Montag, 3. August 1981
Ing. Karner, der Geschäftsführer der AWG, Tochter des Exportringes aus
der Steiermark in der Bundesrepublik, erklärte dezidiert, wenn er keine
finanziellen Zusagen von der Handelskammer oder einem anderen Finanz-
träger bekommt, die AWG aufzulösen. Die Mitteilung in der Tagespost, der
ÖVP-Zeitung, daß LH Dr. Krainer eine Blitzsanierung gelungen ist, gibt
ihm zwar gewisse Hoffnungen, aber ohne konkrete finanzielle Hilfe läßt
er sich mit solchen Artikeln nicht abspeisen. Ich selbst erklärte ihm
dezidiert, daß wir im Handelsministerium keine finanziellen Zuschüsse
geben können, weil dafür in unserem Budget überhaupt keine Mittel vor-
handen sind. Frau Dipl.Vw. Mühl von der Außenhandelssektion wird ihn aber
in jeder Beziehung mit Rat und Tat unterstützen. Ich selbst habe ihn
sofort mit GD Kienzl von der Nationalbank bekannt gemacht, weil Karner
resp. der Exportring mit 170 kleinen Gewerbetreibenden, 2/3 davon aus
der Steiermark, diese Exportunterstützung den Kleingewerbetreibenden gibt,
die Kienzl schon seit längerer Zeit wünscht. Ob Kienzl allerdings die
finanziellen Mittel aufbringen kann, weiß ich auch nicht genau, denn
bis jetzt hat sein Präsident Koren, sicherlich auf Raten von Präsident
Sallinger der Bundeskammer, eine solche Aktivität nicht goutiert. Der
Vorschlag des LH Krainer, ich sollte 5 Mio. S, so wie die Landesregierung,
dem Exportring zur Verfügung stellen, ist für mich unakzeptabel, seinerzeit
bei der Gründung des Exportringes hat der zuständige Landesrat Peltzmann
aus der Steiermark ausdrücklich auf eine solche Subvention verzichtet,
daß ich dafür gar keinen Budgetansatz habe.
Eine Rücksprache mit Präs. Sallinger ergab neuerdings, daß die Meldung
der Süd-Ost-Tagespost, wenn nicht gar die Behauptung Krainers, auf einer
falschen Interpretation seiner Zusage beruht. Die Handelskammer ist nicht
bereit, die AWG zu übernehmen, oder gar einen finanziellen Zuschuß der
AWG zu geben. Das einzige, was Sallinger zugesagt hat, war, daß richtli-
niengemäß jede einzelne Firma z.B. bei Durchführung von Veranstaltungen,
Messen usw. entsprechende Zuschüsse bekommen würde. Auch direkte Zuschüs-
se an die Firmen, die diese dann der AWG überweisen könnten, ist nicht
möglich. Dies wird im Artikel der Süd-Ost-Tagespost aber behauptet.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dipl.Vw Mühl soll mit der Handelskammer offiziell
kontaktieren.
Beim Journalistenfrühstück gab es über die offiziellen Punkte fast keine
Diskussion, über den Exportring wurde ich dann vom Vertreter der Neuen
Zeitung gefragt, wie die Exportringangelegenheit steht. Ich war darüber
sehr verwundert und habe ziemlich genau auf diese Frage geantwortet.
Nachher erfuhr ich von Burian, daß er den Redakteur vorinformiert hat.
Dieser wußte trotz des steirischen Wahlkampfes nichts über die Attacken
seiner Redaktion in Graz und liest scheinbar auch sein eigenes Organ
nicht sehr genau, da er die Attacken und Kommentare scheinbar übersehen
hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Beobachte bitte, wie dies weitergeht.
Präsident des Wirtschaftsverbandes, Mühlbacher, hat mir gegenüber und dann
auch in einem Telefongespräch mit Sallinger neuerdings bekräftigt, daß
er nicht daran denkt, den Exportring zu unterstützen, der Beschluß des
Präsidiums der Bundeshandelskammer bleibt also aufrecht. Mühlbacher be-
gründete sehr logisch mir gegenüber seine Stellungnahme. Der Wirtschafts-
bund hat seinerzeit, als in der Steiermark diese Organisation gegrün-
det wurde, auch nicht im entferntesten daran gedacht, den Freien Wirt-
schaftsverband zu kontaktieren und einzuschalten, er sieht daher für
seine Organisation gar keine Notwendigkeit, ohne entsprechende Einfluß-
nahme jetzt dieser Wirtschaftsbundgründung aus der Patsche herauszuhelfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kontaktiere weiterhin mit Mühlbacher resp.
dem im Verband verantwortlichen.
