Montag, 17. August 1981
Gen.Dir. Kirchner, SGP, hat mit Elin in den Philippinen ein Kraftwerk
angeboten. Dieses Kraftwerk wurde anders vergeben. Der zuständige
philippinische Minister Velasco hat nun Kirchner verständigt, daß ein
anderes Kraftwerk für Österreich vorgesehen ist. Kirchner erkundigt
sich über die mögliche Unterstützung des Handelsministeriums, um diesen
Auftrag zu bekommen. Ich sage ihm jedwedige Unterstützung, außer natür-
lich finanzielle Subvention, zu.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll sich mit Kirchner ins Einver-
nehmen setzen, um die optimalste Unterstützung zu gewähren.
Der Konkurs der Fa. Eumig bringt jetzt die verschiedensten Interessenten
an der Konkursmasse, respek. auch an den dort Beschäftigten, ins Handels-
ministerium. Am konkretesten erscheint mir der Vorschlag der Fa. Carrera.
Diese Brillenfabrik ist heute bei den Skibrillen, 10 Mio. Stück Jahresum-
satz, in der ganzen Welt die Erste. Das große Geschäft liegt aber bei
den Sonnenbrillen, wo 400 Mio. Stück der Weltbedarf bis jetzt ist, der
ständig expandiert. Die teuersten Sonnenbrillen als Prestigeobjekt, bis
3.000 S in echtem Gold, werden in den ärmsten Ländern, Mexiko, Indien, als
Goldanlage auch gekauft. In der Sonnenbrillenproduktion kommt Carrera
gar nicht nach. Dir. Rosenauer, der Verkaufsmann, und der Geschäftsführer
Kerschbaumer von der Carrera-Firma Anger in Traun interessieren sich da-
her für das Eumig-Werk Kirchdorf. Sie brauchen 3.000 m², um zusätzlich
1 Mio. Metallbrillen in Zukunft mehr erzeugen zu können. Die deutsche
Mutter hat bis jetzt 100 Mio. S im Bayrischen Wald, Hutthurm, investiert,
die österr. Firma wird in Zukunft 800 Mio. S im Export umsetzen und nur
30 Mio. S im Inland. Heuer sind es schon 700 Mio. Umsatz. Aus einer
kleinen Firma hat sich jetzt ein so großer Produktionsbetrieb entwickelt.
Donnerstag wird Kerschbaumer in Kirchdorf den Betrieb besichtigen und mit
dem dortigen Direktor und Betriebsrat verhandeln. Mir erschien es aber
wichtig, daß mit dem wichtigsten Sprecher des Eumig-Vorstandes, Benczak,
ein Gespräch zustande kommt, denn die einzelnen Betriebsdirektionen
haben natürlich Betriebsinteressen. Benczak dagegen möchte und wird
im Auftrag der Länderbank die notwendigen Liquidationen so schnell als
möglich durchführen.
Die Fa. Grundig, Dir. Brandner, beschäftigt derzeit 2.000 und möchte, um
die Fernsehproduktion in Österreich weiter ausdehnen zu können, von
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Wr. Neudorf 200–300 Eumig-Leute übernehmen. Auch diesen habe ich mit
Dir. Benczak kurzgeschlossen.
Dir Fa. Siemens, Dir. Wolfsberger, hat zwar eine prinzipielle Zusage ge-
macht, nach Fohnsdorf zu gehen, und könnte dort Arbeit von 50–70 Be-
schäftigten hinlegen. Dies sind nur 15 % der jetzigen Beschäftigten.
Wolfsberger meint nur, schnell wird die ganze Übernahme, respek. Be-
schäftigungsaufträge dorthin zu verlegen, nicht möglich sein. Es wurden
keinerlei Vorbereitungen getroffen. Die Spritzgußproduktion ist dort
uninteressant und die Werkzeugmacherei kann auch nicht Werkzeuge im
Mikromillimeterbereich zufriedenstellend produzieren. Vor allem teilt
mir Wolfsberger mit, ist es unmöglich, unter Kontrolle der Presse sozu-
sagen in der Öffentlichkeit eine Produktion dort wirklich aufzuziehen.
