Mittwoch, 12. August und Freitag, 14. August 1981
Chemiearbeiterobmann NR Teschl verständigt mich, daß er jetzt gerade
mit dem kleinen Bonelli, der ihn bezeichnet, wegen Pöls spricht. Teschl
vertritt den richtigen Standpunkt, daß im Syndikatsvertrag geklärt werden
muß, daß die neue Sulfatzellstoffabrik in Pöls auch den österr. Bedarf
an Sulfatzellstoff decken muß. Der steir. Hofrat Kriegsbaum hat vollkommen
recht gehabt, als er die Unterschrift unter dem Syndikatsvertrag verwei-
gerte. Die derzeitige Formulierung sah nämlich eine solche Österreich-
Lieferung nicht vor. Der den ital. Anteil vertretende kleine Bonelli hat
leider nichts zu reden. Teschl beabsichtigt deshalb, mit dem großen
Bonelli darüber ein Gespräch zu führen und ersucht mich, ob er dabei die
Unterstützung des Handelsministeriums hätte. Da ich ihm dies sofort zu-
sage, ersucht er ebenfalls, daß bei dieser Aussprache ein Vertreter des
Handelsministeriums anwesend wäre. Ich nenne ihm Dr. Burian, der ja auch
im Aufsichtsrat der neuen Pölser als Handelsministeriums-Vertreter fun-
gieren wird.
Die Italiener erklären sich im Zuge der weiteren Gespräche bereit, den
Passus im Syndikatsvertrag zu änderen, wonach sie nicht nur den kapital-
mäßigen Anteil österr. Firmen, wie z.B. Hallein, wenn die beitritt, mit
Sulfatzellstoff versorgen werden, sondern auch den österr. Bedarf ent-
sprechend berücksichtigen werden. Darüber hinaus wird der zukünftige
Aufsichtsrat die notwendigen Liefergeschäfte genehmigen müssen. Mit
dieser Formulierung ist auch die steir. Seite einverstanden, weshalb der
Syndikatsvertrag dann unterzeichnet wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Grundsatzbeschlüsse im Auf-
sichtsrat sofort fassen.
Der Hauptgrund, warum ich aber den Urlaub nicht antreten konnte, respek-
tive warum ich sogar von der Klagenfurter Holzmesse nach Wien mit einem
Hubschrauber zurückgeflogen bin, war die Maßnahme der Länderbank, über
die Eumig den Konkurs zu eröffnen. Gen.Dir. Vranitzky verständigte mich,
daß hier keine Chance besteht, die Firma Eumig weiter zu finanzieren.
Die Länderbank hat den Beschluß gefaßt, die Zahlungen einzustellen und
damit die Gesellschaft Eumig zu zwingen, einen Status festzustellen. Da
die Überschuldung, wie Vranitzky in einer Vorbesprechung vertraulich
mitteilte, 800 Mio. S ausmacht, besteht nicht einmal die Chance, einen
Ausgleich beim Handelsgericht anzumelden, sondern es wird sofort der
Konkurs eröffnet.
Bei der Aussprache bei Vizekanzler Sinowatz mit der Betriebsdelegation
aus Fürstenfeld zeigte sich bereits bei der Vorbesprechung, daß dieser
Betrieb am schlechtesten dran ist. Die dortigen 750 Beschäftigten, wovon
160 aus dem Burgenland einpendeln, erzeugen derzeit in zwei Schichten
Kinoprojektoren. Hier handelt es sich um ein Assembling, Produktion auf-
grund der verhältnismäßig tiefen Löhne, Durchschnitt 8.000 S pro Monat,
für angelernte Arbeiter, insbesondere aber Arbeiterinnen, d.h. Frauen,
beschäftigte. In Hinkunft wird dort kein Assembling mehr möglich sein, we-
der von Eumig-Produkten noch von anderen Ersatzprodukten, da Assemblings,
wie sich später dann herausstellte, von den Amerikanern, und damit auch
in der neuen Kooperation zwischen Vöest-Alpine und seinen amerikanischen
Partnern in Ostasien, gefertigt werden, wie Gen.Dir. Apfalter bei der
Sitzung mit BK Kreisky dann mitteilte, würde die Halbleiter-Produktion
mit den Amerikanern in Leoben aufgenommen werden, assembliert wird aber
entweder in Mauritius oder auf den Philippinen. Dort werden Löhne von
fünf bis zehn Schilling pro Stunde bezahlt. Jede Halbleiter-Produktion
ist daher von vornherein konkurrenzunfähig, die nicht diese tiefen Löhne
nützt. Das Werk Fürstenfeld scheidet also hier vollkommen aus.
