Montag, 28. September 1981
Vor dem Erweiterten Wiener Vorstand gab ich Stadtrat Mayr das Ansuchen
der Firma Eder von Oberlaa, der entweder von der Wiener Betriebsansie-
dlungsgesellschaft 3.000 m² Grund für 2.000 m² Halle bekommt oder nach
Niederösterreich absiedelt. Mayr versprach, sich den Fall genau anzu-
sehen, da viele Wiener Betriebe in den letzten Jahren, noch viel mehr
in den vorhergehenden Jahrzehnten, in die unmittelbare Umgebung Wiens
abgesiedelt sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Investorenwerbung bei uns soll sich dies
auch ansehen.
Im erweiterten Wiener Vorstand berichtete zuerst der Sekretär Nußbaum
über die Beitragserhöhung mit kommendem Jahr. Die 30 S werden in dem
selben Perzentuellsatz aufgeteilt zwischen Bezirk, Land und Zentrale
wie bisher die 25.
In der Wiener Werbeaktion ist der 3. Bezirk an dritter Stelle, leider
nach dem schlechtest-erfüllten. Josefstadt mit 4,9 am schlechtesten, dann
Wieden und an dritter Stelle eben die Landstraße mit 7,6 Prozent erfüll-
tes Werbeziel. Ich habe Heindl besonders auf diese schwachen Ergebnisse
aufmerksam gemacht.
Stadtrat Veleta berichtete über Personalbesetzung. Veleta erklärte
gleich einleitend, hier könne höchstens über Personalbesetzung geredet
werden, keinesfalls aber Parteibeschlüsse gefaßt werden. Durch Ausschei-
den des Hafendirektors Reiser wurde dieser Posten durch die Wiener
Holding öffentlich ausgeschrieben, in Hinkunft wird ja nur mehr das 4-
Augen-Prinzip angewendet werden, so daß anstelle des einen Direktors jetzt
2 von 34 Bewerbern ausgesucht wurden. Dr. Pripfl, derzeitiger Prokurist
bei der Hafengesellschaft von der MA 4, seinerzeit in die Gesellschaft
geschickt, und KR Siegi Krämer, der früher bei Nestle Verkaufsdirektor
war, dann andere Aufgaben hatte und jetzt bei Matador tätig ist. Diese
letzte Tätigkeit als besondere Vertrauensperson des Besitzers Falk, ehem.
mächtiger Mann in der Kronen-Zeitung, wäre ihm bald zum Verhängnis gewor-
den. Insbesondere der Bezirksobmann NR Schemer plädierte vor BRO
Krippl. Krämer wohnt in Ottakring, ist aber auf der Landstraße organi-
siert, Heindl hat dann noch einmal für ihn Partei ergriffen und besonders
darauf verwiesen, daß dieser nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon
61-1190
etliche Jahre unserer Partei angehört und vor allem sich dafür auch
in seiner Funktion, als er bei einer Zentraleinkaufsorganisation der
Lebensmittelkleinhändler war, exponiert. Da es ja, wie gleich einleitend
festgestellt wurde und auch andere Debattenredner zu diesem Punkt er-
klärten, keine politische Parteibeschlußfassung geben sollte, wurde
auch über den Vorschlag Veleta gar nicht abgestimmt.
Bgm. Gratz eröffnete seinen politischen Bericht, indem er darauf ver-
wies, die Volkspartei hätte in ihrem 7-Punkte-Programm im Nationalrat
als Punkt 5, daß anstelle des Konferenzzentrums eine Altstadtsanierung
in Wien durchgeführt werden sollte, sozusagen Bauauftrag an einige
Großfirmen durch eine wesentlich größer verstreute Verteilung der Mittel
auf viele kleinere Bauvorhaben. Gratz machte darauf aufmerksam, daß
dadurch nur der Wiener Anteil des Konferenzzentrums mit 2 Mrd. S gege-
benenfalls für diese Altstadtsanierung herangezogen werden könnte, die
vom Bund vorgesehenen 5 Mrd. sollten ja lt. ÖVP-Vorschlag für die Wirt-
schaftsförderung in Grenzregionen verwendet werden. Mayr korrigierte
sofort, für die 5 Mrd. schlägt die ÖVP Forschungsförderungsaufwendungen
in den Grenzregionen vor. Wie dem auch sei, auf alle Fälle ginge dieser
Betrag, wenn ihn der Bund hätte, für die Wiener Wirtschaft größtenteils
verloren, da er eben für Grenzregionen verwendet werden sollte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Beschaff bitte diesen Punkt 5.
