Dienstag, 11. August 1981
Die Zusammenlegung der Brauerei Schwechat mit Brau AG hat nicht nur
für den Unternehmer Organisationsschwierigkeiten gebracht, sondern
vielleicht noch viel mehr auch für die Betriebsräte respektive die
Lebensmittelarbeitergewerkschaft. Der Grund der Fusion war, rationeller
Bier erzeugen zu können, dies bedeutet, daß die Belegschaft entsprechend
reduziert wird. Die einzelnen Betriebe müssen daher die schon bis jetzt
durchgeführte Reduktion der Arbeiter jetzt weiter fortsetzen. Dadurch
kommen die Betriebsräte in verdammt scheußliche Situationen. Außerdem
reduzieren sich auch die freigestellten Betriebsratsposten durch die
ständige weitere Reduktion der Beschäftigten. Der Schwechater Betriebs-
rat beklagt sich nun, daß, obwohl die einzelnen Betriebe jetzt neue
Betriebsräte gewählt haben, die Konstituierung des Zentralbetriebsrates
bis jetzt nicht erfolgt ist. Die Angleichung von Sozialleistungen der
einzelnen Betriebe sei jetzt weitestgehend abgeschlossen. Der Einzel-
betriebsrat hat mit dem Unternehmervertreter Dir. Kriechbaum diese
Harmonisierung vereinbart. Selbst der strittige Punkt in der Schwechater
Brauerei, eine goldene Uhr, die es jetzt nicht mehr gibt, und deren Wert
jetzt von einem Gutachter mit 13.000 S festgestellt wurde, ist bereinigt.
Das Rationalisierungskonzept der Brau AG könnte jetzt, eben durch den
Zentralbetriebsrat, mit der Unternehmungsleitung verhandelt werden. So-
lange kein Zentralbetriebsrat aber existiert, hat die Unternehmungs-
leitung die Möglichkeit, mit jedem einzelnen Betrieb und deren Betriebs-
räten die Gespräche zu führen. Die Arbeiterschaft ist also stärker aufge-
spalten als die Unternehmer. Das Arbeitsverfassungsgesetz schafft be-
züglich der Konstituierung des Zentralbetriebsrates eine einwandfreie
rechtliche Grundlage.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte mit AK-Direktor Dr. Schär verbinden.
Die zwei österr. Fieberthermometer-Erzeuger, Mischek und Bauer, be-
schwerten sich bei SC Marsch und mir wegen der Heranziehung deutscher,
französischer respektive italienischer Dumpingimporte. Der Bedarf Öster-
reichs sind ca. 500.000 St. pro Jahr. Die Fa. Mischek erzeugt derzeit
350.000 mit 26 Beschäftigten, die Fa. Bauer 100.000 mit 10 Beschäftigten.
Die Kapazität ist nicht voll ausgelastet, die Gemeinde Wien hat nun
50.000 + 20 % öffentlich ausgeschrieben, die Fa. Mischek hat zu 78-Preisen
angeboten, eine Importfirma Techglas aus Brunn am Gebirge, mit fast keinen
60-0996
Beschäftigten, ein deutsches Angebot auf französischer Grundbasis um
20,30 S das Stück. Der Preis 78 von 23,20 S kam nicht im Zuschlag,
sondern nach langwierigen Verhandlungen hat dann die Fa. Mischek die
Hälfte der Ausschreibungsmenge bekommen, wenn sie 20,30 S für das Stück
akzeptiert. Davon muß sie 50,30 S amtliche Eichgebühr bezahlen, der Impor-
teur benötigt aber in Österreich dieselbe Eichung und dadurch ist kein
Konkurrenznachteil. In Deutschland kostet die Eichung 28 Pfennige.
Ausländische Produzenten können aber, weil die Eichvorschriften in
Österreich die strengsten sind in ganz Europa, ihre Massenproduktion
auf die weniger strengeren Eichvorschriften aufbauen. Für die Exporte
werden dann die besseren Thermometer aus der Massenproduktion heraus-
genommen und entsprechen dadurch auch den österr. Eichvorschriften.
SC Marsch wird in Hinkunft, wenn wir zeitgerecht informiert werden, bei
den öffentlichen Stellen bezüglich der österr. Fieberthermometerproduktion
intervenieren.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Was sagte die Gemeindeverwaltung?
Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Haiden über die Stützung der
österr. Pferdeexporte gesprochen, wodurch die österr. Pferdefleischhauer
für den Inlandsbedarf kaum mehr Tiere bekommen. Haiden teilte mir mit,
daß er bis 15. September die Stützungen jetzt eingestellt hat, auch nach
diesem Zeitraum wird er sich genau überlegen, ob tatsächlich noch
Pferdepreisstützungen beim Export erfolgen sollen. Ausnahme bildet nur
der Haflinger-Export für die indische Armee. Haiden versprach mir, die
Intervention der Pferdefleischhauerin Horn entsprechend zu berücksich-
tigen und bezüglich weiterer Exportstützungen für Pferde sehr vor-
sichtig vorzugehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Abteilung und Frau Horn verständigen.
Landwirtschaftsminister Haiden hat den Schweizern zugesagt, daß 3 %
der Joghurtproduktion von 800 to, also 24 to, nicht mit 750 S, sondern
250 S Abschöpfung bei Exporten nach Österreich belegt werden. Diese
Zusage stieß auf den Widerstand der Sozialpartner. Ich habe mit Haiden
darüber gesprochen und ihn besonders auf diesen Umstand aufmerksam ge-
macht. Haiden ersuchte mich trotzdem, ich sollte unbedingt die Verein-
barung, die er getroffen hat, jetzt exekutieren. Die Schweizer könnten
sonst bei Käseexporten aus Österreich respektive anderen landwirtschaft-
lichen Produkten, insbesondere auch dem Weinexport, größere Schwierigkeiten
60-0997
machen, wenn er nicht zu seiner Vereinbarung steht. Haiden darf, und
da stimme ich vollkommen überein, sein Gesicht nicht verlieren.
ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Bitte die notwendigen österr.
Besprechungen durchführen und womöglich vor dem Staatsbesuch Kirch-
schlägers das Problem lösen.
Mit Sts. Löschnak besprach ich neuerdings, wie ich den Personalvertretern
des Handelsministeriums versprochen habe, die Regelung bezüglich der
Hitzeferien. Löschnak ist nach wie vor der Meinung, daß die jetzt einheit-
lich festgelegte Regelung unbedingt durchgezogen werden muß. Die von
unserer Personalvertretung herausgegebene Mitteilung kannte er bereits.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Personalvertretung und das Präsidium
entsprechend verständigen.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Sinowatz mitgeteilt, daß ihn
Gen.Dir. Vranitzky von der Länderbank verständigte, daß diese an Eumig
sofort die Zahlung einstellt. Sinowatz meinte, Vranitzky hat auch mich
verständigt, was tatsächlich fünf Minuten vor meiner Abfahrt in den
Ministerrat geschehen ist, und sollte entsprechend die Kollegen informieren.
Zum Glück war ich mit den Eumig-Problemen einigermaßen vertraut und
konnte berichten, daß die Länderbank bis jetzt 2 Mrd. S Geld Eumig zu-
geschossen hat, und daß der Vorstand dies jetzt nicht mehr verantworten
kann, weshalb der Betrieb in den Ausgleich gehen wird. Alle Versuche, eine
neue Produktion auch mit japanischer Lizenz aufzuziehen, sind gescheitert.
Vranitzky erklärte mir, die Auffanggesellschaften, die jetzt wahrschein-
lich kommen werden, können jede Unterstützung von der Länderbank haben,
nur halt kein Geld. Sozialminister Dallinger ergänzte, daß, um die Löhne
zu zahlen, er Eumig 100 Mio. S AFM, Arbeitsmarktförderungsmittel, ver-
sprochen hat. Bis jetzt sind 25 Mio. S bereitgestellt worden. Im Werk
Fohnsdorf wird sich vielleicht die ÖIAG engagieren, in Fürstenfeld be-
steht in weiterer Zukunft die Möglichkeit, daß die Vöest-Alpine mit den
amerikanischen Elektronikfirmen eine Jeepproduktion beginnt, im ober-
österr. Kirchdorf besteht auch eine geringe Chance, das Hauptproblem ist
Wr. Neudorf.
Die Strukturschwächen von NÖ, jetzt auch durch die Schwierigkeiten der
Fa. Zizala, zeigen sich sehr deutlich. Bei Zizala möchte die Belegschaft
60-0998
eine Selbstverwaltung, jeder müßte 10.000 S Kapital in die Genossen-
schaft einbringen. Dallinger fürchtet, daß die Genossenschaft alle
Belegschaftsmitglieder weiter beschäftigen wird, und daß sich aber im
Laufe der Jahre herausstellen wird, daß diese große Belegschaft nicht
gehalten werden kann. Ich teile die Meinung Dallingers, weshalb ich ja
auch versucht habe, wie ich berichtete, andere Unternehmen, wie z.B.
Ullmann aus Deutschland, der nur einen Teil der Belegschaft übernimmt,
dafür aber diese garantiert beschäftigt für Zizala zu gewinnen.