Die Firma Kapsch wird in St. Peter, 40 km von Fürstenfeld, eine eigene
Fabrik für die Telefonieumstellung errichten. Diese kann erst Mitte der
80er-Jahre in Betrieb genommen werden, Kapsch wäre aber sofort bereit,
mit einer englischen Lizenz für österr. Panzer eine Funkproduktion dort
aufzunehmen. Hier könnten von den 750 Beschäftigten sofort 60 Arbeit
bekommen, wenn das Verteidigungsministerium diesen 600-Mio.-S-Auftrag jetzt
an Kapsch vergeben würde. Ähnliche Produktion haben Elin und Eumig ange-
boten, wie uns telefonisch dann Verteidigungsminister Rösch mitteilte,
scheiden diese beiden aus Systemunzulänglichkeit aus. Kreisky hat jetzt
aber darauf bestanden, daß nicht von vornherein, aufgrund des Anbotes,
die Unmöglichkeit festgestellt wird, sondern daß dies erst zu erproben
sei. Dies bedeutet eine entsprechende monatelange Verzögerung.
Beim Handelsministerium, Dr. Burian, hat sich auch die Schibrillenfabrik
Carrera gemeldet, die in Kirchdorf eine Brillenproduktion aufnehmen möchte.
Dort könnten von den 550 Eumig-Beschäftigten bis zu 200 übernommen
werden. In Kirchdorf werden derzeit Spritzgußteile, zu zwei Drittel an
Eumig-Betriebe, erzeugt, ein Drittel davon geht an Felgen-Produktion, KTM
und sonstige kleinere Aufträge.
Vranitzky teilte auch bei der Vorbesprechung mit, daß die Länderbank
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jedem noch so fraglichen Projekt größte Aufmerksamkeit schenkt, unter
anderen soll es einen Italiener in Caracas geben, einen gewissen
Höttinger, Privatbankbesitzer in Frankreich, und eine Schweizer Bank, die
sich für ein Kameraassembling in Fürstenfeld sehr wohl interessiert.
Da Eumig der letzte Kamera-Betrieb in Westeuropa ist, glaubt diese
Finanzgruppe, die aber niemand genauer kennt, doch eine europäische
Produktion aufrecht erhalten zu müssen.
Der Betriebsratsdelegation wird dann von Vizekanzler Sinowatz klar ge-
macht, daß Eumig nicht mehr zu halten ist, die Bundesregierung aber durch
ERP-Kredite und vor allem durch 100.000 S je Arbeitsplatz, 50 % vom steir.
Landtag schon beschlossen, jedwedigen Ersatzbetrieb entsprechend unter-
stützen wird. Gen.Dir. Vranitzky erörtert, daß eine uneinbringliche Schuld
von 2,6 Mrd. S von Eumig den Konkurs notwendig macht.
SPÖ-BR Wabl von Fürstenfeld setzt sich sehr für die Halbleiter-Produktion
der Vöest-Alpine nach Fürstenfeld zu bringen ein. Die Halbleiter-Produk-
tion, wie ein Fürstenfeld meint, müßte dorthin kommen, bei dem jetzigen
vorgesehenen Standort Leoben sei die Luft zu sehr verschmutzt.
