Freitag, 4. September 1981
Im SPÖ-Präsidium der Landstraße besprachen wir die Aktivitäten im
kommenden Herbst. Hier konnte ich zum ersten Mal feststellen, wie
sehr auch bei politischen Parteien ein Konkurrenzsystem wirkt.
Der ÖVP-Vizebürgermeister Busek hat aus wohlüberlegten Gründen seine
Grätzelfeste eingeführt. Hier handelt es sich um Veranstaltungen in der,
wenn man so will, kleinsten politischen Einheit. Diese Grätzelfeste
werden allerdings bei der ÖVP zentral von der Wiener Parteileitung
organisiert und wahrscheinlich auch durchgeführt. Uns schwebt nun
vor, daß wir im Herbst spezifische Sektionsveranstaltungen, die außer-
halb unserer normalen Sektionstätigkeit liegen, durchführen. Ob aller-
dings unser Sektionsleben dadurch beeinflußt oder gar geändert werden
kann, bezweifle ich. Bei uns führen die Sektionen ein zwar sehr
wichtiges, aber doch in Wirklichkeit auf die Parteimitglieder be-
schränktes Sektionsleben. Die Haupttätigkeit der Sektionsorganisation
ist und bleibt das Kassieren der Mitglieder. Früher einmal war jeder
Kassier gleichzeitig auch ein Propagandamann der Partei. Durch diesen
monatlichen persönlichen Kontakt war der Informationsfluß sowohl von
oben, der Kassier erzählte, was er in den Sektionsabenden resp. im Be-
zirk gehört hatte, als auch von unten, er berichtete sozusagen den
Oberen wo der Schuh die Mitglieder wirklich drückt, bestens gewähr-
leistet. Durch die Tatsache der gesperrten Häuser, der teilweise am
Abend gar nicht sehr interessiert gestörten Fernsehabende, durch die
Erlagscheinkassierung und meistens vor allem durch entsprechende Be-
zahlung, womöglich des ganzen Jahres-Mitgliedsbeitrages, ist dieser
Kontakt jetzt auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Es gelingt,
tatsächlich durch diese Sektionsveranstaltungen, die eben nicht nur
die Parteimitglieder erfassen sollen, andere Kreise anzusprechen, bleibt
abzuwarten. Vereinzelte Großveranstaltungen des Bezirkes in gewissen
Grätzeln resp. Sektionen, wie z.B. das Rabenfest, eine Gedenkjubiläums-
veranstaltung, waren ein großer Erfolg.
Die TASS hat für die nächste Gemischte sowj.-österr. Kommission in
Moskau eine große Österreich-Reportage vorbereitet. Sie haben fest-
gefügte Fragen gehabt, über die Bedeutung und Entwicklung der sowj.-
österr. Beziehungen. Auf alle Fälle war das erste Mal in meiner 11-jäh-
rigen Tätigkeit, daß eine solche Fernsehaufzeichnung überhaupt ge-
macht wurde. Meistens wurde sonst nur die Vertragsunterzeichnung ge-
legentlich gefilmt und kaum Interviews gemacht.
Der österr. Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften, Seyffertitz,
informiert über seine bisherige Tätigkeit und will insbesondere
Weisungen, wie er sich in Einzelfragen verhalten soll. Er berichtet
mit Stolz, daß es im heurigen Jahr geglückt ist, für die Landwirtschaft
beträchtliche gute Zusatzabkommen zu bringen. Die einzig offene Frage
sind die Rinderexporte in die EG. Jedermann weiß, daß ein Großteil der
Nutzrinder, die in die EG geliefert werden, diesen Nutzrindercharakter
nur an der Grenze von Österreich bescheinigt haben und als solche von
der EG reingelassen werden. Sehr bald, wenn nicht sogar unmittelbar
nach dem Grenzübertritt, wandern sie in einen Schlachthof und sind
in Wirklichkeit Schlachtrinder. Die österr. Landwirtschaft möchte sehr
gerne, daß dieser Zustand legalisiert und durch entsprechende Rinder-
exportkontingente von der EG zugesichert wird. Ob dies allerdings
möglich sein wird, bezweifle ich. Es ist für die EG scheinbar auch
leichter, über gewisse strenge Bestimmungen hinwegzusehen, wenn sie
eben die Rinder z.B. in Italien dringendst braucht, sei es auf diese
Weise den Bedarf zu befriedigen, als ein Kontingent festzulegen. Dieses
würde ja, und darüber kann es gar keinen Zweifel geben, langfristig
und bei jeder Agrarsituation, d.h. auch bei Überschüssen der EG auf
diesem Sektor, gelten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abt. soll entsprechende Ziffern zusammen-
stellen.
