Dienstag, der 25. August 1981

Dienstag, 25. August 1981

Beim Jour fixe mit Gen.Sekr. Kehrer informierte ich ihn über die Schwie-
rigkeiten[von] SDP in Oman. Der Oman-Vertreter war auch in der Handelskammer,
und Kehrer hat ebenfalls die gewünschte Bestätigung, daß Steyr keiner-
lei Vertrag oder Vertretung in Israel hat, sofort ausgestellt. Der öster-
reichische Handelsdelegierte in Tel Aviv hat Kehrer verständigt, daß
seine und meine Angaben absolut stimmen, die in Israel aufgetauchten
Steyr-Traktoren stammen von einem Händler aus Oberösterreich. Ich habe
diese Möglichkeit niemals ausgeschlossen, daß eben, aus welchen Gründen
immer, vereinzelt Steyr-Produkte in Israel über irgendwelche Händler,
von irgendeinem Land, bezogen werden können.

Kehrer war deutlich sichtbar auch über die Aussage von Fr. Abg. Hubinek,
daß bei der LUGA aus Versagen der Gewerkschaft die weiblichen Löhne
zurückbleiben resp. noch immer Frauenlöhne existieren, nicht sehr
glücklich. Dr. Dallinger, der sozialpolitische Referent der Bundeshan-
delskammer, informierte Kehrer dann, daß die Gruppen Obst und Gemüse
und Süßwaren Etappenlösungen vorgesehen haben, daß spätestens in drei
Jahren diese Löhne ebenfalls eliminiert werden. Kehrer stellte einmal
mehr fest, daß Hubinek nicht in der Bundeshandelskammer beschäftigt ist,
sondern im Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Der Obmann dort ist LAbg.
Ebert, sie selbst ist dort pädagogischer Leiter neben dem zweiten Ab-
teilungsleiter und Juristen Dr. Wolf. Der Fonds ist für seine Schultä-
tigkeit mit fast 4 Mio. passiv, die Wr. Handelskammer subventioniert mit
1 1/2 Mio., die Bundeshandelskammer 600.000, den Rest müssen die Gremien
der Kaufmannschaft aufbringen. Erst seitdem Ebert den Fernkurs Humboldt
übernommen hat und in die Schule eingliederte, ist dieser Fernkurs das
einzig aktive Geschäft. Für mich überraschend beschäftigt er 35 Lehrer.

Neuerlich urgierte ich bei Gen.Sekr. Kehrer den Antrag für den Orden des
Gebäudemaklers Hrabak. Die Bundeshandelskammer ist aus mir unerklärli-
chen Gründen damit scheinbar nicht sehr einverstanden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Falls wieder nichts kommt, neuerlich Jour fixe
HK setzen.

Gen.Sekr. Kehrer ist einverstanden, daß die Wünsche der Belagsverleger,
einen eigenen Lehrberuf zu bilden, vom Berufsausbildungsbeirat begutach-
tet werden. Erst dann, wenn dieses Gutachten vorliegt, wird sich die Handels-
kammer endgültig dazu äußern.

Kehrer teilt meine Meinung, daß die japanischen Importe mit heuer sicher
10 Mrd. S, trotz des jetzigen Rückgangs der Autoimporte im generellen,
und nur eines Exportes von 2 Mrd. S, wir irgendetwas gegen die japanische
Handelspolitik unternehmen müssen. Kehrer glaubt nicht, daß der Auto-
anteil Japans jetzt bereits 1/3 beträgt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte letzte Ziffern feststellen.

Kehrer wird von mir bezüglich der Einfuhr von zollfreien Farbfernseh-
röhren für die Fa. Grundig und[über] den Streit mit der Fa. Philips bis ins
letzte Detail informiert. Im Zusammenhang mit der ev. Übernahme von
Eumig-Arbeitern, gleichzeitig auch mit der Frage, ob ev. eine Produktion
in Fürstenfeld oder, wie ich immer annehme, in Wr. Neudorf von Grundig
ev. aufgenommen wird, verlangt Grundig eben entsprechende Zugeständnisse
auf dem Zollsektor von der österr. Bundesregierung. Andererseits hat
Philips einen entsprechenden Brief des österreichischen Finanzministers
für den Zollschutz seiner Produkte, wenn in Lebring Fernsehröhrenpro-
duktion aufgenommen wird. Kehrer wird vorsichtig recherchieren lassen,
ob tatsächlich die Franzosen gegenüber Japan einen absoluten Zollschutz
gewähren resp. wie andere Staaten Philips-Fabriken diesbezüglich behan-
deln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch bei uns vorsichtig recherchieren las-
sen und die ziffernmäßige Zollbelastung feststellen.