Insbesondere appelliert man aber dann an mich, da ich ja mit Kapsch
weiterverhandeln werde, daß doch die Telefonie und die Panzerfunkauf-
träge in Fürstenfeld gefertigt werden sollten, und nicht in St. Peter eine
neue Fabrik gebaut wird.
Diese Idee teile ich dann, in einer kurzen Vorbesprechung bei der Sitzung
mit BK Kreisky, diesem mit. Kreisky hat aber scheinbar die Absicht, die
deutsche Fa. Siemens oder irgend eine andere Elektronikfirma nach Fürsten-
feld zu bringen. Er weigert sich zwar strikt, die konkreten Gespräche,
die er scheinbar in Deutschland schon geführt hat, zu detaillieren,
offiziell erklärt er auch dezidiert, den Namen der Firma nicht nennen zu
können. Prinzipiell sagt er bereits bei der Vorbesprechung und dann auch
in der Sitzung mit den Landeshauptleuten, Betriebsräten, ÖIAG, Vöest-
Alpine und Behördenvertretern, daß keine Regierung sich durch entsprech-
enden Hinweis, wenn kein öffentlicher Auftrag einer Firma gegeben wird,
daß dann eine Produktion nicht aufgenommen wird, respektive die Leute
gekündigt werden müssen, nachgeben darf. Man wird alles genau zu prüfen
haben, aber konkrete Zusagen kann weder er noch der Verteidigungsminister
machen, solange nicht mit dem Finanzminister geklärt ist, ob diese
Panzerfunkausstattung überhaupt im Budget untergebracht wird, respektive
werden kann.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuch beim Generaltruppeninspektor den genauen
Finanzierungsplan zu erfahren.
Die riesengroße Aussprache mit allen direkt oder indirekt am Projekt
Eumig Beteiligten, respektive vom Konkurs Betroffenen, verlief unter
Vorsitz Kreiskys ganz anders, als sich die Landeshauptleute vorgestellt
haben. In Polemiken der Massenmedien hatte insbesondere LH Ludwig
ganz heftigst gegen Kreisky und insbesondere auch gegen die Regierungs-
politik gewettert. Bei der Aussprache konfrontierte Kreisky dann die
drei betroffenen Landeshauptleute, Krainer, Ratzenböck und Ludwig, damit,
mitzuteilen, ob sie bereit wären, sich am finanziellen Debakel von Eumig
zu beteiligen. Dies lehnten sie natürlich ab, weshalb Kreisky ihnen
dann sofort erklärte, man müsse eben über Ersatzbetriebe sprechen.
LH Ratzenböck verwies ganz besonders darauf, daß in Kirchdorf die ge-
gründete Auffanggesellschaft Druck- u. Spritzguß Ges.m.b.H. imstande wäre,
Fremdaufträge bis zum Jahresende von 30 Mio. S bei fast keinen Verlusten,
700.000 S reminilierte die Länderbank. Vranitzky erklärte dann allerdings,
daß 3 Mio. S Verlust entstehen können, immerhin 130 Beschäftigte von 540
weiter in der Auffanggesellschaft beschäftigt werden können. Auch für
Wr. Neudorf einigte man sich dann darauf, soll eine solche Auffanggesell-
schaft gegründet werden, dort seien von 45 Mio. S Aufträgen allerdings
16 Mio. S Verluste, für 250 Beschäftigte von 1.451. In Fohnsdorf mit
40 Mio. S Fremdaufträgen und Verlusten von 30 Mio. S, bleibt die Beschäfti-
gung von 383 unverändert, denn dort gibt es bereits eine eigene Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung, eine Auffanggesellschaft ist nicht not-
wendig zu errichten. Kreisky hat allerdings dezidiert erklärt, daß
Fohnsdorf eine besondere Verpflichtung der Bundesregierung sei, weil
dieses Unternehmen seinerzeit als Ersatzbetrieb bei der Fohnsdorfer
Bergwerkschließung gegründet wurde. Das schwierigste Problem ist und
bleibt Fürstenfeld, da dort keinerlei Produktion derzeit möglich ist.
