Dienstag, 14. Juli 1981
Beim Jour fixe erklärte Präs. Sallinger, daß die HK die Bestellung
von MR Fälbl für den sowjet. Glasminister Jaschin im Imperial nicht
bezahlt. Fälbl hat den Handelskammerverantwortlichen Strasser er-
sucht die sowjet. Delegation unterzubringen, dieser bestellte im
Intercontinental. Die Sowjets bezahlten dann selbst, jetzt müsse im
Imperial 7.300 Abstandsgeld bezahlt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist hier geschehen?
Ich ersuchte Sallinger für KR Hrabac eine höhere Auszeichnung bei
uns zu beantragen, da er ja freiwillig auf die Führung des Staats-
wappens verzichtet hat. Damit hat er uns aus einem großen Dilemma be-
freit, als verschiedene Branchen, wo es sicherlich größte Schwierig-
keiten gegeben hätte. Präs. Sallinger meinte, Hrabac hätte mit ihm
noch nicht gesprochen, die HK ist sehr verärgert, daß der VKI gegen
gewisse Branchen wie eben z.B. Grundstücksmakler, Gebäudeverwalter
ist, obwohl der Verein dieses Problem innerhalb seiner Organe noch
gar nicht besprochen hat. Wir einigten uns darauf, daß SC Jagoda
und Präsidialist Reiger dieses Problem besprechen sollen, um eine
ev. Abgrenzung vorzunehmen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA U. BURIAN: Du wirst es gar nicht leicht haben
unseren Plan zu verwirklichen.
Präs. Sallinger hat wegen der Verordnung betreffend Kaffeekonditorei
noch nicht mit LH Wallnöfer sprechen können, damit die Tiroler ihre
Bedenken zurückziehen, da dieser scheinbar auf Urlaub ist.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Vielleicht kann man klären,
wann Wallnöfer zurückkommt.
Sallinger hat den Außenhandelsminister der mongolischen Volksrep.
eingeladen und ersucht mich, jetzt eine schriftliche Einladung an
ihm zu erlassen. Dies mache ich selbstverständlich gerne, denn ich
habe Sallinger, was ihn ungeheuer erfreut, vor langer Zeit schon er-
klärt, daß er in meinem Namen jeden Minister einladen kann, der ihm für
die österr. Wirtschaft als notwendig erscheint. Ich habe zwar mit
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ihm dann die Arbeit, zahlen muß aber die ganze Einladung sowieso die
Bundeshandelskammer.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Einladungsschreiben vorbereiten.
Sallinger und Kehrer beschweren sich darüber, daß jetzt die Ölge-
sellschaften Schwierigkeiten haben, in das inländische Kohlengeschäft
mit ihren Verkaufsorganisationen und, sprich aufgekauften, Großhändlern
und Kleinhändlern ins inländische Kohleliefergeschäft einzusteigen.
Insbesondere ist es BP, GD Hirnigel der sich bitter beschwert. Hier
gibt es innerhalb der Bundeskammer selbst einen heftigen Streit, da
der Obmann der Handelssektion, KR Steidl, gleichzeitig Kohlenhändler,
angeblich auch die Kohlepolitik der jetzt bestehenden Großhändler,
die eingesetzt sind und seit Jahrzehnten das Kohlengeschäft auf mit
den inländischen Kohlenbergbauprodukten betreiben, new Kammer ??
nicht rein lassen wollen.
Ich habe am Nachmittag dann mit dem BP-Vertreter Schreinzer und dem
Gaskoks-GD Dreßler eine Aussprache, wo diese zwar erklären am nächsten
Dienstag Gespräche persönlich darüber zu führen, von denen ich mir aber
nicht viel erhoffe. Dreßler erklärt hier sogar zu Recht, daß wenn
er jetzt ins Ölgeschäft einsteigen will, auch die ÖMV nicht bereit
ist ihn zu beliefern, ebenso wenig wie Multis. Die BP hat in Graz die
Fa. Alpenkohle und in Klagenfurt die Fa. Sogeitschek aufgekauft.
