Montag, der 3. August 1981

Montag, 3. August 1981

Ing. Karner, der Geschäftsführer der AWG, Tochter des Exportringes aus der Steiermark in der Bundesrepublik, erklärte dezidiert, wenn er keine finanziellen Zusagen von der Handelskammer oder einem anderen Finanzträger bekommt, die AWG aufzulösen. Die Mitteilung in der Tagespost, der ÖVP-Zeitung, daß LH Dr. Krainer eine Blitzsanierung gelungen ist, gibt ihm zwar gewisse Hoffnungen, aber ohne konkrete finanzielle Hilfe läßt er sich mit solchen Artikeln nicht abspeisen. Ich selbst erklärte ihm dezidiert, daß wir im Handelsministerium keine finanziellen Zuschüsse geben können, weil dafür in unserem Budget überhaupt keine Mittel vorhanden sind. Frau Dipl.Vw. Mühl von der Außenhandelssektion wird ihn aber in jeder Beziehung mit Rat und Tat unterstützen. Ich selbst habe ihn sofort mit GD Kienzl von der Nationalbank bekannt gemacht, weil Karner resp. der Exportring mit 170 kleinen Gewerbetreibenden, 2/3 davon aus der Steiermark, diese Exportunterstützung den Kleingewerbetreibenden gibt, die Kienzl schon seit längerer Zeit wünscht. Ob Kienzl allerdings die finanziellen Mittel aufbringen kann, weiß ich auch nicht genau, denn bis jetzt hat sein Präsident Koren, sicherlich auf Raten von Präsident Sallinger[von] der Bundeskammer, eine solche Aktivität nicht goutiert. Der Vorschlag des LH Krainer, ich sollte 5 Mio. S, so wie die Landesregierung, dem Exportring zur Verfügung stellen, ist für mich unakzeptabel, seinerzeit bei der Gründung des Exportringes hat der zuständige Landesrat Peltzmann aus der Steiermark ausdrücklich auf eine solche Subvention verzichtet, daßda? ich dafür gar keinen Budgetansatz habe.

Eine Rücksprache mit Präs. Sallinger ergab neuerdings, daß die Meldung der Süd-Ost-Tagespost, wenn nicht gar die Behauptung Krainers, auf einer falschen Interpretation seiner Zusage beruht. Die Handelskammer ist nicht bereit, die AWG zu übernehmen, oder gar einen finanziellen Zuschuß der AWG zu geben. Das einzige, was Sallinger zugesagt hat, war, daß richtliniengemäß jede einzelne Firma z.B. bei Durchführung von Veranstaltungen, Messen usw. entsprechende Zuschüsse bekommen würde. Auch direkte Zuschüsse an die Firmen, die diese dann der AWG überweisen könnten, ist nicht möglich. Dies wird im Artikel der Süd-Ost-Tagespost aber behauptet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dipl.Vw Mühl soll mit der Handelskammer offiziell kontaktieren.

Beim Journalistenfrühstück gab es über die offiziellen Punkte fast keine Diskussion, über den Exportring wurde ich dann vom Vertreter der Neuen Zeitung gefragt, wie die Exportringangelegenheit steht. Ich war darüber sehr verwundert und habe ziemlich genau auf diese Frage geantwortet. Nachher erfuhr ich von Burian, daß er den Redakteur vorinformiert hat. Dieser wußte trotz des steirischen Wahlkampfes nichts über die Attacken seiner Redaktion in Graz und liest scheinbar auch sein eigenes Organ nicht sehr genau, da er die Attacken und Kommentare scheinbar übersehen hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Beobachte bitte, wie dies weitergeht.

Präsident des Wirtschaftsverbandes, Mühlbacher, hat mir gegenüber und dann auch in einem Telefongespräch mit Sallinger neuerdings bekräftigt, daß er nicht daran denkt, den Exportring zu unterstützen, der Beschluß des Präsidiums der Bundeshandelskammer bleibt also aufrecht. Mühlbacher begründete sehr logisch mir gegenüber seine Stellungnahme. Der Wirtschaftsbund hat seinerzeit, als in der Steiermark diese Organisation gegründet wurde, auch nicht im entferntesten daran gedacht, den Freien Wirtschaftsverband zu kontaktieren und einzuschalten, er sieht daher für seine Organisation gar keine Notwendigkeit, ohne entsprechende Einflußnahme jetzt dieser Wirtschaftsbundgründung aus der Patsche herauszuhelfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kontaktiere weiterhin mit Mühlbacher resp. dem im Verband verantwortlichen.

