Montag, 10. August 1981
Dr. Psota, der Fachberater von Gesundheitsminister Steyrer, informiert
mich über seine nächsten Aktivitäten. Er hat es furchtbar schwer gegen
SC Pindur, den Rechtskonsulenten Brustbauer und vor allem auch den
Leiter der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Petuely, seine Ideen durch-
zusetzen. Psota kooperiert besonders gut mit dem Gewerkschaftsbund und
der AK und auch mit unseren Konsumentenabteilungen. Wahrscheinlich wäre
es zweckmäßig, wenn Sts. Albrecht und ihre Leute mit Psota noch einen
engeren Kontakt versuchten. Derzeit hat er folgende konkrete Probleme.
Die österr. Lebensmittelproduzenten beschweren sich, daß sie stärker
kontrolliert werden als ihre ausländische Konkurrenz. Die Lebensmittel-
untersuchungsanstalt bestreitet dies zwar. Psota möchte nun durch eine
entsprechende Verordnung erreichen, daß bei den Lebensmittelimporten
bereits an der Grenze stichprobenartig Kontrollen durchgeführt werden.
Derzeit wird die Importware erst dann kontrolliert, bis sie im Verkehr,
d.h. oft über das ganze Bundesgebiet verstreut von den Importeuren be-
reits verkauft ist, kontrolliert. In Frage käme besonders die Verwendung
von Konservierungsmittel in Backwaren, ebenso für Süßrahm und Frucht-
joghurt, wobei 1975 der Landwirtschaft bereits von seiten des Ministe-
riums zugesagt wurde, entsprechende Kontrollen einzurichten. Die Ver-
wendung Emulgatoren bei Teigwarenimporten ist umstritten. Die österr.
Teigwarenfabrik Recheis verwendet selbst solche Emulgatoren. Gegen die
Zuckerwarenimporte kann nichts unternommen werden, da die Billigstim-
porte meistens den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes entsprechen.
Bei Brot kann man jetzt schon feststellen, daß die Deutschen ohne Kon-
servierungsmittel arbeiten. Sie haben die Heißversiegelung bereits ein-
geführt, die in Österreich scheinbar noch fast unbekannt ist. Die Bier-
importe könnten auch eher wegen der Flaschen, die nur in den seltensten
Fällen den Europaflaschen entsprechen, beanstandet werden, kaum wegen
der Qualität. Bei Fleischkonserven wäre die Zusammensetzung des In-
haltes genau zu prüfen, weil hier meistens die Kodexbestimmungen nicht
eingehalten werden. Die ganze Verordnung soll eine präventive Kontrolle
der Behörde geben. Selbstverständlich dürften aber darin nicht Handels-
hemmnisse indirekt verpackt sein, da dies den EG-, EFTA- und GATT-Ver-
trägen widersprechen würde. Psota befürchtet aber, daß die Handelsmini-
steriumsvertreter auch nur geringste Aktivitäten des Gesundheitsministe-
riums durch Hinweis auf die internationalen Verträge und Verpflichtungen
abwürgen wollen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte genau prüfen lassen.
Bezüglich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung meint Psota, ist der
jetzt unbefriedigte Zustand für eine Kontrolle günstiger, als wenn eine
umfassende Verordnung ergehen würde. Psota ist der Meinung, daß jetzt
durch das Nichtvorhandensein dieser Verordnung das Mißbrauchsprinzip noch
gilt. Dadurch kann die Behörde gegebenenfalls mit ihrem unzulänglichen
Apparat die gröbsten Fälle herausnehmen und bestrafen. Wenn auch dieses
Gebiet auf das Gebotssystem umgestellt ist, dann wird, seiner Meinung
nach, die Kontrolle viel schwieriger sein. Eine ähnliche Entwicklung wie
auf diesem Gebiet erleben wir ja auch mit unseren Kennzeichnungsver-
ordnungen. Ununterbrochen werden neue erlassen, niemand kontrolliert
sie aber ernstlich.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte überleg mit unseren Leuten diese Probleme
auch von diesem Gesichtspunkt.