Kehrer interveniert neuerdings bei mir wegen der Subvention von 2 Mio.
S durch jeweils 3 Jahre für das mikroelektronische Sonderprogramm.
Damit sollen die WIFI eine Aufklärungs- und Betriebsberatungskampagne
starten. Ich erkläre Kehrer sofort, daß ich einen solchen Betrag unter
gar keinen Umständen in meinem Budget habe, ich werde wohlwollend das
Ansuchen prüfen, kann aber keinerlei Zusage machen, ob überhaupt ein
weiterer Betrag WIFI gegeben wird. Sollten Beträge vom Budget her
möglich sein, so wird dieser im normalen WIFI-Subventionsbetrag inklu-
diert. Dies mache ich schon deshalb, um die seinerzeitige Vereinbarung,
wonach mindestens 1/5 des WIFI-Betrages auch das BFI, d.h. die gewerk-
schaftliche Schulung bekommt, ev. größer wird. Kehrer verweist darauf,
daß das Handelskammerbudget sehr knapp ist, die größeren Einnahmen hat
die Handelskammer durch die AHF-Beiträge, auch dort hat er keinesfalls
riesige Reserven, er müßte in Wirklichkeit ein Jahresbudget als Reserve
bilden können und hat derzeit nur 500 Mio. S, was ca. einem Halbjahresbud-


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get seiner Aufwendungen für die AHF entspricht.

MR Langer, Pressereferent im Wissenschaftsministerium, hat Staatssekre-
tär Albrecht vorgeschlagen, man sollte für das Österreichhaus im Palais
Pálffy entsprechende Aktivitäten auch für den Fremdenverkehr entwickeln.
Das Gesundheitsministerium hat dort eine Ausstellungs- und Vortragsserie:
Österreichische Museen stellen sich vor. Eine Aussprache mit MR Langer
und ein Telefongespräch mit Dr. Zolles von der ÖFVW ergab, daß gegebenen-
falls diese Organisation versuchen wird, für eine Vortragsreihe, die
österreichischen Bundesländer oder der österreichische Fremdenverkehr
oder Gemeinden usw. stellen sich vor, zu starten. Das Wissenschafts-
ministerium subventioniert dieses Österreichhaus, der neue Geschäfts-
führer Grausam, mit dem alten hatte Zolles, daran kann ich mich auch noch
erinnern, große Schwierigkeiten, übernimmt die Plakatwerbung, die Saal-
miete usw. MR Langer war sehr überrascht, daß eine Intervention bei
Staatssekretär Albrecht so schnell vom Handelsministerium erledigt
wird. Wieder einmal hat sich mein Grundsatz bewährt, wenn man etwas er-
ledigen soll, dann womöglich gleich.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht können wir auch noch andere Akti-
vitäten dorthin verlegen.

Dr. Preiß, Obmann des VKI, war über die Möglichkeit der finanziellen Auf-
stockung des Vereins durch den Geschäftsführer Koppe, 10-jährige Zeit-
schriftenabonnenten automatisch als außerordentliche Mitglieder zu be-
trachten und dadurch vom Handelsministerium eine höhere Subvention zu
bekommen, begeistert. Sie hat nur als vorsichtige Frau mit Staatssekre-
tär Albrecht bei mir versucht, die rechtliche Situation aufgrund unseres
Vertrages zwischen Handelsministerium und VKI zu erörtern. Ich erklärte
dezidiert, im Prinzip bin ich mit dieser Lösung einverstanden, wenn,
was ich auch schon Koppe damals erklärte, SC Jagoda als der für Rechts-
zwang für mich, aber auch für die Sektion, wohin der VKI gehört, zuständig,
die rechtliche Möglichkeit dieser Vorgangsweise prüft und mir bestä-
tigt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte unterzieh Dich dieser schwierigen Aufgabe.

Gestern spät abends hat mich ein Herr Maier angerufen und für seinen
Bruder aus der Steiermark einen Termin vereinbaren wollen. Ich habe ihm
vorgeschlagen, er soll mir dessen Telefonnummer geben, eine Rücksprache
mit dem Steirer ergab, daß er wegen einer Konzessionsfrage in einem


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Gast- und Schankgewerbe Schwierigkeiten hat. Dr. Fenz hat ihm dann tele-
fonisch alle Möglichkeiten erklärt, wie er zu dieser kommen kann. Ein-
mal mehr hat sich bestätigt, daß das Telefon viel zu wenig im Behörden-
verkehr, insbesondere was Auskünfte betrifft, benützt wird.