Gaskoks ist nur bereit diese beiden Firmen zu beliefern, wenn nicht
gleichzeitig ein Importkontingent für Kohle festgelegt wurde. Da wir
für heuer und im nächsten Jahr 46.000 to Importkohle für den Haus-
brand freigegeben haben, bei einer neuerlichen Sitzung am heutigen
Tag wurde sogar auf 110.000 to erhöht, könnte BP durch Importe ihren
Bedarf jederzeit decken. Von den 46.000 to ist allerdings noch nicht
eine to tatsächlich eingeführt worden. Die inländische Kohle dürfte
billiger sein, sonst wäre schon längst von BP und anderen jugoslawische
Kohle importiert worden. Ich appellierte an beide Firmen, sie soll-
ten aus diesem Streit ein Kompromiß anstreben, das in Hinkunft eine
Intervention bei mir überflüssig macht. Ich stehe aber selbstver-
ständlich auch in Zukunft für ein Vermittlungsgespräch jederzeit zur
Verfügung.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß dir von MR Sterk über den Ausgang be-
richten.
Kehrer ersuchte mich um ein Kompromiß für die Erhöhung der Höchst-
grenze für Bürges-Kredite. Die Banken verlangen 2 % Hinaufsetzung,
SC Jagoda hätte 1 1/2 % in Erwägung gezogen, die AK hat zwar 1 % vor-
geschlagen, aber erklärt, sie wäre, wenn die HK 1 1/2 % verlangt, auch
damit einverstanden. Ich sollte jetzt sofort diese 1 1/2 % genehmigen,
damit die Aktionen wieder laufen. Diese Forderung, erklärte ich, könne
keinesfalls ich zugestehen. SC Jagoda führt derzeit Verhandlungen
und wird, so bin ich überzeugt, so wie auch in der Vergangenheit eine
vernünftige Kompromißlösung letzten Endes vorschlagen, der ich unter
gar keinen Umständen vorgreife. Er hat mich informiert, daß er jetzt
die Interessensvertretungen um schriftl. Stellungnahme zu den Wünsch
des Bankverbandes eingeladen hat. Kehrer erklärte, er wir sehr schnell
eine schriftliche Beantwortung durchführen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Die HK erwartet jetzt deine Entscheidung.
Kehrer wollte neuerdings, daß die Importregelung für Schrott sofort
aufgehoben wird, um die Versorgung sicherzustellen. Da es hier auch
vonseiten der Stahlindustrie größte Bedenken gibt, schlug ich vor,
über das gesamte Schrottproblem mit GD Apfalter und Kehrer sowie den
AK-Vertretern eine Aussprache durchzuführen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sitzung einberufen.
Ich informierte die HK, daß der nordkoreanische Botschafter jetzt zur
Abstattung der 2 Mrd. S Schulden vorschlug, daß sich österr. Firmen
an einem Goldbergbau in Nordkorea beteiligen sollen. Diese Information
wird die HK an die betreffenden Fachverbände respek. Firma weitergeben.
Die HK teilt nicht die Meinung von FPÖ-Abg. Holger Bauer, daß der
Benzinpreis tief gehalten werden soll, damit die Ausländer recht
viel bei uns tanken, die Deviseneinnahmen steigen. Sallinger bemerkt
überhaupt, daß Holger Bauer wahrscheinlich ein zukünftiger Handels-
minister in einer rot-Braun Koalition sein wird. Das, erkläre ich,
ist nicht mein Problem, wer mir nachfolgt, Holger Bauer hatte sich
nur seinerzeit für eine Pressearbeit im Handelsministerium durch
Intervention von Klub- u. Parteiobmann Peter interessiert. Ich habe
damals SC Schipper ersucht zu prüfen, ob eine solche Möglichkeit be-
steht, aus finanziellen Gründen allein ist dieses Projekt gescheitert.
Da die FPÖ mich jetzt als Preistreiber Nr. 1 wegen meiner nachgiebigen
Haltung gegenüber den Ölkonzernen apostrophiert, die Ölmultis wieder
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erklären, daß sie für Vorarlberg und Tirol die Versorgung nicht auf-
recht erhalten können, die Preisregelung bei Zusammenbruch der Ver-
sorgung an den LH von Vorarlberg zu delegieren. Dazu fühle ich mich
berechtigt, weil auch der ÖVP-AK-Präs. mich wegen der Preiserhöhung
ebenfalls attackiert. Kehrer ist über diese Idee erschüttert und meint,
es wäre meine Aufgabe, entweder die Preisregelung für Altöl aufzuheben
oder eben einer höheren Preis festzusetzen, genau dies werde ich aber
nicht tun. Ich habe diese Idee dann auch nachmittags mit ÖGB-Sekr.
Tumpel besprochen, der darin auch den einzigen Ausweg sieht, wenn
tatsächlich in Tirol und Vorarlberg die Versorgung gefährdet wäre.
