Montag, 24. August 1981
Der Geschäftsführer der ÖFVW, Dr. Zolles, berichtet mir, daß eine be-
friedigende Lösung über die Abgrenzung der Geschäftsführung des Direk-
toriums gefunden wurde. Die HK beabsichtigt angeblich wieder die Gleich-
stellung der beiden Geschäftsführer, was von mir ganz entschieden ab-
gelehnt wurde und auch weiter abgelehnt wird. In NÖ haben sich 13 Reise-
büros zu einer Incoming-Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Jedes
bringt 20.000 S, 250.000 gibt die NÖ Landesregierung, denselben Betrag
erwartet man auch vom Handelsministerium. Der NÖ Fremdenverkehrsdirektor,
Hofrat Hlous, ersucht mich nachmittags dann, eine solche Stützung zu ge-
währen, prinzipiell sage ich zu, doch nicht für die Arbeitsgemeinschaft,
sondern für gewisse Aktivitäten, die von uns finanziert werden und
fremdenverkehrsmäßig wichtig sind.
Ich schlage Zolles vor, daß wir vom Handelsministerium gute Ideen,
die allerdings durchgeführt sein müssen, wie z.B. der Gästesingchor in
Schallerbach, der Ringautobus für Wanderer im Innviertel, prämieren
sollten. MR Würzl wird ein diesbezügliches Papier vorbereiten.
Dr. Zolles schlägt vor, wir sollten für Österreicher, die im Ausland eine
Tätigkeit entwickeln, also meistens Exportfirmen, und sich mit Österreich
identifizieren, ebenfalls Anerkennungspreise aussetzen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: SC Jagoda soll mit SC Meisl diese Idee verfolgen.
Kollege Hirschler, ehemaliger Mitarbeiter in der AK, beschwert sich über
den VKI. Er hat den Eindruck, daß der Ing. Kerraus, Heizungsberatung, sehr
wohl die Fa. Mühlhofer bevorzugt empfiehlt.
ANMERKUNG FÜR STS. ALBRECHT: Bitte hör Dir den Fall an.
Beim Antrittsbesuch des neuen Präs. d. Statistischen Zentralamtes, Dr.
Schmidl, den ich schon seit drei Jahrzehnten, als er noch ein kleiner
Beamter im Statistischen Zentralamt war, und ich in der AK und mit
Statistik zu tun hatte, ersuche die Beamten, die mit dem Statistischen
Zentralamt zu tun haben, dabei zu sein. Schmidl möchte jetzt eine Har-
monisierung der Statistik zwischen Bund und Land und Gemeinden erreichen.
Durch diese Reorganisation könnten dann auch etliche Belastungen der
Betriebe, wie z.B. zweimalige Meldung über den Bettenbestand der Hotels
und Pensionen, wegfallen. Durch eine bessere Bestandsstatistik, zwischen
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Land und Gemeinde auch abgestimmt, könnte die zweimalige Erhebung pro
Jahr entfallen. Derzeit ist es so, daß die Umsatzstatistik die Abteilung
3 macht, und die Nächtigung die Abteilung 4. Auch die Außenhandelsstatistik
sollte verbessert werden, um die Transaktionen, die nicht Ware sind,
besser zu erfassen, wie z.B. die Anlagen, Know-how oder die Software, wo-
für ja auch dann Zahlungen nach Österreich geleistet werden. Der Rüstungs-
export wird nach wie vor gemeldet, in der Außenhandelssumme erfaßt, aber
nicht einzeln ausgewiesen. Die Rüstung macht noch immer höchstens 0,8 % –
1,4 % unseres Exportes aus.
Neu für mich war, scheinbar auch von allen Leuten, die sich im Handels-
ministerium mit der Statistik beschäftigen, daß viermal im Jahr der
Mikrozensus auch für Sonderprogramme herangezogen werden kann. Der Mikro-
zensus dient primär, um die Bevölkerung und die Wohnungserhebung zu er-
gänzen. Die 1.000 Interviewer können aber für die verschiedensten Fragen
herangezogen werden. Voraussetzung für dieses Sonderprogramm ist aller-
dings, daß es zwei Jahre vorher festgelegt wird. Wenn ich mir vorstelle, wie
viel schon Erhebungswünsche an mich herangetragen wurden, die ich nicht
zuletzt wegen finanzieller Schwierigkeiten abgelehnt habe, und jetzt er-
fahre, daß das Statistische Zentralamt diese Arbeit kostenlos machen
würde, so ärgere ich mich noch im Nachhinein, daß wir doch Einzeler-
hebungen gemacht haben, die wir bezahlen mußten.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte über die Grundsatzabteilung sofort ent-
sprechende Programme entwickeln lassen.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Dkfm. Schellenbauer von der ÖPG
über die schon im vergangenen Jahr fast 100.000 to erreichende Haushalts-
sammlung. Wenn man bedenkt, daß 1964 mit 300 to begonnen wurde, 1970
nicht einmal noch 10.000 erreicht wurden, so ist tatsächlich ein gi-
gantischer Fortschritt festzustellen. Jetzt werden auch Spezialsammlungen
vorbereitet, wie z.B. alte Fernsehgeräte und sonstige Elektrogeräte, die
dann bezüglich der alten hochwertigen Metalle die drinnen sind und beim Aus-
baanln zurückgewonnen werden könnten, interessant werden.
