Montag, 24. August 1981

Der Geschäftsführer der ÖFVW, Dr. Zolles, berichtet mir, daß eine befriedigende Lösung über die Abgrenzung der Geschäftsführung des Direktoriums gefunden wurde. Die HK beabsichtigt angeblich wieder die Gleichstellung der beiden Geschäftsführer, was von mir ganz entschieden abgelehnt wurde und auch weiter abgelehnt wird. In NÖ haben sich 13 Reisebüros zu einer Incoming-Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Jedes bringt 20.000 S, 250.000 gibt die NÖ Landesregierung, denselben Betrag erwartet man auch vom Handelsministerium. Der NÖ Fremdenverkehrsdirektor, Hofrat Hlous, ersucht mich nachmittags dann, eine solche Stützung zu gewähren, prinzipiell sage ich zu, doch nicht für die Arbeitsgemeinschaft, sondern für gewisse Aktivitäten, die von uns finanziert werden und fremdenverkehrsmäßig wichtig sind.

Ich schlage Zolles vor, daß wir vom Handelsministerium gute Ideen, die allerdings durchgeführt sein müssen, wie z.B. der Gästesingchor in Schallerbach, der Ringautobus für Wanderer im Innviertel, prämieren sollten. MR Würzl wird ein diesbezügliches Papier vorbereiten.

Dr. Zolles schlägt vor, wir sollten für Österreicher, die im Ausland eine Tätigkeit entwickeln, also meistens Exportfirmen, und sich mit Österreich identifizieren, ebenfalls Anerkennungspreise aussetzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: SC Jagoda soll mit SC Meisl diese Idee verfolgen.

Kollege Hirschler, ehemaliger Mitarbeiter in der AK, beschwert sich über den VKI. Er hat den Eindruck, daß der Ing. Kerraus, Heizungsberatung, sehr wohl die Fa. Mühlhofer bevorzugt empfiehlt.

ANMERKUNG FÜR STS. ALBRECHT: Bitte hör Dir den Fall an.

Beim Antrittsbesuch des neuen Präs. d. Statistischen Zentralamtes, Dr. Schmidl, den ich schon seit drei Jahrzehnten, als er noch ein kleiner Beamter im Statistischen Zentralamt war, und ich in der AK und mit Statistik zu tun hatte, ersuche[ich] die Beamten, die mit dem Statistischen Zentralamt zu tun haben, dabei zu sein. Schmidl möchte jetzt eine Harmonisierung der Statistik zwischen Bund und Land und Gemeinden erreichen. Durch diese Reorganisation könnten dann auch etliche Belastungen der Betriebe, wie z.B. zweimalige Meldung über den Bettenbestand der Hotels und Pensionen, wegfallen. Durch eine bessere Bestandsstatistik, zwischen Land und Gemeinde auch abgestimmt, könnte die zweimalige Erhebung pro Jahr entfallen. Derzeit ist es so, daß die Umsatzstatistik die Abteilung 3 macht, und die Nächtigung die Abteilung 4. Auch die Außenhandelsstatistik sollte verbessert werden, um die Transaktionen, die nicht Ware sind, besser zu erfassen, wie z.B. die Anlagen, Know-how oder die Software, wofür ja auch dann Zahlungen nach Österreich geleistet werden. Der Rüstungsexport wird nach wie vor gemeldet, in der Außenhandelssumme erfaßt, aber nicht einzeln ausgewiesen. Die Rüstung macht noch immer höchstens 0,8 % – 1,4 % unseres Exportes aus.

Neu für mich war, scheinbar auch von allen Leuten, die sich im Handelsministerium mit der Statistik beschäftigen, daß viermal im Jahr der Mikrozensus auch für Sonderprogramme herangezogen werden kann. Der Mikrozensus dient primär, um die Bevölkerung und die Wohnungserhebung zu ergänzen. Die 1.000 Interviewer können aber für die verschiedensten Fragen herangezogen werden. Voraussetzung für dieses Sonderprogramm ist allerdings, daß es zwei Jahre vorher festgelegt wird. Wenn ich mir vorstelle, wie viel schon Erhebungswünsche an mich herangetragen wurden, die ich nicht zuletzt wegen finanzieller Schwierigkeiten abgelehnt habe, und jetzt erfahre, daß das Statistische Zentralamt diese Arbeit kostenlos machen würde, so ärgere ich mich noch im Nachhinein, daß wir doch Einzelerhebungen gemacht haben, die wir bezahlen mußten.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte über die Grundsatzabteilung sofort entsprechende Programme entwickeln lassen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Dkfm. Schellenbauer von der ÖPG über die schon im vergangenen Jahr fast 100.000 to erreichende Haushaltssammlung. Wenn man bedenkt, daß 1964 mit 300 to begonnen wurde, 1970 nicht einmal noch 10.000 erreicht wurden, so ist tatsächlich ein gigantischer Fortschritt festzustellen. Jetzt werden auch Spezialsammlungen vorbereitet, wie z.B. alte Fernsehgeräte und sonstige Elektrogeräte, die dann bezüglich der alten hochwertigen Metalle die drinnen sind und beim Ausbaanln[Ausschlachten] zurückgewonnen werden könnten, interessant werden.

