Dienstag, der 29. September 1981

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Dienstag, 29. September 1981

Beim Jour fixe mit Gen.Sekr Kehrer informierte ich ihn über den mit
der Handelskammer besprochenen Entwurf über eine Joghurtverordnung
für präferentielle Einfuhr aus der Schweiz. SC Meisl und MR Steiger
sind davon überzeugt, daß die Schweizer unserem Vorschlag, eine ter-
minisierte Verordnung zu erlassen, nicht zustimmen werden, sie er-
warten, daß die Vereinbarung mit Landwirtschaftsminister Haiden, die
im Rahmen der EFTA abgeschlossen wird, auf EFTA-Dauer gelten sollte.
Kehrer wird dieses Problem neuerdings mit seinem Präsidium bespre-
chen, glaubt aber kaum, daß auch dieser Lösung von seiten der Handels-
kammer zugestimmt werden kann.

Kehrer wird von mir auch informiert, daß der Getreideexport in die
Schweiz bis jetzt an Qualitätsmenge Österreichs gescheitert ist. Der
Wunsch der österreichischen Exporteure, daß wir in der Schweiz so wie
die Staatshandelsländer ein Kontingent bekommen, ist hoffnungslos.

Der österreichische Handelsdelegierte in der Schweiz, Dr. Koch, oder
die Botschaft sollten jetzt endlich das Investorengespräch in der
Schweiz organisieren. Der beste Vorschlag wäre, Schweizer Firmen, die
bereits in Österreich Investitionen durchgeführt haben, wie z.B. die
Firma Wild Heerbrugg, zu diesem Gespräch als Referenten heranziehen.
Schweizer können noch immer andere Schweizer am besten überzeugen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fabrizii soll sich mit der Handelskammer in
Verbindung setzen.

Selbstverständlich berichtete ich auch über alle von mir vorgetrage-
nen Forderungen und Kritiken bei der italienisch-österreichischen
Handelskammer. Ob die Handelskammern oder die anwesenden Beamten aus
Rom diese Zustände abschaffen werden, bleibt allerdings für mich da-
hingestellt.

Die Handelskammer wird versuchen, den Gaszuschlag, den Chemie Linz
unbedingt braucht, um ihre Düngemittel einigermaßen kostendeckend
verkaufen zu können, außerhalb der PK besprechen. Kehrer sieht kaum
eine Möglichkeit, die Düngemittelhändler, und schon gar nicht die
Landwirte, zu veranlassen, von ihrer fixen Preiszusage und auch der
Preisvereinbarung bis zum nächsten Jahr abzubringen.



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ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gen.Dir. Buchner verbinden.

Die Handelskammer möchte unbedingt, daß ich wegen der 400 Mio. S
Zahlungsrückstände und Verzögerungen den Rumänen einen Reklamations-
brief schreibe.

Die Handelskammer hat aus den 300 Mio. S für Forschungsförderung aus
AHF-Beiträgen bereits 140 Mio. ausgegeben. Jetzt werden für die BMW-SDP-
Investition 50 Mio. S zur Verfügung gestellt. SDP selbst hat auch für
eine neue Mopedgeneration 5 1/2 Mio. S und für eine Forstmaschinenent-
wicklung 9 Mio., insgesamt also 14,6 Mio., schon bekommen.

Kehrer ersucht Staatssekretär Albrecht, die ja jetzt nach Irak fährt,
anzukündigen, daß als Gegenbesuch für die Einkaufsdelegation vom Mai
dieses Jahres unter Staatssekretär Samaki im November d.J. eine
österreichische Unternehmerdelegation unter Führung von Schoeller kommen
wird. Wir sind uns alle einig, daß die einzige Chance, den irakischen
Handelsverkehr wesentlich zu vergrößern, ausschließlich durch Einladung
des mächtigsten Mannes, Min.Präs. Aziz, durch den Bundeskanzler er-
folgen könnte. Die Iraker importieren derzeit kein österreichisches
Holz mehr, weil in den Jahren 79-81 durch Lieferverzögerungen und teil-
weise Nichtlieferungen, Transportschwierigkeiten auf der Donau und auch
der Türkei, die Österreicher zwar unschuldig, aber doch als Nichtlie-
ferer dortstehen. Derzeit wird mit der SU in Salzburg verhandelt, wer
den daraus erwachsenen Schaden zu tragen hat.