Sallinger und Kehrer nehmen Bezug auf die gestrige Besprechung bezügl.
einer ev. Einschaltung von Philips bei der großen Telefonumstell-
aktion auf das Digitalsystem. Minister Lausecker hat mich informiert,
so wie dies auch schon der Sekretär der ÖFEG getan hat, daß eine di-
rekte Einschaltung von Philips nicht möglich ist, im Peripheriege-
biet kann Philips zuliefern. Die Telefoninvestitionen dagegen sind
durch die ÖFEG auf die vier Firmen Kapsch, Schrack, ITT und Siemens
aufgeteilt und vertraglich vereinbart.
Philips hat mir jetzt bestätigt, daß die kleinzölligen Farbfernseh-
röhren vom Mutterkonzern für die Produktion in der Steiermark frei-
gegeben wurde. Ich informiere die HK, daß ich jetzt im Handels-
ministerium mit Grundig jetzt die entsprechenden Verhandlungen zu
führen habe, daß, wenn die inländ. Produktion bedarfsdeckend in
Österreich erfolgt, keine zollfreien Einfuhren mehr aus Japan für
Grundig freigegeben werden können. Die HK, die natürlich auch Philips
vertritt, ist damit einverstanden. Sallinger meint, Philips sei ein
Großbetrieb, den man in jeder Sparte berücksichtigen müsse.
Wir diskutieren bei dieser Gelegenheit gleich die Idee des Bundes-
kanzlers wegen des Ausschreibungsgesetzes. Kehrer fürchtet, daß
Kreisky entgegen dem Rat von Staatssekr. Löschnak, mit dem er gespro-
chen hat, aber auch gegen meinen Vorschlag hier vorsichtigst vorzu-
gehen, sein 10-Punkte-Programm durchziehen will, wo ja die öffentl.
Ausschreibung und der sauberste Zuschlag verlangt wird. Da damit
aber viele österr. Firmen, was Kreisky sicherlich nicht beabsichtigt,
in Hinkunft gar keinen Zuschlag mehr bekommen würden, schlagen Sallin-
ger und Kehrer vor, wir müßten unbedingt meine Idee durchsetzen. Das
Handelsministerium hat ja ein eigenes System entwickelt, das sich in
den letzten Jahren sehr bewährt hat, wie beide zugeben.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND BURIAN: Wie laufen die Gespräche jetzt
auf Beamtenebene?
Der Rapsanbau wird vom Finanzminister jetzt mit 30 Mio. gestützt, die
HK macht sich Sorgen wie es in Hinkunft weiter gehen soll, nachdem
die Industrie nicht mehr bereit ist, im nächsten Jahr weitere Zuschüs-
se zu geben. Ich verständige am Nachmittag über das Ergebnis Dir.
Büttner von der Unilever. Dieser beharrt nach wie vor darauf, daß die
30 Mio. vom Finanzminister und die 5 Mio. die Industrie bereit ist heu-
er zu bezahlen, der letztmalige und höchste Zuschuß der jetzt erreicht
werden konnte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll weiter beobachten
und berichten.
Bezüglich des Baues eines Messeschiffes ist die HK nur bereit zu
überprüfen, wie weit ihre jetzigen Richtlinien über Messebeteiligung
Fremdsprachenförderung usw. für dieses Projekt zutreffen. Sallinger
ist überhaupt für etwaige Hilfen sehr skeptisch, um nicht zu sagen
ablehnend.
Ich bringe den Messestreit zw. Wien und Wels zur Sprache, da die
Wr. Messe sich an Präs. Sallinger wegen einer Vermittlung gewendet
hat. Ich erkläre dezidiert, Sallinger hat jetzt dafür die Verant-
wortung, die er allerdings genauso wenig wie ich wirklich hat, weil
ja beide Messen scheinbar nicht bereit sind zu kooperieren. Das Trau-
rige ist, daß beide Messen soz. geführt sind. Die Welser Messe, die
z.B. bei der Vierrad-Ausstellung den Ausstellern mehr bringt, deshalb,
obwohl die Wr. Messe jetzt international hat entscheiden lassen, daß
sie die Vierrad-Ausstellung hat, sicherlich gegenüber der Welser Messe
verlieren wird. Sallinger, der Mitglied des Aufsichtsrates der Wr. Mes-
se ist, meint, er verstehe auch nicht, daß man den Vertrag mit Dir.
