Montag, der 5. Oktober 1981

Montag, den 5. Oktober 1981

Dir. Göbel der Elektrizitätswerke Wien konnte mir, die endgültige Stellungnahme bezüglich Errichtung eines Kohlekraftwerkes, keine eindeutige Auskunft geben. Stadtrat Schieder hat als Umweltschutzmaßnahme, weil die Kronen-Zeitung dagegen polemisiert, in der Öffentlichkeit erklärt, es wird kein Kohlekraftwerk in Wien errichtet. Die Elektrizitätsgesellschaft hat aber ein solches nicht nur geplant, sondern entsprechend vorbereitet. Da sich Bürgermeister Gratz der Meinung Schieders angeschlossen hat, wird jetzt eine Aussprache zwischen Gratz, Schieder, GD Reisinger und Göbel erfolgen. Über das Ergebnis werde ich unverzüglich informiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weiß unsere Energiesektion darüber?

Die Aussprache mit EWG-Dir. Duchateau brachte mir nur die Bestätigung, daß die europ. Gemeinschaft derzeit selbst in einer schwierigen Phase ist, so daß von einemein? Fortschritt der Integration zwischen EG und EFTA nicht zu erwarten ist. Die Beitrittsverhandlungen Spaniens zur EG gestalten sich sehr schwierig, mit Portugal geht es ein wenig leichter. Die Budgetfragen, insbesondere der Agrarfonds macht größte Sorgen, Polen wird von der EG weitergeholfen. Jugoslawien ebenso, mit den Comecon-Verhandlungen gibt es keinerlei Fortschritt. Duchateau arbeitet beim Kommissar und Vizepräs. Haferkamp. Dieser steht am Standpunkt, am zweckmäßigsten wäre es, wenn viel mehr Minister-Kontakte stattfänden. Als Gegenargument konnte ich darauf verweisen, daß ich sogar jetzt in Brüssel war, vor allem aber Haiden, um seine Agrarfragen zu regeln, vor allem aber Bautenminister Sekanina wegen der Zuschüsse zur Pyhrn-Autobahn. Auch bei Ministerbesuchen sind die Ergebnisse sehr mager.

Spezifisch fragte ich wegen der Papierliberalisierung nach Ablauf der sensitiven Produktefrist. Duchateau bestätigte, daß die EG, wer immer auch interveniert, vertragsmäßig sich verhalten wird. Bezüglich der ital. Maßnahmen, Depotpflicht, hat die EG ja jetzt den Abbau mit Italien vereinbart, die große Gefahr ist, daß Frankreich eine Depotpflicht einführt. Die Spezialzollämter für Stahl wurden jetzt von Italien wieder erweitert und sind einigermaßen befriedigend. Für Textilien ist noch gar nichts geschehen. Hier hofft die EG, daß doch noch eine akzeptable Lösung zustande kommt. Duchateau äußerte den Wunsch, daß wegen der Finanzierung der Pyhrn-Autobahn BK Kreisky an den engl. Minister Carrington, vor allem aber auch an Mitterrand und Schmidt schreiben sollte.

In der MRV hat Kreisky sich entschuldigen lassen, da er leicht grippös zwei Tage noch zu Hause bleibt. Ich habe daher den Wunsch von Duchateau Kabinettschef Lacina mitgeteilt.