Kehrer berichtet auch mir, daß es jetzt geglückt ist, in der Zollschutz-
frage von der TV-Röhren-Philips Lebring einen Präsidialbeschluß her-
beizuführen, wonach ein voller für TV-Röhren gewährt wird, wenn diese
Produktion in Lebring aufgenommen wird. Für Dimensionen wie 20 und
22 Zoll bekommt aber Grundig stets entsprechende Ausnahmegenehmigun-
gen, derzeit sollen 50.000 Stk. noch im Jahre 81 durch das Finanzmi-
nisterium nach § 6 Zollgesetz genehmigt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Durchführung berichten.

Kehrer erinnert mich neuerdings, für eine größere Subvention an das
WIFI für die Mikroelektronikschulung. Ich habe ihm neuerdings nichts
zugesagt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht die Sache?



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Im Energiebericht des Vorjahres wurde erst auf Intervention der
Handelskammer eine unzulängliche Bemerkung über Kernkraftwerke aufge-
nommen. Kehrer möchte, daß diesmal eine ausführlichere Behandlung
erfolgt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll mit Oberndorfer
darüber sprechen.

Eine längere Diskussion entwickelt sich dann über die Zweckmäßigkeit
einer Keynes'schen, von mir vertretenen, oder Friedman'schen, monetari-
stischen, von Kehrer vertretenen Politik. Die Keynes'sche Politik hat
dazu geführt, wie Horst Knapp jetzt in den Finanznachrichten nachge-
wiesen hat, daß die Unselbständigen von 1,7 zu 1 zu den Selbständi-
gen jetzt in den letzten 10 Jahren auf 2,4 zu 1 in ihren Verdiensten
angewachsen sind. Auch ein solches Ergebnis der Keynes'schen Politik
vertrete ich als richtig.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Reim soll bitte eine Zusammenfassung für mich
machen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky über die Eröffnung des
Röhrenwerkes in Kindberg berichtet. Er meint, die öffentliche Meinung
müßte viel mehr von diesen positiven Ergebnissen erfahren, resp. es
müßte doch eine wesentlich größere Ausstrahlung erfolgen. Gleichzei-
tig erfolgte der Spatenstich für das Ölfeldrohrwerk, eine neue Röh-
renproduktion, die harte Konkurrenz zu Mannesmann durch Lieferungen
an die SU erreicht werden konnte. Natürlich möchte Kreisky, daß gerade
jetzt im steirischen Wahlkampf und gerade in der Obersteiermark viel
mehr über die positiven Investitionen berichtet wird als über die
Abbaumaßnahmen resp. über die schlechte Situation in der Edelstahl-
und in der gesamten Stahlindustrie. Ich erinnere mich aber noch sehr
gut, als es gar nicht so schlecht war, Kreisky immer schon sehr pessi-
mistisch und im Hinblick, es kommt die große Krise, mit mir gelegent-
lich diskutiert hat. Nicht, daß wir sie durch die Diskussion herbei-
geführt haben, jetzt aber, wenn die ganze öffentliche Meinung und
Massenmedien in diese negative Berichterstattung einsteigen, wundert
er sich und glaubt, mit 1 oder 2 Eröffnungen resp. Spatenstichen kann er
die öffentliche Meinung herumreißen.

Zum Schließen des Werkes Diemlach von Felten u. Guilleaume und dem
Abbau der 500 Beschäftigten meinte er, wenn die Vöest-Alpine dann


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120 to Produktion übernehmen wird, könnte sie auch Arbeiter einstellen.
Genau dies, glaube ich, wird Apfalter nur in ganz beschränktem Maße,
wenn überhaupt, tun, weil er eben seine Werke besser beschäftigen will.
Kreisky hofft, durch Frühpension und eben auch Übernahme durch die
Vöest-Alpine, daß wir so aussteigen, wie bei den Edelstahlwerken.