Draxler, dem einzigen Fachmann in dem Dreiervorstand, hat auslaufen
lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich über die Hintergründe.
In der MRV erklärt Kreisky, daß der Rechnungshof jetzt einen Brief
geschrieben hat wo über Innenrevision angeblich 20 Punkte aufgeworfen
werden. Diesen Brief müßten, wie Minister Lanc im einzelnen ausführt,
auch die anderen Ministerien bekommen haben. Kreisky ist verwundert,
daß keine Innenrevision noch besteht, denn im Ministeriengesetz 1974
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wurde dies vorgesehen. Es kann allerdings nur in Zentralstellen ge-
macht werden. Lausecker, der damals dieses Problem als Staatssekr.
behandelt hat, meinte, für nachgeordnete Dienststellen kann höchstens
eine begleitende Kontrolle bestehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo ist dieser Brief vom Rechnungshof?
Die Bauarbeitergewerkschaft, Sekr. Millendorfer, hat an Kreisky einen
Brief geschrieben, wo sie tiefste Besorgung über die Ankündigung, daß
die 30 S weiter bleiben sollen. 30 S inkammeriert und Bauaufträge
dafür auszugeben wäre den Bauarbeitern lieber. Kreisky meint, wenn
jetzt bei der Steuersenkung die Arbeiter 150 S bekommen, kann man
ihnen nicht gleichzeitig 30 S wegnehmen.
Kreisky fordert bei dieser Gelegenheit gleich Salcher auf, über die
Budgetsituation zu berichten. Dieser meint, die Minister hätten noch
nicht die schwierige Situation erfaßt, 7 Mrd. S mehr für die Staats-
schuldenrückzahlung nächstes Jahr, 7 Mrd. S mehr für die Sozialver-
sicherung und viele andere kleine Wünsche, dazu noch jetzt die Er-
höhung der Dienstposten. Im jetzigen MR werden 900 für die ÖBB und
die Post und 554 für das Unterrichtsministerium genehmigt. Dies be-
deutet, daß wieder 100 Mio. S BÜG 81 aufgenommen werden müssen.
Im nächsten Jahr sollen noch 976 dazukommen, außerdem wünscht die
Landesverteidigung 170 anstelle der 1000 Dienstposten, die einge-
spart werden und die nur von einzelnen Ministerien in ihrem Zentral-
stellenbereich bis jetzt zugestanden werden, würden also 1116 neue
Posten kommen. Es wird zwar die Staatsdruckerei aus dem Hoheitsbe-
reich rausgenommen, wodurch 887 Posten erspart werden, dies gilt aber
nur optisch. Staatssekretär Löschnak bemerkt dazu allerdings, daß
dies auch bei der Herausnahme der Salinen geschehen ist. Auch dort
wurde damit das Ansteigen anderer Dienstposten kompensiert.
Bezüglich der Subventionen hat Salcher ersucht, bis 23.6. einen Be-
richt dem Finanzminister zu geben, einzelne Ressorts haben über-
haupt nicht geantwortet, die anderen, an Subventionen könnte nichts
eingespart werden.
In rechtsfreien Räumen, wo keine Deckung ist, wird wie z.B. von den
Ministerien 10 S für Essenssubvention pro Beschäftigten gegeben, eben-
so für Betriebsausflüge.