Über die Fremdenverkehrsergebnisse der E-Hälfte der Sommersaison berichtet MR Würzl. Der Juli war mit –5 % sehr schlecht. Die Privaten wieder –9 %, die Gewerblichen –5 %, nur Vorarlberg und das Burgenland haben in der bisherigen Sommersaison gut abgeschnitten. Dies liegt in Vorarlberg daran, daß Baden-Württemberg bereits im Juli Ferien hatte, und Vorarlberg, als dem Land am nächsten liegendes, viele Baden-Württemberger Gäste hatte. Im Burgenland selbst ist ein kontinuierlicher Aufstieg durch die günstige Propaganda und Aktivitäten des Landes, wodurch jetzt Feriengäste, die früher im Westen Österreichs hängenblieben, immer mehr ins Burgenland kommen. Im August und September wird die Fremdenverkehrsziffer besser sein, denn das große Bundesland Nordrhein- Westfalen hat diesmal erst am 23. Juli Ferienbeginn gehabt. Nach den Überlegungen MR Würzls müßten die 25 % teilhabenden Nordrhein-Westfalen die Augustziffern allein schon um 2,4 Mio. mehr Übernächtigungen verbessern. Es ist eigentlich schon sehr tragisch, daß der österr. Fremdenverkehr so stark von den Ferienordnungen in der BRD, die ja bekanntlicherweise rotieren, abhängig ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Abschluß sollte man eine gewisse Analyse vornehmen.

Der sowj. Geschäftsträger Boronin verständigt mich, daß der Vizeminister für Schwarzmetallurgie, Kolpakow, der mit der Vöest-Alpine wegen eines Stahlwerkes verhandelt hat, bevor er nach Moskau zurückgefahren ist, ihm erklärte, die Deutschen seien viel schneller bei Ausarbeitung von Offerten und Erstellung von Angeboten als die Vöest-Alpine. Ich habe, nachdem auch der Außenhandelsminister Patolitschew diesbezüglich bei mir urgiert hat, mit dem Dir. Cempirek von der Vöest-Alpine gesprochen. Dieser war über diese Beschwerde sehr verwundert, denn er hat mit Kolpakow ausgemacht, daß am 14. September das Anbot in Moskau liegt. Verzögert hat bisher die sowj. Seite, weil sie unzulängliche Informationen und Daten geliefert hat. Cempirek ist fest davon überzeugt, daß auch die anderen Konkurrenten, Salzgitter/Deutschland und Donelli/Italien, nicht früher offerieren werden. Letztere Firma allerdings wird ein wesentlich billigeres Offert erstellen. Die Schwierigkeiten werden sich bei der Preisverhandlung ergeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Für die Gemischte Kommission in Moskau bitte Unterlagen darüber zusammenstellen lassen.

Der Steyr-Daimler-Puch-Direktor für Waffenexporte ersucht Dr. Sachs und mich um eine Bestätigung, daß Steyr-Daimler-Puch keine offiziellen Verbindungen mit Israel hat. Der Omann-Vertreter von Steyr-Daimler-Puch hat in Erfahrung gebracht, daß das arabische Boykottbüro in Damaskus solche Untersuchungen jetzt durchführt. Steyr-Daimler-Puch ist sehr glücklich, daß das Handelsministerium auf die ersten Andeutungen schon so kooperierend mit der Firma reagiert hat.

Dir. Böck von der BAWAG, der gleichzeitig auch bei den Bausparkassen mitarbeitet, ersucht mich, ob ich für Energiesparaktivitäten den Ehrenschutz dort übernehme, was ich sofort zusage.

Die Direktoriumssitzung bei der ÖVFW verläuft reibunglos, die Geschäftsführer berichten über Aktivitäten, darunter auch, daß für die Rückführung der 60 Kinder aus Amerika, durch Konkurserklärung der Flugfirma Montana, die ÖFVW 100.000 S für die rund 300.000 S Kosten zur Verfügung gestellt hat. Obmannstellvertreter Scheiner berichtet, daß z.B. Amerikaner, die in Österreich durch Reisebüros vermittelt und in seinem Hotel gewohnt haben, von diesen den Rückflug sich bezahlen ließen. Sie waren nicht bereit, zu ihrem Konsulat zu gehen und sich dort Geld aufzunehmen, sondern haben durch ihr energisches Auftreten dies erreicht.