Überrascht war ich, daß Sts. Fast erklärte, die Fa. Grundmann könnte
400 Beschäftigte aus Wr. Neudorf übernehmen. Grundmann hat jetzt eine
gute Produktion, durch Intervention des Handelsministers, aufgenommen
und ist nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, nach Deutschland gegangen.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH: Was wissen wir hier im Detail?
Klubobmann Fischer meinte, wir müßten als Regierung jetzt eine Sprach-
regelung finden. Sinowatz schlug vor, solange die beabsichtigte Presse-
konferenz der Länderbank, wo Gen.Dir. Vranitzky die Erklärung abgeben
wird, nicht abgehalten ist, wir in der Öffentlichkeit nichts verlautbaren.
Dann wird Sinowatz, so kamen wir überein, namens der Regierung erklären,
daß alle Anstrengungen unternommen werden, damit zumindestens Teilbe-
schäftigungen in den Betrieben aufrecht erhalten werden können.
Innenminister Lanc berichtete dann über die Waffenimportaffäre der PLO.
Der Botschafter Hussein gehört der syrischen Fraktion in der PLO an,
er ist jetzt zwar abgereist, aber es ist keinesfalls sicher, ob er nicht
doch wieder kommt. Von der PLO gibt es bis jetzt keine offizielle Er-
klärung. Die Waffenlieferungen stehen, nach Meinung Lanc', ohne es be-
weisen zu können, im Zusammenhang mit dem Sadat-Besuch. Es wurde auch
festgestellt, daß für obskure Leute in Salzburg Wohnungen angemietet
wurden. Lanc hofft, daß Hussein nicht mehr zurückkommt, ansonsten müßte
man sich mit der Frage, ihn zur Persona non grata zu erklären, beschäf-
tigen. Hussein ist nämlich auch noch bei der UNO akkreditiert. Mit Recht
meint Lanc, wenn in er in Amerika als Sicherheitsrisiko betrachtet wird,
kann er auch dort, wenn er bei der UNO akkreditiert wird, sicherlich
nicht länger in New York verbleiben. Auch die Amerikaner würden Mittel
und Wege finden, ihn loszuwerden. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit
dem Mord an Stadtrat Nittel, mit der Gruppe der Waffenschiebung, konnte
nicht festgestellt werden.
Broda bestätigt, daß das restriktive Verhalten Lanc's vollkommen richtig
war. Auch das Verfahren, welches jetzt durchgeführt wird, entspricht
unseren Gesetzen und ist rechtsstaatlich. Angeklagt wurde wegen Waffen-
einfuhr, solche Sonderverfahren, die schnell abgewickelt werden, hat
es jetzt erst auch in Deutschland gegeben. Klubobmann Fischer wollte
wissen, ob es Kontakt mit den Oppositionsparteien gegeben hat. Lanc
erwiderte, seit dem Mordfall Nittel hatte er zuerst die Obmänner und dann
die Sicherheitssprecher informiert, zuletzt am letzten Parlamentstag.
Bei der Waffenaffäre jetzt sei er von der Oppositionspartei sofort
attackiert worden, ohne daß man Kontakt mit ihm gesucht hat, er wird
aber selbstverständlich Gespräche weiterführen.
Im Ministerrat habe ich den Finanzminister vertreten. In zwei Punkten
wurde vom Gesundheitsminister, als Vertreter des Bautenministers, und
vom Justizminister bezüglich der Kraftfahrzeugrichtlinien von Bundes-
behörden wegen der Präsidenten der Gerichtshöfe, die keine automatische
Autogenehmigung haben würden, Bedenken erhoben. Ich habe sofort vorge-
schlagen, daß ich die beiden Punkte zurückstellen werde.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Finanzministerium bezüglich Punkt 48 und 50 ent-
sprechend verständigen.
