Im Energiebericht des Vorjahres wurde erst auf Intervention der Handelskammer eine unzulängliche Bemerkung über Kernkraftwerke aufgenommen. Kehrer möchte, daß diesmal eine ausführlichere Behandlung erfolgt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll mit Oberndorfer darüber sprechen.

Eine längere Diskussion entwickelt sich dann über die Zweckmäßigkeit einer Keynes'schen, von mir vertretenen, oder Friedman'schen, monetaristischen, von Kehrer vertretenen Politik. Die Keynes'sche Politik hat dazu geführt, wie Horst Knapp jetzt in den Finanznachrichten nachgewiesen hat, daß die Unselbständigen von 1,7 zu 1 zu den Selbständigen jetzt in den letzten 10 Jahren auf 2,4 zu 1 in ihren Verdiensten angewachsen sind. Auch ein solches Ergebnis der Keynes'schen Politik vertrete ich als richtig.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Reim soll bitte eine Zusammenfassung für mich machen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky über die Eröffnung des Röhrenwerkes in Kindberg berichtet. Er meint, die öffentliche Meinung müßte viel mehr von diesen positiven Ergebnissen erfahren, resp. es müßte doch eine wesentlich größere Ausstrahlung erfolgen. Gleichzeitig erfolgte der Spatenstich für das Ölfeldrohrwerk, eine neue Röhrenproduktion, die[durch?] harte Konkurrenz zu Mannesmann durch Lieferungen an die SU erreicht werden konnte. Natürlich möchte Kreisky, daß gerade jetzt im steirischen Wahlkampf und gerade in der Obersteiermark viel mehr über die positiven Investitionen berichtet wird als über die Abbaumaßnahmen resp. über die schlechte Situation in der Edelstahl- und in der gesamten Stahlindustrie. Ich erinnere mich aber noch sehr gut, als es gar nicht so schlecht war,[daß] Kreisky immer schon sehr pessimistisch und im Hinblick, es kommt die große Krise, mit mir gelegentlich diskutiert hat. Nicht, daß wir sie durch die Diskussion herbeigeführt haben, jetzt aber, wenn die ganze öffentliche Meinung und Massenmedien in diese negative Berichterstattung einsteigen, wundert er sich und glaubt, mit 1 oder 2 Eröffnungen resp. Spatenstichen kann er die öffentliche Meinung herumreißen.

Zum Schließen des Werkes Diemlach von Felten u. Guilleaume und dem Abbau der 500 Beschäftigten meinte er, wenn die Vöest-Alpine dann 120 to Produktion übernehmen wird, könnte sie auch Arbeiter einstellen. Genau dies, glaube ich, wird Apfalter nur in ganz beschränktem Maße, wenn überhaupt, tun, weil er eben seine Werke besser beschäftigen will. Kreisky hofft, durch Frühpension und eben auch Übernahme durch die Vöest-Alpine, daß wir so aussteigen, wie bei den Edelstahlwerken.

Den Wahlkampf beschreibt er dahingehend, daß der fleißige Gross, ein gediegener, rechtschaffener Gewerkschafter und jetzt 1/2 Jahr Landeshauptmannstellvertreter, sich sehr einsetzt und bewährt, der Wahlkampf wurde aber falsch angelegt, man hätte den Demagogen Krainer, der eine Paschawirtschaft einführt, siehe den steirischen Botschafter Hoess in Wien, der selbstherrlich ist, anders angreifen müssen. Die Prognose der bürgerlichen Kreise lautet, Krainer wird 1 Mandat von der FPÖ gewinnen. Sollte dies der Fall sein, dann wird sich im Bundesrat nichts ändern, kritisch wird es nur, wie Fischer dann erklärt, venn 2 Mandate, eines vielleicht von der FPÖ und eines vielleicht von der SPÖ verloren gehen. Dann bekommt die ÖVP im Bundesrat die Mehrheit und kann alle von der SPÖ im Nationalrat allein beschlossenen Gesetze beeinspruchen, dadurch allerdings nur die Gesetzwerdung verzögern.