Jetzt muß sich die Situation einigermaßen beruhigen, bis die verschieden-
sten Möglichkeiten in Durchführung des Konkurses abgewickelt sind.
Gegen den Konkurs hat sich ein Gen.Dir. Weber, 83 Jahre, der in Buchen-
wald war und mehrere Firmen schon saniert hat, bei mir ganz entschieden aus-
gesprochen. Er erschien mit dem Sohn von Leopoldi, sein Vater hat in
Buchenwald anonym das berühmte Buchenwald-Lied geschrieben, um mich zu
zwingen, daß ich alles unternehmen muß, den Konkurs zu verhindern. Er
hätte vor längerer Zeit bereits an BK Kreisky geschrieben, von ihm aber
noch keine Antwort bekommen. Er war sehr verärgert und erstaunt, daß die
Länderbank den Konkurs als fix stehend betrachtet und niemand bereit ist,
weitere Dutzende Millionen in den Betrieb Tag für Tag reinzustecken.
Formell, meinte Weber, könne man den Konkurs auf alle Fälle verhindern.
Das weiß ich auch, nur materiell müßte man jemand finden, der die ent-
sprechenden Millionen zur Verfügung stellt. Laut Mitteilung der Geschäfts-
führung würden bei Nichtansagen des Konkurses sofort wieder 40 Mio. S
Zahlungen fällig werden. Aufgabe des Handelsministeriums, erklärte ich
dezidiert schon am Telefon und dann auch, weil er es unbedingt wünschte,
bei der Aussprache, kann es nur sein, die Beschäftigung der jetzt zu
kündigenden Eumig-Leute zu vermitteln.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte alle Aktivitäten bei dir
zusammfassen, damit wir über entsprechende Informationen verfügen.
Mit Dir. Brandner von Grundig haben dann SC Marsch und Haffner und ich
über die Lieferung von Farbfernsehröhren Philips an Grundig gesprochen.
Zwischen Max Grundig und dem Philips-Konzern in Eindhoven gibt es große
Spannungen, obwohl Eindhoven in der Max-Grundig-Gesellschaft finanziell
verflochten ist. Die Philips-Leute wollen, nach Ansicht von Brandner,
dieses Problem internationalisieren. Darunter versteht Brandner, daß
dieses rein österr. Problem, welches wir unbedingt bei uns lösen sollten,
dazu führen würde, daß die Auseinandersetzungen in der Konzernspitze ab-
gewickelt werden, wo entsprechend Rücksicht auf die einzelnen Werke, sei
es bei Philips aber auch bei Grundig, genommen werden müßte. Brandner
hat Max Grundig vorgeschlagen, er solle zustimmen, daß, wenn in Österreich
eine Farbfernsehröhrenproduktion besteht, diese Größen dann auch nur von
Österreich, Lebringwerk, bezogen werden. Dies gilt derzeit für die 26-Zoll-,
in Zukunft auch für die 16-Zoll-Farbfernsehröhren. Derzeit erzeugt
Grundig 50.000 Farbfernsehgeräte zu 26 Zoll. Vereinbart wurde aber, daß
Grundig nicht nur 90.000, sondern jetzt sogar 150.000 26-Zoll-Farbfern-
sehröhren von Lebring bezieht. Philips weigert sich, diese direkt gleich
an andere Grundig-Werke zu verkaufen, deshalb muß Grundig die Farbfern-
sehröhren nach Wien bringen, was ihm wieder 2 Mio. S zusätzliche Trans-
portkosten verursacht. Grundig möchte in Hinkunft 100.000 Farbfernsehge-
räte zu 16 Zoll erzeugen. Darüber hinaus werden zu 18, 20 und 22 Zoll
noch entsprechende Geräte vorgesehen resp. die Produktion erweitert.