Sozialminister Dallinger berichtete über die Arbeitsmarktsituation. Die
Arbeitslosenrate ist 1,4 %, im Vorjahr war sie im Juli nur 1 %. Trotzdem
sind heuer um ca. 100.000 mehr beschäftigt als im Vorjahr. Der Minister-
rat beschloß dann über 100 Tagesordnungspunkte, wie Vizekanzler Sinowatz
als Historiker feststellte, größtenteils Dienstreisen. Er meinte, wenn
später einmal jemand wegen der großen politischen Fragen, die diesen
Sommer Österreich beschäftigten, im Ministerratsprotokoll nachlesen wird,
so kann er kaum darüber etwas finden, er wird sich nur über die vielen
Dienstreisen wundern. Ich erklärte, daß ein echter Historiker sofort die
Grundlage dieser Beschlüsse erforschen wird, da jede Auslandsreise, die
länger als eine gewisse Zeit dauert und außerdem von mehr als drei Per-
sonen durchgeführt wird, durch den Ministerrat gehen muß, ergibt dieses
optisch scheußliche Bild. Trotzdem bin ich der Meinung, daß natürlich
bei Auslandsdienstreisen wesentlich eingespart werden könnte. Richtig ist
allerdings, daß im Ministerrat, zumindestens solange ich ihm angehöre,
keine großen politischen Probleme besprochen wurden, wenn wirklich große
Beschlüsse vom Ministerrat notwendig sind, dann erfolgen sie zu einem
Zeitpunkt, wo die Frage in der Öffentlichkeit längst schon keine Rolle
60-1000
mehr spielt. Der Ministerrat ist ein Formalbeschlußorgan, was wirklich
nach dem Protokoll kaum interessant ist. Dies gilt nicht nur für
Historiker, wie Sinowatz meinte, sondern in meinen Augen für jedermann,
der die Details kennt. Selbst in der Zeit der Koalitionsregierung, wo
man annehmen müßte, daß im Ministerrat über Probleme mehr diskutiert
wurde, war es üblich, vorher eben die Probleme zwischen den Parteien
abgesprochen wurden und im Ministerrat auch nur Formalbeschlüsse ge-
faßt wurden. Daran hat sich nichts geändert. Kreisky hat dieses System
jetzt insoferne, selbst in der monochromen SPÖ-Regierung, noch perfektio-
niert, daß er, wenn immer, selbst in der Ministerratsvorbesprechung,
Probleme diskutiert werden sollten oder Differenzen zwischen einzelnen
Ministern aufkamen, sofort erklärte, dies müsse man bilateral besprechen
und lösen. Solange eine starke Persönlichkeit wie Kreisky dem Ministerrat
vorsitzt, funktionierte das System einigermaßen. In der letzten Zeit
hat es allerdings durch die Diskussion in der Öffentlichkeit zwischen
Ministern über einzelne Probleme schon sehr gelitten. Sinowatz, als sein
Vertreter, führt die Sitzungen sehr geschickt, und er findet auch für das
anschließende Pressefoyer den richtigen Ton und vor allem auch die
richtigen Worte.
Dr. Koppe vom Verein für Konsumenteninformation bedankt sich für die Rest-
subvention von 2,5 Mio. S, insgesamt bekommt der Verein jetzt 14,5 Mio. S
vom Handelsministerium, das ist laut Vertrag derselbe Betrag, den eben
die Vereinsmitglieder, sprich die Interessensvertretungen, aufbringen.
Koppe möchte nun die Vereinsmitglieder insoferne erweitern, als er
allen Abonnenten, die 10 Jahre die Zeitschrift "Der Konsument" beziehen,
automatisch zu ordentlichen Vereinsmitgliedern macht. Dies würde für
heuer eine weitere Mitgliedsbeitragerhöhung von 1,066.000 S für 7.700
Abonnenten ergeben. Insgesamt hat er 55.000 bezahlende Abonnenten. Koppe
hat, seitdem ich mit ihm aus der AK zusammenarbeite, stets gute Ideen
gehabt, wie er über Schwierigkeiten hinwegkommt. Seine Budgetlage ist
äußerst angespannt, und damit könnte er, ohne daß der Vereinsvertrag ge-
ändert werden muß, zu zusätzlichen Einnahmen kommen. Ich habe Koppe im
Prinzip zugesagt, doch muß dies noch das Finanzministerium prüfen und
bestätigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort Kontakt aufnehmen.
Im November 1981 wird der Verein sein 20-jähriges Bestehen feiern. Koppe
hofft, daß es ihm dabei gelingen wird, mit den Ländern zu einer Verein-
60-1001
barung zu kommen, daß diese dem Verein dann offiziell beitreten. Er
hofft, mit der Verbindungsstelle der Länder darüber Gespräche führen
zu können. Bis jetzt sind Landesstellen des VKI in Wien, Burgenland,
OÖ und Tirol, in Vorarlberg ist eine in Gründung. Hier handelt es sich
aber eben um Landesstellen des VKI und nicht um, wie Koppe gerne hätte,
die Mitgliedschaft der Länder im Verein. In der BRD sind bei den Kon-
sumentenvereinen die Länder mit 50 % finanziell beteiligt. Die anderen
50 % trägt der Wirtschaftsminister. Derzeit verhandeln SC Jagoda und
Dr. Kinast vom Finanzministerium um event. Beitritt der Länder zum VKI.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Wie kann man Koppe hier stärker
unterstützen?
Tagesprogramm, 11.8.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 97. Ministerratssitzung, 11.8.1981
60_1001_03Nachtrag TO 97. Ministerratssitzung, 11.8.1981
60_1001_11hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)