Den Wahlkampf beschreibt er dahingehend, daß der fleißige Gross, ein
gediegener, rechtschaffener Gewerkschafter und jetzt 1/2 Jahr Landes-
hauptmannstellvertreter, sich sehr einsetzt und bewährt, der Wahlkampf
wurde aber falsch angelegt, man hätte den Demagogen Krainer, der eine
Paschawirtschaft einführt, siehe den steirischen Botschafter Hoess
in Wien, der selbstherrlich ist, anders angreifen müssen. Die Progno-
se der bürgerlichen Kreise lautet, Krainer wird 1 Mandat von der FPÖ
gewinnen. Sollte dies der Fall sein, dann wird sich im Bundesrat nichts
ändern, kritisch wird es nur, wie Fischer dann erklärt, venn 2 Mandate,
eines vielleicht von der FPÖ und eines vielleicht von der SPÖ verloren
gehen. Dann bekommt die ÖVP im Bundesrat die Mehrheit und kann alle
von der SPÖ im Nationalrat allein beschlossenen Gesetze beeinspruchen,
dadurch allerdings nur die Gesetzwerdung verzögern.

In der Bundespolitik verliert die SPÖ kleine marginale Gruppen, dafür
können neue Wählergruppen dazugewonnen werden. Die Regierung liegt
im ganzen ganz gut. Bei Landtagswahlen wird sich dies nicht nieder-
schlagen, da die Österreicher ein starkes Bundesländerdenken entwickeln,
dies gilt, wie ich ja auch in der Steiermark feststellen konnte, ganz
besonders für die Steirer. Krainer kommt mit seiner Devise, alle
Steirer gemeinsam gegen Wien, die Bundesregierung, glaube ich sehr
gut an.

Kreisky gibt dann einen außenpolitischen Überblick. In Schweden gibt
es eine düstere Wirtschaftslage, das Budgetdefizit dort ist 75 Mrd.
Schwedenkronen, d.s. 250 Mio S, 3 1/2 mal höher als in Österreich.
Palme ist dort unbestritten, die Gewerkschaften und die sozialdemo-
kratische Partei arbeiten eng zusammen. Die Norwegenniederlage tut
natürlich in Skandinavien sehr weh. Dort war es die starke Uneinig-
keit innerhalb der sozialdemokratischen Partei, in Dänemark ist die
wirtschaftliche Lage sehr schlecht, in Großbritannien ist es knapp
gelungen, daß der rechtere Healey als Stellvertreter jetzt in der
Labour Party gewählt wurde, hätte der linke gewonnen, wäre der Spal-
tungsprozeß in der Labour Party noch viel stärker vorgeschritten. Das
französische Mitterand-Programm hat starke strukturelle Schwächen. Die


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Verstaatlichung wird gehen, die Massenverstaatlichung der Banken hat
Kreisky nie verstanden, macht sich darüber auch große Sorgen, meint
aber, kein Wort der Kritik wird von ihm kommen. Ich bin neugierig,
wie lange dies anhalten wird.

Beim Schmidt-Besuch konnte er feststellen, wie bedrückt dieser über die
Entwicklung in der deutschen Partei ist, die nicht mit fester Hand ge-
führt wird. Dies war die einzige, aber umso deutlichere Kritik an dem
Parteiobmann Brandt. Daß es jetzt zu einem Verhandlungs und vielleicht
sogar zu einem Kompromiß zwischen der SU und den USA kommt, ist allei-
niges Verdienst von Schmidt, der sich dafür sehr eingesetzt hat. Krei-
sky
meint, man müßte jetzt zu Mitterrand und Schmidt eine ideologische
Position aufbauen gegen Thatcher und Reagan.

In Polen rät jetzt auch die Solidaritäts-Führung zur Mäßigung. Trotz
der ersten positiven Ergebnisse des Freiheitskampfes kann das Wirt-
schaftschaos alles zerstören. Österreich hat so viel Geld den Polen
gegeben, daß eine Mahnung absolut erlaubt ist. Nirgends hat dies auch
Kritik ausgelöst, außer bei der ÖVP, Steiner und Ettmayer. Darüber
wird sich Kreisky aber nicht kümmern.