Über die Fremdenverkehrsergebnisse der E-Hälfte der Sommersaison be-
richtet MR Würzl. Der Juli war mit –5 % sehr schlecht. Die Privaten
wieder –9 %, die Gewerblichen –5 %, nur Vorarlberg und das Burgenland
haben in der bisherigen Sommersaison gut abgeschnitten. Dies liegt in
Vorarlberg daran, daß Baden-Württemberg bereits im Juli Ferien hatte,
und Vorarlberg, als dem Land am nächsten liegendes, viele Baden-Württem-
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berger Gäste hatte. Im Burgenland selbst ist ein kontinuierlicher
Aufstieg durch die günstige Propaganda und Aktivitäten des Landes, wo-
durch jetzt Feriengäste, die früher im Westen Österreichs hängenblieben,
immer mehr ins Burgenland kommen. Im August und September wird die
Fremdenverkehrsziffer besser sein, denn das große Bundesland Nordrhein-
Westfalen hat diesmal erst am 23. Juli Ferienbeginn gehabt. Nach den
Überlegungen MR Würzls müßten die 25 % teilhabenden Nordrhein-West-
falen die Augustziffern allein schon um 2,4 Mio. mehr Übernächtigungen
verbessern. Es ist eigentlich schon sehr tragisch, daß der österr.
Fremdenverkehr so stark von den Ferienordnungen in der BRD, die ja be-
kanntlicherweise rotieren, abhängig ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Abschluß sollte man eine gewisse Analyse
vornehmen.
Der sowj. Geschäftsträger Boronin verständigt mich, daß der Vizeminister
für Schwarzmetallurgie, Kolpakow, der mit der Vöest-Alpine wegen eines
Stahlwerkes verhandelt hat, bevor er nach Moskau zurückgefahren ist, ihm
erklärte, die Deutschen seien viel schneller bei Ausarbeitung von Offerten
und Erstellung von Angeboten als die Vöest-Alpine. Ich habe, nachdem auch
der Außenhandelsminister Patolitschew diesbezüglich bei mir urgiert hat,
mit dem Dir. Cempirek von der Vöest-Alpine gesprochen. Dieser war über
diese Beschwerde sehr verwundert, denn er hat mit Kolpakow ausgemacht,
daß am 14. September das Anbot in Moskau liegt. Verzögert hat bisher
die sowj. Seite, weil sie unzulängliche Informationen und Daten geliefert
hat. Cempirek ist fest davon überzeugt, daß auch die anderen Konkurren-
ten, Salzgitter/Deutschland und Donelli/Italien, nicht früher offerieren
werden. Letztere Firma allerdings wird ein wesentlich billigeres Offert
erstellen. Die Schwierigkeiten werden sich bei der Preisverhandlung er-
geben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Für die Gemischte Kommission in Moskau bitte
Unterlagen darüber zusammenstellen lassen.
Der Steyr-Daimler-Puch-Direktor für Waffenexporte ersucht Dr. Sachs und
mich um eine Bestätigung, daß Steyr-Daimler-Puch keine offiziellen
Verbindungen mit Israel hat. Der Omann-Vertreter von Steyr-Daimler-Puch
hat in Erfahrung gebracht, daß das arabische Boykottbüro in Damaskus
solche Untersuchungen jetzt durchführt. Steyr-Daimler-Puch ist sehr
glücklich, daß das Handelsministerium auf die ersten Andeutungen schon
so kooperierend mit der Firma reagiert hat.
Dir. Böck von der BAWAG, der gleichzeitig auch bei den Bausparkassen
mitarbeitet, ersucht mich, ob ich für Energiesparaktivitäten den
Ehrenschutz dort übernehme, was ich sofort zusage.
Die Direktoriumssitzung bei der ÖVFW verläuft reibunglos, die Geschäfts-
führer berichten über Aktivitäten, darunter auch, daß für die Rück-
führung der 60 Kinder aus Amerika, durch Konkurserklärung der Flugfirma
Montana, die ÖFVW 100.000 S für die rund 300.000 S Kosten zur Verfügung
gestellt hat. Obmannstellvertreter Scheiner berichtet, daß z.B. Ameri-
kaner, die in Österreich durch Reisebüros vermittelt und in seinem Hotel
gewohnt haben, von diesen den Rückflug sich bezahlen ließen. Sie waren
nicht bereit, zu ihrem Konsulat zu gehen und sich dort Geld aufzunehmen,
sondern haben durch ihr energisches Auftreten dies erreicht.