Trotzdem wird auch dort eine Auffanggesellschaft gegründet, dreieinhalb
Wochen kann noch produziert werden, um das Material aufzuarbeiten.
Der LH von NÖ, Ludwig, aber auch sein Stellvertreter Grünzweig, wollten
dann noch das bereits seit Monaten stillgelegte Werk in Deutsch-Alten-
burg in das Sanierungsgespräch einbeziehen. Kreisky meinte aber dann
abschließend, hier handelt es sich nur um eine Lösung der vier Betriebs-
stätten Wr. Neudorf, Fohnsdorf, Kirchdorf und vor allem Fürstenfeld.
Deutsch-Altenburg sei eine Sonderfrage, da die Fabrik ständig verfehlt,
kein Beschäftigter mehr seit Monaten dort arbeitet, scheidet ja tatsäch-
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sächlich diese Betriebsstätte aus all diesen Überlegungen aus. Vielleicht
wird es jetzt leichter sein, zu einem Verkauf des Grundstückes, der
verfallenen Hallen zu kommen. In der Vergangenheit ist es doch an den
überhöhten Forderungen der Länderbank bei Verkaufsverhandlungen ge-
scheitert.
Die Gewerkschaft der Metallarbeiter, NR Wille, verlangte von der Länder-
bank zwar keinen Sozialplan für die Eumig-Beschäftigten, meinte aber,
es müßte ein Fonds von 20 bis 30 Mio. S für die Härtefälle bereitge-
stellt werden. Dazu meinte Gen.Dir. Vranitzky, ohne eine Ziffer zu nennen,
er könne sich schon vorstellen, daß gewisse Härtefälle von der Länder-
bank durch zusätzliche Leistungen doch gemildert werden. Keinesfalls aber
könnte das ein Betrag von 20 bis 30 Mio. S sein.
Nach einer Unterbrechung der Sitzung hatte dann nach stundenlangen
Verhandlungen Kreisky den Landeshauptleuten vorgeschlagen, daß erstens
für die vier Betriebsstätten, Deutsch-Altenburg als Sonderfrage ausge-
klammert, Auffanggesellschaften errichtet werden, wo neue Aufgaben
außerhalb der Eumig gesucht werden. Zweitens sind 100.000 S für die
Region, 50 % Bund, 50 % betreffende Länder, vorgesehen. Da die Länder
sich aber daran beteiligen müssen, haben sie ihre ursprüngliche Forde-
rung, auf die Region diese 100.000-S-Aktion auszudehnen und damit auch
vielen anderen Betrieben diese Möglichkeit zu geben, zurückgenommen und
nunmehr auf die Betriebsstätten der Eumig-Beschäftigten beschränkt. Jeder,
der also einen Eumig-Arbeiter nimmt, kann mit diesen 100.000 S rechnen.
Drittens, für die Region wurden verbilligte ERP-Mittel, zwei Jahre tilgungs-
frei, die ersten fünf Jahre 2 %, ab dem sechsten Jahr 6 %, auf zehn Jahre
vorgesehen. Ursprünglich wollte Kreisky ein Drittel der Investitionen
damit finanzieren, erklärte sich dann aber auf Intervention der Landes-
hauptleute bereit, auf 40 % der Anteil als Leitlinie festzulegen. Viertens,
ERP-Landwirtschaftsgrenzland Steiermark, Streitfrage, wird in weiterer
Folge von 20 Mio. S, wie Haiden derzeit vorgesehen hat, wahrscheinlich auf
30 Mio. S aufgestockt, den Betrag hat Kreisky LH Krainer noch nicht ge-
nannt. Fünftens, besondere Investitionen in den Regionen werden besondere
Maßnahmen erfordern, und darüber wird es Verhandlungen zwischen Land und
Bund geben.
