Dienstag, 10. November 1981
Beim Jour fixe mit der Handelskammer hat Präs. Sallinger sofort seinen
Bericht über seinen Besuch in Chile und den Vereinigten Staaten begonnen.
Sein Eindruck von Chile, wo er drei Tage sich aufgehalten hat, war, daß
dort eine Militärdiktatur herrscht, aber mit Recht und Ordnung. Der öster-
reichische Botschafter in Chile, Lichem, ein Sozialist, hätte ihm über
die Normalisierung in Chile berichtet. So hätte die Regierung jetzt
6 Mrd. Peso den Gewerkschaften zur Verfügung gestellt, damit sie, ent-
sprechend finanziell gestärkt, auch gegen die Unternehmen auftreten
könnten. Wegen der Nichtlieferung der österreichischen, schon von Chile
gekauften Panzer hätte jetzt auch die Vöest-Alpine von 4 Kraftwerken
nur einen Auftrag von 16 Mio. $ bekommen. Ich bin fest davon überzeugt,
daß es dafür andere Gründe gegeben hat. Hätte die chilenische Regierung
wirklich Österreicher deswegen boykottiert, so hätte die Vöest-Alpine
überhaupt nicht einmal einen Teilauftrag erhalten. Es mußte aufgrund
dieser Berichterstattung zu einer Konfrontation zwischen Sallinger und
Staatssekretär Albrecht kommen. Beide haben sich dann nach einiger Zeit
wieder vertragen, und der Streit war beigelegt, interessant war nur, daß
jeder vom anderen behauptete, er sei aggressiv gewesen. Für mich als
mehr oder minder unbeteiligten Zuhörer, innerlich natürlich auf der Seite
von Albrecht, war dies eine typische Auseinandersetzung, die mir zeigte,
wie emotionell noch immer das Problem Chile bei uns in Österreich ist.
In Amerika hat Sallinger ausschließlich, wie er sich ausdrückte, nur
österreichische Interessen vertreten und mit demokratischen und republi-
kanischen Senatoren, mit dem Justizminister, dem Handelsminister, dem
stellvertretenden Außenminister und sogar mit Vizepräsident Bush ein
Gespräch geführt. Bei letzterem war er nur mit dem österreichischen
Botschafter und keinesfalls mit seiner Begleitung, insbesondere nicht
mit Vizebürgermeister Busek. Da in Österreich bei der Berichterstattung
dies unterblieb, hatte ich nämlich ihm eine gewisse politische Absicht,
Busek und Schüssel mitgenommen zu haben, unterstellt. Dies ist auch
sicherlich der Fall gewesen, doch dürfte er nicht gewagt haben, Busek
zu Bush und den Ministern mitzunehmen, wäre dies der Fall gewesen, hätte
jedermann natürlich sofort eine politische Aktion dahinter vermutet.
Das von der ÖFVW und anderen Stellen beabsichtigte Österreichhaus in
New York kommt wahrscheinlich doch nicht zustande. Sallinger hat ange-
deutet, daß er abwartet, was die anderen Stellen machen und durchblicken
lassen, die Handelsdelegation würde in ihrem jetzigen Domizil bleiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles besprechen.
Ich wies, fast würde ich sagen in Verbindung mit den Panzer-Chile-
Lieferungen, auf die Panzerkrokodilfrage des Artenschutzabkommens hin.
Die Handelskammer bestätigte, daß die Stellungnahme der Frau Abg. Hubi-
nek, die sich hier besonders profilieren will, keinesfalls der Handels-
kammerstellungnahme entspricht, sondern ganz im Gegenteil, die Haltung
des Handelsministeriums, Panzerkrokodile für unsere Taschner weiterhin
zu importieren, sei für diese lebenswichtig.
Neuerdings diskutierte ich dann mit Kehrer, zwischenzeitig hatten sich
ja Albrecht und Sallinger wieder nicht nur beruhigt, sondern auch ent-
sprechende freundschaftliche Gespräche geführt, über die Frage der kärnt-
nerisch-slowenischen, burgenländisch-ungarischen Wünsche bezüglich einer
kleineren Grenzverkehrverbesserung. Kehrer vertritt nach wie vor den
Standpunkt, und er wird diesen auch Kreisky in einem Brief besonders mit-
teilen, daß keine wie immer gearteten Zugeständnisse an Jugoslawien oder
Ungarn bezüglich einer Erleichterung des Grenzverkehrs verhandelt werden
sollten. Ich versuchte, ihm neuerdings klarzumachen, daß es zweckmäßig
ist, nicht nur stur, wie bis jetzt, nein zu sagen, sondern anzudeuten, daß
auf Handelskammerebene sehr wohl eine weitere Verhandlung zwischenzeitig
zweckmäßig ist.
