Montag, der 5. Oktober 1981

Montag, den 5. Oktober 1981

Dir. Göbel der Elektrizitätswerke Wien konnte mir, die endgültige
Stellungnahme bezüglich Errichtung eines Kohlekraftwerkes, keine ein-
deutige Auskunft geben. Stadtrat Schieder hat als Umweltschutzmaßnahme,
weil die Kronen-Zeitung dagegen polemisiert, in der Öffentlichkeit er-
klärt, es wird kein Kohlekraftwerk in Wien errichtet. Die Elektrizitäts-
gesellschaft hat aber ein solches nicht nur geplant, sondern entspre-
chend vorbereitet. Da sich Bürgermeister Gratz der Meinung Schieders an-
geschlossen hat, wird jetzt eine Aussprache zwischen Gratz, Schieder,
GD Reisinger und Göbel erfolgen. Über das Ergebnis werde ich unverzüg-
lich informiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weiß unsere Energiesektion darüber?

Die Aussprache mit EWG-Dir. Duchateau brachte mir nur die Bestätigung,
daß die europ. Gemeinschaft derzeit selbst in einer schwierigen Phase
ist, so daß von einemein? Fortschritt der Integration zwischen EG und EFTA
nicht zu erwarten ist. Die Beitrittsverhandlungen Spaniens zur EG ge-
stalten sich sehr schwierig, mit Portugal geht es ein wenig leichter.
Die Budgetfragen, insbesondere der Agrarfonds macht größte Sorgen, Po-
len wird von der EG weitergeholfen. Jugoslawien ebenso, mit den Come-
con-Verhandlungen gibt es keinerlei Fortschritt. Duchateau arbeitet
beim Kommissar und Vizepräs. Haferkamp. Dieser steht am Standpunkt, am
zweckmäßigsten wäre es, wenn viel mehr Minister-Kontakte stattfänden.
Als Gegenargument konnte ich darauf verweisen, daß ich sogar jetzt in
Brüssel war, vor allem aber Haiden, um seine Agrarfragen zu regeln, vor
allem aber Bautenminister Sekanina wegen der Zuschüsse zur Pyhrn-Auto-
bahn. Auch bei Ministerbesuchen sind die Ergebnisse sehr mager.

Spezifisch fragte ich wegen der Papierliberalisierung nach Ablauf der
sensitiven Produktefrist. Duchateau bestätigte, daß die EG, wer immer
auch interveniert, vertragsmäßig sich verhalten wird. Bezüglich der
ital. Maßnahmen, Depotpflicht, hat die EG ja jetzt den Abbau mit Italien
vereinbart, die große Gefahr ist, daß Frankreich eine Depotpflicht ein-
führt. Die Spezialzollämter für Stahl wurden jetzt von Italien wieder
erweitert und sind einigermaßen befriedigend. Für Textilien ist noch
gar nichts geschehen. Hier hofft die EG, daß doch noch eine akzeptable
Lösung zustande kommt. Duchateau äußerte den Wunsch, daß wegen der
Finanzierung der Pyhrn-Autobahn BK Kreisky an den engl. Minister
Carrington, vor allem aber auch an Mitterrand und Schmidt schreiben


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sollte.

In der MRV hat Kreisky sich entschuldigen lassen, da er leicht gripp-
ös zwei Tage noch zu Hause bleibt. Ich habe daher den Wunsch von Ducha-
teau Kabinettschef Lacina mitgeteilt.