Der Rhein-Main-Donau-Kanal, hätte ihm Schmidt gesagt, wird weitergebaut,
obwohl natürlich die Hamburger, die DB, aber auch die ÖBB dagegen sind.
Kreisky hätte vorgeschlagen, es sollten sich die Bayern, die Österrei-
cher und vor allem die Großfirmen, die an diesem Kanal besonders inte-
ressiert sind, zusammensetzen. Die Vöest-Alpine hat große Mehrkosten
durch das zweimalige Umladen all ihrer Import- und Exportgüter. Über-
haupt wird man der Stahlindustrie wegen ihrer großen Verluste helfen
müssen. Mit Salcher müsse man nach seiner Rückkehr darüber sprechen.
Kreisky meinte dann, er hätte noch ein paar bilaterale Probleme. Rösch
wünscht einen Bescheid wegen der französischen Flugzeugimporte. Hier
hätte schon längst der letter of intent unterschrieben sein müssen.
Kreisky meint, da würde man erst im Parteipräsidium sprechen müssen.
Er erklärt, bei zukünftiger Wahl wird man diesen Flugzeugimportbeschluß
zu vertreten haben. Rösch hatte sich vorher schon bei mir beklagt, daß
durch die Nichtausfertigung des letter of intent jetzt bereits die
höheren Preise, die von Monat zu Monat steigen, bezahlt werden müssen.
Die Fixpreisregelung war nämlich zeitlich begrenzt. Ich habe Rösch
gewarnt, dies nirgends zu sagen, denn ich bin fest davon überzeugt,
daß Kreisky imstande sein wird, wenn er sich dann letzten Endes doch
zu den Mirage-Importen entschließt, von den Franzosen auch die alten,
ursprünglich vereinbarten Preise zugestanden zu bekommen. Rösch ist auch


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sehr unglücklich, daß noch immer nicht über die Ausstattung der Panzer
mit Funkgeräten entschieden wurde. Auch hier möchte Kreisky, der
ziemlich alles jetzt an sich zieht, zuerst entsprechende zusätzliche
Verhandlungen noch wegen Fürstenfeld, eben gekoppelt mit Panzerfunkgesprächzuschlag, verhandeln.

Zum größten jüdischen Fest am 7. Oktober, Versöhnungstag, ist in der
Vergangenheit immer der Bundeskanzler, Gorbach, Klaus usw., gegangen.
Kreisky ersucht daher Lanc, ob dieser daran teilnehmen kann, Sinowatz
meldet sich dann sogar freiwillig.

In der Reaktorsicherheitskommission legt Paschke sein Mandat zurück.
Jansen wird von ihm an dessen Stelle vorgeschlagen. Am 13.10 um 16:00
wird mit LH Ludwig in der Landesregierung über die Wirtschaftsförde-
rung weiterverhandelt, auch über das Marchfeldkanal-Projekt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin eintragen.

Dr. Giese hat, von der Regierung beauftragt, bei der Stadthallenveran-
staltung für die Staatsverträge die Kosten wesentlich überschritten.
Das Kontrollamt hat jetzt die 2,4 Mio. S hart kritisiert. Kreisky
fragt, ob es sich hier um eine Unterschleife handelt oder um eine
schlechte Verwaltung. Nicht, daß sich Giese etwas zuschulden hätte
kommen lassen, wohl aber der Geschäftsführer Oberhofer. SC Zeleny, der
ja bei den Vorbesprechungen immer dabei ist, redet rum. Staatssekre-
tär Löschnak klärt sofort entsprechend zielstrebig und mit Detail-
kenntnissen ausgestattet auf. Löschnak ist wirklich für Kreisky eine
unentbehrliche Stütze. Wäre er auf die Bürokratie dort angewiesen,
würde er mir sehr leid tun.

Kreisky wird GD Apfalter über die Vöest-Alpine-Pläne ersuchen, genauso
in der Regierungsvorbesprechung zu berichten, wie seinerzeit General-
intendant Bacher über den ORF.

Lanc berichtet über die Flüchtlingssituation. Derzeit haben wir 20.785.
1.100 bis 1.200 kommen Polen pro Woche jetzt wieder dazu. 5.000 sind
im Lager, 14.000 in Gasthöfen. Er stellt in der Bevölkerung eine Un-
mutswelle fest, auch in der SPÖ, bis in die kleinsten Organisationen.
Kreisky meint, dasselbe war bei den Ungarn, als der große Flüchtlings-
strom 1956 gekommen ist.

Dallinger berichtet, daß die polnische Regierung jetzt beabsichtigt,


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300.000 Gastarbeiter nach Europa, ähnlich den Jugoslawen, Ausreisemög-
lichkeit zu geben. Eine jugoslawische Regelung ist mit Polen schon
allein aus der Arbeitsmarktsituation in Österreich, und wahrscheinlich
in ganz Europa, nicht möglich. Dallinger macht auch dann noch auf die
Leiharbeit von ausländischen Stellen, die immer mehr nach Österreich
hereindrängen, aufmerksam.