Das Fleischbeschaugesetz muß jetzt früher oder später kommen. Derzeit
sind von der EG nur drei Märkte, Wien, Wr. Neustadt und Linz angeblich
als Exportschlachthöfe anerkannt, da die österr. Bestimmungen unzuläng-
lich sind. An der Überbeschau wird auch durch dieses neue Gesetz nicht
viel geändert werden. Wie sehr ein solches Fleischbeschaugesetz notwen-
dig ist, ergibt eine Erhebung, wonach 30 % der Beanstandungen wegen Ver-
dorbenheit und nur 18 % wegen Verfälschung des Fleisches geahndet werden
müssen.
Psota hat bereits mit Unifrost die Probleme der panierten Fische be-
sprochen. Gen.Dir. Sundermann war bei ihm und sie einigten sich darauf,
daß sie im Herbst noch ein großes Gespräch mit den vier P, Pindur, Petuely
Prustbauer, Psota haben werden.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte mit Gen.Dir. Sundermann und BRO Jelimenzky
verbinden.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Dr. Knapp vom ÖIBF über die Lehr-
lingssituation. Die sechste vorliegende ÖIBF-Prognose zeigt eine sehr
positive Entwicklung. Der größte Anfall an Lehrlingen, 79, wurden alle
untergebracht. Die ersten Maßnahmen 74/75, außerbetriebliche Ausbildung
und auch Hilfe den Betrieben, die Lehrlinge einstellen, haben sich voll
ausgewirkt. Zugegebenermaßen ist allerdings auch von 1970 auf 1980 der
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Schulanteil der 15- u. 16-Jährigen ständig gestiegen, von 33 % auf 41 %
des entsprechenden Jahrganges. Die Lehrlinge dagegen sind mit ca. 50 %
fast gleich geblieben. Der größte Erfolg ist aber, daß von 70 auf 80
es gelungen ist, die Jugendlichen, die keine Berufsausbildung haben, von
18 % auf 8 % zu senken.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Lehrlingsstatistik in unsere Sammlung
aufnehmen.
Ich verwies auf die Wünsche der Gewerkschaftsjugend, aber auch der
Parteijugend inklusive der Katholischen Arbeiterjugend, bezüglich Ver-
besserung der Lehrlingsausbildung. Jetzt haben wir mit 193.000 Lehrlingen
den Höchststand erreicht, und durch die schwächer werdenden Geburtsjahr-
gänge wird es sehr bald zu einer Verknappung der Lehrlinge kommen. Die
größte Reserve werden immer noch weibliche Lehrlinge sein, dort wären
für nicht ausgesprochene, derzeit Modelehrlingsberufe für Mädchen noch
ganz große Möglichkeiten. Die Beratung zeigt aber eindeutig, daß sich
Mädchen entweder nur für Büro, Verkäuferin oder Friseurin interessieren.
Dies ist größtenteils darauf zurückzuführen, daß für die Berufswahl
50 % den Rat der Mutter, 15 % den Rat des Vaters, 5 % von Lehrern und
nur 2 % durch die Berufsberatung erfolgt.
Über die Entwicklung der Einfuhrpreise für Energie habe ich deshalb
der Journalistenrunde referiert und die Unterlagen gegeben, weil ich
gehofft habe, daß sich vielleicht doch eine Diskussion über die gestrige
Pressestunde anschließt. Hier wurde ich aber kräftigst enttäuscht.
Von der Energiesektion haben Schandel und Starik über den Energiever-
brauch des ersten Halbjahres referiert. Hier handelt es sich um eine
vorläufige Schätzung, ausgelöst durch Mitteilungen des Gen.Dir. Fremuth
von der Verbundgesellschaft. Die Beamten waren über die Information gar
nicht glücklich, weil, wie ich auch feststellen konnte, die Hochrech-
nung für die Gesamtversorgung −0,1 für das erste Halbjahr ergab, ohne
Pumpspeicherung sogar −0,6, während die öffentliche Versorgung mit
Elektrizität mit Pumpspeicherung sogar 0,4 plus erbrachte. Wenn man den
Schalttag dann noch berücksichtigt, sogar +1 %. Die letzteren Ziffern
wurden allerdings nicht genannt, sondern nur die verschiedene Entwick-
lung der Elektrizitätsgesamtversorgung und der öffentlichen Versorgung
erwähnt. Die Erklärung liegt darin, daß die Industrie durch die Kon-
junkturflaute um −6 % weniger Eigenproduktion hatte.