Salcher intervenierte bei mir und ersuchte mich, ich sollte ihn nicht
im Stich lassen und doch seinen Vorschlag akzeptieren, daß das HGI die
volkswirtschaftliche Bedeutung für Übertragungen aufgelöster stiller
Reserven bestätigt, akzeptieren. Wenn dieser Finanzministeriumsvorschlag
von mir abgelehnt wird, so sieht Salcher keine Möglichkeit, aus dem
Dilemma, die Abschreibungsgesellschaft zum Verschwinden zu bringen,
herauszukommen. Die AK verlangt dies von ihm mit aller Härte, er selbst
möchte auch hier der AK entgegenkommen. Vollkommen verschwinden kann
dies aber nicht, eine gewisse Beteiligung muß vorgesehen werden. Wir
sollten ihm im HGI mit einem Formblatt eben die volkswirtschaftliche
Bedeutung bestätigen. Er war sehr froh, daß ich ihm nur einen Brief
diesbezüglich geschrieben habe und nicht in der offiziellen Stellung-
nahme mich, mit zwar berechtigten Gründen, dagegen ausgesprochen habe.
Da ich das Dilemma Salchers einsehe, beim letzten Jour fixe mit der
AK &[dem] ÖGB feststellen konnte, daß diese Kollegen unter allen Umständen
von Salcher hier für sie eine akzeptable Lösung erwarten, blieb mir
gar nichts anderes über, als den Wunsch Salchers zu akzeptieren. Ich
kann einen Ministerkollegen, der sich kollegial und freundschaftlich
an mich wendet, nicht im Stich lassen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND BURIAN: Bitte besprecht sofort mit dem
Finanzministerium die für uns akzeptabelste Lösung.

Innenminister Lanc hat aus einem Zeitungsartikel erfahren, daß ich dem[?]
deutschen Staatsbürger Karl Press, Finanzier der ehem. Luftfirma Mon-
tana, jetzt Besitzer 3er-Boeing[?], der die österr. Luftfahrgenehmigung
braucht, sich um die österr. Staatsbürgerschaft bemüht. Diese ist Vor-
aussetzung, daß das Verkehrsministerium seinen Antrag überhaupt positiv
erledigen könnte. Lanc hat mir mitgeteilt, daß größte Bedenken seiner-
seits gegen Press bestehen, und er ersuchte mich, daß das HGI hier exakt
respektive genauer prüft. Wenn dieses Ansuchen an uns herangetragen
wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN. Wie steht der Fall?

In der MRV wollte Sinowatz, der den Vorsitz führte, eine Analyse der
steir. Wahlen von Blecha. Dieser war aber auch bei der Vorbesprechung
nicht anwesend. Sinowatz meinte daher, die Sozialdemokraten hätten in
der Steiermark einen großen Erfolg errungen. Der Versuch Krainers, gegen
die Regierung diese steir. Landtagswahlen sozusagen bundesweit durch-
zufechten, ist gescheitert.

Sinowatz hat den Wunsch der Bürokratie des BKA, daß zu einer Novelle
Bank für internationale Entwicklung die Vollziehung nicht nur der Finanzminister,
sondern auch das BKA durchführen sollte. Nußbaumer aber mußte zugeben,
daß es sich hier um eine reine Kapitalaufstockung handelt, und daher
die Mitvollziehung des BKA nicht nötig sei.

Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation. Im September sind
1,7 % Arbeitslose, um 0,5 % mehr als im Vorjahr. Durch diese trotzdem
sehr günstige Entwicklung werden wir heuer maximal 2,3 bis 2,4 % Ar-
beitslosenrate haben. Die Bauarbeiter haben jetzt schon den Antrag ge-
stellt, daß keine Gastarbeiter genehmigt werden sollen, im Jänner und
Februar erwarten die Bauarbeiter eine Höchstarbeitslosenstand.

Salcher wurde von Sinowatz aufgefordert, über die Weltbank und intern.
Währungsfondstagung zu berichten. Dieser sehr kurze Bericht von Salcher
war nur in einem Punkt besonders interessant, daß eine Zusage, für die
Aida-Entwicklungshilfe 368 Mio. von der Weltbank zu geben, nicht zuge-
halten wird. Die Reagan-Stabilisierungspolitik wird sich nicht durch-
setzen, die Arbeitslosenrate 7,5 %, die zweistellige Preissteigerung,
die Kürzung des Sozialprogrammes ist nach Meinung der Demokraten nicht
durchzustellen. Trotzdem argumentieren sie nicht dagegen, weil sie sich
in der Öffentlichkeit nicht schuldig machen wollen, Reagan bei seinem
Versuch, die Nation zu einigen und zu neuen Höhen zu führen, jetzt
schon zu bekämpfen. Dies ist eine komische Art der Oppositionspolitik.
Reagan mußte bereits die Sparkassen, die an Niedrigzinsen teils gebun-
den sind, durch staatliche Hilfe unterstützen, dies sei jetzt einmal
der 1. Sündenfall.