Staatssekretär Albrecht wollte unbedingt in der Erweiterten Vorstands-
sitzung bleiben, da sie annahm, ihre Mandatsrücklegung und andere Frau-
enprobleme würden noch diskutiert. Deshalb habe ich das Journalisten-
frühstück besucht. Dr. Liebl berichtete über die August-Fremdenverkehrs-
ergebnisse mit 25,4 Mio. Übernachtungen ist es die höchste Übernachtungs-
ziffer, die jemals im August resp. in irgend einem Monat erreicht wurde.
Es ist um 6 1/2 % mehr als im Vorjahr, wodurch die Sommersaison jetzt
nur -0,5 bis jetzt ergibt, vom Jänner bis inkl. August sind
um 2 1/2 % die Jahresergebnisse gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
MR Würzl, gerade von der World Tourism Organization WTO zurückgekehrt,
berichtet über deren Aktivitäten. Der langen Rede kurzer Sinn, von 103
Vollmitgliedern waren nur 90 anwesend, viele zahlen gar nicht den Beitrag,
weshalb sie auch an der Tagung gar nicht teilnehmen, diese internationale
Organisation hat jetzt mit UNEP und mit der FAO sich liiert. Interna-
tionale Organisationen haben immer die Bestrebungen, sich mit recht vielen
anderen zu verschränken. So kosten sie immer mehr Geld, brauchen immer
61-1191
mehr Verwaltungsbeamte und ermöglichen immer weitere Reisen auch der
internationalen Beamten. Das Budget mußte wieder um 12 % erhöht werden.
Würzl wurde zum Vizepräsidenten der WTO gewählt, hat gleich angekündigt,
jetzt muß er noch nach Den Haag zur europäischen Gruppe, dann nach Budapest,
wo ein Cost-Benefit-Seminar über Werbeergebnisse versucht werden soll,
dann eine besondere Arbeit über die Umwegrentabilität und Ergebnisse der
Festspielaktivitäten. Der nächste Kongreß 1982 soll in Acapulco sein,
eine österreichisch-Schweizer- und argentinische Gruppe hat die Tagesord-
nung in Rom für diesen nächsten Kongreß schon gestaltet. Die Manila-Dekla-
ration von der WTO soll jetzt in Deutsch herauskommen. In der Diskus-
sion hat Dr. Norden als einziger bemerkt, die Deklaration von Manila
sieht die Freizügigkeit des Tourismus vor. Bundeskanzler Schmidt hat
jetzt seine eigenen Landsleute ersucht, doch nicht unbedingt 40 Mrd. DM
im Jahr für Auslandsreisen auszugeben. Die Aussage Schmidts ist allerdings
nur eine Empfehlung oder, wenn man so will, Aufforderung, keinesfalls aber
eine Maßnahme gegen den Tourismus, wie in Italien mit der Depotgebühr
oder Jugoslawien, 1.500 Dinar von jedem Jugoslawen, der ins Ausland
reist, zu verlangen beabsichtigt. Ich halte von der ganzen Aktivität der
WTO sehr wenig, um nicht zu sagen gar nichts, sie ist wirklich nur ein
internationales Forum, um im Interesse des Tourismus weitere touristische
Reisen der Beamten und, wie Würzl mitteilt, auch vieler Minister, die da-
ran teilnehmen, zu ermöglichen. Ich habe Würzl mit aller Deutlichkeit ge-
sagt, daß wir im nächsten Jahr mit den Reisekosten sehr sparen müssen,
er meint, mit den bisherigen Ansätzen ohne weiteres auszukommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte laß errechnen, wie viel er bis jetzt im
vorvorigen Jahr und voriges Jahr gefahren ist, damit wir eine entspre-
chende Höchstgrenze festlegen.
