Bei der offiziellen Inbetriebnahme des Draukraftwerkes Annabrücke war
das Wetter sehr schlecht. Die Halle war bummvoll, unwahrscheinlich,
welche Menschenmengen, und vor allem auch leitende Herren von Betrieben,
Ämtern usw., sich dafür Zeit genommen waren. Da das halbe Dutzend Redner
vor mir schon wirklich alles über das Kraftwerk, die Bedeutung, die
Entstehung usw. gesagt haben, brauchte ich überhaupt nicht Bezug
nehmen. Satzinger hat mit Recht gemeint, wir haben Dir überhaupt
keine Unterlagen zusammenschreiben lassen, denn Du wirst sicher eine
andere Rede halten, als die Energiesektion Dir zusammenstellen würde.
Da alle meine Vorredner, bis zum LH Wagner herauf, den Ernst und Würde
dieser Feier wahrten, habe ich, vielleicht gar nicht ministermäßg, einen
humorvollen Ton eingebracht. Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich
mir vorstelle, daß ich dort sitze, die meisten davon aber sogar stehen,
um mir stundenlang würdige Reden anzuhören, dann juckt es mich, den
Leuten ein bißchen aufgelockert, kurz und bündig einige Bemerkungen
zu sagen. Ich frage mich dabei allerdings immer wieder, ob man dies
als Minister auch wirklich tun darf. Viele meiner Amtsvorgänger würden
sich im Grabe umdrehen, wenn sie diese nichtministerielle Art der Pro-
blembehandlung miterleben würden.
Ich habe insbesondere alle Anwesenden aufgefordert, da ich annehme, daß
sie zur E-Wirtschaft positiv stehen, überall zu kämpfen, wo es geht,
die Interessen der E-Wirtschaft zu verteidigen. Dies gilt für die
Flußkraftwerke genauso wie für die Speicherkraftwerke, aber auch für
das Atomkraftwerk. Lobend hob ich die Energieeinsparerfolge hervor und
bedankte mich natürlich dann bei allen, die diese letzte Draustufe ge-
schaffen haben. Jetzt gilt es so schnell als möglich, die obere Drau
von Villach aufwärts auszubauen.
Die Feier war um 1/4 1 zu Ende und der nächste Termin erst um 3 Uhr
in Ferlach. Ich nützte daher sofort die Gelegenheit, mit LH Wagner und
seinem Stv. Frühbauer offene Kärntner Probleme zu besprechen, die mehr
oder minder auch das Handelsministerium betrafen. Der Karawanken-
tunnel wird nach Meinung der Kärntner und nach Gesprächen mit den
Slowenen sicherlich gebaut werden können. Die letzten Informationen, die
beide haben, und die wesentlich positiver sind, und vor allem neueren
Datums als über die ich verfügte, lauten, die jugoslawische Regierung
wird die notwendigen schriftlichen Erklärungen über Mitfinanzierung in
Kürze abgeben. Angeblich sind nur noch zwei andere Probleme, gar nicht
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Jugoslawien primär betreffend, mit dem Beschluß über den Karawanken-
tunnel gekoppelt, so daß dies der Grund der Verzögerung sei. Die Pro-
messe der österr. Kontrollbank mit 1,4 Mrd. S, die am 31. Juli abge-
laufen ist, wird auf Weisung des Finanzminister Salcher sofort ver-
längert, wenn die slowenische Erklärung vorliegt. Wagner und Frühbauer
sind sehr betrübt, daß die ARGE, die den Zuschlag bekommen hat, aus
vielen österreichischen Firmen besteht, nur nicht aus der Ilbau, die
in Kärnten ihren Sitz hat. Ich habe beiden versprochen, mich mit dem
ARGE-Sprecher zusammenzusetzen und vielleicht doch noch eine Mitnahme
der Ilbau zu erreichen. Ich bin mir zwar vollkommen klar darüber, daß
dies kaum möglich sein wird, doch sollen sie sehen, daß ich dafür Ver-
ständnis habe, daß sie für eine Kärntner Firma kämpfen. Ilbau hat
wesentlich zu dieser Idee des Tunnelprojektes und dessen Durchführung
beigetragen. Jetzt ist sie durch eine falsche, nämlich zu hohe Preis-
politik und durch Zusammenschluß anderer Firmen in ihre ARGE aus dem
Rennen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit den ARGE-Sprechern der Baufirmen
Termin vereinbaren.
Ich berichtete dann auch über die Triester-Hafen-Diskussion bei der
Tavola Rotonda. Bezüglich der Bahntransportleistung der Italiener für
die Kohletransporte nach Österreich schlug Frühbauer vor, könnte ge-
gebenenfalls auch ein Teil über Triest-Görz-Jesenicze, also Jugosla-
wien, nach Österreich bringen. Wir vereinbarten, daß ich die Organisa-
toren der Tavola Rotonda ersuchen werde, bei der nächsten Sitzung in
Triest auch die Kärntner Landesregierung einzuladen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Kornis, Versicherung Generali,
verbinden.
Bezüglich des Wunsches der Slowenen, mit Kärnten eine Art Accordino
abzuschließen, wo die Kärntner äußerst sensibel reagieren und Wagner
nach wie vor dies ganz entschieden ablehnt, gebe es eine einzige Lö-
sung, die die Jugoslawen und wahrscheinlich auch die Kärntner sofort
akzeptieren könnten. Dieses Abkommen sollte nicht nur zwischen Slowe-
nien und Kärnten, sondern auch inkl. der italienischen Provinz Friaul-
Julisch Venetien, also sozusagen ein Dreiländerabkommen werden. Na-
türlich wissen beide, daß eine solche Lösung zwar theoretisch möglich
ist, in der Praxis aber kaum durchzuführen wäre. Trotzdem halte ich
diesen Vorschlag als nicht nur diskussionswürdig, sondern auch als
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gute Abwehrfront gegen alle diesbezüglichen Wünsche der Jugoslawen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Außenhandelssektion soll diese Idee über-
prüfen.
Da insbesondere die Bundeshandelskammer gegen eine Accordino-Lösung
entschieden auftritt, andererseits manche Handelskammern in den Län-
dern sehr wohl für solche Grenzvereinbarungen, wie z.B. die burgenlän-
dische unter Führung des Präs. Graf mit den Ungarn sehr wohl eine
solche anstreben, hat eine neue Idee mir sehr gut gefallen. Wagner
teilte mir mit, daß die Handelskammer in Kärnten mit der Handelskam-
mer in Slowenien bis jetzt schon sehr gute Beziehungen aufrechter-
hält, derzeit wird darüber diskutiert, ob man nicht eine Handelskammer-
vereinbarung zwischen Slowenien und Kärnten schließen sollten. Die
beiden Präsidenten Verbecz aus Slowenien und Baurecht aus Kärnten
treffen sich ständig, verstehen sich sehr gut, und dies könnte ge-
gebenenfalls eine entsprechende Plattform für beiderseitige Grenz-
fragen sein. Ich habe bei den Staatswappenverleihungen dann absicht-
lich den Wagen von Präs. Baurecht benützt, um mit ihm über diese und
auch andere Probleme zu sprechen. Baurecht ventiliert jetzt intern
diese Frage. Ich bin überzeugt, davon er wird auch diesbezüglich mit
der Bundeshandelskammer schon Kontakt aufgenommen haben oder sicher-
lich aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Mit dem für die Technik zuständigen Direktor der Elin, Interholzinger,
führte ich ein interessantes, sehr langes Gespräch über technische
Probleme Altenwörths. Die Schwingungserreger wurden noch immer nicht
entdeckt. Die Turbinen haben nach wie vor Haarrisse. Neuerlich werden
auch in anderen Maschinenteilen durch diese unbekannten Schwingungen
Haarrisse festgestellt. Gefahrvoll ist diese Entwicklung keineswegs,
sie kostet nur sehr viel Zeit und vor allem Geld, um die Sanierung vor-
zunehmen.