Die österreichische Einkaufsdelegation in Jugoslawien wurde tatsächlich
von 17 Firmen beabsichtigt zu beschicken, in Wirklichkeit sind dann aber
nur mehr 9 übriggeblieben.
Kehrer berichtete dann von der Intervention des Handelsdelegierten
Schmidt im Außenhandelsministerium in Sofia, wegen Teilnahme Österreichs
an der Plowdiwer Konsumgüterfrühjahrsmesse. Das Handelsministerium hat
keinerlei weitere Kontingente in Aussicht gestellt und sich bezüglich
der Zusagen des Vizeministerpräsidenten Lukanow sehr zurückhaltend ge-
zeigt. Ich ersuchte Kehrer, mir dies schriftlich mitzuteilen, damit ich
eine Abschrift dieses Schreibens an Ministerpräsident Lukanow schicken
kann.
Bezüglich des Wunsches vom Präsidenten des Staatskomitees für den Touris-
mus, Eftimow, eine Bierbrauerei in Bulgarien zu errichten und eine Koope-
ration über die Biererzeugung und Bierlieferung mit einer österreichischen
Firma zustande zu bringen, informierte ich Kehrer, daß ich mit dem Braue-
reiverband, GD Beurle, Kontakt aufgenommen habe.
Bezüglich der Preisauszeichnung der Messen intervenierte Kehrer dahin-
gehend, daß wir nach wie vor auf Bescheidbasis agieren sollten. Staats-
sekretär Albrecht verwies darauf, daß es dringend notwendig ist, für
alle Messen zu klären, was jetzt verkauft wird, muß auch preisausgezeich-
net sein. Kehrer ersuchte mich, daß der Wunsch der Handelskammer mit
SC Jagoda verhandelt werden sollte. Ich habe Jagoda sofort davon infor-
miert, dieser wird sich mit Kehrer ins Einvernehmen setzen, obwohl er
nach wie vor auf dem Standpunkt steht, es sollte im Verordnungswege dieses
Problem geregelt werden, der Wiener Bescheid wurde sozusagen vor seiner
Zeit vom Innenministerium erlassen und ist unzweckmäßig.
Schrecklich aufgeregt hat sich Kehrer über die Festsetzung des RAG-In-
landsgaspreises. Durch die Nichtangleichung des RAG-Preises auf die ÖMV
vermutet er, daß absichtlich über den Verwaltungsgerichtshof jetzt die
OÖ Ferngas durch die RAG-Preisnachforderung in den Konkurs getrieben
werden sollte, damit, der OÖ Arbeiterkammerwunsch, die OÖ Ferngas sozusagen
verstaatlicht resp. verländert werden sollte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK setzen.
GD Streicher von dem Aluminiumwerk Ranshofen ruft mich an und ersucht
unbedingt, daß die 7.000 to Aluminium nach Japan in die 17-%-Quote für
die japanische Autozollsenkung angerechnet werden sollten. Die Japaner
sind bereit, für dieses Aluminium 25 S pro kg, sozusagen den Inlandspreis,
zu bezahlen, obwohl der Weltmarktpreis nur 20 S beträgt. Ich erkläre
Streicher, daß ich erwarte, daß die Japaner doch autotive Teile, wie z.B.
Aluminiumfelgen, die er aufgrund unserer Intervention nach Deutschland
VW liefern kann, ebenfalls solche Produkte beziehen sollten. Streicher
sieht dies ein und meint, man sollte halt als ersten Schritt ihm dies
jetzt genehmigen und gegebenenfalls die 17-%-Tangente auf 25 oder 30
erhöhen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll sich mit ihm ins Einvernehmen setzen.