Die EG untersucht jetzt nicht-tarifarische Hemmnisse, um vor allem
auch die staatlichen Beihilfen, welche EFTA-Staaten gewähren. Bei den
ersten Besprechungen hat die Schweiz schon der EG deutlich klarmachen
können, daß keinerlei Subventionen gewährt werden, wodurch es zu keiner
Handelsverzerrung kommt. Österreich war bis jetzt zurückhaltend, nicht
zuletzt, weil Subventionen für General Motors natürlich jetzt durch die
ewige Diskussion in Österreich weltbekannt sind. Die EG steht nun
sicherlich auf dem Standpunkt, daß es sich hier um eine Subvention
handelt, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Daß Frankreich,
England, um zwei typische zu nennen, genauso große Subventionen zu
Investitionen für neue Arbeitsplätze geben, der englische oder irische
Staat hat sogar in der Vergangenheit Löhnen für neue Betriebe Zuschüsse
gewährt, wird verschwiegen. Ich habe Seyffertitz empfohlen, und SC Meisl
hat dieselbe Meinung, daß wir äußerst vorsichtig und zurückhaltend diese
Verhandlungen führen sollen. Bei unserer Praxis, bei nichttarifarischen
Hemmnissen weniger, bei Subventionen umso stärker aber, sollten wir
nicht glauben, verschärft gegen andere Staaten, die vielleicht Ähnliches
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handhaben, aufzutreten.
Nächstes Jahr jährt es sich 10 Jahre, daß die Beamten-Gemischte-
Kommission tätig ist, da die EG den Grundsatz hat, alles muß in
Brüssel abgehandelt werden, ist die Brüsseler Beamtenschaft umso
mehr interessiert, einmal in einem anderen Land die Kommissionssitzung
abzuhalten. Das 10-jährige Jubiläum wäre ein guter Grund dafür.
SC Meisl und Seyffertitz werden sich bemühen, diese Sitzung nach
Österreich, sprich Wien zu bringen. Falls es nicht gelingen sollte,
bin ich persönlich gar nicht böse, denn dadurch ersparen wir uns doch
eine beträchtlich Aufwendung an repräsentativen Veranstaltungen resp.
sonstigen Tagungskosten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige was es ungefähr kosten würde.
Der ORF-Schulfunk startet eine Aktion zur Aufklärung über die österr.
Wirtschaft. Ein Punkt war, wie der Staat dem österr. Wirtschaftsunter-
nehmer beim Export hilft. Ich hatte zuerst angenommen, daß es sich
um eine Diskussion handelt. In Wirklichkeit wollte man dann nur
Statements. Durch Zwischenfragen ist dann glaube ich aber befriedigt
alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist. Die Schwierigkeit liegt
nur darin, daß für junge Menschen wahrscheinlich nicht nur das Thema
sehr uninteressant ist, sondern auch das Informationsniveau sehr tief
gehalten werden müßte. Da ich aber nicht ganz überzeugt bin, daß
letzten Endes bei dieser Gelegenheit auch natürlich eine große Reihe
von Erwachsenen, vielleicht mehr als Schulfunkjugendliche, zuhören,
versuchte ich es nicht zu primitiv, aber doch verständlich zu erklären.
Die Wirtschaftsgespräche mit der FPÖ, von 7 Präsidiumsmitgliedern waren
5, Parteiobmann Dr. Steger, Klubobmann Dr. Peter, Schender von OÖ,
Dr. Stix, Wirtschaftssprecher und gleichzeitig Tiroler Obmann, sowie der
Fremdenverkehrslandesrat und Ktn. Obmann Ferrari-Brunnenfeld, erschienen.