Die EG-Währungs-Ab- respektive -Aufwertung ist eine reine Angelegenheit
des EG-Währungssystems und berührt Österreich nur indirekt. Die 8 %
Differenz spielt nur innerhalb der europ. Währung SchlangeWährungsschlange[eine Rolle?]. Lanc be-
fürchtete allerdings für die frankophilen Gebiete wie z.B. Tunis, dort
war er letzte Zeit, daß die österr. Exporte dorthin leiden werden.

Fischer berichtete über die nächsten zwei Tage Parlamentssitzung. Er
nimmt an, daß die ÖVP am ersten Tag, also Dienstag, eine dringende An-
frage über die innere Sicherheit einbringt. Dadurch müßte entweder der
Integrationsbericht bis 4 Uhr erledigt sein, oder Sts. Albrecht wird
dann auf der Regierungsbank den Rest der Sitzung abwarten. Am nächsten
Tag wird es nur eine Diskussion über den Hochschulbericht geben. Die
Tagesordnungen sind nämlich sehr mager. DieseDies ist? interessanterweise immer
der Fall. Das Parlament legt Sitzungstage fest und hat dann fast kaum
Gesetze zu beschließen. Alles häuft sich dann gegen Ende des Jahres.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jahr zeitgerechter Handelsministeriums-
wünsche einbringen. Sektionsleitersitzung setzen.

Löschnak berichtet, daß der Kontrollamtsbericht von Wien der Staatsan-
waltschaft respektive der Wirtschaftspolizei übergeben wurde. Über die
Ergebnisse wird er unmittelbar bei Vorliegen berichten.

In der Ministerratssitzung hatte Sts. Eypeltauer geglaubt, sie kann
anstelle des abwesenden Sekanina die Bautenpunkte vertreten. Das Maxi-
mum was man tun muß, ist sagen, ich bitte um Annahme, doch dazu ist
eine Sts. nicht berechtigt. Ich bin daher sofort eingesprungen, wobei
Sinowatz bemerkte, Sekanina ist bei einem Jugendspiel Österreich-Deutsch-
land, wo er auch am liebsten wäre. Wegen einem Fußballspiel oder jedem
anderen Vergnügen hätte ich niemals einen Ministerrat geschwänzt.

Nach dem Ministerrat, wo wir die bulgar. gemischte Kommission beschlos-
sen haben, hat mich Lausecker noch aufmerksam gemacht, daß er jetzt in
Bulgarien war. Die Bulgaren möchte jetzt eine große Transportkette von
Varna mit Roll-on, Roll-off, RoRo-Verkehr, die Sattelaufleger bis
Russe an die Donau bringen, dort dann bis zum Freudenauer Hafen ver-
schiffen und hier wieder ausladen. Damit könnten sie die Kontingen-
tierung, oder hoffen sie, die Kontingentierung zu unterfahren. Zu diesem
Zweck haben sie schon zwei österr. Frächter aufgekauft, die Firma
Demand und Vienna. Er hat jetzt die HK, Kehrer, die AK, Zöllner, zu einer
Besprechung eingeladen. Ich versicherte Lausecker, daß ich in dieser
Frage den Bulgaren überhaupt kein Zugeständnis machen würde, sondern
immer auf seine Kompetenz verweisen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und HK setzen und die Unterlagen
bis zur Abfahrt sammeln.