In New York soll bekanntlicherweise ein Austria-Haus errichtet werden. Daran wird die Austria-Versicherung, aber auch die AUA zu einer Besprechung herangezogen. Zolles berichtet auch, daß Herr Böhm von der Fa. Schöps solche Handelshäuser errichten möchte, die man ebenfalls integrieren könnte. Dafür käme New York, aber auch Tokio in Frage.

Das Budget der ÖFVW kann doch nur um 6 % das nächste Jahr erhöht werden, weil die Verbindungsstelle angeblich in einer Rundfrage mit den Ländern festgestellt hat, daß diese nicht bereit sind, die 12 % Erhöhung zu akzeptieren. Sie schlagen lieber für 82 6 %, und für 83 dann wieder 6 % vor.

Die Lagerhalle für die ÖFVW ist fertiggestellt, übernommen und soll im Oktober feierlichst eröffnet werden.

Die Stellungnahme zum RH-Bericht wird einhellig genehmigt, da sie ja in der Vorwoche von der Arbeitsgruppe im Detail ausgearbeitet wurde. Die vom RH vorgeschlagene Änderung der Indexklausel im Agenturvertrag würde heuer eine höhere Bezahlung ergeben, als wir sie zu leisten haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dies möchte ich nächstes Mal im Detail mit Zolles besprechen.

Bezüglich der Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung wird festgehalten, daß für den offenen Punkt Stellvertretung von mir, ich nur versuchen kann, mit der HK, nächstes Jour fixe, oder mit den Länderfunktionären, die ich zu einer Sitzung nach Wien einladen muß, entsprechende Vermittlungsgespräche zu führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unverzüglich die Länder-Fremdenverkehrs- Landesräte zu einer Sitzung nach Wien einladen. Termin aber einvernehmlich mit den Ländern festlegen.

Bezüglich Verkaufsverhandlungen für das Haus in der Margaretenstraße wird Scheiner jetzt mit Gen.Dir. Kornis neuerliche Gespräche führen.

Der jetzt zweieinhalb Jahre beschäftigte Mag. Hanauska trennt sich einvernehmlich, er konnte sich in die Organisation nicht einfügen. Die in der Verkaufsförderung tätige Frau Richter ist 32 Jahre beschäftigt und muß wegen familiären Gründen ausscheiden. Es wird eine einvernehmliche Lösung mit ihr vereinbart.

Die Druckaufträge liegen alle auf, können besichtigt werden, darüber gibt es keine Diskussion, weil es auch nichts zu beschließen gibt.

KR Scheiner berichtet, daß jetzt im Fremdenverkehrsverband Wien mit 25 Interessenten ein Incoming-Pool für Südamerika geschaffen werden soll. Er hat dort erklärt, daß das Handelsministerium für das Jahresbudget[von] 3 Mio. S keinerlei Förderung gibt, sondern erst nach ein bis eineinhalb Jahren dann gewisse Aktivitäten subventionieren wird. MR Würzl hätte sicherlich gern eine andere Politik gemacht, ich habe aber sofort erklärt, daß ich die Auskunft des KR Scheiner hundertprozentig decke. Zuerst muß eine Aktivität nachgewiesen werden, bevor das Handelsministerium mit Subventionen einspringt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Achte, daß Scheiner bei der Abwicklung dann unbedingt recht behält.

Die beabsichtigte Vorbesprechung zur großen Eumig-Sitzung konnte nur sehr kurz sein, denn Kreisky war mit dem deutschen Grundig-Vorstand im Flugzeug nach Fürstenfeld gefahren, dann auch nach Wr. Neudorf. Diese Fahrt hat kürzer gedauert als dann von Wr. Neudorf bis Wien. Kreisky hat dann aber doch noch schnell erzählt, die Grundig möchten mit Sony gemeinsam eine Videorekorderproduktion in Österreich aufziehen. Voraussetzung dafür ist, daß sie entsprechende Präferenzen bei der zollfreien Einfuhr von TV-Röhren aus Japan bekommen. Ich habe Kreisky in Anwesenheit von Finanzminister Salcher, Sts. Seidel und auch Sozialminister Dallinger darauf aufmerksam gemacht, daß hier Zusagen der Regierung für Zollschutz an Philips wegen Lebring gegeben wurden. In der Vorbesprechung und dann aber auch in der offiziellen Sitzung erklärte er deshalb dezidiert, der Handelsminister verhandelt über Lösungen dieses Präferenzproblems, und er erwartet, daß es mir gelingt, wie im letzten Jahr einen Kompromiß zu finden.

