen Zuschlag,
und dieser muß eingehalten werden. Ich erkläre ihm, daß an keine Ände-
rung gedacht ist, sondern daß nur die Kärntner verlangen, eine Kärntner
Firma müsse daran, wenn auch nur als Sublieferant, beteiligt werden.
Sekanina ist sehr verärgert, daß er davon nichts wußte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft bitte auch das Büro vom jeweils
betroffenen Minister kurz informieren.
Der Sparkassenverlag hat die Videoimporteure und -händler, aber auch die
Erzeugerfirma Philips zu einer Round-Table-Diskussion "Bremst Kontingen-
tierung den Video-Boom" eingeladen. Es gibt einen Verein Videoinstitut,
der sich mit allen Videofragen eingehend beschäftigt. Der Vorsitzende
Präs. Brand fragte alle Importeure, die sich natürlich gegen die Kon-
tingentierung ausgesprochen haben, ob sie genügend Videorekorder zum
Verkauf haben, da es bei Video ja drei Systeme gibt, wäre eventuell zu
erwarten gewesen, daß der eine oder andere erklärt, zu wenig Apparate
zu besitzen. Dies ist aber nicht der Fall, für heuer und sogar für
nächstes Jahr, wenn die Kontingentierung verlängert wird, was ich ein-
deutig dort erklärte, wird also der Boom keinesfalls gebremst. Ich er-
klärte im Laufe der Diskussion, daß ich über diese Zusammenkunft sehr
erfreut bin, denn ich sehe darin eine Möglichkeit, daß die Produktions-
firma und die Importeure und Händler vielleicht einen vernünftigeren
Vorgangsvorschlag bezüglich der Kontingentierung machen. MR Fischer,
den ich zu dieser Aussprache mitgenommen habe, hat zu meiner größten
Verwunderung keine Einladung bekommen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit MR Fischer verbinden.
Der polnische Außenminister Czyrek wollte neben Bundeskanzler Kreisky
und Außenminister Pahr auch mich sprechen. Es ist das erstemal, daß
ein Außenminister überhaupt den Wunsch äußert, mit dem Außenhandelsmini-
ster zu kontaktieren. Dies ist glaube ich darauf zurückzuführen, daß
in Polen eine äußerst kritische Situation besteht, ich habe in Polen,
wie Czyrek ausführte, einen sehr guten Ruf, und man hofft sehr, daß ich,
die polnische Situation verstehend, ihre Wünsche auch in Österreich in
der Bundesregierung entsprechend vertreten werde. Die Polen haben jetzt
einen neuen nationalen Konsens, Regierung-Kirche-Solidarität, gefunden.
Ein Konsultativrat wird in Hinkunft die polnische Politik bestimmen.
Die Bevölkerung aber wünscht Ruhe, Stabilität und vor allem eine bessere
Versorgung. Deshalb wird mit erstem Jänner n.J. eine Wirtschaftsreform
durchgeführt. Die Betriebe werden Selbstverwaltung bekommen, selbständig
sein und größtenteils auch ihre eigenen Außenhandelsgeschäfte machen
können. Vorbild ist größtenteils Jugoslawien, dort herrscht aber natür-
lich eine Monopolsituation der großen Betriebe resp. spezifischer
Branchen. In Polen glauben wieder einige Univ.-Prof. oder Theoretiker,
man müsse auch jetzt gleichzeitig die Konkurrenzsysteme, wie sie im
Westen herrschen, einführen. Die theoretische Diskussion, bei den Polen
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scheinbar sehr beliebt, geht also daher wesentlich weiter als die Reform
dann verwirklichen kann und wird. Die Kohlenbranche erzeugt ein einheit-
liches Produkt, weshalb dort dieses neue System am besten wirken könnte.
Kritisch ist die derzeitige Lage auf dem Rohstoff- und Energiesektor.
In der Landwirtschaft ist es neuer ein bißchen besser, weil die eigenen
Ernteerträge gut waren. Anstelle von 7 Mio. to Getreide werden die Polen
nur 5 Mio. to importieren müssen. Die Amerikaner würden ihnen diese Ge-
treidemengen zu CCC, Commodity-Credit-Corporation-Krediten verkaufen,
d.h. 3 Jahre Kredit, die Polen können solche Bedingungen kaum akzeptie-
ren, weil sie in drei Jahren diese riesigen Kredite nicht zurückzahlen
können. Das wirkliche Problem ist die Rohstoff- und Energiesituation.