Insgesamt will Grundig in Wien in Hinkunft 600.000 Fernsehgeräte er-
zeugen. Alle Typen, die nicht bei Lebring erzeugt werden, müßten dann
zollfrei aus Japan importiert werden können. Dagegen wehrt sich Philips
und erwartet einen absoluten Zollschutz durch Belastung aller impor-
tierten Farbfernsehröhren mit vorgesehenem Zollsatz. Unabhängig, ob diese
Größe in Lebring erzeugt wird oder nicht. Philips besitzt einen Brief
des Finanzministeriums, wo nicht expressis verbis, aber sinngemäß, wie
Philips glaubt, diese Politik herausgelesen werden kann. Ich habe
Brandner mitgeteilt, daß wir im Handelsministerium auf die Japaner nicht
gut zu sprechen sind, weil diese überhaupt keinerlei Anstrengungen
machen, das riesige Handelsbilanzdefizit abzubauen. Prinzipiell wird das
Handelsministerium daher immer gegen Japan entscheiden, um dort zu
demonstrieren, wir lassen uns nicht schlechter behandeln als andere
europäische Staaten oder gar die EG. Ich ersuchte SC Marsch, die konkreten
Gespräche, die auf einen Kompromiß hinauslaufen sollten, mit Brandner
und Gen.Dir. Lap von Philips, sowie vor allem aber mit den Mittelmanagement
über die konkreten Produktions- u. Absatzmöglichkeiten, weiter zu führen.
Brandner ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte wegen des Übergangskontingents
so schnell als möglich zu einem Abschluß zu kommen.
Ein Genosse Marktlehner verständigte mich, daß seine Firma Dieringer
Werkzeugbau im 23. Bezirk ebenfalls 2.000 m² von Eumig sofort kaufen
möchte. Mit Dir. Egger und Vranitzky von der Länderbank wurden Gespräche
aufgenommen und bereits alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Seiner-
zeit wollte die Länderbank, daß Dieringer nach Heidenreichstein geht,
in die Gebäude der Fa. Eisert, ist diese zu weit entlegen. Marktlehner
hat mir gegenüber so argumentiert, als ob bereits alles fix wäre und
er das Handelsministerium sozusagen nur zusätzlich noch informiert.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte sofort eruieren, was daran
wirklich wahr ist.
Dir. Gehmacher, IFES, hat derzeit eine Studie, vom Jubiläumsfonds der
österr. Nationalbank finanziert, über biologischen Landbau. Er möchte
sehr gerne, daß die Frau Sts. Albrecht in einer zusätzlichen Arbeit
dokumentiert, daß sie sich für die sog. Grünen und deren Probleme auch
sehr interessiert. Erhebungen von ihm haben nämlich ergeben, daß sie
als Staatssekretärin bei den Ländern und auch in den kleinen Städten
sehr gut ankommt, mit Ausnahme von Wien. In Wien kommt aber derzeit
überhaupt nichts, was die SPÖ beginnt, gut an, wie die IFES bei allen
Erhebungen immer wieder feststellen muß. Große Mängel in der Image-
bildung ist bei Albrecht, insbesondere aber in den Reihen der Grünen
festzustellen. Ich stimme sofort zu, daß Gehmacher entsprechende Vor-
schläge mit Albrecht über zusätzliche Aktivitäten des konsumentenpo-
litischen Teils im Handelsministerium gemeinsam ausarbeitet. Ich schlage
Albrecht vor, sie sollte mit allen Abteilungen, insbesondere aber
SC Jagoda, die rechtlichen Probleme des biologischen Landbaues und ins-
besondere die Absatzmöglichkeit, die Preiswertigkeit, alles das, was
der Demeterbund vor längerer Zeit von mir gefordert hat, konkret unter-
suchen und entsprechende Vorschläge vorlegen. Gehmacher verlangt keiner-
lei Subvention für diese Tätigkeit, da die Studie von der Nationalbank
schon finanziert wird. Die gewünschten materiellen Ergänzungen resp.
neuen Gesichtspunkte wird er mit seinen Leuten und Unterstützung des
Handelsministeriums noch einarbeiten.
ANMERKUNG FÜR STS. ALBRECHT: Bitte breit gestreut diese Arbeit beginnen
lassen.