Das Arbeitsessen für den thailändischen Handelsminister endete damit,
daß ich ihm eine Liste von interessanten Projekten übergab, das kon-
kreteste ist eine Papiermaschine von Voith. Ich habe den anwesenden
Direktor daher sofort dem Minister nicht nur vorgestellt, sondern auch
darauf gedrängt, daß er selbst dieses Projekt ihm im Detail schildert.
Das Handelsvolumen nimmt jetzt in den letzten 7 Monaten stark zu, im
Vorjahr konnten wir 135 Mio. exportieren, jetzt sind es schon 210 Mio.
Die Importe aus Thailand haben abgenommen, von 164 Mio. auf 133 Mio.
Im Vorjahr war Export und Import ausgeglichen, etwas was natürlich die
Thailänder unbedingt auch in Zukunft erreichen wollen. Die starke
Bluseneinfuhr des Vorjahres, 116.000 Stück, ist jetzt auch auf die Hälfte
zurückgegangen, bei Hemden, 84.000 Stück, beträgt es derzeit nicht einmal
1/3. Dies dürfte auch der Grund sein, warum unsere Importziffern so zurück-
gehen. Ein diesbezügliches Übereinkommen, keine Kontingentierung, son-
dern nur für statistische Zwecke notwendige Registrierung, ist vorge-
sehen. Die Bürokratie möchte dies am liebsten in Genf oder Wien ver-
handeln, der thail. Botschafter ersuchte mich, daß es unbedingt in
Wien sein sollte. Den habe ich sofort zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Im Direktorium bekamen wir zuerst die beabsichtigte Bildschirmbeteili-
gung der ÖFVW demonstriert. In Deutschland sind derzeit nur 6.000 An-
schlüsse, hauptsächlich Düsseldorf, Berlin. Bis 1986 sollen es aber
1 Mio. Anschlüsse werden. Die Versandfirma Neckermann behauptet, daß
sie 1,5 Mrd. Umsatz damit machen. In Österreich gibt es derzeit 74 An-
bieter. Der Benützer bezahlt nur Telefongebühren, muß sich allerdings
ein eigenes Gerät leihen. Der Anbieter zahlt S 7,- pro Seite. In Öster-
reich kosten die 300 Seiten S 200.000,--, in Deutschland 600 Seiten
S 600.000,--. Einmal mehr mußten wir übereinstimmend feststellen, daß
die ÖFVW dieses Medium wahrscheinlich aufbraucht, aber nur interessant
und rentabel wird, wenn[sie?] gleichzeitig auch Verkaufswerbung damit be-
treiben können. Zolles spielt mit dem Gedanken, daß die Bildschirmak-
tivitäten von der ÖFVW in Zukunft ausgegliedert werden und eine gewinn-
trächtige Gesellschaft von der ÖFVW geschaffen wird.

In der Donau-Werbung hat Zolles jetzt Präs. Langer-Hansel abgelöst, was
ich sehr begrüße.

Eine Streitfrage war, ob die internen Revisionsberichte, worüber dem


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Direktorium kurz berichtet wird, jedermann, d.h. auch die Ländervertre-
ter, zur Einsicht bekommen sollte. Ich lehne ein solches Eingreifen in
die Geschäftsführung ganz entschieden ab, wenn das Direktorium ergän-
zende Informationen will, dann sollen sie dies beim Bericht der Geschäfts-
führung gleich anmelden. Nur im Falle Paris, wo das Direktorium Herrn
KR Scheiner und Dr. Würzl ersucht hat, die Frage der Außenstellenleiterin
Schmid zu klären, wird alles Material den beiden gegeben.

Dkfm. Kübler berichtete, daß die Verhandlungen über ein Österreichhaus
in New York jetzt stocken. GD Schimacek von der Austria Versicherung
bräuchte neben der Absichtserklärung der ÖFVW auch eine solche des
Außenamtes. Dieses müßte nämlich den Grund zur Verfügung stellen. Das
Außenamt springt jetzt wieder von dieser Idee ab.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gen.Sekr. Hinteregger verbinden.

Kübler berichtet, daß im nächsten Jahr über Ziehungskredite für das
1. Halbjahr bis zu 25 Mio. S aufgenommen werden müssen. Dagegen habe
ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Auch Dr. Schimka von der HK
meint, wir müßten darauf drängen, daß die Beiträge pünktlicher, ja für
die, die es sich leisten könnten, wie eben z.B. die HK, vorzeitig be-
zahlt werden. Ich werde einen diesbezüglichen Brief an alle Vereinsmit-
glieder schreiben.

In London war eine Sitzung aller Tourist-Office-Organisationen. Dort
beabsichtigt man allen Ernstes, eine neue internationale[Organisation?] der Tourist-
Office-Büros zu schaffen. Österreich wird sich daran nur als Zuhörer
beteiligen, vor allem mal keine Mitgliedsbeiträge leisten.

Dr. Koblinger, Paris kommt jetzt nach New York, Müller – Mailand nach
Wien.

Der Prüfungsbericht für das Geschäftsjahr 80 liegt vor. Der General-
versammlung wird ein Kurzbericht übermittelt. Bis jetzt interessanter-
weise hatten die Generalversammlungsmitglieder meistens die Prüfungs-
berichte gar nicht bekommen und trotzdem beschlossen.

