Dienstag, 18. August 1981
In der österr. Kontrollbank gibt es einen Beirat, in dem auch das Handels-
ministerium vertreten ist. Beim letzten Begutachten der Ansuchen wurde
die Vöest-Alpine mit einem Antrag für 6 Mrd. S Exportlieferung in die
DDR wegen Erschöpfung der Quote abgelehnt. Die Vertreterin des Handels-
ministeriums hat ohne Rückfrage bei SC Meisl oder bei mir diese Stellung-
nahme bezogen. Wie mir SC Meisl mitteilte. Wir besprachen, daß in Hin-
kunft, bevor das Handelsministerium eine solche Stellungnahme abgibt,
unbedingt ich davon informiert werden muß.
SC Meisl hat auch auf seine Intervention bezüglich der japanischen Impor-
te nach Österreich, die heuer 10 Mrd. S erreichen werden, bei Exporten
Österreich nach Japan wahrscheinlich nur 2 Mrd. S, keine konkrete Antwort
erhalten. Meisl ist auch meiner Meinung, daß wir gegen die Japaner we-
sentlich aggressiver vorgehen müssen. Neben der Videorekorderquote soll-
ten wir auf Zollermäßigungswünsche der Japaner, auch dann wenn sie von
österreichischen Firmen, wie z.B. TV-Röhren von Grundig, restriktiver
vorgehen. Er wird diesbezüglich mit SC Marsch und den beteiligten Fir-
men Philips und Grundig Kontakt aufnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe HK und AK setzen.
Dr. Kopecky von der Handelskammer informiert mich, daß die österreichi-
sche Wirtschaftsdelegation nach Irak auf Wunsch des österreichischen
Botschafters in Bagdad, Birnleitner, erfolgte. Der Septembertermin war
ungünstig und deshalb wurde einvernehmlich festgelegt, daß sie erst in
der zweiten Novemberhälfte abzuwickeln wäre. Wieso jetzt von irakischer
Seite der Eindruck entstehen konnte, Österreich sei daran nicht mehr
interessiert, ist ihm unerklärlich. Er wird sofort den irakischen Botscha-
fter in Wien verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll alles ebenfalls veranlassen.
Kopecky erkundigt sich bei mir, ob ich seinerzeit den Wunsch der Sowjets,
die Auszeichnung den goldenen Merkur zu nehmen, akzeptiert habe. Voriges
Jahr hat nämlich der Italiener, ein obskurer Mann mit nur zwei Sekretä-
rinnen und fünf Wechselprotesten, der von jeweils 50 Personen 5.000 $
für die Auszeichnung verlangt, die Sowjetunion dafür gewonnen, diese
Veranstaltung abzuwickeln. Für den Italiener ist es ein Geschäft, die
Oststaaten sind scheinbar bereit, mitzuspielen, weil sie darin gewisse
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Westaktivität vermuten die ihrem Image helfen könnte. Voriges Jahr z.B.
ist es den Italienern gelungen, die Schiffswerft Korneuburg sehr wohl
für diese Auszeichnung zu überreden. Die Fa. hatte Angst gehabt, damit
die gut laufenden Verhandlungen über weitere Schiffsbestellungen der
Sowjets in Österreich zu beeinträchtigen, da die sowj. Stellen sich
auch für diese Aktion Goldener Merkur einsetzte. Heuer ist Bulgarien
an der Reihe. Präs. Sallinger wurde aufgefordert resp. ersucht, in
Sofia diese Auszeichnung entgegenzunehmen. Kopecky sieht die einzige
Möglichkeit, dies abzulehnen, indem Präs. Sallinger erklärt, die Handels-
kammer übernimmt keine Auszeichnungen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen
Die Fa. Schöller Schmalzerzeuger im 12. Bez., die ich aus der Zeit der
Bewirtschaftung noch kenne, hat, trotzdem es sich um einen Kleinbetrieb
handelt, 16 Beschäftigte, auch keinerlei besondere Leistungen, trotzdem,
weil es nur ganz wenige Schmalzerzeugerindustrielle und schon gar keine
gewerbliche Art gibt, das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen.