Gen.Dir. Böhm und Dir. Stanek von Waagner-Biro erkundigen sich über die
Politik des Handelsministeriums in der Biosprit-Frage. Ihre Pilotfabrik,
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zehn to pro Tag in Stadlau auf Zellulosebasis, derzeit auf Stroh, hat
positive Ergebnisse gebracht. Die Investitionen von 20 Mio. S haben sich
bewährt. Dieser Biosprit wird höchstens 6 S kosten. Beide waren sehr
erfreut, von mir zu hören, daß ich nicht bereit bin, größere Subventionen,
überhaupt von meinem Standpunkt irgendwelche Subventionen, Biospritan-
lagen zu geben. Ich informierte sie darüber, daß das Ministerkomitee
unter Vorsitz von Landwirtschaftsminister Haiden die einzige Aufgabe
hat, so schnell als möglich den Beimischungszwang zu statuieren. Damit
können dann österr. Firmen, die Biospritanlagen erzeugen wollen, im Ein-
vernehmen mit den Agrariern, ganz besonders auch mit der Ölindustrie
die notwendigen Vereinbarungen treffen, um eine technische Produktion
so schnell als möglich dann aufzunehmen. Rechnen müssen sich diese
Projekte ohne Subvention und ohne Marktordnungen, wie gewisse Agrarier
unbedingt wollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich beim Landwirtschaftsministerium
über die anderen Projekte und laß sie alle zusammenstellen.
Auf Wunsch des Eumig-Dir. Benczak habe ich mit dem irakischen Botschafter
über weitere Eumig-Lieferungen nach Irak, insbesondere Überwachungsanlagen,
verhandelt. Der irakische Botschafter hat bei Benczak besorgt angefragt,
ob Eumig dann überhaupt noch wird liefern können und wollen. Da Benczak
mir gegenüber versichert, jede Auffanggesellschaft wird größtes Interesse
daran haben, diese Auslandsaktivitäten aufrecht zu erhalten, habe ich
dem irakischen Botschafter eine diesbezügliche telefonische Information
gegeben und gleichzeitig angeboten, gegebenenfalls eine schriftliche
Information ihm zur Verfügung zu stellen. Letzteres hat er als nicht
notwendig bezeichnet.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte mit Benczak verbinden.
Bei dieser Aussprache hat mir irakische Botschafter, zu meiner größten
Verwunderung, mitgeteilt, daß man in Bagdad befürchtet, am 15. September
wird, wenn überhaupt, nur eine unzulängliche Wirtschaftsdelegation von
Österreich in den Irak kommen. Diesbezüglich wurde der österr. Botschafter
in Bagdad informiert. Eine Rücksprache mit der HK hat ergeben, daß eine
solche Befürchtung überhaupt durch nichts begründet ist. Die HK bereitet
diese große Wirtschaftsdelegation vor und verspricht sich sehr viel
davon.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre auch im Haus, wie weit die Vorbe-
reitungen tatsächlich gediehen sind und teile dies Albrecht, die nach
Bagdad fährt, mit.
Die Fa. Elin, Interholzinger, und Ing. Lang haben Satzinger, dessen Schwie-
gervater bei Elin arbeitet, und mir insbesondere erörtert, welche Möglich-
keiten Elin in Kooperation mit der engl. Elektronikfirma Plessey bei der
Funktechnikfertigung in Österreich hat. Das Amt für Zivilluftfahrt hat Elin,
und damit Plessey, beauftragt, die Luftüberwachungssysteme einzurichten.
Der Auftrag umfaßt 260 Mio. S, Elin hat sofort 75 Mio. S dann Inlandspro-
duktion von Plessey bekommen. Elin hofft daher, wenn es den 600 Mio.-S-
Landesverteidigungsfunkgeräte-Auftrag für Panzer bekommt, daß ebenfalls
90 % der Fertigung in Österreich durchgeführt werden. Seinerzeit hat Elin
auf Intervention der steir. Sozialisten das Werk Körting in Fehring ge-
kauft, die 100 Beschäftigten dort können aber mit der Unterhaltungselek-
tronik, die Elin niemals betrieben hat, weiterbeschäftigt werden. Dort-
hin sollte jetzt eine neue Hybridtechnikfertigung kommen. Der Zweitbe-
sitzer der Fa. Plessey, von 60.000 Beschäftigten, Herr Clark, hat diesbe-
züglich Zusagen dem Dr. Igler als Aufsichtsratspräsident von Elin gemacht.