In der MRV, die diesmal Kreisky wieder führte, machte er sofort eine außen-
politsche Tour d'Horizon. In Deutschland wird die SDP durch die Koali-
tionspolitik mit der FDP hart hergenommen. Lambsdorff ist eine echte
Provokation. Der deutsche Gewerkschaftsbund hat daher jetzt als Ultima
Ratio für die Vollbeschäftigungspolitik entsprechende Kampfmaßnahmen
gegen die Regierung angesagt. In Amerika gibt es eine totale Führungs-
losigkeit, die israelische Luftwaffe hat jetzt in Saudi Arabien Hoheits-
62-1296
verletzungen vorgenommen, hätte ihm jemand gesagt, daß sie einmal im
Irak einen Kernreaktor bombardieren, hätte dies niemand geglaubt, er
fürchtet, daß die Israelis sogar eine Awac abschießen könnten. In
Frankreich ist die französische sozialistische Partei, die sich aus fünf
politischen Parteien oder Flügeln zusammensetzt, bei ihren Regierungs-
maßnahmen übereilig. Die Bankenverstaatlichung hätte er sich anders vor-
gestellt. In Belgien haben die Konservativen durch die hohe Arbeitslosig-
keit die Wahlniederlage errungen, aber auch dort ist die sozialistische
Partei in einen flämischen und wallonischen Flügel getrennt. In Großbri-
tannien ist die Regierung durch die schwache Labour Party imstande, die
Gewerkschaften zu Kompromissen zu zwingen, wie jetzt bei den Autofabriken
Leyland. Hier machte Kreisky dann die Bemerkung, daß der Fehler ist,
wenn man glaubt, in einer sozialdemokratischen Partei hätten alle Platz.
Die Integration darf niemals so weit gehen, daß die geschlossene Kampf-
kraft verloren geht. Er sei für den Frieden, wie er immer wieder doku-
mentiert, aber mit den Kommunisten dürfe man doch nicht gemeinsame Frie-
densbewegungsaktionen vereinbaren. Wenn sich die Kommunisten irgendwo
anschließen, kann man dies nicht verhindern, aber die Trennung muß ein-
deutig bleiben. Er kam dann auch auf die schwedische Neutralität und die
SU-Atomboot-Neutralitätsverletzung zu sprechen, mit Afghanistan, meinte
er, hätten die Sowjets eine unbedachte Aktion gestartet, denn immerhin
nach 1 1/2 Jahren haben sie diese noch immer nicht abschließen können.
Der polnische Außenminister Czyrek sei von Pahr eingeladen, dies wäre
sehr gut und jener sei ein alter Hase. Zuletzt, anders geht es ja gar
nicht, kam er wieder auf den Nahen Osten zu sprechen und meinte, Carring-
ton, Großbritannien, hätte jetzt auch erkannt, daß die EG nur mit PLO
zu entsprechenden Vereinbarungen kommen könnte.
Über die Innenpolitik hat er dann ausschließlich über die Besetzung der
verstaatlichten Betriebe, Vorstandsmitglied bei der Vöest-Alpine, einge-
hend besprochen, ich flüsterte Albrecht, daß wir in der E-Wirtschaft in
den letzten Jahren nicht nur die Vorstände entsprechend umgestaltet,
sondern vor allem auch die Aufsichtsräte wesentlich verändert haben, ohne
daß ich je irgendwo berichtet habe. Ich bin nämlich fest davon überzeugt,
je stiller und leiser man dies macht, umso besser.
Natürlich kam dann auch das Problem der Volksabstimmungen zur Sprache,
über die dann auch der Innenminister Lanc als Präsidiumsmitglied der SPÖ
Wien berichtete. Kreiskys Stellung, er möchte nicht seine Neinstimme
bei der Busek-Volksabstimmung abgeben, damit er nicht zur Verlierer-
gruppe gezählt wird. Boykott wäre das Beste gewesen, der Sternwartepark
62-1297
und das Kernkraftwerk sollten doch für die Sozialisten gewisse Erkennt-
nisse gebracht haben. Kreisky rechnet, daß 100.000 bis 150.000 zur
Busek-Abstimmung gehen werden, bestenfalls wird es 2:1 enden. Lanc meint,
bei 250.000 bis 300.000 ÖVP-Wählerstimmen wäre dies ein schlechtes Er-
gebnis für Busek, da man insbesondere doch noch zwei Ja zu einem Nein
Ergebnis rechnet. Der Berater von Gratz, gleichzeitig jetzt auch für
die Öffentlichkeitsarbeit in der Partei zuständige Mahr, meinte, 200.000
bis 250.000 werden gehen. Dallinger erklärte dann die ÖGB-Stellungnahme
und Sekanina sprach als Bezirksobmann von Brigittenau, wo die Vertrauens-
personen verwirrt sind. Dort hätte man auch bereits die Stimmkarten weg-
geworfen, so daß die Idee der ÖGB-Fraktion, gegen das Volksbegehren zu
mobilisieren, nur mehr schwer möglich ist, Kreisky meinte zum Schluß, die
Nichtentscheidung der Wiener Partei sei das beste gewesen, und man wird
jetzt sehen, was dabei herauskommt.
Pahr berichtete, daß Bundespräsident Kirchschläger jetzt im nächsten
Jahr Präs. Mitterrand, den jugoslawischen, derzeit amtierenden Präsidenten
Kraigher, den Italiener Pertini, Olav, den Norweger, im September und
Eanes einladen wird.
Im Palais Pálffy hat das Österreichische Kulturzentrum, der neue Gen.
Sekr. Dr. Grausam, die Österreichische Außenpolitische Gesellschaft mit
Jahresende gekündigt. Eigentümer des Palais ist zwar der Staat, nur hat
er einen langjährigen Mietvertrag mit dem Österreichischen Kulturzentrum.
Kreisky meint, gegebenenfalls müsse man eben die Subventionen für das
Österreichische Kulturzentrum einstellen oder die Mietzinse entsprechend
erhöhen.
Lausecker berichtete dann über die akkordierte Aktion der ÖVP mit den
Massenmedien gegen die ÖBB. Der Rohbericht des Rechnungshofes umfaßt
erstmals auch die Kritik an den Gehaltsabschlüssen. 73 wurden, ohne daß
der Hauptausschuß damit befaßt wurde, die Dienstzulagen ähnlich den an-
deren Beamten geregelt, die dreijährige Vorrückung wurde auch auf 2-
Jahres-Vorrückung umgestellt, was natürlich eine große Gehaltserhöhung
der Eisenbahner im Lebensverdienst bedeutet und ein weiterer 8-tägiger
Urlaub gewährt. Lausecker steht auf dem Standpunkt, daß über Gehalts-
abschlüsse der Rechnungshof kein Kontrollrecht hat. Die vorzeitige Pen-
sionierung mit 35 Dienstjahren wurde 56 und 62 schon genehmigt, der
Kaiser hat nämlich im vorigen Jahrhundert den Eisenbahnern bereits nach
30 Jahren Dienstzeit die Pension zugesagt. Entscheidend ist, daß die
Eisenbahner derzeit, ohne Überstunden und Zulagen, 67 % 10.000 S, 86 %
12.000, 94 % 15.000 und 98 % sogar unter 20.000 verdienen. Wenn die
62-1298
ÖVP einen Sonderprüfungsauftrag wünscht, dann, erklärte Broesigke als
Rechnungshofpräsident, es dürfe kein Globalauftrag sein, den könne er
gar nicht mehr arbeitsmäßig verkraften.
Bezüglich der bulgarischen Kontingentwünsche, derzeit 15.000 LKW, käme
eine Erhöhung nicht infrage.
Sekanina berichtet dann, daß die Bauarbeiter eine Pressekonferenz we-
gen der unzulänglichen Budgetmittel beabsichtigen. Kreisky meinte, dies
sei unzweckmäßig und er hofft, daß sie die Pressekonferenz noch verschie-
ben. Im Vorjahr wurde ein entsprechender Baugipfel von der Regierung
veranstaltet, und auch diesmal müsse man unbedingt einen solchen Baugipfel
abwarten. Salcher hat gegenüber Sekanina neuerdings festgehalten, daß
er keine zusätzlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen kann, es könnte
nur ein früherer Einsatz der für 82 vorgesehenen Budgetmittel erfolgen,
man bräuchte also nicht die Monatstangente abwarten.
Haslauer hat an Kreisky geschrieben, daß ein Menschenrechtszentrum,
welches das Wissenschaftsministerium beabsichtigt, in Salzburg bei halber
Mietzahlung der Landesregierung untergebracht werden sollte. Dagegen
hat sich Firnberg ganz entschieden ausgesprochen, denn diese Idee des
Menschenrechtszentrums gehe von Prof. Miesler, Ermacora und Klecatsky
aus und würde, wenn überhaupt, sicherlich in Wien loziert.
Ratzenböck möchte, daß für den Sonderabfall Budgetmittel von Gesundheits-
minister Steyrer den Oberösterreichern zur Verfügung gestellt werden.
Auch hier wurden keinerlei Beschlüsse gefaßt, Steyrer war übrigens nicht
anwesend.
Im Ministerrat gab es keinerlei Probleme.
