Mittwoch, 15. Juli 1981
GD Buchner und Dir. Rimsky erklären, drei wichtige Punkte mit mir
besprechen zu müssen. 1. spricht sich die Chemie Linz ganz ent-
schieden gegen einen gespaltenen Erdgaspreis der OÖ Ferngas aus,
eine 30%ige Gaspreiserhöhung würde eine 10%ige Kostenbelastung
für sie bedeuten, sie müßten die Düngerpreise um 300 Mio. S erhöhen.
Hier gibt es aber jetzt große Schwierigkeiten, denn die WÖV, die
Einkaufsgenossenschaft der Landwirte, hat einen neuen Generaldirektor
Lunacek, der bereits droht, aus dem Osten Importe zu tätigen. Die
deutsche Düngeindustrie hat ja auch die Absicht um 16 % die Preise
zu erhöhen, war dies aber nicht imstande durchzuziehen.
Bezüglich des Dampfkesselemissionsgesetzes gibt es für Chemie Linz
und andere Betriebe große Schwierigkeiten. Mit Genuß habe ich darauf
verwiesen, daß es Frau Staatssekretär Eypeltauer, eine Oberösterrei-
cherin, ist, die hier trotz größter Bedenken von seiten der Industrie
ausschließlich dem Umweltschutzgedanken zum Durchbruch verholfen hat.
Die jetzt so benachteiligte Industrie muß sich daher an den Bauten-
minister wenden, damit dieser jetzt zumindestens die notwendigen Maß-
nahmen respektive Grenzwerte für die noch erträgliche Industriebe-
lastung berücksichtigt.
Chemie Linz beabsichtigt mit Messerschmitt-Boelkow-Blohm (MBB) ein
Joint Venture zu machen, um kohlenstoffverstärktes Material in Lizenz
herzustellen. Dafür ist eine Investition von 1 Mrd. S notwendig, die
im Ennser Hafen am Industriegelände der Chemie Linz errichtet werden
soll. Vorerst besteht die Absicht Kraftfahrzeugbestandteile zu fer-
tigen. Für mich ist dies jetzt insofern gar nichts Neues mehr, als
ich in Paris bei dem Flugmeeting bereits Tragflügel von Flugzeugen
aus diesem neuen Material gesehen habe.
Bei der Verleihung des Staatswappens an die Firma Collonil im Mini-
sterium, weil sie sie dringend brauchen, erklärte mir die Geschäfts-
führung, daß sie jetzt 50.000 Spraydosen für Schuhpflegemittel nach
Ungarn um 800.000 S exportieren können. Dies ist eine gigantische
Leistung.
Bei der Verleihung des goldenen Ehrenzeichens an den Importeur von
österr. Papier, Horne, in England, konnte ich dessen Einsatz für die
Firma Leykam Papierexporte nach England besonders herausstreichen.
Der Generaldirektor war sehr erfreut, daß ich persönlich und in
so bewegten Worten seiner Geschäftsverbindung den Dank Österreichs
für diese Tätigkeit ausgesprochen habe.
Der bisherige Botschafter Hinteregger, jetzt Generalsekretär im
Außenamt, informierte mich, daß er bei seinen Abschiedsbesuchen fest-
stellen konnte, daß alle dezidiert erklärten, die Sowjetunion ist mit
der Neutralitätspolitik Österreichs sehr zufrieden. Hinteregger nützte
so wie ich auch die Gelegenheit, um neuerdings darauf hinzuweisen, daß
das Handelsbilanzdefizit mit der Sowjetunion für uns auf die Dauer
unerträglich ist. Ob es gelingen wird, daß weitere zusätzliche Auf-
träge nach Österreich vergeben werden, kann man jetzt noch nicht end-
gültig sagen. Typisch war, daß aufgrund des Glasministerbesuches
wir gerechnet haben, das größere Lusterbestellungen jetzt in Österreich
erfolgen. Der sowjet. Minister Jaschin hat auch diesbezügliche Zu-
sagen gemacht. Jetzt erklärte Simakow, der österr. Referent im Außen-
handelsministerium, daß dafür keine Devisen vorhanden sind und daß
insbesondere der Gosplan solche Importe ablehnt. Ich betrachte dies
als einen der wichtigsten Testfälle, ob tatsächlich der Gosplan und
indirekt auch das Außenhandelsministerium, weil es ja letzten Endes
die Devisen zuteilen muß, tatsächlich solche Importe verhindern wird.
Hinteregger meint, es wärepflichtig, wenn wir mit dem Gosplan, insbe-
sondere dessen Präsidenten Baibakow eine bessere Beziehung herstellen
könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Haben wir Baibakow nicht schon einmal einge-
laden?
Das Präsidium der Austria Ferngas informiert mich, daß sie jetzt von
der norwegischen Phillips-Gruppe Erdgas, ab 1982 als Erdölbegleitgas ge-
wonnen, importieren könnten. Die Menge würde sich bis auf 1,2 Mrd. m³
ausdehnen. Bis jetzt hat die deutsche Ruhrgas den Transport von der
Ekofisk-Gas abgelehnt. GD Liesen hat bei mir in Anwesenheit von der ÖMV
und auch den Austria-Ferngas-Leuten erklärt, Deutschland würde einen
solchen Reexport nicht verantworten können. Jetzt würde Austria Fern-
gas loco Emden eigenes Gas kaufen und es würde keinen Reexport kommen.