Wegen der 10 S entwickelt sich eine harte Diskussion, da Kreisky
erklärt, das Finanzministerium sei selbst immer mit Zuschüssen groß-
zügig im eigenen Ressort vorgegangen. Tatsächlich wurde 1971 3–
5 S pro Essen im Ressort von einzelnen Ministern genehmigt, jetzt
macht dies 200 bis 250 Mio. S aus, weil bereits fast alle Ressorts
dies geben. Firnberg im Wissenschaftsministerium hat dies deshalb
nur abgelehnt, weil sie, wie sie behauptet, auch sofort die Universi-
täten, also nachgeordnete Dienststellen kommen, als nächster Schritt
muß sie dann auch der Mensa für Studenten einen solchen Essenszu-
schuß geben, die Belastung wäre für das Budget unerträglich, diese
Subvention wird nämlich aus dem Sachaufwand auch für die Beamten be-
zahlt. Da die Dienststellenausschüsse dies in den einzelnen Mini-
sterien durchgesetzt haben, hat sich die Gewerkschaft bis jetzt für
dieses Problem nicht besonders interessiert. Wenn es den nachgeord-
neten Dienststellen aber jetzt gegeben werden soll, macht das bei
der Post, Bahn, Gendarmerie, Polizei ungeheure Beträge aus. Kreisky
meint, hier müsse man besonders vorsichtig vorgehen, die heute zu
beschließenden Aushilfskräfte für Post und Bahn und auch die vom
Unterrichtsministerium gestellten Anträge sind zwar notwendig, um
die Schulbetriebe insbesondere bei den berufsbildenden höheren
Schulen abwickeln zu können. Sinowatz verweist darauf, daß jetzt
immer mehr Lehrer von den pädagogischen Anstalten kommen, die unter-
zubringen sehr schwer sein wird. Er läßt bei Beginn des Studiums bei
den pädagogischen Akademien die Hörer unterzeichnen, daß sie keinen
garantierten Arbeitsplatz nach Absolvierung haben werden. Trotzdem
ist der Andrang dort sehr groß. Kreisky warnt aber dennoch davor,
daß wir versuchen, über den öffentlichen Dienst die Arbeitsmarkt-
probleme zu bereinigen. In Frankreich geschieht dies, wodurch der
Beamtenapparat ungeheuer aufgebläht wird. Bei Lehrern ist dies inso-
ferne eine Ausnahme, als jetzt noch wesentliche Mehrdienstleistungen
bezahlt werden müssen.
Bezüglich der 10 S meint Kreisky, das wären 2.200 S netto, die der
Beamte heute bekommt, die man ihm nicht ohne weiteres wegnehmen kann.
Das Finanzministerium soll daher vorschlagen, wie dieses Problem in
der eigenen Verwaltung gelöst wird, damit die anderen dann dies
ebenfalls so machen könnten. Staatssekretär Fast meint, das sei eine
Sozialleistung wie in allen Betrieben, Lausecker teilt mit, daß die
Postgewerkschaft, Smella, ihn darauf verwies, daß einzelne Ressort-
Erlässe jüngster Zeit rausgegeben haben, wo Gutscheine für Wirte
in Form der 10 S den Bediensteten gegeben werden. Die ursprüngliche
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Idee an einen Werksküchenzuschuß ist jetzt in ein Essensbonsystem
ausgeartet. Kreisky schlägt vor, man sollte versuchen den Zuschuß
zu mindern durch Herabsetzung des Betrages.
Kreisky teilt auch mit, daß er mit Salcher geklärt hat, die von
Salcher angekündigten 5 Mrd. Einsparungen sind nicht vom heurigen
Budget, sondern von den noch von den Ressorts vorgeschlagenen Er-
höhungen durchzuführen. Dies wird noch eine harte Auseinandersetzung
auch in der Öffentlichkeit, denn die ÖVP wird sagen, 5 Mrd. S hat
Salcher angekündigt, wird vom Budget eingespart.
Fast beschwert sich, und auch Karl stimmt auch dem zu, daß nur die
Staatssekretärinnen jetzt einen Tätigkeitsbericht ablegen müssen.
Kreisky meint, er hat dies ja deshalb verlangt, um gerade der ÖVP
zu beweisen, daß die Staatssekretärinnen sehr wohl positive Arbeit
geleistet haben. Darin eine Diskriminierung der Frauen zu sehen,
findet er für unrichtig, verärgert meinte er, er könne ja auch diese
ganze Aktion wieder abblasen. Löschnak teilt dann mit, daß es eine
parlamentarische Anfragebeantwortung gibt, die alle Staatssekretäre
betrifft und die im September an die Klubs geschickt wird. Damit ist
dieses "geschlechtsspezifische" Problem aus der Welt geschaffen.
Sekanina verweist einmal mehr darauf, daß er kein Geld für den
Straßenbau hat, wenn Brüssel nichts hergibt, dann würde er die Pril-
Autobahn sofort einstellen. Er verlangt eine Aktion der Bundesre-
gierung und erörtert einmal mehr mit vielen Details und Ziffern
seine Schwierigkeiten. Kreisky, der dieses Problem auch schon etliche
Male so wie wir gehört hat, meint nur lakonisch, Sekanina hat mir
davon Mitteilung gemacht.