In der Bundespolitik verliert die SPÖ kleine marginale Gruppen, dafür können neue Wählergruppen dazugewonnen werden. Die Regierung liegt im ganzen ganz gut. Bei Landtagswahlen wird sich dies nicht niederschlagen, da die Österreicher ein starkes Bundesländerdenken entwickeln, dies gilt, wie ich ja auch in der Steiermark feststellen konnte, ganz besonders für die Steirer. Krainer kommt mit seiner Devise, alle Steirer gemeinsam gegen Wien, die Bundesregierung, glaube ich sehr gut an.

Kreisky gibt dann einen außenpolitischen Überblick. In Schweden gibt es eine düstere Wirtschaftslage, das Budgetdefizit dort ist 75 Mrd. Schwedenkronen, d.s. 250 Mio S, 3 1/2 mal höher als in Österreich. Palme ist dort unbestritten, die Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei arbeiten eng zusammen. Die Norwegenniederlage tut natürlich in Skandinavien sehr weh. Dort war es die starke Uneinigkeit innerhalb der sozialdemokratischen Partei, in Dänemark ist die wirtschaftliche Lage sehr schlecht, in Großbritannien ist es knapp gelungen, daß der rechtere Healey als Stellvertreter jetzt in der Labour Party gewählt wurde, hätte der linke gewonnen, wäre der Spaltungsprozeß in der Labour Party noch viel stärker vorgeschritten. Das französische Mitterand-Programm hat starke strukturelle Schwächen. Die Verstaatlichung wird gehen, die Massenverstaatlichung der Banken hat Kreisky nie verstanden, macht sich darüber auch große Sorgen, meint aber, kein Wort der Kritik wird von ihm kommen. Ich bin neugierig, wie lange dies anhalten wird.

Beim Schmidt-Besuch konnte er feststellen, wie bedrückt dieser über die Entwicklung in der deutschen Partei ist, die nicht mit fester Hand geführt wird. Dies war die einzige, aber umso deutlichere Kritik an dem Parteiobmann Brandt. Daß es jetzt zu einem Verhandlungs[?] und vielleicht sogar zu einem Kompromiß zwischen der SU und den USA kommt, ist alleiniges Verdienst von Schmidt, der sich dafür sehr eingesetzt hat. Kreisky meint, man müßte jetzt zu Mitterrand und Schmidt eine ideologische Position aufbauen gegen Thatcher und Reagan.

In Polen rät jetzt auch die Solidaritäts-Führung zur Mäßigung. Trotz der ersten positiven Ergebnisse des Freiheitskampfes kann das Wirtschaftschaos alles zerstören. Österreich hat so viel Geld den Polen gegeben, daß eine Mahnung absolut erlaubt ist. Nirgends hat dies auch Kritik ausgelöst, außer bei der ÖVP, Steiner und Ettmayer. Darüber wird sich Kreisky aber nicht kümmern.

Der Rhein-Main-Donau-Kanal, hätte ihm Schmidt gesagt, wird weitergebaut, obwohl natürlich die Hamburger, die DB, aber auch die ÖBB dagegen sind. Kreisky hätte vorgeschlagen, es sollten sich die Bayern, die Österreicher und vor allem die Großfirmen, die an diesem Kanal besonders interessiert sind, zusammensetzen. Die Vöest-Alpine hat große Mehrkosten durch das zweimalige Umladen all ihrer Import- und Exportgüter. Überhaupt wird man der Stahlindustrie wegen ihrer großen Verluste helfen müssen. Mit Salcher müsse man nach seiner Rückkehr darüber sprechen. Kreisky meinte dann, er hätte noch ein paar bilaterale Probleme. Rösch wünscht einen Bescheid wegen der französischen Flugzeugimporte. Hier hätte schon längst der letter of intent unterschrieben sein müssen. Kreisky meint, da würde man erst im Parteipräsidium sprechen müssen. Er erklärt, bei zukünftiger Wahl wird man diesen Flugzeugimportbeschluß zu vertreten haben. Rösch hatte sich vorher schon bei mir beklagt, daß durch die Nichtausfertigung des letter of intent jetzt bereits die höheren Preise, die von Monat zu Monat steigen, bezahlt werden müssen. Die Fixpreisregelung war nämlich zeitlich begrenzt. Ich habe Rösch gewarnt, dies nirgends zu sagen, denn ich bin fest davon überzeugt, daß Kreisky imstande sein wird, wenn er sich dann letzten Endes doch zu den Mirage-Importen entschließt, von den Franzosen auch die alten, ursprünglich vereinbarten Preise zugestanden zu bekommen. Rösch ist auch sehr unglücklich, daß noch immer nicht über die Ausstattung der Panzer mit Funkgeräten entschieden wurde. Auch hier möchte Kreisky, der ziemlich alles jetzt an sich zieht, zuerst entsprechende zusätzliche Verhandlungen noch wegen Fürstenfeld, eben gekoppelt mit PanzerfunkgesprächzuschlagPanzerfunkgeräte-Zuschlag, verhandeln.