Kreisky bestätigt in der Vorbesprechung und dann auch in der Sitzung, daß der Bund dieselben Aktivitäten leisten wird wie die Länder. Für Fürstenfeld derzeit 25 Mio., Kirchdorf 12 Mio. und Wr. Neudorf 14,5 Mio. vorgesehen. Neu ist jetzt aufgetaucht, daß Fohnsdorf eine Lieferschuld von 120 Mio. an Eumig hat. Der Masseverwalter Löwenstein, der das erste Mal bei der offiziellen Sitzung auch dabei war, muß diese Schuld fällig stellen. Wie sich nach der Sitzung, bei einer Aussprache im kleinen Kreis dann herausgestellt hat, ist es keine Lieferschuld, sondern hat sich bei der Absonderung vom Fohnsdorfer Betrieb zu einer eigenen Ges. m.b.H. aus Steuergründen aufgrund des Strukturbereinigungsgesetzes ergeben. Dieses Problem muß jetzt noch gesondert geregelt werden.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte mit den Eumig-Dir. Nehr die Details besprechen.

In der Sitzung sind, nicht zuletzt, weil dort Wahlen stattfinden, die Steirer, sowohl LH Krainer als auch der Wirtschaftslandesrat Fuchs, die intransigentesten. Sie wollten unbedingt, daß neben den 25 Mio., die sie zur Verfügung stellen, nicht nur der Bund 25 Mio. dazuschießt, sondern auch die Länderbank 25 Mio. Da GD Vranitzky dies ganz entschieden ablehnte, hat Kreisky dann als letztes Anbot vorgeschlagen, daß je 30 Mio. das Land und der Bund für Fürstenfeld geben sollen.

Eine große offene Frage war die Sozialversicherungsnachfolge. Jede Auffanggesellschaft oder Pachtgesellschaft müßte die 34 Mio. S Sozialversicherungsschulden mitübernehmen. Finanzminister Salcher hat seinerzeit als Krankenkassenfachmann dieses Problem eingehendst bearbeitet und konnte daher bis ins letzte Detail Auskunft geben. Er weiß auch, wie man diese Schwierigkeit überwinden kann. Mit Vranitzky und mir besprach er die Möglichkeit, daß diese 34 Mio. nicht sofort schlagend werden, dazu müßte nur der dafür notwendige Bescheid erst später ausgestellt werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte diesen Fall genau untersuchen.

Ein weiteres offenes Problem war die 110-Mio.-Gläubigerforderung, die die Länderbank erklärt, für Kleingläubiger großzügig zu behandeln. Vranitzky teilte mir mit, daß große Firmen wie IBM, Transalpin, also Transportunternehmen und Lieferung Mobil Oil, auch mit Beträgen von hunderttausenden Schillingen darunter sind, wenn die bezahlen müssen, gehen sie sicherlich nicht zugrunde. Der Masseverwalter wird selbstverständlich die wirklichen Kleinbetriebe entsprechend bevorzugt von der Länderbank behandelt bekommen.

Zusammenfassend stellte Kreisky dann fest, daß die Auffanggesellschaften gegründet werden sollen, die Länderbank keinerlei weitere finanziellen Obligos eingehen muß, und der Bund dieselben Beiträge leisten wird, wie die Länder bereit sind, für Auffanggesellschaften oder für Nachfolgegesellschaften zu übernehmen.

Krainer hat zwar über diese Vorgangsweise gemeckert und auch dagegen protestiert, daß die Länderbank nicht bereit ist, hier noch zusätzliche Mittel bereitzustellen, dann aber letzten Endes den Kompromiß Kreiskys, 30 Mio. Land, 30 Mio. Bund, für Fürstenfeld auch akzeptiert.

Anschließend gab es dann noch im kleineren Kreis eine Diskussion, wer eigentlich jetzt die Bundesbeiträge wird leisten. Dallinger hat gegenüber SC Gatscha festgehalten, daß dies das BKA sein muß. Kreisky hat allerdings dann festgestellt, daß ja Dallinger ihm gegenüber erklärt hat, 100 Mio. für Eumig bereitzustellen, davon ist erst ein geringer Teil verbraucht, so daß die ersten Beträge von Dallinger tatsächlich geleistet werden können. Über die zukünftigen Belastungen wird man dann zwischen BKA und Sozialministerium neuerdings sprechen müssen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte stelle in Hinblick auf diese Entscheidung die finanziellen Leistungen der einzelnen Ressorts fest.