Dallinger war jetzt auch in Graz und hat festgestellt, daß dort eine
ganz schlechte Stimmung herrscht, und daß es ein defensiver Wahlkampf
ist, der dort geführt wird. In Kapfenberg sei es dagegen besser.
Fischer ergänzt, daß die FPÖ in Graz vollkommen ausläßt. Götz war
wochenlang auf Urlaub. Kreisky sagt, die SPÖ in Graz jammert alles
krank, aber dies sei eine steirische sozialistische Krankheit.

Das neue Mock-Gespräch wird nicht viel bringen können. In der Vöest-
Alpine geht der ÖVP-Finanzdirektor in Pension, der Nachfolger ist ein
eh. VP-ler, derzeit aber ein derartiges Finanzgenie, wie Kreisky sagt,
daß er unbedingt bestellt werden muß. Kreisky erwägt, den Vorstand
durch ein, ev. durch ein weiteres ÖVP-Mandat zu erweitern. Kreisky fragt
auch, wie es mit Pöls weitergeht. Ich erkläre neuerdings die jetzige
Situation.

Haiden möchte wissen, ob er jetzt die 300.000 to Getreide nach Polen
liefern kann. Der Vertrag sieht zwar nur eine Absichtserklärung vor,
aber die Polen wollen unbedingt wissen, ob sie einer Lieferung be-
kommen. Da hier die Kreditkonditionen, aber viel mehr auch noch die
Subventionen, geklärt werden müssen, wird auf die Rückkehr Salchers
gewartet.

Im Ministerrat ergänzt Dallinger noch über einen Bericht seines Be-
suches in der SU. Firnberg legt einen Hochschulbericht, der alle 3
Jahre erstellt wird vor, und diesmal im Nationalrat zugeleitet wird.

Bezüglich Pöls berichten Dir. Mauri und Bonelli, daß sie jetzt mit
den Banken Gespräche geführt haben, offen ist noch immer die Frage
der Besicherung. Die FGG wird die 943 Mio., die in drei Jahresraten
anfallen, zu 85 % rückdecken. Die Avalhaftung 897 Mio. durch den Was-
serwirtschaftsfonds soll neuerdings mit MR Kornegger besprochen werden
der Wasserwirtschaftsfonds wird davon aber nicht abgehen. Ich rede
neuerdings mit dem Konsortialführer Dir. Wagner von der Länderbank.
Dieser meint, die PWA wird jetzt Mitte Oktober entscheiden, ob sie
sich an Pöls beteiligt, diesbezügliche Verhandlungen wird die Länder-


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bank mit dem PWA-Direktor Patt führen. Wagner erwägt auch, ob nicht
doch die BAWAG sich daran neben der Österr. Investkredit, Postspar-
kasse und der Z mitbeteiligt. Eine Rücksprache in der Fraktion sozi-
alistischer Gewerkschafter mit GD Flöttl ergibt, daß dieser nicht
daran denkt, er behauptet sogar, dies sei ein Flop, Pöls würde ein
finanzielles Debakel. Wie weit er hier durch den Steyrermühl-Besitz
von dieser Papierfabrik beeinflußt ist, kann ich nicht beurteilen.
Die schlechte Cash-flow, Rechnung von Hutterer, FGG, erklärt sich da-
durch, daß er einen zu hohen Holzpreis, 895 S gegen derzeit durchschnitt-
lich höchstens 700,-- S, einen schlechten $-Kurs, 14,70 S, und vor
allem einen zu tiefen Zellulosepreis, 545 $ gegenüber mindestens 35
bis 40 $ derzeit höher, angenommen hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Informiere mich bitte laufend über die weite-
ren Verhandlungen.

Die internationale Suppenhühnerexport Ges.m.b.H. kann keine Exportsperre
für Lebendhühner durchsetzen, wie mir MR Bachmayr, dem Eigentümer, aber
auch den beiden Betriebsräten, klar macht. Ich vermittle mit ihrer
Anahmefirma und gleichzeitigen Lieferfirma Landesmann.

Dr. Feichtenberger möchte gerne eine Förderung für lebende Musik. Die
Verhandlungen wird Haffner weiter mit ihm führen.