Durch die Arbeitszeitverkürzung, insbesondere im Kohlenbergbau, und den
Ausfall der Samstagsproduktion der vierten Brigade hat mindestens eine
40-Mio.-to-Jahresproduktionsverminderung gebracht. Das Militär wird nach
einem Jahr Dienstzeit dann in den Kohlengruben eingesetzt. Meine Frage
war sofort, wenn die Bergarbeiter diese Militärhilfe nicht akzeptieren,
sondern als Art Mobilisierung des Militärs gegen ihre Arbeitsplätze em-
pfinden, dann rennen die Leute in den Bergwerken nur sinnlos herum und
bringen keine Förderung zustande. Aus dem Rotwerden von Czyrek und An-
blicken seiner Mitarbeiter und auch des polnischen Botschafters in
Österreich konnte ich entnehmen, daß ich den wunden Punkt sofort ge-
troffen habe.
Czyrek meinte, daß er das Gefühl hat, jetzt wo eine politische Lösung
in Polen gefunden wurde, sich die westlichen Handelspartner eine Rück-
haltung auferlegen, die fast schon einer Wirtschaftsblockade gleichkommt.
Handelskredite haben sie nur von Frankreich und am meisten Entgegenkommen
von Italien bekommen. Polen ist beunruhigt über die Haltung in Deutsch-
land, die Deutschen gehen davon aus, daß es eine schlechte innere Ökono-
mie in Polen gibt, und das daß der Grund sei, ihnen nicht mehr zu helfen.
Die Handelsbanken wollen jetzt die Depositlösung, Polen braucht 500
Mio. $ der Bank Handlowy nicht mehr geben. Wenn die Umschuldung mit den
15 Ländern, darunter auch Österreich, nicht zustande kommt, bricht die
polnische Wirtschaft zusammen. Ich habe Czyrek versucht zu erklären,
daß, eben weil jetzt die, wie er selbst sagt, chaotischen Zustände in Polen
nicht mehr herrschen und sich scheinbar eine Lösung abzeichnet, eben
alle westeuropäischen Staaten sagen, jetzt ist es nicht mehr so schlimm,
jetzt muß man Polen nicht ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen hel-
fen.
Bilateral meinte er, in Polen hoffe man, daß dass Österreich mehr Verständnis
für die wirtschaftliche Situation in Polen hat und sie daher auch unter
stützt. Polen braucht dringend weitere 200 Mio. S Kredit um, notwendigste
Ersatzteile und sonst wichtige Maschinenimporte tätigen zu können. Auch
auf noch so kleine Getreideexportmengen ist Polen angewiesen und hofft
auch, daß hier noch entsprechende Finanzierung möglich ist. Ich habe
Czyrek sofort gesagt, daß ich für die Kredite nicht zuständig bin,
daß ich aber überzeugt bin, daß der Bundeskanzler und der Finanzminister
diese Frage in einer nächsten Regierungsvorbesprechung bringen werden.
Ich habe keinen Zweifel gelassen, daß wir auf unsere Kohlelieferverträge,
heuer und nächstes Jahr noch 1 Mio. to, ab 83 sogar 2 Mio. to, bestehen
müssen. Selbstverständlich mußten wir uns, weil die Polen nicht lie-
fern können, heuer ist auch höchstens eine 60 %-ige Auslieferung zu
erwarten, insbesondere auf dem Hausbrandsektor anderweitig eindecken.
Der polnische Handelsrat wollte dann auf Forderung von Czyrek mir
klar machen, daß große Geschäfte Österreich-Polen in Libyen, Eisen-
bahnbau usw. zu erwarten sind. Die Fa. SDP mit LKW, Plasser & Theurer
mit Gleisstopfmaschinen usw. könnten dabei zum Zuge kommen. Diesbezüg-
liche Vorgespräche finden bereits statt. In meiner Information wurde
entschieden bestritten, daß SDP solche Gespräche z.B. führt. Da ich
nicht genau wußte, ob diese Information nicht falsch ist, habe ich sofort
darauf verwiesen, daß die Libyer jetzt von österreichischen Unternehmun-
gen verlangen, daß sie nicht, so wie bisher, 65 % im Freien Dollar den
Auftrag bezahlt bekommen, sondern dafür libysches Öl abnehmen sollten.