In New York soll bekanntlicherweise ein Austria-Haus errichtet werden.
Daran wird die Austria-Versicherung, aber auch die AUA zu einer Besprechung
herangezogen. Zolles berichtet auch, daß Herr Böhm von der Fa. Schöps
solche Handelshäuser errichten möchte, die man ebenfalls integrieren
könnte. Dafür käme New York, aber auch Tokio in Frage.
Das Budget der ÖFVW kann doch nur um 6 % das nächste Jahr erhöht werden,
weil die Verbindungsstelle angeblich in einer Rundfrage mit den Ländern
festgestellt hat, daß diese nicht bereit sind, die 12 % Erhöhung zu
akzeptieren. Sie schlagen lieber für 82 6 %, und für 83 dann wieder 6 %
vor.
Die Lagerhalle für die ÖFVW ist fertiggestellt, übernommen und soll
im Oktober feierlichst eröffnet werden.
Die Stellungnahme zum RH-Bericht wird einhellig genehmigt, da sie ja
in der Vorwoche von der Arbeitsgruppe im Detail ausgearbeitet wurde.
Die vom RH vorgeschlagene Änderung der Indexklausel im Agenturvertrag
würde heuer eine höhere Bezahlung ergeben, als wir sie zu leisten haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dies möchte ich nächstes Mal im Detail mit Zolles
besprechen.
Bezüglich der Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung wird fest-
gehalten, daß für den offenen Punkt Stellvertretung von mir, ich nur
versuchen kann, mit der HK, nächstes Jour fixe, oder mit den Länderfunk-
tionären, die ich zu einer Sitzung nach Wien einladen muß, entsprechende
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Vermittlungsgespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unverzüglich die Länder-Fremdenverkehrs-
Landesräte zu einer Sitzung nach Wien einladen. Termin aber einvernehm-
lich mit den Ländern festlegen.
Bezüglich Verkaufsverhandlungen für das Haus in der Margaretenstraße
wird Scheiner jetzt mit Gen.Dir. Kornis neuerliche Gespräche führen.
Der jetzt zweieinhalb Jahre beschäftigte Mag. Hanauska trennt sich ein-
vernehmlich, er konnte sich in die Organisation nicht einfügen. Die in
der Verkaufsförderung tätige Frau Richter ist 32 Jahre beschäftigt und
muß wegen familiären Gründen ausscheiden. Es wird eine einvernehmliche
Lösung mit ihr vereinbart.
Die Druckaufträge liegen alle auf, können besichtigt werden, darüber
gibt es keine Diskussion, weil es auch nichts zu beschließen gibt.
KR Scheiner berichtet, daß jetzt im Fremdenverkehrsverband Wien mit
25 Interessenten ein Incoming-Pool für Südamerika geschaffen werden
soll. Er hat dort erklärt, daß das Handelsministerium für das Jahres-
budget 3 Mio. S keinerlei Förderung gibt, sondern erst nach ein bis
eineinhalb Jahren dann gewisse Aktivitäten subventionieren wird.
MR Würzl hätte sicherlich gern eine andere Politik gemacht, ich habe
aber sofort erklärt, daß ich die Auskunft des KR Scheiner hundertprozen-
tig decke. Zuerst muß eine Aktivität nachgewiesen werden, bevor das
Handelsministerium mit Subventionen einspringt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Achte, daß Scheiner bei der Abwicklung dann
unbedingt recht behält.
Die beabsichtigte Vorbesprechung zur großen Eumig-Sitzung konnte nur
sehr kurz sein, denn Kreisky war mit dem deutschen Grundig-Vorstand
im Flugzeug nach Fürstenfeld gefahren, dann auch nach Wr. Neudorf. Diese
Fahrt hat kürzer gedauert als dann von Wr. Neudorf bis Wien. Kreisky
hat dann aber doch noch schnell erzählt, die Grundig möchten mit Sony
gemeinsam eine Videorekorderproduktion in Österreich aufziehen. Vor-
aussetzung dafür ist, daß sie entsprechende Präferenzen bei der zoll-
freien Einfuhr von TV-Röhren aus Japan bekommen. Ich habe Kreisky in
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Anwesenheit von Finanzminister Salcher, Sts. Seidel und auch Sozial-
minister Dallinger darauf aufmerksam gemacht, daß hier Zusagen der
Regierung für Zollschutz an Philips wegen Lebring gegeben wurden. In
der Vorbesprechung und dann aber auch in der offiziellen Sitzung er-
klärte er deshalb dezidiert, der Handelsminister verhandelt über Lösungen
dieses Präferenzproblems, und er erwartet, daß es mir gelingt, wie im
letzten Jahr einen Kompromiß zu finden.