Die Entwicklung des Erdölverbrauches ergab im ersten Halbjahr −8 %
oder 445.000 to. Peinlich war nur, daß bei der Aufteilung auf die
einzelnen Produkte ein Schreibfehler war, den Redakteur Horn von der
Volksstimme entdeckte. Daß ich ihn nicht bemerkte, ärgerte mich furcht-
bar, da ich meistens, wenn ich die Unterlagen sehe, auf solche Fehler
draufkomme.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Unsere Kollegen müssen dies genauer kontrollie-
ren.
Unbefriedigend für mich war, aber kaum mehr in der Kürze der Zeit dann
zu lösen, daß wir über die Kohleimporte eigentlich keine mengenmäßige
Aufstellung der Sorten und der Länder zur Verfügung stellen konnten.
Die Berechnung in Petajoule ergab zwar ein +0,1, die sortenmäßige, aber
vor allem ländermäßige Verschiebung wäre viel interessanter gewesen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte zusammenstellen lassen.
Der Vertreter des Finanzministeriums, Dr. Mazukjewic, war bereit über die
Syndikatsvertragsverhandlungen bezüglich der Papierfabrik Pöls zu re-
ferieren. Am Freitag, den 7.8. hätte der Syndikatsvertrag unterzeichnet
werden sollen, die ital. Gruppe Burgo mit 530 Mio., 59% Kapitalanteil, wo-
von allerdings 130 Mio. für die Papierfabrik Hallein bereitsteht und
wahrscheinlich an PWA abgetreten wird. Der Bund 200 Mio., 22 %, das Land
Steiermark 110 Mio., 12 %, und die Vöest 60 Mio., 7 %. Der steir. Vertreter,
Hofrat Kriegseisen, hat nicht unterschrieben. In der Presse wurde mit-
geteilt, daß Landesfinanzreferent Klauser dies als eine Erpressung sieht,
weil Burgo-Konzern die Mehrheit im Aufsichtsrat hat und angeblich Punkte
der Vereinbarungen jetzt nicht in den Syndikatsvertrag aufgenommen
wurden. Der Finanzministeriumsvertreter erklärte dezidiert, hier handelt
es sich um ein Mißverständnis. Das Aktiengesetz regelt die Aufsichtsrats-
vertretung eindeutig, Steiermark wird nicht umgangen, weil es ist eben
eine doppelte Mehrheit notwendig. Erstens durch den gesamten Aufsichts-
rat, also inklusive der Betriebsräte, und zweitens, § 110 Arbeitsver-
fassungsgesetz, auch dann noch der Mehrheit der gewählten Kapitalver-
treter.
In weiterer Folge stellte sich nach dem Pressegespräch heraus, daß die
Steiermark der APA erklärte, es ginge nicht um die Zusammensetzung des
Aufsichtsrates, sondern um die Sulfatzellstofflieferungen der Pölser
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Fabrik nach Italien.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND BURIAN: Bitte endgültig klären, was hier
gespielt wird.
Der Direktor der Schiffswerft Korneuburg, Hager, teilte mir mit, daß sie
jetzt in der Sowjetunion die drei Personenschiffe à 274 Mio. S, insgesamt
also 862 Mio., vereinbart haben. Das sowj. Anbot war 234 Mio., die For-
derung der Schiffswerft 294 Mio. Die 60 Mio. Differenz wurden also mit
40 Mio. letzten Endes, wie Hager sagte, zur allgemeinen Befriedigung
zum sowj. Anbot dazugeschlagen. Die Sowjets wünschen eine offizielle
Unterzeichnung des Vertrages bei der nächsten Gemischten Kommission im
Herbst in Moskau. Hager fragte mich, ob ich damit einverstanden bin,
was ich natürlich sofort bejahte. Hager möchte allerdings dann auch Mit-
glied der Gemischten Kommission sein, damit das Ganze noch einen offi-
zielleren Charakter kriegt. Ich habe ihn sofort an MR Fälbl verwiesen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klär dies mit Fälbl.