Zum größten jüdischen Fest am 7. Oktober, Versöhnungstag, ist in der Vergangenheit immer der Bundeskanzler, Gorbach, Klaus usw., gegangen. Kreisky ersucht daher Lanc, ob dieser daran teilnehmen kann, Sinowatz meldet sich dann sogar freiwillig.

In der Reaktorsicherheitskommission legt Paschke sein Mandat zurück. Jansen wird von ihm an dessen Stelle vorgeschlagen. Am 13.10 um 16:00 wird mit LH Ludwig in der Landesregierung über die Wirtschaftsförderung weiterverhandelt, auch über das Marchfeldkanal-Projekt.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin eintragen.

Dr. Giese hat, von der Regierung beauftragt, bei der Stadthallenveranstaltung für die Staatsverträge die Kosten wesentlich überschritten. Das Kontrollamt hat jetzt die 2,4 Mio. S hart kritisiert. Kreisky fragt, ob es sich hier um eine Unterschleife handelt oder um eine schlechte Verwaltung. Nicht, daß sich Giese etwas zuschulden hätte kommen lassen, wohl aber der Geschäftsführer Oberhofer. SC Zeleny, der ja bei den Vorbesprechungen immer dabei ist, redet rum. Staatssekretär Löschnak klärt sofort entsprechend zielstrebig und mit Detailkenntnissen ausgestattet auf. Löschnak ist wirklich für Kreisky eine unentbehrliche Stütze. Wäre er auf die Bürokratie dort angewiesen, würde er mir sehr leid tun.

Kreisky wird GD Apfalter über die Vöest-Alpine-Pläne ersuchen, genauso in der Regierungsvorbesprechung zu berichten, wie seinerzeit Generalintendant Bacher über den ORF.

Lanc berichtet über die Flüchtlingssituation. Derzeit haben wir 20.785. 1.100 bis 1.200 kommen Polen pro Woche jetzt wieder dazu. 5.000 sind im Lager, 14.000 in Gasthöfen. Er stellt in der Bevölkerung eine Unmutswelle fest, auch in der SPÖ, bis in die kleinsten Organisationen. Kreisky meint, dasselbe war bei den Ungarn, als der große Flüchtlingsstrom 1956 gekommen ist.

Dallinger berichtet, daß die polnische Regierung jetzt beabsichtigt, 300.000 Gastarbeiter nach Europa, ähnlich den Jugoslawen, Ausreisemöglichkeit zu geben. Eine jugoslawische Regelung ist mit Polen schon allein aus der Arbeitsmarktsituation in Österreich, und wahrscheinlich in ganz Europa, nicht möglich. Dallinger macht auch dann noch auf die Leiharbeit von ausländischen Stellen, die immer mehr nach Österreich hereindrängen, aufmerksam.

Dallinger war jetzt auch in Graz und hat festgestellt, daß dort eine ganz schlechte Stimmung herrscht, und daß es ein defensiver Wahlkampf ist, der dort geführt wird. In Kapfenberg sei es dagegen besser. Fischer ergänzt, daß die FPÖ in Graz vollkommen ausläßt. Götz war wochenlang auf Urlaub. Kreisky sagt, die SPÖ in Graz jammert alles krank, aber dies sei eine steirische sozialistische Krankheit.

Das neue Mock-Gespräch wird nicht viel bringen können. In der Vöest- Alpine geht der ÖVP-Finanzdirektor in Pension, der Nachfolger ist ein eh. VP-ler, derzeit aber ein derartiges Finanzgenie, wie Kreisky sagt, daß er unbedingt bestellt werden muß. Kreisky erwägt, den Vorstand durch ein, ev. durch ein weiteres ÖVP-Mandat zu erweitern. Kreisky fragt auch, wie es mit Pöls weitergeht. Ich erkläre neuerdings die jetzige Situation.