Salcher intervenierte bei mir und ersuchte mich, ich sollte ihn nicht im Stich lassen und doch seinen Vorschlag akzeptieren, daß das HGI die volkswirtschaftliche Bedeutung für Übertragungen aufgelöster stiller Reserven bestätigt, akzeptieren. Wenn dieser Finanzministeriumsvorschlag von mir abgelehnt wird, so sieht Salcher keine Möglichkeit, aus dem Dilemma, die Abschreibungsgesellschaft zum Verschwinden zu bringen, herauszukommen. Die AK verlangt dies von ihm mit aller Härte, er selbst möchte auch hier der AK entgegenkommen. Vollkommen verschwinden kann dies aber nicht, eine gewisse Beteiligung muß vorgesehen werden. Wir sollten ihm im HGI mit einem Formblatt eben die volkswirtschaftliche Bedeutung bestätigen. Er war sehr froh, daß ich ihm nur einen Brief diesbezüglich geschrieben habe und nicht in der offiziellen Stellungnahme mich, mit zwar berechtigten Gründen, dagegen ausgesprochen habe. Da ich das Dilemma Salchers einsehe, beim letzten Jour fixe mit der AK &[dem] ÖGB feststellen konnte, daß diese Kollegen unter allen Umständen von Salcher hier für sie eine akzeptable Lösung erwarten, blieb mir gar nichts anderes über, als den Wunsch Salchers zu akzeptieren. Ich kann einen Ministerkollegen, der sich kollegial und freundschaftlich an mich wendet, nicht im Stich lassen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND BURIAN: Bitte besprecht sofort mit dem Finanzministerium die für uns akzeptabelste Lösung.

Innenminister Lanc hat aus einem Zeitungsartikel erfahren, daß ich dem[?] deutschen Staatsbürger Karl Press, Finanzier der ehem. Luftfirma Montana, jetzt Besitzer 3er-Boeing[?], der die österr. Luftfahrgenehmigung braucht, sich um die österr. Staatsbürgerschaft bemüht. Diese ist Voraussetzung, daß das Verkehrsministerium seinen Antrag überhaupt positiv erledigen könnte. Lanc hat mir mitgeteilt, daß größte Bedenken seinerseits gegen Press bestehen, und er ersuchte mich, daß das HGI hier exakt respektive genauer prüft. Wenn dieses Ansuchen an uns herangetragen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN. Wie steht der Fall?

In der MRV wollte Sinowatz, der den Vorsitz führte, eine Analyse der steir. Wahlen von Blecha. Dieser war aber auch bei der Vorbesprechung nicht anwesend. Sinowatz meinte daher, die Sozialdemokraten hätten in der Steiermark einen großen Erfolg errungen. Der Versuch Krainers, gegen die Regierung diese steir. Landtagswahlen sozusagen bundesweit durchzufechten, ist gescheitert.

Sinowatz hat den Wunsch der Bürokratie des BKA, daß zu einer Novelle Bank für internationale Entwicklung die Vollziehung nicht nur der Finanzminister, sondern auch das BKA durchführen sollte. Nußbaumer aber mußte zugeben, daß es sich hier um eine reine Kapitalaufstockung handelt, und daher die Mitvollziehung des BKA nicht nötig sei.

Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation. Im September sind 1,7 % Arbeitslose, um 0,5 % mehr als im Vorjahr. Durch diese trotzdem sehr günstige Entwicklung werden wir heuer maximal 2,3 bis 2,4 % Arbeitslosenrate haben. Die Bauarbeiter haben jetzt schon den Antrag gestellt, daß keine Gastarbeiter genehmigt werden sollen, im Jänner und Februar erwarten die Bauarbeiter eine Höchstarbeitslosenstand.

Salcher wurde von Sinowatz aufgefordert, über die Weltbank und intern. Währungsfondstagung zu berichten. Dieser sehr kurze Bericht von Salcher war nur in einem Punkt besonders interessant, daß eine Zusage, für die Aida-Entwicklungshilfe 368 Mio. von der Weltbank zu geben, nicht zugehalten wird. Die Reagan-Stabilisierungspolitik wird sich nicht durchsetzen, die Arbeitslosenrate 7,5 %, die zweistellige Preissteigerung, die Kürzung des Sozialprogrammes ist nach Meinung der Demokraten nicht durchzustellen. Trotzdem argumentieren sie nicht dagegen, weil sie sich in der Öffentlichkeit nicht schuldig machen wollen, Reagan bei seinem Versuch, die Nation zu einigen und zu neuen Höhen zu führen, jetzt schon zu bekämpfen. Dies ist eine komische Art der Oppositionspolitik. Reagan mußte bereits die Sparkassen, die an Niedrigzinsen teils gebunden sind, durch staatliche Hilfe unterstützen, dies sei jetzt einmal der 1. Sündenfall.