Kreisky bestätigt in der Vorbesprechung und dann auch in der Sitzung,
daß der Bund dieselben Aktivitäten leisten wird wie die Länder. Für
Fürstenfeld derzeit 25 Mio., Kirchdorf 12 Mio. und Wr. Neudorf 14,5 Mio.
vorgesehen. Neu ist jetzt aufgetaucht, daß Fohnsdorf eine Lieferschuld
von 120 Mio. an Eumig hat. Der Masseverwalter Löwenstein, der das erste
Mal bei der offiziellen Sitzung auch dabei war, muß diese Schuld fällig
stellen. Wie sich nach der Sitzung, bei einer Aussprache im kleinen
Kreis dann herausgestellt hat, ist es keine Lieferschuld, sondern hat
sich bei der Absonderung vom Fohnsdorfer Betrieb zu einer eigenen Ges.
m.b.H. aus Steuergründen aufgrund des Strukturbereinigungsgesetzes
ergeben. Dieses Problem muß jetzt noch gesondert geregelt werden.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte mit den Eumig-Dir. Nehr die Details be-
sprechen.
In der Sitzung sind, nicht zuletzt, weil dort Wahlen stattfinden, die
Steirer, sowohl LH Krainer als auch der Wirtschaftslandesrat Fuchs, die
intransigentesten. Sie wollten unbedingt, daß neben den 25 Mio., die sie
zur Verfügung stellen, nicht nur der Bund 25 Mio. dazuschießt, sondern auch
die Länderbank 25 Mio. Da GD Vranitzky dies ganz entschieden ablehnte, hat
Kreisky dann als letztes Anbot vorgeschlagen, daß je 30 Mio. das Land und
der Bund für Fürstenfeld geben sollen.
Eine große offene Frage war die Sozialversicherungsnachfolge. Jede Auf-
fanggesellschaft oder Pachtgesellschaft müßte die 34 Mio. S Sozialver-
sicherungsschulden mitübernehmen. Finanzminister Salcher hat seinerzeit
als Krankenkassenfachmann dieses Problem eingehendst bearbeitet und konnte
daher bis ins letzte Detail Auskunft geben. Er weiß auch, wie man diese
Schwierigkeit überwinden kann. Mit Vranitzky und mir besprach er die Mög-
lichkeit, daß diese 34 Mio. nicht sofort schlagend werden, dazu müßte nur
der dafür notwendige Bescheid erst später ausgestellt werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte diesen Fall genau untersuchen.
Ein weiteres offenes Problem war die 110-Mio.-Gläubigerforderung, die die
Länderbank erklärt, für Kleingläubiger großzügig zu behandeln. Vranitzky
teilte mir mit, daß große Firmen wie IBM, Transalpin, also Transportunter-
nehmen und Lieferung Mobil Oil, auch mit Beträgen von hunderttausenden
Schillingen darunter sind, wenn die bezahlen müssen, gehen sie sicherlich
nicht zugrunde. Der Masseverwalter wird selbstverständlich die wirklichen
Kleinbetriebe entsprechend bevorzugt von der Länderbank behandelt be-
kommen.
Zusammenfassend stellte Kreisky dann fest, daß die Auffanggesellschaften
gegründet werden sollen, die Länderbank keinerlei weitere finanziellen
Obligos eingehen muß, und der Bund dieselben Beiträge leisten wird, wie
die Länder bereit sind, für Auffanggesellschaften oder für Nachfolgegesell-
schaften zu übernehmen.
Krainer hat zwar über diese Vorgangsweise gemeckert und auch dagegen pro-
testiert, daß die Länderbank nicht bereit ist, hier noch zusätzliche Mittel
bereitzustellen, dann aber letzten Endes den Kompromiß Kreiskys, 30 Mio.
Land, 30 Mio. Bund, für Fürstenfeld auch akzeptiert.
Anschließend gab es dann noch im kleineren Kreis eine Diskussion, wer ei-
gentlich jetzt die Bundesbeiträge wird leisten. Dallinger hat gegenüber
SC Gatscha festgehalten, daß dies das BKA sein muß. Kreisky hat allerdings
dann festgestellt, daß ja Dallinger ihm gegenüber erklärt hat, 100 Mio.
für Eumig bereitzustellen, davon ist erst ein geringer Teil verbraucht,
so daß die ersten Beträge von Dallinger tatsächlich geleistet werden können.
Über die zukünftigen Belastungen wird man dann zwischen BKA und Sozial-
ministerium neuerdings sprechen müssen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte stelle in Hinblick auf diese Entscheidung die
finanziellen Leistungen der einzelnen Ressorts fest.
Tagesprogramm, 24.8.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)