Haiden möchte wissen, ob er jetzt die 300.000 to Getreide nach Polen liefern kann. Der Vertrag sieht zwar nur eine Absichtserklärung vor, aber die Polen wollen unbedingt wissen, ob sie einer Lieferung bekommen. Da hier die Kreditkonditionen, aber viel mehr auch noch die Subventionen, geklärt werden müssen, wird auf die Rückkehr Salchers gewartet.

Im Ministerrat ergänzt Dallinger noch über einen Bericht seines Besuches in der SU. Firnberg legt einen Hochschulbericht, der alle 3 Jahre erstellt wird vor, undder diesmal im Nationalrat zugeleitet wird.

Bezüglich Pöls berichten Dir. Mauri und Bonelli, daß sie jetzt mit den Banken Gespräche geführt haben, offen ist noch immer die Frage der Besicherung. Die FGG wird die 943 Mio., die in drei Jahresraten anfallen, zu 85 % rückdecken. Die Avalhaftung 897 Mio. durch den Wasserwirtschaftsfonds soll neuerdings mit MR Kornegger besprochen werden der Wasserwirtschaftsfonds wird davon aber nicht abgehen. Ich rede neuerdings mit dem Konsortialführer Dir. Wagner von der Länderbank. Dieser meint, die PWA wird jetzt Mitte Oktober entscheiden, ob sie sich an Pöls beteiligt, diesbezügliche Verhandlungen wird die Länderbank mit dem PWA-Direktor Patt führen. Wagner erwägt auch, ob nicht doch die BAWAG sich daran neben der Österr. Investkredit, Postsparkasse und der Z mitbeteiligt. Eine Rücksprache in der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter mit GD Flöttl ergibt, daß dieser nicht daran denkt, er behauptet sogar, dies sei ein Flop, Pöls würde ein finanzielles Debakel. Wie weit er hier durch den Steyrermühl-Besitz von dieser Papierfabrik beeinflußt ist, kann ich nicht beurteilen. Die schlechte Cash-flow, Rechnung von Hutterer, FGG, erklärt sich dadurch, daß er einen zu hohen Holzpreis, 895 S gegen derzeit durchschnittlich höchstens 700,-- S, einen schlechten $-Kurs, 14,70 S, und vor allem einen zu tiefen Zellulosepreis, 545 $ gegenüber mindestens 35 bis 40 $ derzeit höher, angenommen hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Informiere mich bitte laufend über die weiteren Verhandlungen.

Die internationale Suppenhühnerexport Ges.m.b.H. kann keine Exportsperre für Lebendhühner durchsetzen, wie mir MR Bachmayr, dem Eigentümer, aber auch den beiden Betriebsräten, klar macht. Ich vermittle mit ihrer Anahmefirma und gleichzeitigen Lieferfirma Landesmann.

Dr. Feichtenberger möchte gerne eine Förderung für lebende Musik. Die Verhandlungen wird Haffner weiter mit ihm führen.

Die Bundesinnung der Fußpleger, Kosmetika und insbesondere Masseure sehen ein, daß es für sie kaum möglich ist, das Lehrstellenantrittsalter von 17 Jahren, jetzt vom Sozialminister endgültig dekretiert, herabzusetzen. Jagoda schlägt ihnen eher vor, man sollte gemeinsam einen Befähigungsnachweis für diese Sparte einführen. Damit sind sie sehr zufrieden.

Die Vlb. Firma Winsauer hat jetzt in Liesing ein großes Fotolabor errichtet. Zur Eröffnung war auch LRat Rümmele gekommen. Diesen habe ich sofort aufmerksam gemacht, daß die AK Vorarlberg, Präs. Jäger, insbesondere auch auch als Obmannstellvertreter von Mock, jetzt neuerdings die amtliche Benzinpreisregelung verlangt. Rümmele behauptet, Jäger macht nichts anderes als was ihm Haselwanter vorschlägt, dies stimmt überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, Haselwanter richtet sich ausschließlich nach den Wünschen von Jäger. Ich habe Rümmele gebeten, er möge mit beiden verhandeln und mir dann schriftlich seine Stellungnahme mitteilen. Ich habe ihm allerdings nur angedroht, durchführen könnte ich das ja kaum, erklärt, wenn die Vorarlberger Interessenvertreter so etwas wollen, werde ich doch dem Landeshauptmann die Preisregelung delegieren.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte diese Drohung rechtlich überlegen.