Darüber werden gesetzlich rechtliche Maßnahmen, wo die Länderbank Ver-
luste abdecken soll, von den Verhandlungen zwischen dem Land und dem
Bund abhängig gemacht. Die Länderbank wird unverzüglich die Verhandlungen
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über die Sondergesellschaften unter Beteiligung der Ministerien und
der Sozialpartner mit den Ländern aufnehmen. Für das Handelsministerium
habe ich Vranitzky über den Tisch sofort SC Marsch und Dr. Burian namhaft
gemacht.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND BURIAN: Bitte bei den Verhandlungen keinerlei
Handelsministeriums-Zusagen machen, die wir budgetmäßig nicht gedeckt haben.
Die Gewerkschaftsforderung für Sozialfälle wird berücksichtigt, doch die
Höhe weder für den Einzelfall, geschweige denn für einen Fonds bekannt-
gegeben.
Auch für die Kleingläubiger wird die Länderbank großzügig vorgehen,
darunter versteht Vranitzky, daß präsentierte Wechsel nicht sofort bei
Gericht eingefordert werden.
Nach interner Mitteilung von SC Gatscha stehen für die ERP-Sonderprogramme
für Kohlenbergbaugebiete und Ostgrenzgebiete 250 Mio. S zur Verfügung, die
heuer von keinem einzigen Betrieb bis jetzt in Anspruch genommen wurden.
Da die Grenzlandregion immer mehr erweitert wird und es sich gar nicht
mehr um ausschließliche Grenzlandbezirke handelt, unter anderem jetzt
auch für die Eumig in allen ihren vier Standorten, glaube ich, müßte dieser
Kredit in kürzester Zeit erschöpft sein. Meiner Meinung nach werden daher
die Firmen, die als erstes beim ERP um diese Kredite ansuchen, die
größte Chance haben, wenigstens einen Teil davon genehmigt zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte laß event. Interessenten zusammenstellen.
Die größte Belastung aus dem ganzen Eumig-Konkurs wird der Sozialminister
mit dem Insolvenzen-Entgeltfortzahlungsgesetz zu leisten haben. Dallinger
hat im Extremfall für 300 Mio. S, im günstigsten Fall 150 Mio. S veran-
schlagt. Dazu kommt dann noch ein Arbeitslosengeld pro Monat von 20 Mio. S,
im günstigsten Fall von 10 Mio. S. Kreisky unterstreicht immer wieder,
ihn stört die Inanspruchnahme von Investitionskrediten, finanziert durch
ERP oder sonstige Maßnahmen, und die daraus fließende finanzielle Be-
lastung weniger als die zu erwartende Arbeitslosigkeit in diesen Re-
gionen. Sein geflügeltes Wort ist, er wäre froh, wenn alle die Investi-
tionsmittel schon vergeben wären, dann müßte man sich über neue den
Kopf zerbrechen, dies sei ihm lieber als der jetzige Zustand, wo die
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Mittel noch zur Verfügung stehen und niemand weiß, wie die Beschäftigung
in diesen Regionen aufrecht erhalten werden kann.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Bitte Gespräch mit Gatscha über diese Probleme
aufnehmen.
Von der Verbundgesellschaft werde ich durch Vorsprache zweier Hauptab-
teilungsleiter, Dir. Neuhauser und Dir. Austeda, verständigt, daß bezüg-
lich der Finanzierung von ihrer Gesellschaft mit dem Finanzminister ein
großes Mißverständnis eingetreten ist. Für 320 Mio. Kapitalumschichtung
sollte vom Jochenstein das Kapital um 195 Mio. S herabgesetzt werden.
