Der österr. Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften, Seyffertitz, informiert über seine bisherige Tätigkeit und will insbesondere Weisungen, wie er sich in Einzelfragen verhalten soll. Er berichtet mit Stolz, daß es im heurigen Jahr geglückt ist, für die Landwirtschaft beträchtliche gute Zusatzabkommen zu bringen. Die einzig offene Frage sind die Rinderexporte in die EG. Jedermann weiß, daß ein Großteil der Nutzrinder, die in die EG geliefert werden, diesen Nutzrindercharakter nur an der Grenze von Österreich bescheinigt haben und als solche von der EG reingelassen werden. Sehr bald, wenn nicht sogar unmittelbar nach dem Grenzübertritt, wandern sie in einen Schlachthof und sind in Wirklichkeit Schlachtrinder. Die österr. Landwirtschaft möchte sehr gerne, daß dieser Zustand legalisiert und durch entsprechende Rinderexportkontingente von der EG zugesichert wird. Ob dies allerdings möglich sein wird, bezweifle ich. Es ist für die EG scheinbar auch leichter, über gewisse strenge Bestimmungen hinwegzusehen, wenn sie eben die Rinder z.B. in Italien dringendst braucht, sei es auf diese Weise den Bedarf zu befriedigen, als ein Kontingent festzulegen. Dieses würde ja, und darüber kann es gar keinen Zweifel geben, langfristig und bei jeder Agrarsituation, d.h. auch bei Überschüssen der EG auf diesem Sektor, gelten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abt. soll entsprechende Ziffern zusammenstellen.

Die EG untersucht jetzt nicht-tarifarische Hemmnisse, umund vor allem auch die staatlichen Beihilfen, welche EFTA-Staaten gewähren. Bei den ersten Besprechungen hat die Schweiz schon der EG deutlich klarmachen können, daß keinerlei Subventionen gewährt werden, wodurch es zu keiner Handelsverzerrung kommt. Österreich war bis jetzt zurückhaltend, nicht zuletzt, weil Subventionen für General Motors natürlich jetzt durch die ewige Diskussion in Österreich weltbekannt sind. Die EG steht nun sicherlich auf dem Standpunkt, daß es sich hier um eine Subvention handelt, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Daß Frankreich, England, um zwei typische zu nennen, genauso große Subventionen zu Investitionen für neue Arbeitsplätze geben, der englische oder irische Staat hat sogar in der Vergangenheit[zu] Löhnen für neue Betriebe Zuschüsse gewährt, wird verschwiegen. Ich habe Seyffertitz empfohlen, und SC Meisl hat dieselbe Meinung, daß wir äußerst vorsichtig und zurückhaltend diese Verhandlungen führen sollen. Bei unserer Praxis, bei nichttarifarischen Hemmnissen weniger, bei Subventionen umso stärker aber, sollten wir nicht glauben, verschärft gegen andere Staaten, die vielleicht Ähnliches handhaben, aufzutreten.

Nächstes Jahr jährt es sich 10 Jahre, daß die Beamten-Gemischte- Kommission tätig ist, da die EG den Grundsatz hat, alles muß in Brüssel abgehandelt werden, ist die Brüsseler Beamtenschaft umso mehr interessiert, einmal in einem anderen Land die Kommissionssitzung abzuhalten. Das 10-jährige Jubiläum wäre ein guter Grund dafür. SC Meisl und Seyffertitz werden sich bemühen, diese Sitzung nach Österreich, sprich Wien zu bringen. Falls es nicht gelingen sollte, bin ich persönlich gar nicht böse, denn dadurch ersparen wir uns doch eine beträchtlich Aufwendung an repräsentativen Veranstaltungen resp. sonstigen Tagungskosten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige was es ungefähr kosten würde.

Der ORF-Schulfunk startet eine Aktion zur Aufklärung über die österr. Wirtschaft. Ein Punkt war, wie der Staat dem österr. Wirtschaftsunternehmer beim Export hilft. Ich hatte zuerst angenommen, daß es sich um eine Diskussion handelt. In Wirklichkeit wollte man dann nur Statements. Durch Zwischenfragen ist dann glaube ich aber befriedigt alles gesagt worden, was dazu zu sagen ist. Die Schwierigkeit liegt nur darin, daß für junge Menschen wahrscheinlich nicht nur das Thema sehr uninteressant ist, sondern auch das Informationsniveau sehr tief gehalten werden müßte. Da ich aber nicht ganz überzeugt bin, daß letzten Endes bei dieser Gelegenheit auch natürlich eine große Reihe von Erwachsenen, vielleicht mehr als Schulfunkjugendliche, zuhören, versuchte ich es nicht zu primitiv, aber doch verständlich zu erklären.