In der ÖGB-Bundesfraktionssitzung mußte ich über die Energiesituation, insbesondere Benzinpreise, berichten. Außer der Lageschilderung habe ich dann ganz besonders auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wodurch die amtliche Preisregelung, insbesondere Herabsetzung von betriebswirtschaftlich notwendigen auf volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise, sehr schwierig sein wird. Benya stimmte mir zu. In der Diskussion wurde dann von allen verlangt, man sollte einen einheitlichen Strompreis verlangen und vor allem die Kraftwerke weiterhin entsprechend ausbauen. Die Bauarbeiter hatten zu Gesundheitsminister Steyrer eine Delegation geschickt, dieser erklärte auch für alle Kraftwerke inkl. Hainburg, wichtig für mich war, daß Millendorfer, der Zentralsekretär der Bauarbeiter, erklärte, GD Fremuth von der Verbund vertritt jetzt eine bessere Konzeption als alle seine Vorgänger. Ich verwies darauf, daß es jetzt mit dem Betriebsrat in der Verbund größere Schwierigkeiten gibt und geben wird, Benya meinte, dies müsse man ertragen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Klubobmann Fischer wurde dann auch wegen des Nationalparks angegangen, die Gewerkschaften haben ja jetzt eine ARGE für die sinnvolle Energiepolitik gegründet, um gegen die Grünen entsprechend organisatorisch aufzutreten. Die dortigen Vertreter, meistens Betriebsräte von Großbetrieben, sind sehr kampfentschlossen und wollen, daß jetzt endgültig auf dem Sektor es schneller weitergeht. Fischer meinte, man bräuchte ja nicht unbedingt den Nationalpark jetzt als Pappkameraden aufstellen. Er war bei einer Bezirkskonferenz in Lienz und hat dort dezidiert erklärt, es muß den Nationalpark und den Kraftwerksausbau geben. Er wird dies im Club 2 auch entsprechend vertreten. Bei der Diskussion im Club 2 hat es daher wenig Gegensätze gegeben, die E- Wirtschaft wird sich's mit dem Nationalpark richten, die Frage ist vielmehr, ob der Nationalpark mit den Gemeinden und deren Fremdenverkehrsaktivitäten, die diese beabsichtigen, ins reine kommt.

Einleitend habe ich festgestellt, weil die christlichen Gewerkschafter in der Fraktion die Enzyklika Laborem Exercens verteilt haben, daß diese Enzyklika meiner Meinung nach das Ende des Kapitalismus in der katholischen Kirche anzeigt. Ebenso erwähnte ich, daß jetzt die europäischen Unternehmer, aber ganz besonders die österreichischen Massenmedien und Unternehmervertretungsorganisationen und deren Zeitungen sich unheimlich begeistern für den Kampf der Solidarität für die Mitbestimmung. Ich bin sehr gespannt, wie es dann bei der österreichischen Auseinandersetzung darüber aussehen wird. Mit Günther Nenning, Vertreter der Journalisten in der Fraktion, diskutierte ich dann noch über diese Enzyklika, er als praktizierender Katholik und Sozialist meinte, der Papst hätte diese ausschließlich nur im Interesse der polnischen Arbeiter so verfaßt. Was auch immer der Grund ist, in Österreich kann man sie jetzt gut verwerten.

Bei der zweiten Live-Sendung im Messepalast, Made in Austria, sollte ich nicht nur die beiden Kandidaten ziehen, sondern auch eine kurze Ansprache halten, ich erwähnte nur den guten Slogan: Kauf Dir Deinen Arbeitsplatz, kauf österreichische Waren. Der Moderator Tolar war davon so begeistert, daß er meinte, dies sei der zweckmäßigste und kürzeste Einleitungsvortrag, der ihn fast ersetzt. Die Sendung läuft sehr gut. Zum Glück gewinnen von den ca. 1/2 Mio. Geschenken die Kandidaten nur 10 %. Ich glaube, daß ein großerer Gewinn gar nichts Positives wäre, sondern nur den Neidkomplex weckt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Fragen sollten und brauchen nicht leichter werden.