Kreisky erwähnt einen Brief des österreichischen Botschafters in
Irak, wo dieser sich beschwert, daß eine Delegation in Österreich
schlecht behandelt wurde. Ein Teil hat sich für Hotelbau interessiert,
die Handelskammer wünscht aber hier scheinbar keine Initiative und
hat sie nach Berndorf zur Besteckindustrieproduktion geschickt,
außerdem hat man der Kommission nicht einmal das Frühstück bezahlt,
Kreisky wird daher an Sallinger einen entsprechenden Brief schicken.
Ich selbst verlange nur eine Abschrift dieses Schreibens, da Kreisky
nicht wünscht, daß ich irgendetwas unternehme.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Brief von Kreisky-Kabinett verlangen.
Steyrer, der jetzt nach Irak fährt, wünscht von Kreisky entsprechen-
de Weisung, was er dort tun soll. Anschließend kommt er auf die Bio-
spritsituation zu sprechen und meint, da kontroversielle Standpunkte
existieren, sollte man endlich eine parlamentarische Enquete darüber
abhalten. Kreisky wirft ein, daß er hört, daß die Energiebilanz bei
Biosprit nicht sehr positiv ist. Firnberg meint, nur bei Abfall-
energie ließe sich überhaupt ein Projekt verwirklichen, sie hat
jetzt den Auftrag gegeben, die Wissenschaft wird es genauer prüfen.
Zuckerhirse sei besser als Getreide. Haiden wieder meint, rasch-
wüchsige Hölzer seien die Lösung. LH Ludwig, der in Brasilien dies
studiert hat und jetzt nach Niederösterreich verpflanzen möchte,
muß dann auch den Boden, dreimalige Ernte im Jahr und das Klima nach
Österreich verpflanzen. Eine Abnahmegarantie, wie er sich und die
Landwirte dies vorstellen, würde eine neue Marktordnung erfordern.
Der Beimischungszwang sei die beste Lösung. Ich erkläre dann dezidiert,
daß all diese Probleme dutzendemale durchbesprochen sind und meiner
Meinung nach der einzige politische Gegenzug gegen die Landwirt-
schaftsforderung der wäre, den Beimischungszwang vorzusehen, wenn
die Ölwirtschaft bereit ist, das Ethanol zu übernehmen, und dies kann
nur bei einem vernünftigen Preis geschehen. Ich schlage vor, daß die
zuständigen Minister endlich einheitlich vorgehen sollten. Kreisky
bestimmt, daß unter Vorsitz Haiden ein Ministerkomitee zusammentreten
soll. Ich ersuche Haiden, er möge unbedingt dafür sorgen, daß dieses
Komitee so schnell als möglich einberufen sollte.
Lanc berichtet, daß für General Motors in Aspern jetzt ein §-4-Stra-
ßeneinbindungsverfahren durchgeführt werden muß.
Blecha urgiert die Satellitenfernsehdurchführbarkeitsprüfung, dies
wird nach Entscheidung Kreiskys der Vizekanzler in seiner Vertretung
abwickeln.
Blecha fragt, wie es jetzt mit dem Beschluß, 5 Wochen Urlaub bis 1983,
von Dallinger steht. Kreisky teilt mit, daß Dallinger ihn ersucht
hat schon jetzt auf Urlaub zu gehen. Kreisky hat dem zugestimmt und
der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß in der Pressestunde nicht von
Dallinger im Fernsehen allzu viel Steine geworfen werden. Jetzt seien
aber diese ins Wasser gefallen und man müsse damit fertig werden.
Er selbst ist der Überzeugung, daß die Arbeitszeitsenkung und Ur-
laubsverlängerung Sozialpartnerverhandlungen waren und bleiben soll-
ten. Dieses System hat sich bestens bewährt. Der Sozialminister hat
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immer Maximalforderungen gestellt, die SPÖ hat keinen Ablehnungs-
grund, unzweckmäßig war es nur, daß er nicht vorher, so wie Kreisky
dies z.B. gemacht hat, als das Volksbegehren zur Arbeitszeitver-
kürzung, als wir in der Opposition waren, dies in der ÖGB-Fraktion
vorgetragen und mit dem ÖGB in Einzelheiten abgestimmt hat. Der
Sozialminister ist aber vom ÖGB nominiert, der einzige Minister,
den der ÖGB immer wieder erklärt, nur auf seinen Vorschlag bestellt
werden kann. Kreisky trennt von Dallinger nur eines, Beschäftigungs-
politik durch Arbeitszeitverkürzung zu erreichen ist problematisch,
die Industrie hat durch Produktivitätssteigerung das sehr bald
aufgeholt, übrig bleibt nur der öffentliche Dienst, wo man bei den
Beamten, in den Spitälern, in sonstigen Dienstleistungen mehr beschäf-
tigen muß, die Kosten des Staates steigen, die Budgets werden stark
belastet. Lamentieren nutzt aber jetzt nichts, die Sozialpartner
sollen darüber verhandeln. Sekanina bemerkt, daß in der Öffentlich-
keit der Eindruck entsteht, daß in der Regierung Differenzen sind.