Die EG-Währungs-Ab- respektive -Aufwertung ist eine reine Angelegenheit des EG-Währungssystems und berührt Österreich nur indirekt. Die 8 % Differenz spielt nur innerhalb der europ. Währung SchlangeWährungsschlange[eine Rolle?]. Lanc befürchtete allerdings für die frankophilen Gebiete wie z.B. Tunis, dort war er letzte Zeit, daß die österr. Exporte dorthin leiden werden.

Fischer berichtete über die nächsten zwei Tage Parlamentssitzung. Er nimmt an, daß die ÖVP am ersten Tag, also Dienstag, eine dringende Anfrage über die innere Sicherheit einbringt. Dadurch müßte entweder der Integrationsbericht bis 4 Uhr erledigt sein, oder Sts. Albrecht wird dann auf der Regierungsbank den Rest der Sitzung abwarten. Am nächsten Tag wird es nur eine Diskussion über den Hochschulbericht geben. Die Tagesordnungen sind nämlich sehr mager. DieseDies ist? interessanterweise immer der Fall. Das Parlament legt Sitzungstage fest und hat dann fast kaum Gesetze zu beschließen. Alles häuft sich dann gegen Ende des Jahres.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jahr zeitgerechter Handelsministeriumswünsche einbringen. Sektionsleitersitzung setzen.

Löschnak berichtet, daß der Kontrollamtsbericht von Wien der Staatsanwaltschaft respektive der Wirtschaftspolizei übergeben wurde. Über die Ergebnisse wird er unmittelbar bei Vorliegen berichten.

In der Ministerratssitzung hatte Sts. Eypeltauer geglaubt, sie kann anstelle des abwesenden Sekanina die Bautenpunkte vertreten. Das Maximum was man tun muß, ist sagen, ich bitte um Annahme, doch dazu ist eine Sts. nicht berechtigt. Ich bin daher sofort eingesprungen, wobei Sinowatz bemerkte, Sekanina ist bei einem Jugendspiel Österreich-Deutschland, wo er auch am liebsten wäre. Wegen einem Fußballspiel oder jedem anderen Vergnügen hätte ich niemals einen Ministerrat geschwänzt.

Nach dem Ministerrat, wo wir die bulgar. gemischte Kommission beschlossen haben, hat mich Lausecker noch aufmerksam gemacht, daß er jetzt in Bulgarien war. Die Bulgaren möchte jetzt eine große Transportkette von Varna mit Roll-on, Roll-off, RoRo-Verkehr, die Sattelaufleger bis Russe an die Donau bringen, dort dann bis zum Freudenauer Hafen verschiffen und hier wieder ausladen. Damit könnten sie die Kontingentierung, oder hoffen sie, die Kontingentierung zu unterfahren. Zu diesem Zweck haben sie schon zwei österr. Frächter aufgekauft, die Firma Demand und Vienna. Er hat jetzt die HK, Kehrer, die AK, Zöllner, zu einer Besprechung eingeladen. Ich versicherte Lausecker, daß ich in dieser Frage den Bulgaren überhaupt kein Zugeständnis machen würde, sondern immer auf seine Kompetenz verweisen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und HK setzen und die Unterlagen bis zur Abfahrt sammeln.

Das Arbeitsessen für den thailändischen Handelsminister endete damit, daß ich ihm eine Liste von interessanten Projekten übergab, das konkreteste ist eine Papiermaschine von Voith. Ich habe den anwesenden Direktor daher sofort dem Minister nicht nur vorgestellt, sondern auch darauf gedrängt, daß er selbst dieses Projekt ihm im Detail schildert. Das Handelsvolumen nimmt jetzt in den letzten 7 Monaten stark zu, im Vorjahr konnten wir 135 Mio. exportieren, jetzt sind es schon 210 Mio. Die Importe aus Thailand haben abgenommen, von 164 Mio. auf 133 Mio. Im Vorjahr war Export und Import ausgeglichen, etwas was natürlich die Thailänder unbedingt auch in Zukunft erreichen wollen. Die starke Bluseneinfuhr des Vorjahres, 116.000 Stück, ist jetzt auch auf die Hälfte zurückgegangen, bei Hemden, 84.000 Stück, beträgt es derzeit nicht einmal 1/3. Dies dürfte auch der Grund sein, warum unsere Importziffern so zurückgehen. Ein diesbezügliches Übereinkommen, keine Kontingentierung, sondern nur für statistische Zwecke notwendige Registrierung, ist vorgesehen. Die Bürokratie möchte dies am liebsten in Genf oder Wien verhandeln, der thail. Botschafter ersuchte mich, daß es unbedingt in Wien sein sollte. Den habe ich sofort zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Im Direktorium bekamen wir zuerst die beabsichtigte Bildschirmbeteiligung der ÖFVW demonstriert. In Deutschland sind derzeit nur 6.000 Anschlüsse, hauptsächlich Düsseldorf, Berlin. Bis 1986 sollen es aber 1 Mio. Anschlüsse werden. Die Versandfirma Neckermann behauptet, daß sie 1,5 Mrd. Umsatz damit machen. In Österreich gibt es derzeit 74 Anbieter. Der Benützer bezahlt nur Telefongebühren, muß sich allerdings ein eigenes Gerät leihen. Der Anbieter zahlt S 7,- pro Seite. In Österreich kosten die 300 Seiten S 200.000,--, in Deutschland 600 Seiten S 600.000,--. Einmal mehr mußten wir übereinstimmend feststellen, daß die ÖFVW dieses Medium wahrscheinlich aufbraucht, aber nur interessant und rentabel wird, wenn[sie?] gleichzeitig auch Verkaufswerbung damit betreiben können. Zolles spielt mit dem Gedanken, daß die Bildschirmaktivitäten von der ÖFVW in Zukunft ausgegliedert werden und eine gewinnträchtige Gesellschaft von der ÖFVW geschaffen wird.

In der Donau-Werbung hat Zolles jetzt Präs. Langer-Hansel abgelöst, was ich sehr begrüße.

Eine Streitfrage war, ob die internen Revisionsberichte, worüber dem Direktorium kurz berichtet wird, jedermann, d.h. auch die Ländervertreter, zur Einsicht bekommen sollte. Ich lehne ein solches Eingreifen in die Geschäftsführung ganz entschieden ab, wenn das Direktorium ergänzende Informationen will, dann sollen sie dies beim Bericht der Geschäftsführung gleich anmelden. Nur im Falle Paris, wo das Direktorium Herrn KR Scheiner und Dr. Würzl ersucht hat, die Frage der Außenstellenleiterin Schmid zu klären, wird alles Material den beiden gegeben.

Dkfm. Kübler berichtete, daß die Verhandlungen über ein Österreichhaus in New York jetzt stocken. GD Schimacek von der Austria Versicherung bräuchte neben der Absichtserklärung der ÖFVW auch eine solche des Außenamtes. Dieses müßte nämlich den Grund zur Verfügung stellen. Das Außenamt springt jetzt wieder von dieser Idee ab.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gen.Sekr. Hinteregger verbinden.

Kübler berichtet, daß im nächsten Jahr über Ziehungskredite für das 1. Halbjahr bis zu 25 Mio. S aufgenommen werden müssen. Dagegen habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Auch Dr. Schimka von der HK meint, wir müßten darauf drängen, daß die Beiträge pünktlicher, ja für die, die es sich leisten könnten, wie eben z.B. die HK, vorzeitig bezahlt werden. Ich werde einen diesbezüglichen Brief an alle Vereinsmitglieder schreiben.

In London war eine Sitzung aller Tourist-Office-Organisationen. Dort beabsichtigt man allen Ernstes, eine neue internationale[Organisation?] der Tourist- Office-Büros zu schaffen. Österreich wird sich daran nur als Zuhörer beteiligen, vor allem mal keine Mitgliedsbeiträge leisten.

Dr. Koblinger, Paris kommt jetzt nach New York, Müller – Mailand nach Wien.

Der Prüfungsbericht für das Geschäftsjahr 80 liegt vor. Der Generalversammlung wird ein Kurzbericht übermittelt. Bis jetzt interessanterweise hatten die Generalversammlungsmitglieder meistens die Prüfungsberichte gar nicht bekommen und trotzdem beschlossen.