Dies bringt, selbst wenn so etwas mit einem Dreiecksgeschäft zustande-
kommt, eine weitere Komplikation.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stimmt unsere Information oder stimmt sie jetzt
nicht?
Der steirische Gesandte in Wien, ein auf zwei Jahre karenzierter Außen-
beamter, intervenierte bei mir, daß der E-Preis für die STEWEAG entspre-
chend festgesetzt werden sollte. LRat Fuchs, der für Wirtschaftsfragen
zuständig ist, möchte, daß bei der Preisfestsetzung die Wiederverkäufer
eine geringere Spanne bekommen, und dafür der Strompreis für die Indu-
strie weniger erhöht werden müßte. Die STEWEAG hätte ihm auch einen
solche Vorschlag unterbreitet. Ich habe sofort dezidiert erklärt, daß
die Strompreisverhandlungen jetzt überhaupt einmal erst laufen, und den
perzentuellen Erhöhungsprozentsatz festzulegen.
Ein weiterer Punkt war, daß die Steiermark einen Fremdenverkehrsrück-
schlag jetzt erlitten hat, er von mir wissen wollte, was auch in dagegen
unternehmen möchte, resp. ob hier die Steirer selbst schuld seien.
Da ich gar keine Absicht habe, mich in die Landesprobleme einzumischen,
diesbezügliche Fragen von steirischen Journalisten habe ich schon
immer als nicht kompetent kaum beantwortet, verwies ich darauf, daß
die Fremdenverkehrswerbung intensiver werden müsse. Hier ist es uner-
klärlich, und Hoess hat auch diese Meinung mir gegenüber sofort vertreten,
daß die Länder einer 12 %-igen Aufstockung des Budgets der ÖFVW nicht
zugestimmt haben.
In der Paritätischen Kommission hat der Bundeskanzler selbst den Vor-
sitz geführt. Die halbes Dutzend Tagesordnungspunkte wurden ohne Dis-
kussion wie üblich erledigt. Für die LUGA wurde nur aus prinzipiellen
Gründen das Verlangen, über den Rahmenkollektivvertrag für die Industrie
zu verhandeln, an die Paritätische Kommission vom Lohnunterausschuß
abgetreten. Auch hier gab es aber keinerlei Bemerkungen, genausowenig
wie bei den anderen Lohnfühlungsnahmen oder Freigaben. Nach der Pari-
tätischen Kommission habe ich die Vertreter von AK, Blaha, ÖGB, Schmidt,
HK, Kehrer und Dr. Hörmann, für Preise zuständig, sowie den Präsidenten
der Landwirtschaftskammer, Lehner, und Dipl.Ing. Altmann geben, über die
weitere Vorgangsweise der E-Preisfestsetzung noch kurz zusammenzukommen.
Dort erklärte ich dezidiert, ich erwarte, daß auf alle Fälle auch bei
dieser Verhandlungsrunde ein von allen Teilen akzeptierter Kompromiß
zustande kommt. Sollte dies im Laufe dieser oder spätestens nächster
Woche nicht der Fall sein, dann müßte wahrscheinlich, wegen der schwieri-
gen Verhandlung, dann die Tarifierung selbst zu den Weihnachtsfeiertagen
noch verhandelt werden. MR Kurzel meinte, er würde dann nicht mehr zur
Verfügung stehen, doch ist dies mehr polemisch als ernst gesagt. Schmidt
ließ keinen Zweifel, daß durch der Verwaltungsgerichtshof über die
RAG-Inlandsgaspreise keinesfalls die Preisbehörde jetzt eine mangelnde
Rigorosität zeigen dürfe. Interessant für mich war, daß auch Gen.Sekr.