SC Jagoda berichtete über die Novelle zur Gewerbeordnung. Bei dieser Ge-
legenheit hatte ich dann neuerdings dezidiert erklärt, daß ich die Forde-
rungen der Landeshauptleute auf Durchführung von Energiesparmaßnahmen in
der Gewerbeordnung, die im Staatsvertrag jetzt festgelegt ist, für mich
als bindend betrachte, und daher im Parlament vertreten werde. Die Lan-
deshauptleute waren sich sicherlich der Tatsache bewußt, daß in der Ge-
werbeordnung eine solche Bestimmung für mich leichter zu verwirklichen ist,
als wenn ich diese ganze Frage immer im Energiesicherungsgesetz, wo ich
eine 2/3-Mehrheit brauche, releviere. Sollten die Landeshauptleute aber
dies nicht bedacht haben, dann ändert das nichts an meiner Taktik, den
Wunsch der Landeshauptleute auf alle Fälle zu erfüllen, weil dadurch erst-
mals der Teufelskreis der 2/3-Mehrheit, und damit Zustimmung der ÖVP, die
diese aber nicht nur zögernd, sondern wenn es nach ihr geht, mir überhaupt
nicht gibt, bei allen Energiemaßnahmen endlich durchbrochen wird.
Als zweiten wichtigen Punkt berichtete Jagoda über die Sistierung der
Richtlinien für Höchstzinsen bei der Bürges. Bis Ende des Jahres werde
1 1/2 % zu den bestehenden, d.h. als Höchstzinsen dann 12 resp. 11 1/4,
akzeptiert.
Präs. Leberl berichtete über die Vereinbarung mit der BRD über die Her-
kunftsbezeichnungen. In München ist eine vollkommene Einigung geglückt,
die wichtigsten Wurstsorten und sonstige Artikel können also auch dann,
wenn sie deutscher Herkunft sind, in Österreich verwendet werden. Dies
gilt für Westfälerschinken, Thüringer, Braunschweiger usw. Die einzige
lustige Story dabei ist, daß die Frankfurter gar nicht nach der Stadt
Frankfurt bezeichnet werden. Vor 150 Jahren ist nämlich ein Frankfurter
Fleischermeister in Wien mit diesen Würsten so bekannt geworden, daß man
eben seine Produkte als die vom Frankfurter bezeichnet hat. Übriggeblie-
ben ist dann im Laufe der Jahre nur mehr der Begriff Frankfurter. Diese
Wurstsorte, die übrigens bei uns eben Frankfurter heißt, heißt in Frank-
furt Wiener. Wichtig für mich ist nur, daß es jetzt zu einer einvernehmli-
chen Regelung mit allen Interessenvertretungen in dieser Frage auch ge-
kommen ist. Alle haben diesem Übereinkommen schon bei den Verhandlungen
zugestimmt, der Streit, der sich eventuell ergeben hätte, hätte ich eine
Anordnung gegeben, unter allen Umständen abzuschließen, ist damit ver-
hindert worden. Neben Deutschland bestehen jetzt solche Herkunftsbezei-
chnungen mit Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Ungarn und der
CSSR. Ich fürchte, daß auch noch andere Länder kommen werden, hätte man
bei meinem Amtsvorgänger mit dieser Aktivität nicht begonnen, hätten wir
uns wahrscheinlich vieles erspart. Brauchen tun wir diese Übereinkommen
wahrscheinlich nicht. Ähnlich verhält es sich übrigens mit den Fremden-
verkehrsübereinkommen, die unter meiner Ägide begonnen wurden. MR Hauffe
unter Mitterer, MR Würzl unter Staribacher haben also Aktivitäten, die
insbesondere Auslandsdienstreisen ermöglichen, gefunden, und beide Minister
waren nicht stark genug, dies zu verhindern. Oder haben beim Beginn dieser
Idee nicht sofort entsprechend erkannt, wohin dies führen kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte, daß jetzt dies nicht weltweit sich
wie ein Geschwür ausbreitet.