Da das Budget 82 nur um 6 % infolge Einspruch der Finanzlandesreferenten, und nicht um 12 % erhöht wird, legt Zolles eine Zusammenfassung der Werbeklausur und der[sich] daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen vor. In Hinkunft werden die Bundesländer für Deutschland, Niederlande, Belgien, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Finnland und die Schweiz selbst größere Aktivitäten entfalten[unzutreffende Korrektur auf "falten", Anm.] müssen. Das Werbebudget von 114 Mio. wird nämlich im nächsten Jahr nur 105 Mio. betragen. Davon müssen Druckwerke, die Inlandswerbung und ganz besonders die österr. Ferienmesse dotiert werden. Werbegeschenke werden reduziert. Nachbesetzungen und Mehrleistungen wird es kaum mehr geben. Der HK-Vertreter Dr. Schimka verlangte auch keine weitere Vermehrung von Dienstposten, laut Bericht von Ziegler wurde 1980 von 201 auf 221 erhöht, und auch entsprechende Einsparungen im Verwaltungsaufwand.

Über die Satzungsänderungen konnte ich nur berichten, daß Landesrat Bassetti es übernomman hat, die Länder zu koordinieren. Der Sprecher der Länder, LR Bassetti, der seinerzeit auch die Vereinbarung, daß die HK der 1. Stellvertreter im Direktorium, wenn ich nicht anwesend bin, ist, wird diese Aufgabe, wie mir Präs. Sallinger versichert hat, sofort in Angriff nehmen. Hofrat Gaisbacher, derzeitiger Ländervertreter im Direktorium, sieht die einzige Chance darin, daß ich letzten Endes dann doch auch mit den sozialistischen Ländern über dieses Problem verhandle. Dazu war ich nicht bereit, solange nicht Bassetti erklärt, daß seine Mission gescheitert ist. Gaisbacher hat von dem Wiener Verkehrsdirektor Dr. Krebs schon einen seitenlangen Protestbrief bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich vorsichtig über die Stellungnahmen.

Bezüglich des Bürohaus Margaretenstraße wird jetzt KR Scheiner mit[dem] GD der Generali, dem Eigentümer, Gespräche führen. In der Hohenstaufengasse müßten wir bei 30 Mio. Vorauszahlung ca. 2 Mio. Miete im Jahr zahlen. In der Margaretenstraße kostet uns das 4 Mio. Über eine Mietzinsreduktion hat der Besitzer bereits sein Einverständnis nach dem Jahre 82, bis dorthin läuft der Mietvertrag, zu erkennen gegeben.

Anstelle des bald in Pension gehenden Dkfm. Mikulicz wird Dkfm. Forster, 33 Jahre, von der techn. Universität Wien, dann in Wirtschafts- u. Planungsmathematik ausgebildet. Ehem. Mitglied des Institutes für Raumplaung, jetzt Statistiker bei der OPEC, vorgesehen und beschlossen.

Über die Bonitätsauskünfte durch die ÖFVW wird eine neue Regelung beschlossen. Da ein Anwalt eines mit schlechter Auskunft bedachten Reisebüros gedroht hat, zu klagen, wird in Hinkunft, weil die HK unbedingt auf diese Auskünfte besteht, nur auf deren Anfrage, telefonisch die ÖFVW Auskunft geben. Die HK kann dann als Interessenvertretung diese Information weitergeben. Dir. Zolles meint, dies könne noch akzeptiert werden und bedeutet kein Risiko für die ÖFVW.

Anschließend wurde von einem Graphiker eine neue Drucktechnik entwickelt und die Ausstellung in der ÖFVW war für mich als gelernten Stein- und Offsetdrucker sehr interessant. Ob sie allerdings einschlägt, weiß ich nicht, von jedem dieser Fotos, mechanisch und handmäßig koloriertes Blatt, werden 4 bis 5 Abzüge nur gemacht, für ein Stück verlangt der Künstler über S 2000,--. Ob er dafür Käufer finden wird, bezweifle ich.