Kehrer diese Auffassung vertritt und meinte, in der Einkommens- und
Preispolitik dürfe keine einseitige Bevorzugung erfolgen. MR Kurzel
verwies darauf, daß 1956 im Vorprüfungsverfahren eine Kompromißlösung
des damaligen Innenministeriums gefunden wurde, der Ministerrat hat
dann die Ergebnisse um 2 % verkürzt, der Verwaltungsgerichtshof dann
diese Entscheidung aufgehoben. Kurzel befürchtet, daß die E-Unternehmun-
gen, wenn es zu keinem Kompromiß kommt, diesen Weg wieder beschreiten
werden. In diesem Fall, haben mir sowohl Gen.Sekr. Kehrer als auch Schmidt
und Blaha recht gegeben, daß ich vorher keinesfalls einen Preis fest-
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setzen würde, sondern, wenn es zu keinem Kompromiß kommt und zu keiner
Erklärung, daß damit auch diese Preisrunde erledigt ist, würde ich das
Preisverfahren so weit ausdehnen, bis eben der Termin 1. Jänner nicht
mehr möglich wäre. Die E-Gesellschaften hätten dann einen sehr schweren
Verlust, auch dann, wenn ihnen der Verwaltungsgerichtshof in späterer
Folge recht gibt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte MR Burian verständigen.
Die Volkshilfe hat zu einer Feier über das x-hunderttausendste Paket,
das sie verteilt, eingeladen. Dort traf ich auf Frau Dr. Kyrle, die sich
um die Behinderten sehr annimmt. Sie hat mir vorgeschlagen, man solle
doch in der Regierung überlegen, ob nicht Behinderte in kleineren
Gruppen in landwirtschaftlichen Gegenden, womöglich in aufgelassenen Ne-
bengehöften von Großbetrieben, untergebracht und betreut werden könnten.
LH Kery hat ihr erzählt, wie früher in den Dörfern die Behinderten, die
ja doch größtenteils naturverbunden sind, bei Bauern untergebracht wur-
den und sogar dort noch ein wenig nützliche Arbeit geleistet haben.
Solche Einzelunterbringungen sind heute sicherlich nicht möglich. Ob
es möglich ist, in Gruppen, vielleicht sogar bei Staatsgütern so etwas
zu organisieren, habe ich ihr versprochen, mit Landwirtschaftsminister
Haiden zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Haiden verbinden.
Im Parlament war die erste Lesung von früh bis spät am Abend. Während
des Fußballmatchs Österreich-Bulgarien waren, für mich überraschend, mehr
Leute im Plenumssaal als ich erwartet habe. In der zweiten Spielhälfte
wurden dann das Artenschutzabkommen und Erhöhung der Patentgebühren im
Plenum verhandelt. Zum Artenschutzabkommen hat jede Partei einen Red-
ner geschickt, die Abg. Hubinek hat sich dann, wider ihre Ankündigung
bei Staatssekretär Albrecht, doch nicht mit den Krokodilen, die aus der
Liste herausgenommen, mit einem komischen Vergleich beschäftigt. Sie
meinte, Krokodilledertaschen bräuchte man ja nicht als Frau kaufen, es
genüge ja Kalbsbocksfell, wenn man schon so tierliebend ist, muß ich
fragen, ob das Kalb nicht eine gewisse Lebensberechtigung hat. Kroko-
dile werden heute gezüchtet, und man hat mir erzählt, in Miami gibt es
jetzt schon durch den Artenschutz so viele Krokodile, daß sie überhand
nehmen.
In der Koalition und dann auch noch in der ÖVP-Alleinregierung war ich
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als Abgeordneter immer brennendst interessiert an den Parlamentsdebatten
und habe mich daran auch redlich beteiligt. Jetzt ist es so, daß ich
den Wünschen der Abgeordneten Rechnung trage, nicht einmal von der
Regierungsbank das Wort ergreife. Ob mein Verhalten richtig ist, weiß
ich nicht genau. Auf alle Fälle ist es für die Abgeordneten bequem
und wird so gewünscht, ich muß mir allerdings auch selbst eingestehen,
auch für mich.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Ausschußunterlagen mir stets zum Plenums-
termin mitgeben.
Tagesprogramm, 11.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)