GD Lap von Philips war extra gekommen, um sich bei Sektionschef Marsch
zu entschuldigen, weil er bis jetzt abgelehnt hat, an einer gemeinsamen
Sitzung Grundig Philips wegen der Farbfernsehröhrenimporte aus Japan
teilzunehmen. Er hat in Eindhoven beim Konzernvorstand durchgesetzt, daß
jetzt am 9.10. dieser Niederlande-Vorstand über die Verkaufspolitik und ins-
besondere Verhandlungen mit Max Grundig direkt geführt werden sollen.
Dort wird auch das Problem gelöst, wer die 250.000 Farbfernsehröhren
26 Zoll an Grundig liefern soll. Derzeit hat Lebring einen diesbezüglich-
en Vertrag, Philips möchte aber nur die 50.000 Stück, die in Österreich
in Fernseher eingebaut werden, direkt aus Lebring liefern, die jetzt
zusätzlich angelieferten 200.000 Stück, die Grundig in Wien übernehmen
muß und dann für die deutschen Grundig-Betriebe dorthin extra transpor-
61-1192
tieren muß, möchte Philips andere Farbfernsehröhren nicht aus Österreich
nach Deutschland in die Grundig-Firmen liefern. Ich bin natürlich mit
einer Lösung, die in Eindhoven zwischen Max Grundig und Philips-Vorstand
gefunden wird, von vorneherein einverstanden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte erkundige Dich vorsichtig bei Grundig, ob
die was von dieser Aussprache wissen und wie sie sie beurteilen.
Der Vizevorsitzende des Staatskomitees für Wissenschaft und Technik
Gwischiani hat in Moskau bei der Gemischten Kommission mir außerhalb
der offiziellen Sitzung sein besonderes Interesse an der Videoproduktion
von Philips bekundet. Ich habe GD Lap davon dann sofort verständigt,
dieser hat nun eine Vereinbarung mit 12. Oktober, wo Gwischiani wieder
in Wien ist, getroffen. Da ich zu diesem Zeitpunkt mit dem Schweizer
Bundesrat Honegger und Minister Lambsdorff in Linz bin, kann ich leider
an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Lap wird uns über das Ergebnis so-
fort berichten.
Lap ist es geglückt, die Diktiergeräte nach Österreich endgültig zu be-
kommen und dadurch für 80 Beschäftigte sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Lap möchte gerne, daß die Ostgeschäfte in Hinkunft über Wien abgewik-
kelt werden, und nicht von Eindhoven. Er glaubt, und ich konnte ihm das
nur bestätigen, daß dadurch die Ostgeschäfte erleichtert werden. Gerade
die ungeheuren Aktivitäten, die ich persönlich, aber auch das Handels-
ministerium bei Ostgeschäften entwickelt, müßten, so Laps Meinung, auch
die Holländer überzeugen, daß sie über Wien bessere Geschäfte machen
können als derzeit von Eindhoven. Lap fragte, ob ich bereit wäre, ge-
gebenenfalls mit ihm beim holländischen Vorstand diesbezüglich zu inter-
venieren, was ich sofort zusagte.
Der Kelly's-Chips-Produzent Besitzer Dir. Rast hat einen Brand gehabt, wo-
durch seine Rösterei zerstört ist, deshalb muß aus Deutschland lose
Ware importiert werden, um seine Verkaufsmengen ausliefern zu können.
Durch 3 Monate müßten je 1.000 to aufgrund des § 6 Zollgesetzes mit ent-
sprechender Importabgabenermäßigung resp. Zollermäßigung importiert
werden. Die Landwirtschaftskammer erwägt nun angeblich einen passiven
Veredelungsverkehr. Sollte dies vom Handelsministerium auch gefordert
werden, würde er 10 Mio. S Importabgabe und 7 Mio. Mehrkosten haben, außer-
dem würde die Qualität durch diese ewigen Transporte sehr leiden. Ich
versprach Rast sofort, dies genau zu prüfen, er wird uns die entspre-
61-1193
chenden Unterlagen schicken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn die Qualität leidet und dies nur 3 Monate
dauert, ist die ganze Forderung der Landwirtschaftskammer unbedingt ab-
zulehnen.
