Dienstag, 18. August 1981

In der österr. Kontrollbank gibt es einen Beirat, in dem auch das Handelsministerium vertreten ist. Beim letzten Begutachten der Ansuchen wurde die Vöest-Alpine mit einem Antrag für 6 Mrd. S Exportlieferung in die DDR wegen Erschöpfung der Quote abgelehnt. Die Vertreterin des Handelsministeriums hat ohne Rückfrage bei SC Meisl oder bei mir diese Stellungnahme bezogen. Wie mir SC Meisl mitteilte. Wir besprachen, daß in Hinkunft, bevor das Handelsministerium eine solche Stellungnahme abgibt, unbedingt ich davon informiert werden muß.

SC Meisl hat auch auf seine Intervention bezüglich der japanischen Importe nach Österreich, die heuer 10 Mrd. S erreichen werden, bei Exporten[aus] Österreich nach Japan wahrscheinlich nur 2 Mrd. S, keine konkrete Antwort erhalten. Meisl ist auch meiner Meinung, daß wir gegen die Japaner wesentlich aggressiver vorgehen müssen. Neben der Videorekorderquote sollten wir auf Zollermäßigungswünsche der Japaner, auch dann wenn sie von österreichischen Firmen, wie z.B. TV-Röhren von Grundig, restriktiver vorgehen. Er wird diesbezüglich mit SC Marsch und den beteiligten Firmen Philips und Grundig Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe HK und AK setzen.

Dr. Kopecky von der Handelskammer informiert mich, daß die österreichische Wirtschaftsdelegation nach Irak auf Wunsch des österreichischen Botschafters in Bagdad, Birnleitner, erfolgte. Der Septembertermin war ungünstig und deshalb wurde einvernehmlich festgelegt, daß sie erst in der zweiten Novemberhälfte abzuwickeln wäre. Wieso jetzt von irakischer Seite der Eindruck entstehen konnte, Österreich sei daran nicht mehr interessiert, ist ihm unerklärlich. Er wird sofort den irakischen Botschafter in Wien verständigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll alles ebenfalls veranlassen.

Kopecky erkundigt sich bei mir, ob ich seinerzeit den Wunsch der Sowjets, die Auszeichnung den goldenen Merkur zu nehmen, akzeptiert habe. Voriges Jahr hat nämlich der Italiener, ein obskurer Mann mit nur zwei Sekretärinnen und fünf Wechselprotesten, der von jeweils 50 Personen 5.000 $ für die Auszeichnung verlangt, die Sowjetunion dafür gewonnen, diese Veranstaltung abzuwickeln. Für den Italiener ist es ein Geschäft, die Oststaaten sind scheinbar bereit, mitzuspielen, weil sie darin gewisse Westaktivität vermuten die ihrem Image helfen könnte. Voriges Jahr z.B. ist es den Italienern gelungen, die Schiffswerft Korneuburg sehr wohl für diese Auszeichnung zu überreden. Die Fa. hatte Angst gehabt, damit die gut laufenden Verhandlungen über weitere Schiffsbestellungen der Sowjets in Österreich zu beeinträchtigen, da die sowj. Stellen sich auch für diese Aktion Goldener Merkur einsetzte. Heuer ist Bulgarien an der Reihe. Präs. Sallinger wurde aufgefordert resp. ersucht, in Sofia diese Auszeichnung entgegenzunehmen. Kopecky sieht die einzige Möglichkeit, dies abzulehnen, indem Präs. Sallinger erklärt, die Handelskammer übernimmt keine Auszeichnungen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK setzen

Die Fa. Schöller Schmalzerzeuger im 12. Bez., die ich aus der Zeit der Bewirtschaftung noch kenne, hat, trotzdem es sich um einen Kleinbetrieb handelt, 16 Beschäftigte, auch keinerlei besondere Leistungen, trotzdem, weil es nur ganz wenige Schmalzerzeugerindustrielle und schon gar keine gewerbliche Art gibt, das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. In der Branche ist er durch die wenigen Betriebe, die es gibt, auch praktisch das führende Unternehmen. Lieber hätte ich das Staatswappen im Betrieb überreicht, weil dieser Betrieb auch bei der LUGA organisiert ist. Der Schmalzabsatz geht jetzt sehr gut, die Konsumenten kommen von den immer teurer werdenden Ölen trotz mancher gesundheitlichen Gegenpropaganda wieder zum Schmalz zurück.

ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Nächstes Mal bitte unbedingt im Betrieb Dekretübergabe einteilen.

Der Nachfolger von Bgm. Reschen, Stadtrat Buchleitner, ersucht um Unterstützung der Stadt Salzburg bezüglich ihrer Fernwärmeversorgung. Die Stadt will im Süden ein Fernwärmewerk errichten, der LH Haslauer hat der Gemeinde Elsbethen aber versprochen, daß dies nur im Einvernehmen mit ihrer Gemeindevertretung geschehen kann. Selbstverständlich wehrt sich jede andere Gemeinde, daß das Fernwärmewerk bei ihr errichtet wird. Ich erkläre Buchleitner sofort, daß wir an Kraft-Wärme-Kopplungen sehr interessiert sind, die finanzielle Unterstützung aber nur sehr beschränkt sein kann, weil im Budget nur 10 Mio. S zur Verfügung stehen. Viel wichtiger als dieses kleine Werk erscheint es notwendig, vielleicht doch mit der OKA ein Arrangement der Fernwärmeversorgung ganz Salzburgs resp. der ganzen Region zu kommen. Die OKA baut derzeit ein neues Kraftwerk in Trimmelkam, dieses ist 30 km von Salzburg entfernt, wenn dort eine Kraft- WärmekupplungKraft-Wärme-Kopplung eingebaut wird, könnte die dreifache Fernwärme, die jetzt in Salzburg verbraucht wird, durch Trimmelkam ersetzt [werden]. Vondie Wärme ab Kraftwerk abgenommen werden müßte, würden die Kosten von 500 MW/hS 500,–/MWh auf 1.500 MW/hS 1.500,–/MWhsteigen, dadurch könnten 1004 t Kohle von Trimmelkam umdurch 30.000 t Heizöl schwer ersetzt werden, die Frage ist nur, wer bezahlt die Investitionen von 1,3 Mrd. S. Buchleitner möchte, daß die OKA zumindestens anstelle der Kondensationsturbine, Investitionskosten 500 Mio. S, eine Turbine einbaut, die gleichzeitig in späterer Zeit auch als Kraft-Wärme- Kupplung verwendet werden könnte. Für diese 250-MW-Turbine müßten allerdings um 5 bis 7 % höhere Kosten akzeptiert werden. Wir einigen uns sofort, daß die Energiesektion, resp. in weiterer Folge ich persönlich, mit GD Wenzl von der OKA Verhandlungen aufnehmen soll. Darüber hinaus wird wegen des Kraftwerksprojektes Süd ein Schreiben an die Stadtwerke resp. Haslauer abgefertigt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Buchleitner rechnet auch, daß das Erdwärmeprojekt in Salzburg Chancen hätte, dies kann ich nicht beurteilen, ich empfehle ihm nur, so wie bei anderen Gemeinden, z.B. jetzt im oberösterreichischen Raum der Salzach, die Rohölaufschließungsgesellschaft, RAG, herangezogen werden sollte, Aufwendungen für die Geologen kosten auch Mio. S und sind in Wirklichkeit nur in Verbindung mit Erdöl resp. Erdgassuche verkraftbar. Dr. Satzinger übernimmt es, mit der RAG Gespräche zu führen.

Ein australisches TV-Team wünscht eine Diskussion über die Inbetriebnahme[von] Zwentendorf. In weiterer Folge machen sie aber dann auch Aufnahmen über unsere Bemühungen in Australien Kohle für die E-Versorgung in Österreich zu kaufen. Diese scheiterten bekanntlicherweise daran, daß die australische Regierung einen zu hohen Exportpreis vorschreibt. Ich weiß nicht, wie sich meine Interviews in Englisch wirklich anhören, daß ich so einigermaßen rumstotternd doch mich ausdrücken konnte, überrascht mich selbst.