Die Bundesinnung der Fußpleger, Kosmetika und insbesondere Masseure
sehen ein, daß es für sie kaum möglich ist, das Lehrstellenantritts-
alter von 17 Jahren, jetzt vom Sozialminister endgültig dekretiert,
herabzusetzen. Jagoda schlägt ihnen eher vor, man sollte gemeinsam ei-
nen Befähigungsnachweis für diese Sparte einführen. Damit sind sie sehr
zufrieden.

Die Vlb. Firma Winsauer hat jetzt in Liesing ein großes Fotolabor
errichtet. Zur Eröffnung war auch LRat Rümmele gekommen. Diesen habe
ich sofort aufmerksam gemacht, daß die AK Vorarlberg, Präs. Jäger, ins-
besondere auch auch als Obmannstellvertreter von Mock, jetzt neuer-
dings die amtliche Benzinpreisregelung verlangt. Rümmele behauptet,
Jäger macht nichts anderes als was ihm Haselwanter vorschlägt, dies
stimmt überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, Haselwanter richtet sich
ausschließlich nach den Wünschen von Jäger. Ich habe Rümmele gebeten,
er möge mit beiden verhandeln und mir dann schriftlich seine Stellung-
nahme mitteilen. Ich habe ihm allerdings nur angedroht, durchführen


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könnte ich das ja kaum, erklärt, wenn die Vorarlberger Interessenvert-
reter so etwas wollen, werde ich doch dem Landeshauptmann die Preis-
regelung delegieren.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte diese Drohung rechtlich über-
legen.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung mußte ich über die Energiesituation,
insbesondere Benzinpreise, berichten. Außer der Lageschilderung habe
ich dann ganz besonders auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts-
hofes hingewiesen, wodurch die amtliche Preisregelung, insbesondere
Herabsetzung von betriebswirtschaftlich notwendigen auf volkswirt-
schaftlich gerechtfertigte Preise, sehr schwierig sein wird. Benya
stimmte mir zu. In der Diskussion wurde dann von allen verlangt, man
sollte einen einheitlichen Strompreis verlangen und vor allem die
Kraftwerke weiterhin entsprechend ausbauen. Die Bauarbeiter hatten zu
Gesundheitsminister Steyrer eine Delegation geschickt, dieser erklärte
auch für alle Kraftwerke inkl. Hainburg, wichtig für mich war, daß
Millendorfer, der Zentralsekretär der Bauarbeiter, erklärte, GD Fremuth
von der Verbund vertritt jetzt eine bessere Konzeption als alle seine
Vorgänger. Ich verwies darauf, daß es jetzt mit dem Betriebsrat in der
Verbund größere Schwierigkeiten gibt und geben wird, Benya meinte, dies
müsse man ertragen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Klubobmann Fischer wurde dann auch wegen des Nationalparks angegan-
gen, die Gewerkschaften haben ja jetzt eine ARGE für die sinnvolle E-
nergiepolitik gegründet, um gegen die Grünen entsprechend organisato-
risch aufzutreten. Die dortigen Vertreter, meistens Betriebsräte von
Großbetrieben, sind sehr kampfentschlossen und wollen, daß jetzt end-
gültig auf dem Sektor es schneller weitergeht. Fischer meinte, man
bräuchte ja nicht unbedingt den Nationalpark jetzt als Pappkameraden
aufstellen. Er war bei einer Bezirkskonferenz in Lienz und hat dort
dezidiert erklärt, es muß den Nationalpark und den Kraftwerksausbau
geben. Er wird dies im Club 2 auch entsprechend vertreten. Bei der
Diskussion im Club 2 hat es daher wenig Gegensätze gegeben, die E-
Wirtschaft wird sich's mit dem Nationalpark richten, die Frage ist viel-
mehr, ob der Nationalpark mit den Gemeinden und deren Fremdenverkehrs-


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aktivitäten, die diese beabsichtigen, ins reine kommt.