Apfalter wurde von mir verständigt, daß Ministerpräsident Tichonow beim
Besuch der österreichischen Ausstellung in Moskau sich über die Offert-
erstellung für das Kleinstahlwerk, 500.000 to, sehr empört geäußert hat.
Tichonow hat angenommen, und so habe ich es ihm auch bei der Gemischten
Kommission rapportiert, daß jetzt GD-Stv. Grün bei seinem Besuch ein
vollständiges Anbot übergeben hat. Dies ist aber nach sowjetischer
Auffassung keinesfalls der Fall, wodurch sich die Entscheidungsmöglich-
keit der Sowjets weiter verzögert. Apfalter erklärte mir gegenüber aber,
daß die Sowjets das ganze neuerdings verkorkst haben, dort liegt die
Schuld für die bisherige nicht programmgemäße Abgabe resp. auch Er-
füllung der Apfalter-Zusage. Apfalter wird deshalb so schnell als mög-
lich in die Sowjetunion fahren, um Tichonow selbst zu informieren.
Da GD Kornis bei der italienisch-österr. Handelskammer, auf meine Inter-
vention des Hausverkaufes für die ÖFVW angesprochen, erklärte, KR Scheiner
hat sich mit ihm nie in Verbindung gesetzt, habe ich Scheiner davon
informiert. Dieser erwiderte mit Recht sehr empört, daß er trotz
öfterem Verlangen, mit Kornis darüber eine Aussprache führen zu wollen,
von den Beamten der Versicherung Generali stets daran gehindert wurde.
Er konnte keinen Aussprachetermin mit Kornis bekommen. Scheiner sagte
mit Recht, da bekommt er sofort einen bei dem Handelsminister und bei
einem Generaldirektor, der nur der Hausherr von der ÖFVW ist, keinen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn es wieder nicht funktionieren sollte, dann
bitte mit Kornis verbinden.
Dir. Kunz vom Molden Verlag und Herr Weiser von der EVA intervenierten
wegen der Erstellung eines Energiesparlehrbehelfs. für 4000 Lehrer von
6-12-jährigen Schülern werden jetzt 2 Hefte vom Verlag herausgebracht.
Diese kosten 150.000 S pro Jahr. Für die Volksschüler ab 3. Klasse bis
zur 2. Klasse Haupt- und Mittelschule sollen jetzt 120.000 Bücher pro Jahr
gedruckt werden, die schon 1 1/2 Mio. S kosten. Weiser ist der Meinung,
diese Schulbücher müßten auf den von der IEA festgelegten Richtlinien
basieren. Die Newag hat ein Schulbuch herausgebracht, das genau das Ge-
genteil beinhaltet. Die Verbund, Pressereferent Traxler, hat ebenfalls
61-1194
einen diesbezüglichen Vorschlag der EVA abgelehnt. Ich habe Dir. Kunz
dann unter 4 Augen empfohlen, er sollte direkt mit Traxler Kontakt auf-
nehmen. Ich beabsichtige nämlich nicht, entgegen den Intentionen der
E-Wirtschaft vielleicht eine Weisung zu geben, damit Schulbücher gedruckt
werden, die die E-Wirtschaft dann gar nicht unterstützen kann oder will.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Der Saunaimporteur und Verkäufer Brenneis ist mit weiteren anderen 5 Sau-
naerzeugern erschienen, um neuerdings über die Möglichkeit, den Baukosten-
zuschuß zu ermäßigen, mit mir zu verhandeln. Da die EVU's außer Nieder-
österreich und Tirol bereit sind, bis 2 1/2 kW neuerlichen Baukosten-
zuschuß nachzulassen, Kärnten und Salzburg bereit sind 30 % Rabatt zu
geben, waren mit Ausnahme des Herrn Brenneis alle anderen dafür, man
sollte auf dieser Basis eine Vereinbarung versuchen. Voraussetzung da-
für wäre, daß Tirol und insbesondere Niederösterreich auch einer ähnli-
chen Regelung zustimmen. Da kein eigener Saunatarif geschaffen werden
soll, müßte dann, wenn alle EVU's einheitlich dies akzeptieren, eine
entsprechende Verrechnungsmodalität gefunden werden. MR Burian wird
die diesbezüglichen Verhandlungen führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe HK und AK setzen.