Dir. Hrabac als Sekretär des österreichischen Reisesebüroverbandes er-
suchte, daß Dr. Reindl, die jetzt an der juristischen Kommission mit
Jugoslawien teilgenommen hat, auch bei den jetzt beabsichtigten Verhand-
lungen mit Ungarn und ev. Griechenland teilnehmen sollte. SC Jagoda ist
damit einverstanden, da dem Handelsministerium keine wie immer gearteten
Kosten erwachsen.
Prof. Mazanec und von der ÖFVW Mikulicz besprachen die Subvention des
Marketinginformationssystems. Ursprünglich sollte das Handelsministerium
eine Reiseanalyse finanzieren, da diese Reiseanalyse auch den Ausländern,
insbesondere Griechen, Jugoslawen und Italienern, die sich auch finan-
62-1299
ziell daran beteiligen, zur Verfügung gestellt wird, erschien mir diese
Subvention als unzweckmäßig. Mit Prof. Mazanec einigten wir uns daher,
daß für das Marketinginformationssystem ca. 400.000.-- bis 500.000,--
vom Handelsministerium in der nächsten Zeit zur Verfügung gestellt wird.
MR Würzl wird die notwendigen Detailverhandlungen mit den beiden Herren
führen.
Abg. Stix hat auf Wunsch der FPÖ mit mir Verhandlungen aufgenommen, ob
durch entsprechendes Entgegenkommen und Budgetänderungen sie gegebenen-
falls dem Handelsministerium ihre Zustimmung geben könnten. Da ich daran
gar nicht besonders interessiert war, habe ich zwar mit Stix und Heindl
dann alle Details besprochen, aber keinerlei konkrete Zusage gemacht.
Das Budget bleibt auf alle Fälle so, wie es mit dem Finanzminister ver-
einbart wurde. Bezüglich der Förderung, konnte ich Stix versichern, wird,
so wie in den vergangenen Jahren, die Bürges die notwendigen Mittel be-
kommen, betreffend der ÖFVW-Budgeterhöhung von 6 % hätte ich nichts da-
gegen, wenn tatsächlich die Länder zustimmen, wir auf die beabsichtigten
12 % gehen würden. Bezüglich der Bevorratung von Kohle und sensibler
Rohstoffe soll Stix einen entsprechenden Entschließungsantrag einbrin-
gen, dem könnten die Sozialisten dann zustimmen. Daß das Handelsmini-
sterium so schnell als möglich eine befriedigende Lösung so wie bei
Öl und Gas anstreben sollte. Da die Freiheitlichen 4 Ministerien ausge-
sucht haben, nämlich Handel, Wissenschaft, Gesundheit und Landesvertei-
digung, und nur 2 davon die Zustimmung bekommen werden, meinte Stix, er
könne nicht garantieren, daß das Handelsministerium dabeisein wird.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Santora erlebte ich, daß der
Besitzer, der allerdings jetzt schon wieder an seine Tochter in dritter
Generation übergeben hat, in Tränen ausgebrochen ist und kaum mehr die
Dankesworte vollenden konnte. Unwahrscheinlich, wie entweder meine launi-
gen Ansprachen und mein Hinweis über die Leistungen der Firmen oder
vielleicht der Gemütszustand von Hrn. KR Sykora die Ursache war. Auf alle
Fälle habe ich dann bei der Betriebsbesichtigung festgestellt, daß
tatsächlich ein sehr modern ausgerüsteter kleiner Betrieb existiert, der
gegen die großen Kaffeeröstereien und Importeure sich immerhin durch
Absatz an 5.000 Gastronomiebetriebe weiter behaupten kann.
Auf der Landstraße hat eine Sektionsleiterin, die gleichzeitig auch
Sekretärin bei uns ist, nämlich Mauritz, mich aufgefordert, einige Werbe-
besuche abzuhalten. Selbstverständlich habe ich sofort zugesagt, denn
niemand soll behaupten, daß die Partei von ihren kleinen Funktionären
62-1300
Aktivitäten verlangt, die nicht auch ich sofort bereit bin, zu machen.
Wir besuchten also etliche Familien und waren in den Stunden, die uns
am Nachmittag und abends zur Verfügung standen, eigentlich sehr erfolg-
reich. Immerhin gelang es, fast 1/2 Dutzend neue Mitglieder zu organi-
sieren. Die Diskussion war bei manchen sehr hart, sehr freimütig, den
großen Vorteil, den wir beide allerdings hatten, sie als Sektionslei-
terin, ich als Bezirksobmann, war aber doch, daß alle überrascht waren,
daß ein Minister gekommen ist.
Tagesprogramm, 10.11.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
62_1300_02