Ein Herr Schaberl, Fa. Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft, möchte Energiesparzentren, Investitionskosten 180 bis 200 Mio. S, in Linz, Wien, Salzburg und Graz errichten. Dazu benötigen sie 35.000 m² Grund, 13.000 m² sollten verbaut werden. In Wirklichkeit, wie ich in kürzester Zeit draufkomme, handelt es sich um nichts anderes als Verkaufsausstellungen. Dort sollen auch Beratungen über Energiesparen durchgeführt werden, weshalb sich die EVA sehr positiv für diese Zentren ausspricht. Noch kürzer, als ich die Geschäftsidee durchschaut habe, komme ich auf den Kern der Sache, Schaberl erwartet von mir ein Empfehlungsschreiben. Dies lehne ich ganz entschieden ab, was den Herrn sehr erschüttert. Er hat Schwierigkeiten mit den Behörden und sonstigen Stellen und wollte sicherlich mit meinem Empfehlungsschreiben, daß sich dann entsprechende Türen für ihn öffnen. Ich erklärte ihm dezidiert, wenn eine Behörde beim Handelsministerium anfragt, wird selbstverständlich dann vom Handelsministerium ein entsprechendes Antwortschreiben kommen. Für Privatpersonen gebe ich niemals Empfehlungsschreiben.

Der sowjetische Botschafter Jefremow geht derzeit auf Urlaub nach Moskau zurück. Er wird dort mit Patolitschew, wie er diedas schon etliche Male getan hat, in der Nähe Moskaus seinen Urlaub in einem Sanatorium verbringen. Patolitschew und er sind gute Freunde, ich ersuche ihn, außer den Grüßen doch noch in Moskau die unbefriedigende Exportentwicklung österreichischer Produkte neuerdings anzuschneiden. In den ersten Halbjahren ist für 9,7 Mrd. S hauptsächlich natürlich Energie importiert worden und nur für 3,7 Mrd. österreichische Waren in die SU exportiert worden. Jefremow zeigt mit Recht auf, wie sich in diesem Jahr die Situation auch für österreichische Exporte in die SU geändert hat. Voriges Jahr eine Abnahme um fast 10 %, jetzt eine Zunahme um +50 %. Trotzdem bleibt das Handelsbilanzdefizit bestehen. Konkrete Verhandlungen werden jetzt von einer sowjetischen Delegation unter einem Vizeminister geführt, die bei der Vöest-Alpine ein Stahlwerk in Minsk bestellen wollen. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, die Jefremow in Moskau während seines Urlaubes erörtern wird. Er ersucht mich darüber Bundeskanzler Kreisky zu informieren.

ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bei nächster Besprechung im BKA erinnern.

Das sowjetischejugoslawische? Präsidiumsmitglied Doronjski ist verstorben, ein Kondolenzbuch in der jugoslawischen Botschaft aufgelegen. Staatssekretär Albrecht und ich haben uns selbstverständlich dort eingetragen, der Geschäftsträger, der neue Botschafter ist noch nicht in Wien eingetroffen, war sehr glücklich zu erfahren, daß nun endgültig feststeht, daß Staatssekretär Albrecht nach Jugoslawien fährt.

Vor etlichen Jahren hat bei einer Messeeröffnung mich Herr Karglmayer ersucht, seinen Stand, er verkaufte Toupets, zu besuchen. Dort hatte er einen Fotografen, der diese Bilder dann dem Kurier verkaufte. Jetzt hat Karglmayer einen neuen Salon am Bauernmarkt bezogen. Dieser gehörte zu dem großen irakischen Restaurant, mit einem eigenen Aufzug vom Restaurant zu erreichen, welches vor etlichen Monaten in die Luft gesprengt wurde. Der Friseursalon war verhältnismäßig wenig beschädigt, er hat ihn jetzt um 1 Mio. S erworben und hat mich zu seiner Eröffnung eingeladen. Albrecht und ich haben uns dort insoferne köstlich amüsiert, weil er mir selbstverständlich wieder einen Pepi verpaßt hat, wie ich für einige Fotoaufnahmen gerne aufsetzte. Daß ich so etwas sowieso nie tragen würde, ist für mich selbstverständlich, und für Albrecht war es direkt beglückend, sie wäre schwer enttäuscht gewesen, wenn ich tatsächlich mein Äußeres dadurch verjüngt hätte.