Mit dem Bürgermeister von Ybbs, Riess, Hr. Halada von Shell, ein ehem.
Energiesektionsbeamter, und Hrn. Wüster, E-Werk-Besitzer und Versorger der
Stadt Ybbs, besprach ich ein neues Fernwärmeprojekt. Die Fa. Schweigho-
fer wird in Ybbs eine Holzverarbeitungsfabrik errichten. Die Gemeinde
hat ihm den Grund um 1 S pro m² verkauft, allerdings muß die Fa. 3 m
aufschütten und dadurch viele Mio. investieren. Shell wird ein Wirbel-
schichtverfahren dort mit Holzverbrennung errichten. Die 160.000 m³
Jahresabfall können dort gar nicht verarbeitet werden, immerhin aber
könnten damit 3.500 MW erzeugt werden, wovon 2.000 MW Schweighofer selbst
bräuchte. Sollte die Holzfirma einmal ausfallen, dann wird der Wirbel-
schichtofen auf Kohleheizung gebaut. Ich unterstütze dieses Projekt sehr,
ohne daß ich natürlich eine finanzielle Zusage Herrn Halada, d.h. Shell
Austria gegeben habe. Ich bin fest davon überzeugt, Shell wird dieses
Projekt auch ohne Subvention in Angriff nehmen. Dafür sind 120 Mio. S
notwendig, vielleicht wird ein kleinerer Subventionsbetrag für den Lei-
tungsbau von Shell beansprucht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll sich für dieses Projekt
sehr einsetzen.
Ein kanadischer Senator ist zu Privatbesuch bei Hinteregger, ein Bruder
des Auto-Ford-Händlers. Dieser wollte prällieren und hat daher durchge-
setzt, daß auch ich mich mit dem Senator über etliche Probleme unterhal-
ten mußte. Das einzig gute dabei war meine Englischübung.
MR Kurzel und SC Jagoda berichten mir, daß die RAG, Dir. Gross, doch ein-
verstanden wäre, wenn sie den selben Gaspreis bekommt wie die ÖMV,
auf Anfechtung von 2 Bescheiden beim Verwaltungsgerichtshof zu verzichten.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof nämlich auch die RAG-Gaspreisbescheide
für 81 aufhebt, wie dies für 1980 geschehen ist, würden 470 Mio. S die
OÖ Ferngas nachzahlen müssen. SC Jagoda hat jetzt bei der Gewerberefe-
rententagung mit Kammeramtsdirektor Lettner gesprochen, dieser glaubt, es
wäre möglich, einen Kompromiß in Oberösterreich zwischen AK und RAG
zu erzielen, trifft dies zu, dann gibt es keine weiteren Probleme, wenn
ein solcher Kompromiß aber nicht möglich ist, dann wird es zu schweren
Auseinandersetzungen zwischen der RAG und der OÖ Ferngas, aber auch
zwischen dem Handelsministerium und den Gasgesellschaften kommen. Ich
habe MR Kurzel ersucht, er soll unbedingt jetzt mit der Energiesektion,
die immer erklärt, die ÖMV hat einen doppelt so hohen Gestehungskosten-
preis für Inlandsgas wie die RAG, Verhandlungen aufnehmen, um hausin-
tern dieses Problem zu klären.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK setzen.
Die Fa. Negrelli erhielt das Staatswappen. Bei dieser Gelegenheit wurde
ich nachher vom Vorstand gefragt, wie weit das Handelsministerium die
Firma bei Offerterstellung unterstützen kann. Die Vöest-Alpine schreibt
jetzt für Inlands-, aber insbesondere für Auslandsproduktionen Bauaufträge
aus. Negrelli fürchtet, daß welche davon an ausländische Bauunternehmun-
gen gehen. Ich erklärte mich prinzipiell bereit, selbstverständlich über
unsere Investorenwerbung oder auch persönlich bei Vöest oder auch an-
deren österreichischen Firmen zu intervenieren. Die Fa. Negrelli wird
uns diesbezügliche Unterlagen zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung
stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fabrizii soll sich bitte mit Negrelli-Vorstand
in Verbindung setzen.
Tagesprogramm, 28.9.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)