Kreisky informierte sie über die Aussprache mit der ÖVP. Genußvoll
strich er heraus, daß diese trotz seiner Warnung darauf besteht, eine
Sondersitzung abzuhalten. Dadurch würde der ganze Komplex Eumig und
damit Länderbank, aber auch die ganzen anderen Pleiten der letzten
Zeit sicherlich im Nationalrat diskutiert werden. Für die Firmen und
für Länderbank wird dies keinesfalls vorteilhaft sein. Die FPÖ konnte
hier natürlich sofort dokumentieren, daß sie für die Unternehmer viel
mehr Verständnis haben, ihr Programm ist ja aufgrund der letzten Wirt-
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schaftsdebatte im Parlament durch die Annahme ihrer Resolution für
die gefährdeten Gebiete eindeutig dokumentiert. Steger, aber dann
auch Stix und Ferrari-Brunnenfeld, was Steger ausdrücklich wünschte,
haben dann ihre Vorschläge vorgetragen. Stix sehr systematisch, all
die Steuerwünsche, aber auch, was für mich sehr interessant war, neben
der Energie natürlich die Bevorratungsvorschläge. Was alle diese
kosten würden, hat er allerdings weder berechnet noch auch angedeutet.
Ferrari-Brunnenfeld dagegen hat wirklich nur allgemeineren Bla-Bla
von sich gegeben, interessant war für mich, daß er, ähnlich wie er dies
bei der Aktion "Wanderbares Österreich" getan hat, jetzt meinen Slogan
"Niederreißen, Wiederaufbauen" im Fremdenverkehrsbetrieb, wenn er
überaltet ist, durch "aus alt mach neu" predigt. Ich bin überzeugt,
so wie beim "Wanderbaren Österreich", wo er nicht einmal noch Landes-
rat war, als wir diese Aktion in der ÖFVW starteten, wird er auch den
zweiten Slogan in kürzester Zeit als seine Erfindung ausgeben. Steger
hatte ursprünglich gewünscht, daß auch die Minister, insbesondere der
Finanzminister, dann aber, wie er sagte, die beiden bedeutenden Ge-
werkschaftsführer und gleichzeitige Minister, Dallinger und Sekanina,
ihre Politik darlegen sollen. Zuletzt teilte er dann ein Papier aus,
welches die konkreten steuerlichen Forderungen wie Abschaffung der
Lohnsummensteuer, Reduzierung der Gewerbesteuer usw. verlangt. Über
die Wünsche der FPÖ soll ähnlich wie mit der ÖVP ein Beamtenkomitee
weiter verhandeln. In ca. 3 Wochen soll man sich wieder treffen, um
konkretere Gesprächsthemen dann zu führen. Kreisky meinte mir gegen-
über, dann hätte auch ich Gelegenheit, mich mit den FPÖ-Vorschlägen
zu beschäftigen. Dallinger hat in seiner Erklärung dann selbstver-
ständlich Steger dann leicht schmunzelnd vorgehalten, daß er ihn in
seinem Sommerinterview, wie er meinte, unter Wasser als den schlecht-
esten Sozialminister aller Zeiten bezeichnete. Daß selbstverständlich
auch der Verkehrsminister wegen der Eisenbahn angegriffen wurde, war
von vornherein zu erwarten. Auch hier hat interessanterweise, sowohl
was den Dallinger-Vorwurf als auch was die Attacke gegen die Eisen-
bahner betrifft, Steger dann sehr, fast würde ich sagen, zurückgezogen.
Auf alle Fälle diese Vorwürfe wesentlich abgeschwächt. Interessant war
für mich dann noch, als Steger den Verkehrsminister ersuchte, er solle
Einfluß nehmen wegen der Klage des ÖBB-Vorstandes gegen den FPÖ-NR
Pröll wegen Kreditschädigung als eine Zivilrechtsklage. Ich überlege
mir, ob ich nicht beim nächsten Gespräch auch den Vorwurf der FPÖ-
Abgeordneten, zuerst des Vorarlberger, dann aber, was mich viel härter
traf, des Klubobmanns Peter, ich sei der Preistreiber Nummer eins, zur
Sprache bringe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beide Zeitungsberichte ausheben.