Einleitend habe ich festgestellt, weil die christlichen Gewerkschafter
in der Fraktion die Enzyklika Laborem Exercens verteilt haben, daß
diese Enzyklika meiner Meinung nach das Ende des Kapitalismus in der
katholischen Kirche anzeigt. Ebenso erwähnte ich, daß jetzt die euro-
päischen Unternehmer, aber ganz besonders die österreichischen Massen-
medien und Unternehmervertretungsorganisationen und deren Zeitungen
sich unheimlich begeistern für den Kampf der Solidarität für die Mit-
bestimmung. Ich bin sehr gespannt, wie es dann bei der österreichi-
schen Auseinandersetzung darüber aussehen wird. Mit Günther Nenning,
Vertreter der Journalisten in der Fraktion, diskutierte ich dann noch
über diese Enzyklika, er als praktizierender Katholik und Sozialist
meinte, der Papst hätte diese ausschließlich nur im Interesse der
polnischen Arbeiter so verfaßt. Was auch immer der Grund ist, in
Österreich kann man sie jetzt gut verwerten.

Bei der zweiten Live-Sendung im Messepalast, Made in Austria, sollte
ich nicht nur die beiden Kandidaten ziehen, sondern auch eine kurze
Ansprache halten, ich erwähnte nur den guten Slogan: Kauf Dir Deinen
Arbeitsplatz, kauf österreichische Waren. Der Moderator Tolar war
davon so begeistert, daß er meinte, dies sei der zweckmäßigste und
kürzeste Einleitungsvortrag, der ihn fast ersetzt. Die Sendung läuft
sehr gut. Zum Glück gewinnen von den ca. 1/2 Mio. Geschenken die Kandi-
daten nur 10 %. Ich glaube, daß ein großerer Gewinn gar nichts Posi-
tives wäre, sondern nur den Neidkomplex weckt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Fragen sollten und brauchen nicht leichter
werden.

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Tagesprogramm, 29.9.1981

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 102. Ministerratssitzung, 29.9.1981

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Nachtrag TO 102. Ministerratssitzung, 29.9.1981

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hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)


Tätigkeit: BK BRD, SPD


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Unterrichtsminister


    Einträge mit Erwähnung:


      Einträge mit Erwähnung:


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Gf. [unklar, ob ev. der Stadthalle; Zusammenhang ist Kostenüberschreitung bei der Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Staatsvertrag]


          Einträge mit Erwähnung:
            Tätigkeit: Sts. BKA


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: ÖGB-Präs., NR-Präs.
              GND ID: 119083906


              Einträge mit Erwähnung:


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: Sts. HM


                  Einträge mit Erwähnung:
                    Tätigkeit: LH-Stv. bzw. LH NÖ, ÖVP


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: ÖVP-NR-Abg., ÖAAB


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: ?? [hält bei der 10. Tavola Rotonda der ital.-österr. HK einen Vortrag über ital. Devisenpolitik; ev. ident mit einem Mauri, von dem am 29.9.1981 die Rede ist??]


                        Einträge mit Erwähnung:


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: brit. PM


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Beamter BKA


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                                Tätigkeit: ZS GPA, ab 1980 Sozialminister


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                                  Tätigkeit: GD VÖEST


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                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: Büro des Bundesministers


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: SPÖ-NR-Abg., ab 1981 Gesundheitsmin.


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                                          Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


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                                            Tätigkeit: Leiter Sekt. III HM


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                                              GND ID: 115563237


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: Journalist
                                                GND ID: 119318245


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: BK 1966-70, ÖVP


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: frz. Politiker


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: -obmann


                                                      Einträge mit Erwähnung:


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                                                          Tätigkeit: Verkehrs-LR Vbg., ÖVP


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Beamter HM


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: MR HM


                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                Tätigkeit: Ökonom


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                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                        Tätigkeit: Generalkonsul in Berlin, später Botschafter, dann Abteilungsleiter im Außenministerium, dann Leiter der steirischen Delegation in Wien


                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                          Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                            Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                              Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                                GND ID: 11869104X


                                                                                                                                Einträge mit Erwähnung:
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                                                                                                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                                                    Tätigkeit: öst. Handelsdelegierter Schweiz


                                                                                                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                                                      Tätigkeit: GD Hallein Papier AG


                                                                                                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                                                        Tätigkeit: Beamter HM


                                                                                                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                                                          Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                                                                                                          GND ID: 118566512


                                                                                                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                                                            Tätigkeit: Prof. TU Wien, Kandidat Vors. Reaktorsicherheitskommission, ÖVP-Schattenminister


                                                                                                                                            Einträge mit Erwähnung:


                                                                                                                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                                                                                                                Tätigkeit: DoKW


                                                                                                                                                Einträge mit Erwähnung: