Freitag, den 2. Oktober und Samstag, den 3. Oktober 1981
Die chinesische FV-Delegation stand als Nationalchina im Tagespro-
gramm. Da der Delegationsleiter Gott sei Dank in typischer Rotchinauni-
form erschien, ein Wort Englisch sprach, wie alle anderen westeurop.
gekleidet waren, teilweise sogar sehr gut Deutsch, wurde ich unsicher
und habe daher überhaupt nichts Chinabezogenes erwähnt. Delegation war
in Deutschland und der österr.-chin. Gesellschaft war es gelungen, sie
noch über Österreich zu lotsen. Delegation war sehr erfreut und verwun-
dert, daß sie überhaupt mit einem Minister Kontakt bekommen, scheinbar
ist ihnen dies in Deutschland nicht gelungen. Natürlich wurden nur be-
langlose Informationen ausgetauscht. Um eine Verwechslung in Hinkunft
zu vermeiden, um aber vor allem die Abteilungen mehr einzuschalten,
glaube ich, ist es zweckmäßig, wenn man, sobald eine Delegation ange-
sagt ist, wo immer sie herkommt, was immer sie will, wer immer sie
empfiehlt, sofort die Abteilung mit der Vorbereitung und Durchführung
betraut werden soll. MR Würzl hat mir nämlich erklärt, er war genauso
wie ich über diese Delegationszusammensetzung und deren Wunsch über-
rascht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft bitte sofort zuständige Abteilungen
verständigen, damit sie alle Vorbereitungen treffen.
GD Wolfsberger hat mit vertraulich angekündigt, daß es Beschäftigungs-
probleme in Pinkafeld, Zistersdorf und der Elektronik in Wien gibt.
Pinkafeld sind noch immer 130 Beschäftigte, für 80 ist Arbeit. Wenn es,
wie Siemens erwartet, Kooperation mit Ungarn über die Telefonie kommt,
dann könnte in Pinkafeld die Beschäftigung gesichert werden. In Zisters-
dorf sind es 270 Beschäftigte, insgesamt bei einem Beschäftigtenstand
von 11.000 bei Siemens, könnte es keine Rolle spielen, diese Zweigbe-
triebe durchzuziehen. Siemens muß aber allein aus Kostengründen ver-
suchen, zu konzentrieren, dann alles natürlich nach Wien, oder eben zu-
sätzliche Beschäftigungen für diese Zweigwerke zu finden.
Wolfsberger informierte mich auch, daß er jetzt schon nahezu Gast auf-
genommen hat, wo man ihn natürlich über die AKH-Affären und insbeson-
dere die Intervention der Politiker interviewt hat. Ich habe mir Sams-
tag dann dieses Journal angehört. Wolfsberger hat sich sehr fair ver-
halten. Ich kann mir allerdings auch gar nicht vorstellen, daß es außer
den schon bekannten Interventionen durch Kreisky, Gratz, Mayr und mich
irgendwelche andere gravierendere Interventionen oder gar vielleicht un-
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zulänglichkeiten gegeben hat. Da der Kurier aber immer wieder schreibt,
daß er seine Leser noch entsprechend aufklären und informieren wird,
hat der Pressereferent Mag. Pein dem Kurier alles Unterlagenmaterial,
welches von der zuständigen Abteilung, allerdings mit meiner Unter-
schrift, an die Firmen und offiziell Ämtern gesandt wurde, zur Verfügung
gestellt.
Wolfsberger informierte ich über die letzte sowjet.-österr. gemischte
Kommission. Dies interessierte ihn nicht nur als Generaldirektor Siemens,
sondern da er ja jahrelang österr. Handelsdelegierter in Moskau war,
ganz besonders. Wolfsberger teilte mir vertraulich mit, daß Nikolaen-
ko jetzt nur mehr seine Abschiedsrunde in Österreich macht. Angeblich
hat er sich bei seinem letzten Aufenthalt in Moskau bemüht, noch einen
Posten irgendwo zu kriegen, aber man schickt ihn scheinbar in Pension.
Nikolaenko hat einige Personen sehr gut leiden können, dazu zählte
auch Wolfsberger, mit anderen hat er sich schlechter verstanden, und das
hat sich natürlich in diesen Geschäftsbeziehungen niedergeschlagen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über den Abschied Nikolaenkos?
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtete Jagoda über die 5 Umweltschutz-
gesetze, die jetzt vom BKA im Auftrag vom BMfGuU zur ministeriellen Be-
sprechung ausgeschickt wurden. Das offizielle Begutachtungsverfahren
ist noch nicht eingeleitet. Der Emissionsgesetzentwurf würde entweder
eine Verfassungsänderung bedingen, wenn dies nicht geht, ist das Alter-
native ein Emissionsgesetz vorgesehen. In diesem Fall würde aber die
Kompetenz laut Ministeriengesetz im Handelsministerium liegen. Das Um-
weltverträglichkeitsgesetz würde das GUSCH beauftragen, Gutachten zu
erstellen und keine Bescheide über Umweltverträglichkeit zu erlassen.
Das GUSCH hätte also die Möglichkeit, ihren Senf dazuzugeben, ohne Ver-
antwortung zu tragen. Das Kompetenzänderungsgesetz würde also wesent-
liche Kompetenzen auch von den Ländern ans GUSCH übertragen. Ein eigenes
Umweltanwalts- oder Institutsgesetz soll, ähnlich wie beim Gesundheits-
institut, auch ein Institut für Umweltschutz schaffen. Ich kann ja nicht
verstehen, daß das GUSCH, insbesondere Steyrer, auf diese Variante be-
harrt, mit dem Gesundheitsinstitut hat sie doch die denkbar schlechtesten
Erfahrungen gemacht. Natürlich gibt dann so ein Institut die Möglichkeit,
außerhalb des Budgets, wenn man die nötigen Mittel vom Finanzministe-
rium oder von irgend jemand anderem dazu bekommt, hochbezahlte Leute
anzustellen. Diese Institute entwickeln dann aber eine Selbständigkeit,
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die zumindestens Minister Leodolter nicht gutgetan hat. Als letztes
und 5. soll ein Sonderabfallgesetz geschaffen werden, das ähnlich dem
Altölbeseitigungsgesetz, welches im HGI seinerzeit geschaffen und auch
administriert wird, entspricht. Ich habe die AK und ÖGB darauf aufmerk-
sam gemacht, daß, wenn es zu dieser Gesetzesflut kommt, und wenn die
Ideen des GUSCH dann verwirklicht sind, das HGI kaum mehr Möglichkeiten
haben wird, zeitgerecht die notwendigen Betriebsgenehmigungen zu geben.
Schon jetzt beschwert sich Jagoda mit Recht, daß amtsärztliche Gut-
achten, die wir im Zuge der Betriebsgenehmigungen anfordern, müssen
monatelang auf sich warten lassen.
Am Abend traf ich beim Schwechater Kabelwerk, 90-jähriges Bestandsju-
biläum, Präs. Benya, ÖGB, und ich habe ihn ganz besonders auch auf diese
Entwicklung aufmerksam gemacht. Umweltschutz in Ehren. Sicherlich auch
mehr notwendig, als in den vergangenen Jahrzehnten geschehen ist, doch
glaube ich, alles mit Maß und Ziel. Was ich effektiv befürchte, ist, daß
die Bürokratie des GUSCH nichts anderes im Sinn hat, als Kompetenzen
zu bekommen, international sozusagen zu brillieren, was alles in Öster-
reich geschieht, ohne sich den Kopf zu zerbrechen, wie dies in der
Durchführung aussieht. Neu geschaffene Ministerien neigen, so habe ich
das Gefühl, immer dazu, mit besonderer zu expandieren. Dazu
braucht ein Beamter zuerst Kompetenz und dann Personal. Selbstverständ-
lich viel Geld.
Satzinger teilt mit, daß Dr. König bezüglich des Energiesicherungsge-
setzes erklärt, daß im Herbst das Fernwärmegesetz sofort beschlossen
werden könnte. König gibt sich dem Wunsch, ich würde fast sagen, der
Illusion hin, daß wir durch diesen Gesetzentwurf, der auch im Interesse
der ÖVP selbst gelegen ist, eine Zustimmung der ÖVP-Abgeordneten dann
darauf verzichten, die von den Landeshauptleuten geforderte Novelle
der Gewerbeordnung in der Gewerbeordnung durchzuführen. Die Handels-
kammer, insbesondere Generalsekretär Kehrer, der ja draufgekommen ist,
will unter allen Umständen, daß die materielle Regelung in dieser Ge-
werbeordnungs-Novelle nicht in die Gewerbeordnung kommt, sondern eben
in das Energiesicherungsgesetz übertragen wird. Ich beabsichtige aber
auf alle Fälle, die Gewerbeordnungs-Novelle mit den Wünschen und der
Vereinbarung 15 a mit den Landesregierungen, respektive Landeshaupt-
leuten durchzuziehen. Sollte dies nämlich gelingen und vielleicht sogar
bei Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof diese Regelung, ich hoffe,
halten, so haben wir aus dem Dilemma, alle Energiefragen immer mit der
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ÖVP als 2/3-Gesetz beschließen zu müssen, einen Ausweg gefunden.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Wie können wir die Frage beschleu-
nigen?
Ich teile AK und ÖGB mit, daß jetzt zwischen Waagner-Biro, GD Böhm,
der landwirtschaftlichen Seite, VÖW-GD Lunacek, und ÖMV, GD Bauer, eine
Vereinbarung bezüglich der Biospritproduktion abgeschlossen wurde.
Da niemand die Vereinbarung im einzelnen kennt, entspinnt sich natür-
lich darüber eine längere Diskussion. Dr. Zöllner, AK, möchte unbedingt,
daß wir diese Idee von vornherein, weil sie wesentlich höhere Preise
bedingt, verwerfen. Dies gilt sicherlich für die Biospriterzeugung aus
Zucker, Hirse, Kartoffel, Getreide usw. Die Abfall- insbesondere Stroh-
verwertung aber, die jetzt durch dieses Abkommen erfaßt werden soll,
bedingt Ethanolpreise von S 6,--. Diese sind, meiner Meinung nach, ab-
solut konkurrenzfähig.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche, diese Vereinbarung zu bekommen.
Bezüglich des EFTA-Vertrages, Joghurt-Vereinbarung mit der Schweiz,
vertritt die AK einen ähnlichen Standpunkt wie die HK, nur weil Minister
Haiden zugesagt hat und die AK einsieht, daß ich ihn nicht im Stich
lassen kann, ist sie maximal bereit, zu der ganzen Angelegenheit zu
schweigen. Zustimmen wird sie keinesfalls. Dkfm. Blaha, AK, bemerkt mit
Recht, daß dadurch nicht eine Diskriminierung der Schweizer Exporteure
aufgehoben wird, und daß im Gegenteil jetzt die österr. Produktion in
Hinkunft diskriminiert ist. Sie muß an den Milchwirtschaftsfonds S 7,50
respektive derzeit schon S 8,-- bezahlen, während die Schweizer Ex-
porteure eine um S 2,50 ermäßigte Abgabe leisten müssen. AK wäre mit
meinem Vorschlag, verpflichtend festzulegen, daß 82 1 %, 83, 84 2 %, und
erst ab diesem Zeitpunkt dann 3 %, wie Haiden vereinbart hat, abgabenbe-
günstigt eingeführt werden sollten.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Bitte versucht, den Schweizern dies
klarzumachen.
Die Getreideexporte Österreichs werden heuer und nächstes Jahr fortge-
setzt werden müssen. Dkfm. Blaha verweist mit Recht darauf, daß ja auch
die Bauern die Hälfte davon zuzahlen, so daß der Finanzminister Salcher
auf alle Fälle die notwendigen Budgetmittel dafür wird zur Verfügung
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stellen müssen. Dies trifft sicher zu, doch ist fraglich, ob die bis
zu 300.000 t Weizen nach Polen geliefert werden können. Die Polen zahlen
nicht nur einen verhältnismäßig billigen, also von unseren Seite aus
gestützten Getreidepreis, sondern zahlen in Wirklichkeit gar nichts,
weil sie alles auf Kredit kaufen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die zuständige Abteilung, wahrscheinlich Hauffe,
soll den Getreideexportkonzept vorlegen.
Bezüglich der Sauna-Baukostenzuschüsse sind die AK und ÖGB einverstanden,
wenn es gelingt, die in Aussicht genommene Lösung, bis 2,5 KW kein neuer-
licher Baukostenzuschuß, oder, so wie in Salzburg und Kärnten, einen
30 %igen Rabatt zu gewähren. Die Schwierigkeit wird wahrscheinlich nur
Niederösterreich sein, die sich bis jetzt gegen eine solche Lösung ent-
schieden ausgesprochen haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, wie die Abteilung weiter ver-
handelt hat.