Ähnlich ist die Situation auch bei der Malta-Sperrmauer Kölnbrein. Dort
treten, wie ich mich abends bei einer Unterhaltung mit dem Betriebs-
leiter Benedikter informieren konnte, oberhalb des Kontrollganges jetzt
Wassereinbrüche auf. So wie scheinbar Altenwörth mit den Schwingungsschä-
,den muß Malta jetzt mit den Mauerrißschäden leben. Beides, so ver-
sichert man mir immer wieder, sei vollkommen ungefährlich, die Stau-
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beckenkommission hat ja jetzt wieder den Vollstau genehmigt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was wissen die zuständigen Abteilungen und
Du selbst darüber?
Bei der Staatswappenverleihung an die Jagdgewehrfabrik Sodia, den
größten unter den 18 Konzessionären in Ferlach, erfuhr ich, daß die
Fachschule, jetzt eine HTL, schon in der Monarchie bestanden hat. Ein
Fachlehrer hat mir zugesagt, daß 100-Jahre-Festbuch zu schicken. Die
Fa. Sodia wird in der vierten Generation jetzt betrieben. In der Krise
31 ist sie aus der Genossenschaft der anderen Konzessionäre ausgetreten.
Die Firma ist so tüchtig, daß sie jetzt 82 Arbeiter beschäftigt. Le-
ben können diese Büchsenmacher in Ferlach ausschließlich davon, daß
es zum Sozialprestige der Jäger gehört, ein teures Ferlacher Gewehr
zu besitzen. Die Fachschule ist überfüllt, die Betriebe bestens aus-
gelastet, der Bürgermeister erzählte mir, daß sie alle für 2 Jahre
Bestellungen haben. SDP erzeugt 4.000 Stk. Die Italiener 200.000 Stk.
Natürlich alles wesentlich billiger als die mindestens von 50 bis
weit über 100.000 S reichenden Ferlacher Gewehre.
Die Firma Wietersdorfer Zement, der größte Industriebetrieb der Ke-
ramischen Industrie in Kärnten, sonst aber auch mit ca. 10 % an der
österreichischen Zementproduktion und Absatz beteiligt, bekam als
zweites das Staatswappen. In einem abgelegen Tal hatte der Großvater
der jetzigen Besitzer eine kleine Kalkbrennerei aufgekauft und
systematisch zu dieser großen Zementfabrik ausgebaut. 300 Beschäfti-
gte. Bei der Feier und Betriebsbesichtigung war allerdings nur der
Betriebsrat anwesend. Ich hatte das Gefühl, auch diesen hatte man nur
nolens volens geladen. Aus der Abwicklung dieser beiden Staatswappen-
feiern konnte man den Unterschied sehen. Der Gewerbebetrieb ungeheuer
stolz, Frau und Herr Sodia waren wirklich zu Tränen gerührt, alle
daran beteiligt, der Industriebetrieb, wahrscheinlich kalt berechnend,
ob ihm dieses Wappen einen Vorteil bringt, im kleinsten Kreis feiernd.
Beides Mal aber, es wäre nicht Kärnten, bei Sodia ein 8-Männer-Chor,
bei Wietersdorfer 4 Jagdbläser.
Donnerstag früh haben wir dann, da wir auch zeitiger nach Kötschach-
Mauthen gekommen sind, die Jungobfrau der Hoteliersvereinigung besucht.
Barbara, wie sie überall genannt wird, war sehr erfreut und über-
rascht, auch ich war überrascht, als ich dann erfuhr, daß wir bei der
Hasslacher Säge- und Hobelfabrik nur eine Betriebsbesichtigung machen
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und die Feier dann in ihrem Hotel durchgeführt wird. Bei der Be-
triebsbesichtigung zeigte man mir die jetzt noch immer durchgeführte
Holzbringung durch Triften aus dem Gailfluß im Lesachtal. Einmal mehr
wurde ich eingeladen, ich sollte mich unbedingt im Sommer einmal auf-
raffen, um diese Trift, wenn man so will, das Lesachtal, abzuwandern.
Prinzipiell habe ich für das nächste Jahr, wenn es die Zeit erlaubt,
zugesagt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht könnte man wirklich eine solche
Pressefahrt einmal mit der ÖFVW organisieren.