Dieser hat sofort Kreisky informiert, und Kreisky hat nun eine Aussprache
mit Clark. Dort muß Clark jetzt sein Wort halten, weshalb er zusagen
würde, daß die Funkgeräte exklusiv nach Österreich kommen, auch die
nächste Generation würde in Österreich entwickelt werden. Darüber hinaus
wird selbstverständlich die Wartung und Pflege, also das Service, in
Österreich verbleiben. Eine gemeinsame Fabrik Österreich-GB sollte dies-
bezüglich errichtet werden. Als Neuentwicklung wird eine 1.000-Stück-Serie
eines Terminal über Funk mit Eingabegröße eines Taschenrechners in
Österreich produziert werden können. Alles, wenn Elin den Funkgeräte-
auftrag bekommt. Unwahrscheinlich, wie sich diese Firmen bereit erklären,
nur um Heeresaufträge zu bekommen, andere Produktionen aufzunehmen resp.
nach Österreich event. zu verlegen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte auch diese Projekte im
Zusammenhang mit Eumig genau prüfen lassen.
Beim Journalistenfrühstück wollte Albrecht, daß vorerst Anfragen an den
Minister zu richten wären, bald hätte es gar keine gegeben, dann aber
entspann sich wieder eine Diskussion über den Benzinpreis resp. den
Wunsch der Landeshauptleute, eigene Ölimportgesellschaften zu gründen.
Selbstverständlich habe ich diese Idee als positiv bewertet und auch
als solche hingestellt. Überzeugt bin ich allerdings nicht, ob tat-
sächlich diese Gesellschaften billiger Benzin importieren werden und
damit die Versorgung einzelner Bundesländer sicherstellen. Auf alle
Fälle erscheint mir aber diese Idee diskussionswert, sie bringt die Multis,
aber auch die ÖMV, in eine gewisse Verlegenheit. Insbesondere die ÖMV
wird jetzt entsprechende Anbote den Ländern machen müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige dich, wie die ÖMV dazu steht.
Dr. Neuhuber von der HK berichtet über die Beschwerdekommission für
Reisebürobeschwerden. Seit 72 wurden 1.500 Fälle mit 1,5 Mio. S Rück-
vergütung. d.s. ca. 10 %, positiv erledigt. 80 % bis 90 % der Beschwerden
könnten immer positiv abgeschlossen werden.
Dr. Koppe berichtet über die Einhaltung der Textilkennzeichnungsvor-
schriften, eigentlich über die Nichteinhaltung. Eine Ländererhebung hat
ergeben, daß 90 % eingehalten werden. Der VKI hat festgestellt, daß
60 %, z.B. bei den letzten 2.500 Proben bei Meterwaren, Deklarationsmängel
haben.
Hier konnte ich wieder einmal mehr feststellen, ohne daß ich es dort
natürlich sagte, daß alle unsere Vorschriften bezüglich Konsumenten-
schutz sich am Papier sehr gut aussehen und ausnehmen, in Wirklichkeit
aber in der Praxis entweder gar nicht ober nur unzulänglich eingehalten
werden. Dies gilt allerdings nicht nur für unsere Verordnungen, sondern
ähnlich ist es auch auf dem Gesundheitssektor. Es gibt keine zweckmäßigen
Kontrollen, und es gibt vor allem keine zweckmäßige Verordnungsbestimmung,
die man auch exekutieren könnte.
ANMERKUNG FÜR STS. ALBRECHT UND BURIAN: Hier müßten wir eine neue
Politik einleiten.
Die Anregungen und Beschwerden für Konsumenten im Handelsministerium hat
Fr. Dr. Mersi berichtet, von Mai 81 bis 15. August wurden 500 telefonische
und schriftliche Anfragen abgewickelt.
Tagesprogramm, 17.8.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)