Bezüglich Düngemittelpreise wird festgehalten, daß am 7. Okt. die Pari-
tätische sich damit beschäftigen wird. Dkfm. Blaha hat in Linz Unter-
suchungen angestellt und festgestellt, daß die 14,4 % Erhöhungen durch
den wesentlich höheren Gaspreis, die Chemie Linz bezahlen muß, gerecht-
fertigt ist. Selbst wenn die Paritätische, was allerdings nicht anzu-
nehmen ist, weil die Landwirtschaftskammer dagegen Einspruch erheben
wird, diese Preiserhöhung genehmige, ist fraglich, ob die Chemie Linz
tatsächlich sie realisieren kann. Bei der letzten Preiserhöhung der
Chemie Linz schriftlich gegenüber den Abnehmern erklärt, daß trotz
unsicherer Rohstofflage sie unbeschadet weiterer Verteuerung den Preis
bis 1. Februar 82 halten.
Ich habe über dieses Problem bei dem BMW-Essen mit GD Buchner ge-
sprochen, dieser möchte unbedingt vor dem 7. Oktober mir den Sachver-
halt neuerdings schildern.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Rimsky soll Dir die Unterlagen geben.
Die AK, Dr. Mold, ersucht das Handelsministerium, in der Stellungnahme
zum Abgabenänderungsgesetz 1981 unbedingt die Verlustabschreibungsge-
sellschaft zu eliminieren. Nach Meinung der AK dürfte auch für Klein-
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und Mittelbetriebe diese Möglichkeit nicht mehr existieren. Der Hinweis,
daß dadurch gewisse Firmen aufrecht erhalten werden können, kann die
AK von ihrem Standpunkt nicht abbringen. Da das HGI, in weiser Voraus-
sicht hat Sekretär Burian diese Idee entwickelt, überhaupt keine offi-
zielle Stellungnahme abgibt, brauchen wir daher diesen besonderen Vor-
stoß der AK nicht zu berücksichtigen. Die AK wird sich primär mit dem
Finanzministerium, insbesondere mit Minister Salcher, dieses Problem
selbst ausmachen. Alle sind sehr befriedigt, daß wir uns in dieser Fra-
ge eben neutral verhalten werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dich dann über den letzten Stand genau in-
formieren.
Jakob Unterrainer, seine Firma 120 Mio. S Umsatz, gleichzeitig Allein-
inhaber der Bauunternehmung Schmidt & Metzger, 80 Mio. Umsatz, soll das
Staatswappen für Schmidt & Metzger bekommen. Dagegen hätte die AK, ins-
besondere die örtliche AK und die Fachgewerkschaft, nichts einzuwenden,
wohl aber gegen den Alleininhaber. Einmal mehr zeigt sich, dieses ganze
Auszeichnungssystem im wahrsten Sinne des Wortes reformbedürftig ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie sieht unsere Abteilung diesen Fall?
Da Bergbauunternehmungen dem Berggesetz unterliegen und nicht der Ge-
werbeordnung, können sie nicht das Dekret zur Führung des Staatswappens
bekommen, angeblich gibt es dort auch großes Interesse. SC Jagoda wird
halt bei der nächsten Berggesetznovelle einen diesbezüglichen Antrag
an die Energiesektion herantragen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß es in der Energiesektion vormerken.
Die Gewerbeordnungs-Novelle bezüglich Grundstücksmakler wird Jagoda
mit Koppe, VKI, noch näher kontaktieren.
Für Textilförderung auf Bauinvestitionen auszudehnen, wird von der AK
ganz entschieden abgelehnt. DA Minister Salcher sich doch entschlossen
hat, die vorzeitige Afa für Bauten nicht zu streichen, ist dies eine
gewisse Entschädigung, da die AK mit Recht sagt, wenn die Bauinvesti-
tionen in Textilförderungen aufgenommen werden, dann für die Maschinen-
förderung weniger Geld zur Verfügung steht.
Dr. Muhm, ÖGB, informiert mich, daß er mit Nestle Österreich jetzt et-
liche Verhandlungen geführt hat. Diese Firma konnte nachweisen, daß
sie tatsächlich in roten Zahlen steckt und von Jahr zu Jahr schlechter
geht. Nestle möchte deshalb alles in Linz konzentrieren, dies würde
nicht nur bedeuten, daß Wien aufgelassen wird, sondern daß auch in
Grimmenstein die Produktion früher oder später ganz eingestellt wird.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte in die LUGA mitgeben.