Diese 195 Mio. S will nun der Finanzminister von den 320 Mio. S absetzen,
wodurch im Budget nur mehr 125 Mio. verbleiben. Ursprünglich hatte
GD Fremuth gehofft, daß der Bund die 320 Mio. S aus Budgetmitteln auf-
bringen wird. Da aber Finanzminister Salcher auch die DoKW mit 450 Mio. S
im nächsten Jahr dotieren soll, hat er jetzt den Finanzministeriums-Ver-
treter, MR Dr. Roch, angewiesen, die 195 Mio. S sozusagen einzuziehen. Die
Verbundgesellschaft macht nun einen Kompromißvorschlag, wenn Salcher die
195 Mio. S Kapitalreduzierung von Jochenstein nicht der Verbund direkt
zufließen lassen kann oder will, so soll er diesen Betrag für den Salz-
achausbau ÖBK zur Verfügung stellen. Dadurch bekommt ihn indirekt
auch die Verbund, und Salcher erspart sich eine Kapitalaufstockung für
den Salzachausbau, welchen er sonst finanzieren müßte. Für die ÖBK ist
allerdings vorerst auch ein Beschluß der Bayern notwendig, daß sie
bereit sind, das Kapital für den Salzachausbau wirklich um die 195 Mio.
auch jeweils aufzustocken. Diese Gespräche müßten erst geführt werden,
so daß dieser Vermittlungsvorschlag für den Finanzminister Salcher keine
unmittelbaren Belastungen für das Budget 82 bringt. Für die Verbundge-
sellschaft allerdings wäre ein solcher Kompromiß deshalb akzeptabel, weil
damit die 195 Mio. S Jochensteinkapitalverminderung nicht total verloren
wäre. Eine weitere Kompromißmöglichkeit wäre, event. die Jochensteinkapital-
herabsetzung zu so einem Zeitpunkt zu beschließen, wo sie erst im Jahre
83 budgetwirksam wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian soll mit dem Finanzministerium vor-
fühlen, ob eine der Variationen geht.
Der AK-Präs. von NÖ, Hesoun, teilt mir mit, daß er jetzt seine Betriebs-
ratsaktion "Aktive Energiepolitik" sehr konkret in Angriff nimmt. Mit den
größeren Betrieben, werden jetzt die Betriebsräte verständigt, soll eine
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Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, die sich positiv zur Energie-
poltik, insbesondere auch zum KKW Zwentendorf, bekennt. Hesoun fragt
mich, ob er damit rechnen kann, für diese Arbeitsgemeinschaft von
seiten der Elektrizitätswirtschaft entsprechende Unterstützung zu
bekommen. Im Prinzip sage ich ihm dies zu, wir werden diesbezüglich
mit GD Fremuth Gespräche führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe Fremuth setzen.
Die AK-NÖ hat sich dazu entschlossen, der Genossenschaftsgründung der
Fa. Zizala durch die Betriebsräte entsprechende Unterstützung zu ge-
währen. Dies bezieht sich allerdings auf keine materielle Subventions-
zusage, sondern mehr auf Beratung und sonstige Hilfe. Ich informiere
Hesoun, daß auch das Handelsministerium keinerlei Mittel dafür bereit-
stellen könnte, sondern so wie die AK-NÖ die Betriebsräte jederzeit über
entsprechende Möglichkeiten informiert. Da Dir. Matousek, VW-Einkäufer, mir
zusicherte, daß VW auch von einer Genossenschaft bei Zizala weiter ihre
Produkte beziehen wird, konnte ich sowohl dem Betriebsrat als auch jetzt
der AK diese erfreuliche Mitteilung weitergeben. Nach wie vor bin ich aber
über die Genossenschaftsgründung sehr skeptisch, ich fürchte, daß die
Belegschaftsmitglieder ihren Genossenschaftsanteil verlieren könnten.
Für diesen Fall hoffe ich, daß noch immer dann die Fa. Ullmann aus Deutsch-
land bereit ist, einen Ersatzbetrieb bei der Fa. Zizala zu errichten.
Die Betriebsräte sind über diese Unterstützung sehr froh, möchten aber
vorher mit der Genossenschaft den Versuch wagen, einen größeren Teil
der Beschäftigten zu halten. Die Fa. Zizala würde ja nur nicht ganz ein
Drittel der Beschäftigten übernehmen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Matousek diesbezüglich
ständig Kontakt halten.
Tagesprogramm, 12.8.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)