In der Branche ist er durch die wenigen Betriebe, die es gibt, auch prak-
tisch das führende Unternehmen. Lieber hätte ich das Staatswappen im
Betrieb überreicht, weil dieser Betrieb auch bei der LUGA organisiert
ist. Der Schmalzabsatz geht jetzt sehr gut, die Konsumenten kommen von den
immer teurer werdenden Ölen trotz mancher gesundheitlichen Gegenpropa-
ganda wieder zum Schmalz zurück.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Nächstes Mal bitte unbedingt im Betrieb De-
kretübergabe einteilen.
Der Nachfolger von Bgm. Reschen, Stadtrat Buchleitner, ersucht um Unter-
stützung der Stadt Salzburg bezüglich ihrer Fernwärmeversorgung. Die
Stadt will im Süden ein Fernwärmewerk errichten, der LH Haslauer hat der
Gemeinde Elsbethen aber versprochen, daß dies nur im Einvernehmen mit
ihrer Gemeindevertretung geschehen kann. Selbstverständlich wehrt sich
jede andere Gemeinde, daß das Fernwärmewerk bei ihr errichtet wird.
Ich erkläre Buchleitner sofort, daß wir an Kraft-Wärme-Kopplungen sehr
interessiert sind, die finanzielle Unterstützung aber nur sehr beschränkt
sein kann, weil im Budget nur 10 Mio. S zur Verfügung stehen. Viel
wichtiger als dieses kleine Werk erscheint es notwendig, vielleicht doch
mit der OKA ein Arrangement der Fernwärmeversorgung ganz Salzburgs resp.
der ganzen Region zu kommen. Die OKA baut derzeit ein neues Kraftwerk in
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Trimmelkam, dieses ist 30 km von Salzburg entfernt, wenn dort eine Kraft-
Wärmekupplung eingebaut wird, könnte die dreifache Fernwärme, die jetzt 500 MW/h
in Salzburg verbraucht wird, durch Trimmelkam ersetzt [werden]. Von
auf 1.500 MW/h, dadurch könnten 1004 t Kohle von Trimmelkam um 30.000
t Heizöl schwer ersetzt werden, die Frage ist nur, wer bezahlt die In-
vestitionen von 1,3 Mrd. S. Buchleitner möchte, daß die OKA zumindestens
anstelle der Kondensationsturbine, Investitionskosten 500 Mio. S, eine
Turbine einbaut, die gleichzeitig in späterer Zeit auch als Kraft-Wärme-
Kupplung verwendet werden könnte. Für diese 250-MW-Turbine müßten aller-
dings um 5 bis 7 % höhere Kosten akzeptiert werden. Wir einigen uns
sofort, daß die Energiesektion, resp. in weiterer Folge ich persönlich,
mit GD Wenzl von der OKA Verhandlungen aufnehmen soll. Darüber hinaus
wird wegen des Kraftwerksprojektes Süd ein Schreiben an die Stadtwerke
resp. Haslauer abgefertigt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Buchleitner rechnet auch, daß das Erdwärmeprojekt in Salzburg Chancen
hätte, dies kann ich nicht beurteilen, ich empfehle ihm nur, so wie bei
anderen Gemeinden, z.B. jetzt im oberösterreichischen Raum der Salzach,
die Rohölaufschließungsgesellschaft, RAG, herangezogen werden sollte,
Aufwendungen für die Geologen kosten auch Mio. S und sind in Wirklichkeit
nur in Verbindung mit Erdöl resp. Erdgassuche verkraftbar. Dr. Satzinger
übernimmt es, mit der RAG Gespräche zu führen.
Ein australisches TV-Team wünscht eine Diskussion über die Inbetriebnahme
Zwentendorf. In weiterer Folge machen sie aber dann auch Aufnahmen über
unsere Bemühungen in Australien Kohle für die E-Versorgung in Österreich
zu kaufen. Diese scheiterten bekanntlicherweise daran, daß die australi-
sche Regierung einen zu hohen Exportpreis vorschreibt. Ich weiß nicht, wie
sich meine Interviews in Englisch wirklich anhören, daß ich so einiger-
maßen rumstotternd doch mich ausdrücken konnte, überrascht mich selbst.
Ein Herr Schaberl, Fa. Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft, möchte
Energiesparzentren, Investitionskosten 180 bis 200 Mio. S, in Linz, Wien,
Salzburg und Graz errichten. Dazu benötigen sie 35.000 m² Grund, 13.000
m² sollten verbaut werden. In Wirklichkeit, wie ich in kürzester Zeit
draufkomme, handelt es sich um nichts anderes als Verkaufsausstellungen.