Die BMW-Leute, insbesondere der Einkäufer Dr. Schäfer, hatten die
größeren österr. Exporteure für BMW und auch mich, sowie die Industrie-
sektion zu einem Arbeitsessen eingeladen. Schäfer berichtete dort, daß
sie jetzt am 15. Oktober das 2. Mal einen Österreichtag machen werden,
dort sollen Zuliefermöglichkeiten geprüft werden. Schäfer sagt mit
recht, hier handelt es sich um infrastrukturelle Verbesserung der österr.
Wirtschaft, wenn es ihm wieder gelingt, etliche Zulieferer zu gewinnen.
War bei einem Interview mit einer süddeutschen Zeitung, ich ja zwar
sehr viel über die Zulieferung gesprochen habe, und sogar VW namentlich
genannt, entschuldigte ich mich bei Schäfer, daß ich auf BMW vergessen
habe. Tatsächlich wird derzeit bei einem Export von ca. 1 Mrd. S BMW-
Fahrzeuge nach Österreich, über 400 Mio. S von BMW aus Österreich Be-
standteile, Bleche usw. importiert.
Nach Schäfer ist ja die Nachfrageflaute bald vorüber, die Erträge aber
sind katastrophal schlecht. Weltweit werden zwar 1200 Mrd. Mark Autos
umgesetzt, aber 10 Mrd. Mark ist Verlust. Die Produktion ist in Ameri-
ka nur mehr 8 Mio. Stück, 30 % weniger als im Vorjahr, in der europ.
Gemeinschaft 10,5 Mio., 7 % weniger, nur die Japaner haben mit 11,04 Mio.
um 15 % mehr Autos erzeugt und verkauft, in Deutschland sind es auch
um 10 % weniger, doch BMW und Mercedes haben positiv abgeschlossen, was
die Produktion betrifft. Die Japaner konnten ihren Export von 4,5 Mio.
auf 6 Mio. Stück erhöhen. In Österreich sind sie, von 5 % Anteil, im
Vorjahr August auf 19 % und dieses Jahr im August 26 % gestiegen. BMW
fürchtet aber die japanische Konkurrenz nicht mehr, sie werden soviel
investieren, daß sie jetzt gegen Japan konkurrenzfähig sind. Mit dem
Auto darf nicht das passieren, was auch bei Elektronik, Photo, Film
und Uhren geschehen ist, daß man den technischen Nachteil gegenüber den
Japanern nicht mehr aufholen konnte. In der Autobranche werden 120 Mrd.
Dollar jetzt in der nächsten Zeit investiert, 35 Mrd. in Europa, 65 Mrd.
in Amerika, alles gegen die japanische Autooffensive. In USA ist auch
im August die Autoproduktion um 27 % gewachsen, die LKW-Produktion um
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13 %. Bis zur Jahrtausendwende wird die innovative Produktion die
Wirtschaft stärken, Rationalisierung, insbesondere aber Schwerpunkt
Investitionen, wird den Aufwärtstrend bringen. Rückhaltung ist nach
Meinung Schäfers trotzdem bei Löhnen und Gehältern geboten.
Schäfer beschwerte sich, und dies zu Recht, über die jetzt in Österreich
beschlossene Schadstoffemissionsverordnung. Diese Abgasregelung ist
jetzt noch vor der EG-Regelung entstanden, Bezeichnung R 1504, und be-
dingt, daß jeder BWM heute um 300 DM mehr kosten wird.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir über diese Regelung?
Die Verschiebung zu kleinen PKW hat nachgelassen. Mehr denn je werden
stärkere Autos verlangt, trotzdem wird BMW jetzt gegenüber 79 Typen
bringen, die 15 % Benzin einsparen, insbesondere aber seit 1970 2/3 der
CO-Belastung gesenkt haben. Das Auto ist nach wie vor das wichtigste
Transportmittel, in Deutschland werden 80 % über Autos, 7 % der Ver-
kehrsleistung nur über die Bahn abgewickelt.
Ich habe Dr. Schäfer, der jetzt in Österreich sich einen Grund erwor-
ben hat und Österreich-minded ist, angeboten, sich in jeder Frage an
mich zu wenden, um in gegebenenfalls, ähnlich wie er selbst erwähnte,
Lösungen zu finden, wie für den Einkäufer von VW.