SC Jagoda berichtete über die Novelle zur Gewerbeordnung. Bei dieser Gelegenheit hatte ich dann neuerdings dezidiert erklärt, daß ich die Forderungen der Landeshauptleute auf Durchführung von Energiesparmaßnahmen in der Gewerbeordnung, die im Staatsvertrag jetzt festgelegt ist, für mich als bindend betrachte, und daher im Parlament vertreten werde. Die Landeshauptleute waren sich sicherlich der Tatsache bewußt, daß in der Gewerbeordnung eine solche Bestimmung für mich leichter zu verwirklichen ist, als wenn ich diese ganze Frage immer im Energiesicherungsgesetz, wo ich eine 2/3-Mehrheit brauche, releviere. Sollten die Landeshauptleute aber dies nicht bedacht haben, dann ändert das nichts an meiner Taktik, den Wunsch der Landeshauptleute auf alle Fälle zu erfüllen, weil dadurch erstmals der Teufelskreis der 2/3-Mehrheit, und damit Zustimmung der ÖVP, die diese aber nicht nur zögernd, sondern wenn es nach ihr geht, mir überhaupt nicht gibt, bei allen Energiemaßnahmen endlich durchbrochen wird.

Als zweiten wichtigen Punkt berichtete Jagoda über die Sistierung der Richtlinien für Höchstzinsen bei der Bürges. Bis Ende des Jahres werde 1 1/2 % zu den bestehenden, d.h. als Höchstzinsen dann 12 resp. 11 1/4, akzeptiert.

Präs. Leberl berichtete über die Vereinbarung mit der BRD über die Herkunftsbezeichnungen. In München ist eine vollkommene Einigung geglückt, die wichtigsten Wurstsorten und sonstige Artikel können also auch dann, wenn sie deutscher Herkunft sind, in Österreich verwendet werden. Dies gilt für Westfälerschinken, Thüringer, Braunschweiger usw. Die einzige lustige Story dabei ist, daß die Frankfurter gar nicht nach der Stadt Frankfurt bezeichnet werden. Vor 150 Jahren ist nämlich ein Frankfurter Fleischermeister in Wien mit diesen Würsten so bekannt geworden, daß man eben seine Produkte als die vom Frankfurter bezeichnet hat. Übriggeblieben ist dann im Laufe der Jahre nur mehr der Begriff Frankfurter. Diese Wurstsorte, die übrigens bei uns eben Frankfurter heißt, heißt in Frankfurt Wiener. Wichtig für mich ist nur, daß es jetzt zu einer einvernehmlichen Regelung mit allen Interessenvertretungen in dieser Frage auch gekommen ist. Alle haben diesem Übereinkommen schon bei den Verhandlungen zugestimmt, der Streit, der sich eventuell ergeben hätte, hätte ich eine Anordnung gegeben, unter allen Umständen abzuschließen, ist damit verhindert worden. Neben Deutschland bestehen jetzt solche Herkunftsbezeichnungen mit Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Ungarn und der CSSR. Ich fürchte, daß auch noch andere Länder kommen werden, hätte man bei meinem Amtsvorgänger mit dieser Aktivität nicht begonnen, hätten wir uns wahrscheinlich vieles erspart. Brauchen tun wir diese Übereinkommen wahrscheinlich nicht. Ähnlich verhält es sich übrigens mit den Fremdenverkehrsübereinkommen, die unter meiner Ägide begonnen wurden. MR Hauffe unter Mitterer, MR Würzl unter Staribacher haben also Aktivitäten, die insbesondere Auslandsdienstreisen ermöglichen, gefunden, und beide Minister waren nicht stark genug, dies zu verhindern. Oder haben beim Beginn dieser Idee nicht sofort entsprechend erkannt, wohin dies führen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beachte, daß jetzt dies nicht weltweit sich wie ein Geschwür ausbreitet.