Beim Jour fixe AK-ÖGB hat SC Jagoda über die Bescheidaufhebung des
Verwaltungsgerichtshofes im RAG-Preisverfahren berichtet. Da die RAG
außer dem amtlich festgesetzten Preis von 1 S für jeden gelieferten
m³ Gas an die OÖ Ferngas, die aufgrund des zivilrechtlichen Vertrages
ihr zustehende, wesentlich höhere Preise von 1,10 S vom ersten
Quartal 79 bis 2,40 S fürs vierte Quartal 81 verrechnete, ergibt sich
durch die Preisbescheidaufhebung jetzt für das Vorjahr, 30 Mio. S von
der OÖ Ferngas nachgezahlt werden müßte, für das heurige Jahr aber
471 Mio. S. Während die 30 noch aufgebracht werden können, müßte die
OÖ Ferngas 81 den Konkurs ansagen, wenn sie diese Preisdifferenz be-
zahlen müßte. Das Ganze ist also schrecklich verfahren, ich habe
dezidiert erklärt, daß ich in Hinkunft ausschließlich den Ausführungen
und Vorschlägen des SC Jagoda folgen werde. Ein Ministerium kann sich
nicht erlauben, durch eine sture Handhabung von gesetzlichen Maßnahmen,
die letzten Endes dann doch nicht gedeckt sind und die, wie wir ja mehr
oder minder auch wissen, durch ständige Aufhebung der Bescheide sich
mehr oder minder zu blamieren. Sowohl Jagoda, aber auch ich, haben eine
solche Entwicklung ja vorhergesagt. Die AK wollte sie unter gar keinen
Umständen glauben. Jetzt haben wir, wie man dies auf wienerisch sagt,
den Scherb'n auf.
Im Strompreisverfahren beharrt die AK, daß der nächste Termin der
Preiserhöhung erst der 1. Jänner 82 sein soll. Dieser Termin ist vollkommen
unmöglich zu halten, die Elektrizitätsunternehmen erwarten den
1. 0ktober. Tatsächlich muß ich irgendeinen Kompromiß anstreben, sowohl
über den Geltungsbeginn und noch viel mehr über die zu erwartende,
letzten Endes festzusetzende Preiserhöhung. Ich habe den Referenten
der AK Maurer, der ja bei diesen ganzen Besprechungen immer dabei ist,
ersucht, man solle doch, wie es der Wunsch des Gen.Dir. Wenzl als
Sprecher der Elektrizitätswirtschaft war, das Verfahren vereinfachen.
Jedermann weiß, daß sie letzten Endes nicht die angesuchten Prozent-
erhöhungen bekommen werden, einen Kompromiß werde ich daher auch mit
MR Burian besprechen. Einverstanden waren die AK und der Gewerkschafts-
bund, daß man für die Fernwärmeaufwendungen gewisse Strompreiserhöh-
ungen einbauen kann. Das System, welches so erfolgreich bei der
STEWEAG bei der letzten Preisfestsetzung gehandhabt wurde, wird also
akzeptiert. Darüber bin sich sehr froh.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit MR Burian Termin vereinbaren.
Bezüglich der japanischen Autoimporte, vor allem aber auch der Dis-
kussion zwischen Philips und Grundig über zollfreie Farbfernsehröhren-
importe aus Japan, stimmen die AK und der Gewerkschaftsbund meiner
Auffassung und weiteren Vorgangsweise restlos zu. Dr. Lachs bemerkt,
daß er einen Artikel in der Solidarität geschrieben hat, wo er über
die Verflechtung der japanischen Konzerne referierte. Alle die Auto-
firmen und auch die großen anderen japanischen Konzerne sind in dem
Superkonzern Zei Bazu verankert. Ich habe die AK ersucht, ob sie
nicht doch auch eine entsprechende Untersuchung über diese Ver-
flechtung, welche sie sehr erfolgreich der europäischen Industrien
gemacht hat, durch ihre wirtschaftswissenschaftliche Abteilung unter-
suchen lassen könnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann auch das Haus hier ein wenig
kurzgefaßte Zusammenstellungen machen.