Die Firma erzeugt insbesondere Fenster mit Gütezeichen. Der Geschäfts-
führer Dipl.Ing. Biedermann behauptet, daß die Zweifachverglasung
durch den Holzrahmen auch die K-Werte 2,5 garantiert. Die große ober-
österreichische Firma Internorm hat mir versichert, dazu bräuchte es
eine Dreifachverglasung. Biedermann behauptet, das sei ausschließlich
darauf zurückzuführen, weil man dort eben Plastik- oder Alurahmen ver-
wendet.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß dies durch unsere Abteilung prüfen.
Die Fahrt über den Großglockner nach Kaprun war traumhaft schön.
Wie uns der Souvenir-, Lebensmittel- und sonstige Verkaufschef auf
der Franz-Josephs-Hütte versicherte, waren 3 Wochen bis jetzt sehr
schlechtes Wetter und nichts zu sehen. Weil das Wetter auch so traum-
haft schön war, haben auch zwei Militärhubschrauber dort Übungen abge-
halten und, wenn man so will, die Natur ganz schön gestört. Ich frage
mich immer, warum diese Flugübungen nicht gleichzeitig mit einer
entsprechenden kommerziellen Tätigkeit verbunden werden können.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat Rösch erinnern.
Das 15. Kapruner Gespräch des Kuratoriums für alpine Sicherheit gab
mir in meinem Referat Gelegenheit, über die Bedeutung dieses Kurato-
riums und über den Fremdenverkehr entsprechende Bemerkungen zu machen.
Die gelieferten Unterlagen waren sehr spärlich, doch in der Frage
Wanderbares Österreich, und damit im Zusammenhang der Kontakt mit alpi-
nen Vereinen, Bergrettung usw., gibt mir immer die Möglichkeit, jeder-
zeit und über alle Probleme auch geistreiche Bemerkungen zu machen.
Was die Veranstalter nicht erwartet haben, war, daß ich mich sofort
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erklärte, über mein Referat auch zu diskutieren. Aus dieser Diskussion
ergab sich für mich die Erkenntnis, daß nach wie vor das Problem offen
ist, wer für die Instandhaltung und Haftung der Alpinwege zuständig
ist. Dieses Problem, durch den obersten Gerichtshof den alpinen Verei-
nen anlastend, muß noch rechtlich einwandfrei geklärt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll mit dem Justizministerium
neuerdings Kontakt aufnehmen.
Selbstverständlich wurde auch das Problem Nationalpark angeschnitten.
Darüber habe ich meine klare Stellungnahme abgegeben. Ich bin fest
davon überzeugt, daß ein solcher kommt und kommen sollte. Daß wir
mit der E-Wirtschaft die Abgrenzung abgeschlossen haben, außer auf 2
Talprobleme in Osttirol, die wir sicherlich aber auch gemeinsam lösen
können, die wichtigste und schwierigste Abgrenzungsfrage wird zwischen
Nationalpark und den davon betroffenen Gemeinden.
Ein Wunsch wurde von dem Nationalparkverfechter Stoiber aber nicht be-
züglich Nationalpark, sondern bezüglich der Wanderkarten bei mir de-
poniert. Stoiber bekrittelte mit Recht, daß es in den Wanderkarten
oft noch Wege gibt, die gar nicht mehr erhalten und markiert werden,
ja sogar Wege eingezeichnet gibt, die es gar nie gegeben hat. Er
schlug vor, man sollte für Karten ein Gütezeichen einführen. Diese
Idee ist prüfenswert, obwohl ich mir sehr schwer vorstellen kann, wer
dann diese Gütezeichen verleihen soll. Wahrscheinlich käme ja dafür
nur der Verband alpiner Vereine, zumindestens zur Prüfung der Karten,
infrage.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit kartographischen Anstalten Kontakt
aufnehmen.
Mit dem Geschäftsführer des Deutschen Alpenvereins habe ich dann noch
kurz über deren Aktion zur Rettung des Virgentales gesprochen. Er
teilte mir mit, daß durch den Deutschen Alpenverein die Besucher im
Virgental aus der BRD durch den Deutschen Alpenverein wesentlich
größer waren als in den Vorjahren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Ziffern beschaffen.
Tagesprogramm, 30.9.1981
Tagesprogramm, 1.10.1981