Die Wäscherei-Fabrik Salesianer hat nach der Fa. Vienna jetzt auch das
Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. Vienna und Salesianer
wurden eigentlich vom Vater des jetzigen Besitzers Krautschneider nach
dem zweiten Weltkrieg aufgekauft, zusammengeführt, dann aber wieder
getrennt. Die Fa. Vienna hat die Tochter von Krautschneider bekommen,
Salesianer hat der Sohn übernommen. Vom Vater her gelten diese Betriebe
immer noch als sozialistische Domäne des Freien Wirtschaftsverbandes.
Bei der Verleihung war daher auch besonders die Freien Wirtschaftsver-
band-Funktionäre anwesend. Erstmals, hat Burian veranlaßt, ist der neue
Referent, der Dr. Grimm ablöst, Moser, mitgegangen. Dies war sehr zweck-
mäßig, weil er gleich mein System der Verleihung, und vor allem mal von
mir erklärt bekommen hat, welche Unterlagen ich dazu brauche, miter-
lebt hat. Das Hauptproblem für die Unterlagen besteht, wie er mir mit-
geteilt hat, darin, daß das Branchenreferat entsprechende Kennziffern
erarbeitet und zur Verfügung stellt. Die sind für mich ganz interessant,
aber für den Vortrag vollkommen unbrauchbar. Er wird deshalb in Hinkunft
versuchen, neben dem Branchenreferat entsprechende Informationen zu
bekommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte unterstütze ihn in diesen Belangen.
Da die Fachzeitschrift Fremdenverkehr in einer Glosse behauptet, ich
sei ein unbezahlter Agent für den ARBÖ, und auch ein entsprechendes
Bild mit ARBÖ-Radldress von mir bringt, hatte ich diese ARBÖ-Propaganda
Effenberger übergeben. Bei dieser Gelegenheit besprach ich mit ihm die
weitere Entwicklung des Benzinpreises. Effenberger ist fest davon über-
zeugt, daß die ÖMV nach dem 15. September die Preiserhöhung der Inter-
nationalen nicht mitmachen darf. Zu diesem Zweck hat der ARBÖ für den
8. September um 16.00 Uhr Dir. Meszaros zu einer Aussprache mit den
ARBÖ-Spitzenfunktionären eingeladen. Effenberger schwebt vor, daß am
16. September die ÖMV, d.h. also Elan und Martha, den Benzinpreis über-
haupt nicht erhöhen. Wenn eine Notwendigkeit bestünde, sollte dies erst
nach einer Woche oder später und nicht im gesamten Umfang, wie die Multis
erhöhen werden, erfolgen. Effenberger meint zurecht, am 16. wird alles
mit den Messern schon bewaffnet warten, um sich auf die erhöhenden Öl-
firmen zu stürzen. Wenn die ÖMV, sprich Elan, Martha, Aral, nicht mit-
machen, dann wird es dieses Massaker in den Massenmedien nicht geben.
Ich erklärte, ich erwarte mir, daß die ÖMV nicht an der Spitze der Preis-
erhöhungen mitmarschiert. Wenn die British Petrol, BP, also jetzt schon
ankündigt, sie wird um 50 Groschen den Super- und um 60 Groschen den
Normalbenzin erhöhen, dann müßte die ÖMV unter allen Umständen unter
diesem Erhöhungssatz bleiben. Sollten nämlich alle gleichmäßig erhöhen,
dann wäre dies ein schwerer Schlag gegen die Leute, auch insbesondere
gegen mich persönlich, die sich für dieses System ausgesprochen haben.
Effenberger wird noch entsprechende Gespräche mit allen möglichen Leuten
darüber führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte halte mit dem ARBÖ Kontakt und nimm an
der Besprechung mit Meszaros teil.
Tagesprogramm, 10.8.1981