Der Semmelpreis kann unter gar keinen Umständen in der nächsten Zeit
erhöht werden. Am 1. Mai 81 hätte die effektive Erhöhung nur 3,8 Groschen
ausgemacht, zumindestens nach Auffassung der AK. Die Paritätische
Kommission hat dann aber, weil es gar nicht anders geht, 10 Groschen
Erhöhung auf 1,40 S akzeptiert. Die Jahresfrist muß daher unbedingt
eingehalten werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die 3,8 Groschen nachweisen lassen.
Bezüglich der Brotmehlpreisfestsetzung und der Relation zum Weißmehl
wird von der AK und dem Gewerkschaftsbund akzeptiert, daß man die
Bäckerinnung und die Brotindustrie vor der nächsten Preisfestsetzung
anhört. Ein Einschalten aber bei den Verhandlungen mit den Mühlen
wird insbesondere vom ÖGB entschieden abgelehnt, weil man dadurch
ein weiteres erschwerendes Moment in der Findung eines Kompromisses
sieht.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Bitte die Bundesinnung und Brot-
industrie doch von dem Teilerergebnis durch MR Kurzel offiziell ver-
ständigen lassen.
Erstmalig ist mir passiert, daß bei einem Jour fixe ein Tagesordnungs-
punkt von mir total vergessen wurde und mich auch niemand daran er-
innerte. Den Lehrberuf Belagsverleger müssen wir daher auf die nächste
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Tagesordnung wieder setzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das nächste Mal darauf achten.
Von dem Eumig-Werk Wr. Neudorf ist der Geschäftsführer für die
Auffanggesellschaft, Ferschi, mit dem Betriebsratsobmann bei mir
erschienen und hat sich bitter beklagt, daß die Länderbank keine
endgültige Entscheidungen trifft, wie diese Geschäftsführung der
Auffanggesellschaft gehandhabt werden soll. Ferschi hat zwar mit
dem Länderbank-Vorstand Wagner beste persönliche Beziehungen und
Kontakte, doch kann er keine Entscheidung bezüglich Ankauf von
Material, Rückübernahme von Fachleuten, die ja alle schon weggegangen
sind, bekommen. Die große Gefahr besteht, daß dadurch die vorgesehenen
20 Mio. Betriebsmittelkredite und vor allem auch die je 50.000 von
Land und Bund beigeschossenen Mittel für die neue Gesellschaft ver-
braucht werden, ohne daß es gelingt, die Auffanggesellschaft zu
aktivieren. Zu seinem Beweis hat er mitgebracht von der deutschen
Fotofirma Leitz einen Einkäufer, der sofort erklärte, die Firma
würde sich mit 5 Mio. DM an der Auffanggesellschaft beteiligen und für
300 Mio. S Aufträge, die sie ja jetzt bei der Fa. Eumig laufen hat,
weitergeben. Für Leitz ist es ein Wahnsinn, woanders jetzt dieselbe
Produktion, die befriedigend von Eumig geliefert wurde, neu aufzu-
bauen.
Für die Panzerfunklieferung hat er den deutschen Vertreter der Fa.
Dalmit präsentiert, welcher bemüht ist, den Panzerfunkauftrag für
seine Firma zu bekommen. Ich habe einmal mehr entschieden und klar-
gestellt, daß wir uns in die Entscheidungsfindung des Verteidigungs-
ministeriums nicht einmischen. Erst wenn dies geschehen ist, beginnen
wir über die Kompensation resp. Produktionsverlagerung nach Österreich
mit den dann Zugeschlagenen zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unsere Industriesektion soll dies eindeutig
weiter verfolgen.
Für Tritsch Tratsch wird von mir erwartet, daß ich auf der Mundhar-
monika spiele, während ich ansonsten üblicherweise meine Mundharmonika,
die ich ja immer bei mir trage, rausziehe und auf Wunsch der Leute
spiele, was sie hören wollen, ist es diesmal durch Begleitung einer
Jazz-Band anders. Mein Sohn besteht und beharrt darauf, daß ich stunden-
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lang mit ihnen übe, nur damit alles perfekt abläuft. In der Be-
ziehung kann ich wirklich feststellen, ist er ein Profi.
Tagesprogramm, 4.9.1981