Die Schwechater Kabelwerke feiern 90-jähriges Bestandsjubiläum und
gleichzeitig bekommen sie von mir das Dekret zur Führung des Staats-
wappens. Interessant war, daß weder Präs. Benya als ehemaliger Metall-
arbeiterobmann, ja nicht einmal der Industriellenpräs. Beurle, der
nebenan die Brauerei betreibt, von dieser Kabelfabrik Kenntnis hatten.
Auch der LR Schauer, ehem. Präs. d. HK, hat freimütig zugestanden, daß
er nur die großen Kabelfirmen, so wie meine Vorredner alle, genau kannte.
Die Erklärung, daß diese Kabelfabrik, immerhin 90 Beschäftigte, einen
riesen Aufbau ohne Bankkredite, nicht nur existiert, sondern ständig
auch expandiert, ist meiner Meinung darauf zurückzuführen, daß sie an-
fangs der 50er-Jahre bereits aus dem Kartell ausgetreten ist. Durch
Flexibilität, Kleinstaufträge, spezialgefertigt, kann sie über eine gute
Auftrags- und auch Ertragslage berichten. Natürlich hat der Inhaber, Ing.
Tremmel, über die hohen Steuern geklagt, gleichzeitig aber voll Stolz
darauf verwiesen, wie gut er ja doch noch dasteht. Das einzige Pro-
blem ist, daß er sich jetzt ausweiten möchte, einen Grund schon ge-
kauft, und die Stadtgemeinde Schwechat ihm keine Baugenehmigung gibt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten NR wegen Bgm. Tonn mitgeben.
Am Samstag traf ich GD Bauer, der anfragte, ob ich nicht auch der
Meinung wäre, man sollte nicht nur Benzin aus der amtlichen Preis-
regelung herausnehmen, sondern die gesamten Mineralölprodukte auch aus
der paritätischen Kommission. Angeblich hat NR Schmidt vom ÖGB ihm ge-
sagt, so etwas wäre denkbar, um nicht die paritätische Kommission nicht in
die Verantwortung einzubinden. Ich erklärte ihm sofort, dies muß ein
ganz großes Mißverständnis sein, der ÖGB und die AK stehen im Gegenteil
auf dem Standpunkt, daß auch Benzin, wenn es nicht der amtlichen Preis-
regelung unterworfen, der paritätischen Kommission unterliegt.
Bezüglich der Erdgaspreisregelung meint GD Bauer, er könne ohne weite-
res nachweisen, daß er wesentlich höhere Kosten bezüglich der Bohrungen
hat als die RAG. Eine Preisdifferenzierung sei daher mehr als gerecht-
fertigt. Da er aber einsieht, daß die amtliche Preisregelung durch den
Verwaltungsgerichtshofbescheid jetzt sehr behindert ist, besprechen wir
die Idee, ähnlich wie seinerzeit bei der Kupferpreisregelung, einen
Fonds zu schaffen. Unmittelbar nach der Nachkriegszeit, wo Kupfer noch
preisgeregelt war, wurde für die Mitterberger Kupferwerke ein höherer
Preis festgelegt, als sich aufgrund der Selbstkosten ergeben hätte. Wer
über dem sonstigen amtlichen Preis gelegene Differenzbetrag wurde dann
formal einem Fonds überwiesen, aus diesem wurden die Investitionen für
Neuaufschlüsse bezahlt. Eine ähnliche Regelung könnte ich mir ohne
weiteres auch bei Erdgas- und Erdölbohrungen vorstellen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND SATZINGER: Bitte diese Idee prüfen.
Bauer wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen eine Erhöhung des
Förderzinses, er ist fest davon überzeugt, daß die ÖMV und die ÖIAG
hier sich erfolgreich dagegen wehren können. im Vorjahr konnte nur die
Dividende bezahlt werden, weil Rücklagen aufgelöst werden, heuer wird
es noch viel schlechter. Die ÖIAG erwartet aber für die anderen ver-
staatlichen Betriebe eine entsprechende Dividende. Ich habe Bauer dezi-
diert erklärt, entweder wir einigen uns in der nächsten Zeit über Er-
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höhung des Förderzinses durch Vertragsregelung, oder der Finanzminister
wird auf einer gesetzlichen Förderzinsregelung beharren. GD Bauer hat
sich Bedenkzeit ausgebeten, wird in einigen Wochen mit entsprechenden
Vorschlägen kommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die oberste Bergbehörde informieren.
Tagesprogramm, 2.10.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)