Der derzeitige israelische Handelsdelegierte geht nach Bonn, sein Stell-
vertreter aus dem Wirtschaftsministerium wurde von ihm mir und Dr. Haffner
vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit habe ich ihm auch gleich gesagt, daß
ich auf Protokoll keinen Wert lege, weshalb auch er jederzeit kommen kann,
aber doch auch wesentlich mehr das Telefon benützen sollte. Die Wirt-
schaftsbeziehungen zwischen Israel und Österreich sind friktionsfrei,
die Israelis meinen mit Recht, sie wären glücklich, wenn die politischen
Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten genauso gut liefen wie die
Wirtschaftsbeziehungen.

Kreisky rief von Wörishofen, wo er jetzt wieder seine Kur fortsetzt,
an, um mir mitzuteilen, daß Grundig zwar sicherlich nicht nach Fürsten-
feld gehen wird, im Wiener Werk haben sie bereits 300 Beschäftigte von
Wr. Neudorf übernommen und nehmen nochmals 350, wenn sie die Präferenzlö-
sung bei japanischen Fernsehröhren bekommen. Kreisky meinte, der Kompro-
miß wäre, wenn, wie die Grundig-Leute ihm jetzt mitteilten, sie alle
Fernsehröhren, die in Österreich nicht erzeugt werden, zollfrei einführen
dürften. Ich habe Kreisky sofort erwidert, daß diesen Kompromiß bereits
GD Brandtner vom Wiener Werk mir gesagt hat, die Philips bestehen aber
darauf, daß auf allen Fernsehröhrenimporten der normale Zoll eingehoben
wird. Bezüglich der Beschäftigtenübernahme glaube ich nicht, daß zu den
300, die ich weiß, noch weitere 350 jetzt schon dazukommen sollen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte klärt, wieviel Brandtner tatsäch-
lich übernommen hat und noch übernimmt.

Da Fürstenfeld als Grundig-Werk unter allen Umständen ausfällt, hat Kreisky
jetzt doch ersucht, ich sollte prüfen, wie weit die Fa. Kapsch, wenn sie
den Funkauftrag vom Bundesheer bekommt, Leute übernehmen könnte, resp.
in Fürstenfeld Hallen übernimmt. Eine Rücksprache mit Dir. Dvorak von
Kapsch ergab, daß derzeit keinerlei zusätzliche Arbeitskraft gebraucht
wird, es sei denn, diesen Funkauftrag, und in weiterer Folge auch welche
von der ÖBB, bekommt Kapsch, dann könnten sie 60 Arbeiter beschäftigen,
vorausgesetzt, die Halle könnte vom Eumig-Werk abgetrennt werden. Da
Dvorak das Gelände und die Fabrik überhaupt nicht kennt, ersuchte ich ihn,
er solle dies schnellstens prüfen und mir dann schriftlich das Ergebnis


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mitteilen.

Gleichzeitig wird aber bei Kreisky in Wörishofen der Hälftebesitzer
der großen englischen Firma Plessey vorsprechen. Diese ist daran interes-
siert, daß Elin mit ihrer Lizenz den Funkauftrag bekommt, und bereit, auch
dann entsprechende Produktionen nach Österreich zu verlegen. Kreisky
hofft, daß er dies nach Fohnsdorf bringen könnte. Kreisky wird daher
nicht entscheiden, solange diese Aussprachen nicht geführt sind und nach-
her mit Rösch verhandeln. Über diese Ergebnisse habe ich unverzüglich
Verteidigungsminister Rösch auf seiner Almhütte verständigt. Rösch kommt
Mitte September zurück, bis dorthin wird sowieso nichts entschieden.