Derzeit kann er aber in der Stahlindustrie, insbesondere in der Stei-
ermark, aber auch in anderen Mitgliedsbetrieben der Metallarbeiter
immer wieder feststellen, daß die Arbeitsplatzsicherung dort wichti-
ger ist. Die ÖGB-Fraktion, aber auch nicht das Präsidium hat über
den Termin entschieden.
Lanc berichtet über den Wunsch Amnesty International Vietnamesen
und Kambodschaner in Österreich als Flüchtlinge wieder aufzunehmen.
Dies muß aber, auch Kreisky ist dieser Meinung, wegen der Polen-Flücht-
linge, die jetzt immer stärker ankommen, abgelehnt werden. Das US
Repräsentantenhaus hat jetzt beschlossen mit 30.9. 2400 Flüchtlings-
quote zu erhöhen.
Kreisky berichtet, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut jetzt eine
Untersuchung über versteckte Arbeitslosigkeit durchgeführt hat.
Daraus ergibt sich, daß defacto nur kleinste Zahlen in Österreich
vorhanden sind, maximal 30.000, wovon 20.000 schon Alterspensionisten
sind, die man eigentlich ausscheiden muß. In Schweden dagegen gibt
es tatsächlich eine versteckte Arbeitslosigkeit von Hunderttausenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo ist diese WIFO-Untersuchung.
Überrascht war ich, daß Kreisky in der Vorbesprechung überhaupt nicht
über seinen Frankreich-Besuch erzählt hat. Noch mehr überrascht war
ich, daß dann im Ministerrat von ihm mitgeteilt wurde, daß er privat
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nach Bonn fliegt. Entweder hat er bei mit Mitterrand große Differenzen
gehabt, oder er will große Differenzen zwischen Mitterrand, sprich
Frankreich, und Deutschland, weniger vielleicht mit Bundeskanzler
Schmidt, als wie mit dem Präsidenten der Sozialistischen Internatio-
nale, Exbundeskanzler Brandt, Differenzen bereinigen. Da Kreisky
aber stets in der Außenpolitik die Informationen im Ministerrat
oder in der Vorbesprechung so abstimmt, wie er es für seine persön-
liche Zwecke richtig hält, kommt es oft vor, daß man überraschend
etwas erfährt, noch überraschender aber meistens nichts.
Die Getreidepreisverhandlungen und das gesamte Getreidekonzept
können dann nachmittags endlich abgeschlossen werden. Die Handels-
spannen für Getreide werden um 1 S bei Roggen und Weizen erhöht. Für
Futtergetreide wünscht die Handelskammer genau dasselbe, doch wird
dies von der Landwirtschaft entschieden abgelehnt. Die Landwirt-
schaft ist auch nicht bereit den Repor um 6 S zu erhöhen, auch mein
Vorschlag, 5,80 S, wurde abgelehnt, wir einigen uns dann auf den
Vorschlag der Landwirtschaftskammer 5,50 S zu bezahlen und eine wei-
tere Reprostufe einzuführen. Weitere Wünsche der Handelskammer
gelingt es dann durch meine Vermittlung um 5 Groschen die Ein- und
Auslagerung sowie die Bearbeitung zu erhöhen, also nur marginale
Erhöhungen, die aber immerhin den Finanzminister auch ein paar Mio.
kosten, im Kompromißwege durchzusetzen. Da die Handelskammer ja in
diesem System auch im Getreidewirtschaftsfonds dann zustimmen muß,
sonst gibt es dort keine Lösung, muß ich ja als Vermittler versuchen
dieses Getreidekonzept, das eigentlich ja den Landwirtschaftsminister
betrifft, durchzuziehen.
Bei dieser Gelegenheit will infolge der schlechten Ernte die verein-
barte Erhöhung des Verwertungsbeitrages um 2 Groschen wieder zurück-
nehmen. Landwirtschaftsminister Haiden neigt dazu, von den 7 1/2
Groschen Erhöhungen 1 1/2 Groschen ev. zurückzunehmen. Nicht offi-
ziell, aber sowohl den AK-Vertretern als auch Haiden flüstere ich
zu, daß dies eine verheerende Politik wäre. Wir haben mit Präs.