Eine Rücksprache mit KR Matousek und SC Marsch wegen der Stoßstangenproduktion in Österreich ergab eindeutig, daß die VW-Werke nicht daran denken, einen anderen Standort als Judenburg zu akzeptieren. Matousek erklärte mir dezidiert, er hätte eine einzige Aussprache mit Vöest-Alpine, Kirchweger, gehabt und dort auch diesen Standpunkt dezidiert als die Meinung Wolfsburgs deponiert. Wir einigten uns darauf, daß SC Marsch und Matousek intern zuerst alle Probleme besprechen, bevor endgültig der Direktion oder gar dem Betriebsrat davon dezidierter Mitteilung gemacht wird. Der Kampf um die Betriebsstätte innerhalb der Vöest-Alpine und den VEW wird nämlich noch sehr hart werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte keinerlei Zusagen von seiten des Handelsministeriums machen.

Von der Fa. Doppelmayr hat mich Herr Nick, der soeben aus Sofia zurückkam, verständigt, daß wegen der Liftanlagen auf die Wikosdas Witoschagebirge? große Schwierigkeiten bestehen. Sein Eindruck ist, daß die Bulgaren entgegen der Zusage, die sie mir und anderen gegeben haben, diese Anlage doch bei den Franzosen bestellen könnten. Nick und Herr Doppelmayr werden nächste Woche wieder nach Sofia fahren, sie würden es sehr begrüßen, wenn von mir ein entsprechendes Kabel an Eftimow, Präs. der Fremdenverkehrsfragen, oder an Vizeministerpräsident Lukanow gerichtet wird. Ich habe dies sofort zugesagt und ersucht, Frau MR Pschorn soll mit Herrn Nick gemeinsam ein solches Fernschreiben abfassen und über die österreichische Botschaft den beiden Herren zusenden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das entsprechende Fernschreiben zeitgerecht absenden.

Von der amerikanischen Botschaft wurde ich kurzfristig verständigt, daß ein Unterstaatssekretär Severance vom Departement of Commerce, wie ich später erst feststellen konnte, wegen der Kohleexporte[der] USA nach Österreich mit mir verhandeln will. Dieser Unterstaatsekretär erklärte mir dezidiert, daß er von der Regierung beauftragt ist, die Kohleexporte in Amerika zu koordinieren und mit den österreichischen Stellen zu besprechen. Ich schilderte ihm freimütig unsere Importsituation, da letzten Endes nur die Firmen, die die Kohle kaufen, endgültige Beschlüsse fassen können und müssen, und da insbesondere die Repräsentanten dieser Gruppen, GD Apfalter für die metallurgische Kohle, GD Fremuth für die Stromerzeugungskohle, darüber entscheiden, habe ich, da Apfalter auf Urlaub ist, Severance mit Fremuth zusammengebracht. Wie mir Fremuth nachher mitteilte, war die Aussprache sehr positiv, die amerikanische Seite bestätigte auch mir, daß Kohlelieferungen, insbesondere über den Mississippi mit den jetzt dort im Ausbau befindlichen Hafenanlagen, ohne weiteres nach Europa verschifft werden könnten. Der Flaschenhals besteht meiner Meinung nach in den Eisenbahntransportmöglichkeiten durch das Kanaltal nach Österreich, wenn die Kohle entweder in Triest oder in Venedig angelandet wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll diese Frage und insbesondere den Kontakt mit Amerika verstärkt beachten.

Die AEZ-Diskussion wurde nicht von Herrn Löwy durchgeführt, dieser hat sie nur organisiert, Staatssekretär Albrecht, die gerne ihren alten Kollegen Löwy wieder treffen wollte, war sehr enttäuscht. Ein junger Redakteur, den niemand kannte, hat dann mit Präs. Mühlbacher vom FWV, aber auch mit dem stellvertretenden Sprecher der Ölwirtschaft, GD Mieling von Shell, GD Bauer, der Sprecher, ist auf Urlaub, und mir über die Preispolitik, und ganz besonders die Wünsche der beiden anderen, die amtliche Preisregelung sozusagen aufzuheben, diskutiert. Quintessenz meiner Ausführungen war, daß ich viel lieber als das derzeitig bestehende Preisgesetz eine Rute-ins-Fenster-Lösung möchte. Wie sehr bei dem AZ-Artikel dies herauskommen wird, weiß ich nicht genau.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte beachte mit Vecsei, wie dies läuft. Warum war Vecsei überhaupt nicht dabei?