Die Wirtschaftsgespräche mit der FPÖ, von 7 Präsidiumsmitgliedern waren 5, Parteiobmann Dr. Steger, Klubobmann Dr. Peter, Schender von OÖ, Dr. Stix, Wirtschaftssprecher und gleichzeitig Tiroler Obmann, sowie der Fremdenverkehrslandesrat und Ktn. Obmann Ferrari-Brunnenfeld, erschienen. Kreisky informierte sie über die Aussprache mit der ÖVP. Genußvoll strich er heraus, daß diese trotz seiner Warnung darauf besteht, eine Sondersitzung abzuhalten. Dadurch würde der ganze Komplex Eumig und damit Länderbank, aber auch die ganzen anderen Pleiten der letzten Zeit sicherlich im Nationalrat diskutiert werden. Für die Firmen und für[die] Länderbank wird dies keinesfalls vorteilhaft sein. Die FPÖ konnte hier natürlich sofort dokumentieren, daß sie für die Unternehmer viel mehr Verständnis haben, ihr Programm ist ja aufgrund der letzten Wirtschaftsdebatte im Parlament durch die Annahme ihrer Resolution für die gefährdeten Gebiete eindeutig dokumentiert. Steger, aber dann auch Stix und Ferrari-Brunnenfeld, was Steger ausdrücklich wünschte, haben dann ihre Vorschläge vorgetragen. Stix sehr systematisch, all die Steuerwünsche, aber auch, was für mich sehr interessant war, neben der Energie natürlich die Bevorratungsvorschläge. Was alle diese kosten würden, hat er allerdings weder berechnet noch auch angedeutet. Ferrari-Brunnenfeld dagegen hat wirklich nur allgemeineren Bla-Bla von sich gegeben, interessant war für mich, daß er, ähnlich wie er dies bei der Aktion "Wanderbares Österreich" getan hat, jetzt meinen Slogan "Niederreißen, Wiederaufbauen" im Fremdenverkehrsbetrieb, wenn er überaltet ist, durch "aus alt mach neu" predigt. Ich bin überzeugt, so wie beim "Wanderbaren Österreich", wo er nicht einmal noch Landesrat war, als wir diese Aktion in der ÖFVW starteten, wird er auch den zweiten Slogan in kürzester Zeit als seine Erfindung ausgeben. Steger hatte ursprünglich gewünscht, daß auch die Minister, insbesondere der Finanzminister, dann aber, wie er sagte, die beiden bedeutenden Gewerkschaftsführer und gleichzeitige Minister, Dallinger und Sekanina, ihre Politik darlegen sollen. Zuletzt teilte er dann ein Papier aus, welches die konkreten steuerlichen Forderungen wie Abschaffung der Lohnsummensteuer, Reduzierung der Gewerbesteuer usw. verlangt. Über die Wünsche der FPÖ soll ähnlich wie mit der ÖVP ein Beamtenkomitee weiter verhandeln. In ca. 3 Wochen soll man sich wieder treffen, um konkretere Gesprächsthemen dann zu führen. Kreisky meinte mir gegenüber, dann hätte auch ich Gelegenheit, mich mit den FPÖ-Vorschlägen zu beschäftigen. Dallinger hat in seiner Erklärung dann selbstverständlich Steger dann leicht schmunzelnd vorgehalten, daß er ihn in seinem Sommerinterview, wie er meinte, unter Wasser als den schlechtesten Sozialminister aller Zeiten bezeichnete. Daß selbstverständlich auch der Verkehrsminister wegen der Eisenbahn angegriffen wurde, war von vornherein zu erwarten. Auch hier hat interessanterweise, sowohl was den Dallinger-Vorwurf als auch was die Attacke gegen die Eisenbahner betrifft, Steger dann sehr, fast würde ich sagen, zurückgezogen. Auf alle Fälle diese Vorwürfe wesentlich abgeschwächt. Interessant war für mich dann noch, als Steger den Verkehrsminister ersuchte, er solle Einfluß nehmen wegen der Klage des ÖBB-Vorstandes gegen den FPÖ-NR Pröll wegen Kreditschädigung als eine Zivilrechtsklage. Ich überlege mir, ob ich nicht beim nächsten Gespräch auch den Vorwurf der FPÖAbgeordneten, zuerst des Vorarlberger, dann aber, was mich viel härter traf, des Klubobmanns Peter, ich sei der Preistreiber Nummer eins, zur Sprache bringe.