Lehner das letzte Mal als Kompromiß diesen Betrag abgeschlossen.
Eine Reduktion bedeutet nicht nur eine Desavouierung von Lehner,
sondern würde dem Bauern nur bestätigen, man muß nur entsprechend
energisch auftreten und dann kann man schon mit weiterem Nachgeben
der anderen Verhandlungspartner rechnen. Haiden, Tumpel, Blaha und
Weiß, also die Konsumentenvertreter, schließen sich meiner Meinung
an. Präs. Bierbaum meint dann zum Schluß, ich vertrete die Handels-
interessen stets sehr erfolgreich, was die Handelskammer allerdings
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auch abstreitet und wende mich nur gegen die Agrarier. Dies stimmt
keinesfalls, doch kann man all diese Probleme zulasten eines Dritten,
nämlich des Finanzministers resp. der Konsumenten lösen.
Das Kuratorium für alpine Sicherheit, SC Pickl und Prof. Rabovsky,
ein Kollege von mir aus der AK, ersuchen das Handelsministerium jetzt
ihrem Verein beizutreten. Bis jetzt hat die Länderbank mit 250.000
S den Verein gesponsert, jetzt müssen sie über Mitgliedsbeiträge
von der Handelskammer, Handelsministerium, wirklich wichtig ist aber
die Unfallversicherungsanstalt, die notwendigen Beträge aufbringen.
MR Würzl hat dies übernommen und glaubt, daß er eine Lösung finden
kann.
Der neue Verein für gefährdete Betriebe hat nach Rücksprache mit
Staatssekretär Albrecht, die an dieser Sitzung auch teilnimmt, die
Vereinsleitung vorgestellt. Frau Mauerhofer von der SPÖ-Zentrale
führt dies, Dr. Pichler ist ein praktizierender Rechtsanwalt, Koll.
Swoboda ist in der AK in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung
beschäftigt. Der Betriebswirt Zehetner ist derzeit im Zivildienst;
alles junge ambitionierte Leute, die jetzt einmal drei Firmen,
Niklasdorf, Zizala und die Fa. Stütz, wo von 35 Beschäftigten nur mehr
4 übriggeblieben sind und die Einbauten machen, sanieren möchten.
Sowohl Albrecht als auch ich haben ihnen klargemacht, daß wir kei-
nerlei finanzielle Unterstützung dem Verein geben können. Mauerhofer
rechnet, daß die Z sie kräftigst unterstützen wird. Bezüglich der
personellen Unterstützung erklären sowohl Albrecht als auch ich, daß
wir jederzeit zur Verfügung stehen und daß auch Beamte des Ressorts
in Firmen eingesetzt werden können. Da wir aber uns dem Vorwurf nicht
aussetzen können und wollen, daß wir einen parteipolitischen Verein
fördern, einigen wir uns darauf, daß wenn der Verein eine Firma be-
raten will, vorher das Handelsministerium entsprechende Erhebungen
und auch entsprechende Informationen diesem Betrieb gibt und gleich-
zeitig auch dem Verein dann indirekt über Burian informiert. Sekr.
Burian wird überhaupt der Verbindungsmann zu diesem Verein. Bei dem
Besuch von Niklasdorf wurde schon Mag. Grabner vom Handelsministe-
rium delegiert, der dafür der zuständige Referent ist. Burian wird
zu entscheiden haben, wie im einzelnen vorgegangen wird. Jetzt
erscheint ihm, und da muß ich ihm zustimmen, wichtig, daß mit SC Jagoda
abgeklärt wird, wie die gewerberechtliche Situation bei Vereinsbe-
ratung, Genossenschaftsumbildung, Heranziehen von Fachleuten geregelt
wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nimm Dich dieses Falles besonders an,
damit wir nicht Schwierigkeiten mit der Handelskammer bekommen.
Staatssekretär Löschnak ruft an und urgiert etliche Nominierungen
des Handelsministeriums.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso ist dies alles bei uns steckengeblieben.
Tagesprogramm, 14.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 96. Ministerratssitzung, 14.7.1981
60_0906_03Nachtrag TO 96. Ministerratssitzung, 14.7.1981
2. Nachtrag TO 96. Ministerratssitzung, 14.7.1981
hs. Notizen (2. Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)