Dort sollen auch Beratungen über Energiesparen durchgeführt werden, wes-
halb sich die EVA sehr positiv für diese Zentren ausspricht. Noch kürzer,
als ich die Geschäftsidee durchschaut habe, komme ich auf den Kern der
Sache, Schaberl erwartet von mir ein Empfehlungsschreiben. Dies lehne
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ich ganz entschieden ab, was den Herrn sehr erschüttert. Er hat Schwie-
rigkeiten mit den Behörden und sonstigen Stellen und wollte sicherlich
mit meinem Empfehlungsschreiben, daß sich dann entsprechende Türen für
ihn öffnen. Ich erklärte ihm dezidiert, wenn eine Behörde beim Handels-
ministerium anfragt, wird selbstverständlich dann vom Handelsministerium
ein entsprechendes Antwortschreiben kommen. Für Privatpersonen gebe ich
niemals Empfehlungsschreiben.
Der sowjetische Botschafter Jefremow geht derzeit auf Urlaub nach Moskau
zurück. Er wird dort mit Patolitschew, wie er die schon etliche Male ge-
tan hat, in der Nähe Moskaus seinen Urlaub in einem Sanatorium verbringen.
Patolitschew und er sind gute Freunde, ich ersuche ihn, außer den Grüßen
doch noch in Moskau die unbefriedigende Exportentwicklung österreichi-
scher Produkte neuerdings anzuschneiden. In den ersten Halbjahren ist
für 9,7 Mrd. S hauptsächlich natürlich Energie importiert worden und
nur für 3,7 Mrd. österreichische Waren in die SU exportiert worden.
Jefremow zeigt mit Recht auf, wie sich in diesem Jahr die Situation auch
für österreichische Exporte in die SU geändert hat. Voriges Jahr eine
Abnahme um fast 10 %, jetzt eine Zunahme um +50 %. Trotzdem bleibt
das Handelsbilanzdefizit bestehen. Konkrete Verhandlungen werden jetzt
von einer sowjetischen Delegation unter einem Vizeminister geführt, die
bei der Vöest-Alpine ein Stahlwerk in Minsk bestellen wollen. Darüber
hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, die Jefremow in Moskau während
seines Urlaubes erörtern wird. Er ersucht mich darüber Bundeskanzler
Kreisky zu informieren.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bei nächster Besprechung im BKA erinnern.
Das sowjetische Präsidiumsmitglied Doronjski ist verstorben, ein Kondolenz-
buch in der jugoslawischen Botschaft aufgelegen. Staatssekretär Albrecht
und ich haben uns selbstverständlich dort eingetragen, der Geschäfts-
träger, der neue Botschafter ist noch nicht in Wien eingetroffen, war
sehr glücklich zu erfahren, daß nun endgültig feststeht, daß Staatssekre-
tär Albrecht nach Jugoslawien fährt.
Vor etlichen Jahren hat bei einer Messeeröffnung mich Herr Karglmayer
ersucht, seinen Stand, er verkaufte Toupets, zu besuchen. Dort hatte
er einen Fotografen, der diese Bilder dann dem Kurier verkaufte. Jetzt
hat Karglmayer einen neuen Salon am Bauernmarkt bezogen. Dieser gehörte
zu dem großen irakischen Restaurant, mit einem eigenen Aufzug vom Re-
staurant zu erreichen, welches vor etlichen Monaten in die Luft ge-
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sprengt wurde. Der Friseursalon war verhältnismäßig wenig beschädigt,
er hat ihn jetzt um 1 Mio. S erworben und hat mich zu seiner Eröffnung
eingeladen. Albrecht und ich haben uns dort insoferne köstlich amüsiert,
weil er mir selbstverständlich wieder einen Pepi verpaßt hat, wie ich
für einige Fotoaufnahmen gerne aufsetzte. Daß ich so etwas sowieso
nie tragen würde, ist für mich selbstverständlich, und für Albrecht war
es direkt beglückend, sie wäre schwer enttäuscht gewesen, wenn ich tat-
sächlich mein Äußeres dadurch verjüngt hätte.
Tagesprogramm, 18.8.1981