Eine Rücksprache mit KR Matousek und SC Marsch wegen der Stoßstangenpro-
duktion in Österreich ergab eindeutig, daß die VW-Werke nicht daran den-
ken, einen anderen Standort als Judenburg zu akzeptieren. Matousek erklär-
te mir dezidiert, er hätte eine einzige Aussprache mit Vöest-Alpine,
Kirchweger, gehabt und dort auch diesen Standpunkt dezidiert als die Mei-
nung Wolfsburgs deponiert. Wir einigten uns darauf, daß SC Marsch und
60-0981
Matousek intern zuerst alle Probleme besprechen, bevor endgültig der
Direktion oder gar dem Betriebsrat davon dezidierter Mitteilung gemacht
wird. Der Kampf um die Betriebsstätte innerhalb der Vöest-Alpine und den
VEW wird nämlich noch sehr hart werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte keinerlei Zusagen von seiten des Handelsmi-
nisteriums machen.
Von der Fa. Doppelmayr hat mich Herr Nick, der soeben aus Sofia zurück-
kam, verständigt, daß wegen der Liftanlagen auf die Wikos große Schwierig-
keiten bestehen. Sein Eindruck ist, daß die Bulgaren entgegen der Zu-
sage, die sie mir und anderen gegeben haben, diese Anlage doch bei den
Franzosen bestellen könnten. Nick und Herr Doppelmayr werden nächste
Woche wieder nach Sofia fahren, sie würden es sehr begrüßen, wenn von
mir ein entsprechendes Kabel an Eftimow, Präs. der Fremdenverkehrsfragen,
oder an Vizeministerpräsident Lukanow gerichtet wird. Ich habe dies
sofort zugesagt und ersucht, Frau MR Pschorn soll mit Herrn Nick gemein-
sam ein solches Fernschreiben abfassen und über die österreichische Bot-
schaft den beiden Herren zusenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das entsprechende Fernschreiben zeitgerecht
absenden.
Von der amerikanischen Botschaft wurde ich kurzfristig verständigt, daß
ein Unterstaatssekretär Severance vom Departement of Commerce, wie ich
später erst feststellen konnte, wegen der Kohleexporte USA nach Österreich
mit mir verhandeln will. Dieser Unterstaatsekretär erklärte mir dezidiert,
daß er von der Regierung beauftragt ist, die Kohleexporte in Amerika zu
koordinieren und mit den österreichischen Stellen zu besprechen. Ich
schilderte ihm freimütig unsere Importsituation, da letzten Endes nur die
Firmen, die die Kohle kaufen, endgültige Beschlüsse fassen können und
müssen, und da insbesondere die Repräsentanten dieser Gruppen, GD Apfalter
für die metallurgische Kohle, GD Fremuth für die Stromerzeugungskohle,
darüber entscheiden, habe ich, da Apfalter auf Urlaub ist, Severance
mit Fremuth zusammengebracht. Wie mir Fremuth nachher mitteilte, war die
Aussprache sehr positiv, die amerikanische Seite bestätigte auch mir,
daß Kohlelieferungen, insbesondere über den Mississippi mit den jetzt dort
im Ausbau befindlichen Hafenanlagen, ohne weiteres nach Europa verschifft
werden könnten. Der Flaschenhals besteht meiner Meinung nach in den Ei-
senbahntransportmöglichkeiten durch das Kanaltal nach Österreich, wenn
die Kohle entweder in Triest oder in Venedig angelandet wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll diese Frage und insbe-
sondere den Kontakt mit Amerika verstärkt beachten.
Die AEZ-Diskussion wurde nicht von Herrn Löwy durchgeführt, dieser hat
sie nur organisiert, Staatssekretär Albrecht, die gerne ihren alten
Kollegen Löwy wieder treffen wollte, war sehr enttäuscht. Ein junger
Redakteur, den niemand kannte, hat dann mit Präs. Mühlbacher vom FWV,
aber auch mit dem stellvertretenden Sprecher der Ölwirtschaft, GD Mieling
von Shell, GD Bauer, der Sprecher, ist auf Urlaub, und mir über die Preis-
politik, und ganz besonders die Wünsche der beiden anderen, die amtliche
Preisregelung sozusagen aufzuheben, diskutiert. Quintessenz meiner
Ausführungen war, daß ich viel lieber als das derzeitig bestehende
Preisgesetz eine Rute-ins-Fenster-Lösung möchte. Wie sehr bei dem AZ-Arti-
kel dies herauskommen wird, weiß ich nicht genau.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte beachte mit Vecsei, wie dies läuft. Warum
war Vecsei überhaupt nicht dabei?
Tagesprogramm, 3.8.1981