Eine argentinische Delegation, die derzeit Verhandlungen mit dem OPEC-
Fonds führt, unter Führung eines Staatssekretärs, kam mit dem argentini-
schen Botschafter, um mir die Möglichkeit der Verbesserung des österreichisch-
argentinischen Handels darzulegen. Schwierigkeiten mit Argentinien gibt
es immer wegen der Fleischimporte. Die Argentinier fühlen sich sicher-
lich sogar zurecht benachteiligt. Da ich wußte, daß der Landwirtschafts-
minister Haiden noch auf Urlaub ist, konnte ich großzügig erklären, wenn
er hier wäre, hätte ich ihn sofort zu unserer Aussprache gebeten, um die
österreichische Einfuhrpolitik bei Fleisch vom entsprechenden Ressort-
minister erklärt zu bekommen. Neu für mich war, daß die Argentinier jetzt
eine sogenannte Atlantic-Group mit den anderen 5 größeren und reicheren
südamerikanischen Staaten bilden, dort wird versucht, eine gemeinsame In-
frastruktur TV, Radio, Telefon usw. aufzubauen. Die anderen südamerikani-
schen, aber auch mittelamerikanischen Staaten sollen durch entsprechende
Präferenzlösungen schön langsam auf das höhere Wirtschaftsniveau der 5
gehoben werden. Die beiden entscheidenden Staaten in Südamerika sind
eben Argentinien und Brasilien. Wie weit diese allerdings wirklich im
Hinblick auf den ganzen Kontinent gemeinsam zu kooperieren und eine ge-
meinsame Wirtschaftspolitik betreiben zu wollen, ohne daß es zu schweren
Konflikten wie in der Vergangenheit zwischen einzelnen Staaten kommt,
getraue ich mir nicht zu beurteilen. Österreichische Firmen wie Vöest-
Alpine, Waagner-Biro, SDP, Elin, Andritz könnten sich durch Kooperation
mit argentinischen Firmen sogar auf dem Nuclear-Power-Plant-Sektor große
Absatzmärkte sichern. Argentinien wird trotz seiner großen Wasserreser-
ven ihre Kernkraftwerkbaupolitik fortsetzen. Die Erdölförderung war bis
jetzt immerhin so erfolgreich, daß sie keinerlei Einfuhren jetzt mehr
an Rohöl resp. Erdölderivaten braucht. Die Gefahr, die mir von der Ab-
teilung mitgeteilt wurde, die Abteilungsvertreter waren bei der Ausspra-
che sowieso auch dabei, daß die Argentinier ev. eine neue Sitzung der
Gemischten Kommission in Argentinien verlangen, war unbegründet. Der


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Staatssekretär resp. der Botschafter ist überhaupt nicht auf diese Frage
eingegangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Warum soll eigentlich diese Gemischte Kommission
verzögert werden?

Gen.Sekr. Kehrer und der WIFI-Verantwortliche Potratzky haben die Pilot-
Sendung Österreichische Waren von Pein und Vecsei vorgeführt bekommen
und waren sehr begeistert. Übereinstimmend halten wir allerdings dann
fest, daß es nicht notwendig ist, wie der ORF glaubt, daß wir für jede
Sendung Waren als Geschenke in Mio. Wert zur Verfügung stellen. Kehrer
ist auch davon überzeugt, daß wir einen vernünftigen Mittelweg gehen
sollten, wie ich ja seit längerer Zeit in dieser Frage schon vorgeschla-
gen habe.

In Liesing habe ich bei der Grundsteinlegung eines neuen Betriebsgebäudes
der Fa. Dragoco neuerdings das Staatswappen verliehen. Da die Gesell-
schaft ihre Rechtsform wechselte, ist dies notwendig. Bei dieser Gele-
genheit konnte ich mich von dem Ausbau dieser deutschen Firma überzeu-
gen. Vor Jahren noch wurde im alten Gebäude das erstemal das Staatswap-
pen überreicht und jetzt im neuen, das die Firma in der Zwischenzeit
schon verdient hat, und ein neues Gebäude, das jetzt schon finanziert[ist,] in
Angriff genommen. Ich bedankte mich daher nicht nur bei den Beschäftigten,
sondern auch bei den Kapitaleignern, die aus Deutschland gekommen sind,
u.a. auch ein echter Prinz, und ersuchte gleichzeitig um weitere Investi-
tionen in Österreich. Die Firma erzeugt Duftstoffe für die chemische
Industrie und Geschmacksstoffe für die Nahrungs- und Genußmittelindu-
strie. Überraschend für mich ist doch, daß nicht zuletzt bei einer Ge-
mischten Kommission durch meine Unterstützung in der SU größere Aufträ-
ge immer wieder kommen. Ebenso in anderen Oststaaten, insbesondere in der
DDR. Vertreter dieser Staaten waren bei dem Grundsteinlegungsakt und
der Staatswappenverleihung auch dabei. Ich erklärte sofort, daß, wenn
diese Staaten bereit sind, Westdevisen dafür auszugeben, es sich um her-
vorragende Produkte handeln muß, wie man diese erzeugt, weiß eben nur
die Firma durch, wie ich mich ausdrückte, den Dreh, den sie heraus hat,
oder, wie es jetzt Neudeutsch heißt, durch das Know-How.