Da das Budget 82 nur um 6 % infolge Einspruch der Finanzlandesreferen-
ten, und nicht um 12 % erhöht wird, legt Zolles eine Zusammenfassung
der Werbeklausur und der[sich] daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen vor.
In Hinkunft werden die Bundesländer für Deutschland, Niederlande, Bel-


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gien, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Finnland und die Schweiz
selbst größere Aktivitäten entfalten[unzutreffende Korrektur auf "falten", Anm.] müssen. Das Werbebudget von
114 Mio. wird nämlich im nächsten Jahr nur 105 Mio. betragen. Davon
müssen Druckwerke, die Inlandswerbung und ganz besonders die österr.
Ferienmesse dotiert werden. Werbegeschenke werden reduziert. Nachbe-
setzungen und Mehrleistungen wird es kaum mehr geben. Der HK-Vertreter
Dr. Schimka verlangte auch keine weitere Vermehrung von Dienstposten,
laut Bericht von Ziegler wurde 1980 von 201 auf 221 erhöht, und auch
entsprechende Einsparungen im Verwaltungsaufwand.

Über die Satzungsänderungen konnte ich nur berichten, daß Landesrat
Bassetti es übernomman hat, die Länder zu koordinieren. Der Sprecher
der Länder, LR Bassetti, der seinerzeit auch die Vereinbarung, daß die
HK der 1. Stellvertreter im Direktorium, wenn ich nicht anwesend bin,
ist, wird diese Aufgabe, wie mir Präs. Sallinger versichert hat, sofort
in Angriff nehmen. Hofrat Gaisbacher, derzeitiger Ländervertreter im
Direktorium, sieht die einzige Chance darin, daß ich letzten Endes dann
doch auch mit den sozialistischen Ländern über dieses Problem verhandle.
Dazu war ich nicht bereit, solange nicht Bassetti erklärt, daß seine
Mission gescheitert ist. Gaisbacher hat von dem Wiener Verkehrsdirektor
Dr. Krebs schon einen seitenlangen Protestbrief bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich vorsichtig über die Stellung-
nahmen.

Bezüglich des Bürohaus Margaretenstraße wird jetzt KR Scheiner mit[dem] GD
der Generali, dem Eigentümer, Gespräche führen. In der Hohenstaufen-
gasse müßten wir bei 30 Mio. Vorauszahlung ca. 2 Mio. Miete im Jahr
zahlen. In der Margaretenstraße kostet uns das 4 Mio. Über eine Miet-
zinsreduktion hat der Besitzer bereits sein Einverständnis nach dem
Jahre 82, bis dorthin läuft der Mietvertrag, zu erkennen gegeben.

Anstelle des bald in Pension gehenden Dkfm. Mikulicz wird Dkfm. For-
ster, 33 Jahre, von der techn. Universität Wien, dann in Wirtschafts- u.
Planungsmathematik ausgebildet. Ehem. Mitglied des Institutes für Raum-
plaung, jetzt Statistiker bei der OPEC, vorgesehen und beschlossen.

Über die Bonitätsauskünfte durch die ÖFVW wird eine neue Regelung be-
schlossen. Da ein Anwalt eines mit schlechter Auskunft bedachten Reise-
büros gedroht hat, zu klagen, wird in Hinkunft, weil die HK unbedingt
auf diese Auskünfte besteht, nur auf deren Anfrage, telefonisch die


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ÖFVW Auskunft geben. Die HK kann dann als Interessenvertretung diese
Information weitergeben. Dir. Zolles meint, dies könne noch akzeptiert
werden und bedeutet kein Risiko für die ÖFVW.

Anschließend wurde von einem Graphiker eine neue Drucktechnik entwickelt
und die Ausstellung in der ÖFVW war für mich als gelernten Stein- und
Offsetdrucker sehr interessant. Ob sie allerdings einschlägt, weiß ich
nicht, von jedem dieser Fotos, mechanisch und handmäßig koloriertes
Blatt, werden 4 bis 5 Abzüge nur gemacht, für ein Stück verlangt der
Künstler über S 2000,--. Ob er dafür Käufer finden wird, bezweifle ich.