Ich erklärte mich bereit, wenn Austria Ferngas es wünscht, einen dies-
bezüglichen Brief sowohl an den norwegischen Außenhandelsminister als
auch an Wirtschaftsminister Lambsdorff um Unterstützung zu schreiben.
Austria Ferngas wird vorher noch mit der ÖMV diesbezügliche Gespräche
führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie es weiter gegangen
ist?
Anschließend an die Sitzung hatte ich mit GD Gruber wegen seiner
Trafoimporte aus Frankreich eine Aussprache. Dieser erklärte sofort,
er kennt die Beschwerden der österr. Unternehmer, diese seien aber
unbegründet, jetzt zum Beispiel hat eine Milliarde S Auftrag für die
SGP den Kesselauftrag unterschrieben, obwohl noch gar kein endgültiger
Baubeschluß vorliegt. Von 32 Mio. S Transformatorenaufträgen des Jahres
1980 hätte er 2,7 Mio. S nach Frankreich, d.s. 7 % der Auftragssumme
vergeben. Er könne nicht ununterbrochen nur Deckungsofferte einholen,
ohne nicht doch ab und zu einen Auftrag auch dorthin zu vergeben. Elin
verlangt um 20 bis 25 % höhere Preise als die ausländische Konkurrenz.
Da Elin aber 25 % ihrer Produktion exportiert, muß sie in Österreich
wesentlich höhere Preise verlangen, denn am Weltmarkt bekommt sie diese
Preise sicherlich nicht bezahlt. GD Gruber war sofort damit einverstan-
den, mit den Betriebsräten der drei österr. Firmen, die bei mir inter-
veniert haben, Gespräche zu führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich bei den Betriebsräten, wie diese
Aussprache ausgegangen ist.
GD Gruber war auch einverstanden mit dem Bürgermeister Schickelgruber
von St. Pölten über die Elektrizitätspreise für die Fernheizwärmeenergie
zu sprechen. St. Pölten bekommt jetzt von der NEWAG 44 g, hat eigene
Kosten von 76 g, Schickelgruber behauptet mir gegenüber, die NEWAG müßte
aber für die Kilowattstunde, die sie sonst erzeugt, sogar 83 g aufwen-
den. 76 g ist daher vom Standpunkt St. Pöltens ein akzeptabler Kompromiß.
Gruber hat keinerlei Zusagen gemacht, wohl aber sich sofort bereiter-
klärt mit Schickelgruber darüber zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie ist dies ausgegangen?
Das Kampttalwerk, erklärt Gruber, wird auf alle Fälle errichtet, in
Rosenburg ist das Wasserrecht bereits im Genehmigungsstadium, Steinegg,
das umstrittene Kraftwerk, soll um 3 bis 4 km weiter hinauf verschoben
werden.
Da der Finanzminister beabsichtigt, die AfA-Sätze von 50 auf 40 %
zu reduzieren, wird jetzt nach Ansicht Grubers die Finanzierung der
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Elektrizitätswirtschaft Investitionen noch schwieriger. MR Burian
verweist darauf, daß jetzt das Elektrizitätsförderungsgesetz ein-
springen wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie ist dies ausgegangen?
Die gesamten Direktoren der EVUs haben eine dringende Sitzung bei mir
verlangt. Der Sprecher, Präsident Wenzl, hat mir erklärt, er sei mit
dem Kompromiß von MR Burian bezüglich der Strompreistermine nicht ein-
verstanden. Aufgrund dieser könne man bereits errechnen, daß frühestens
mit 1. November die neuen Strompreise inkraft treten. Die AK beabsich-
tigt sogar mit 1. Jänner 1982 erst die neuen Strompreise zu genehmigen.
Ich erklärte sofort, da es sich hier um ein Kompromiß des MR Burian
handelt, stehe ich ganz zu ihm, ich werde nur mit den Interessensver-
tretungen über den Wunsch der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Ge-
spräche führen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour-Fixe AK & ÖGB und HK setzen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Qualitätsarbeit, KR Pecenka,
hatte das Goldene Ehrenzeichen bekommen und ich war bereit, in den
Räumen dieses Vereines die Auszeichnung vorzunehmen. Bei dieser Ge-
legenheit klagten die Funktionäre der Arbeitsgemeinschaft Qualitäts-
arbeit, daß es notwendig sei mit der Arbeitsgemeinschaft "Kauft österr.
Waren", "Made in Austria" also engere Kooperationsgespräche zu führen.
Derzeit gibt es nicht nur Überschneidungen, sondern auch, was noch viel
schlimmer ist, große Auffassungsdifferenzen, was jeder dieser Vereine
in Wirklichkeit machen müßte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weißt Du davon?
Die Süddeutsche Zeitung hat nicht Redakteure, sondern zwei Verlags-
menschen zu mir geschickt. Dies konnte man bei der Terminbesprechung
scheinbar nicht herausbekommen. Der jetzige Verlagsmann Kausche und
ein Unternehmerberater Kleicke aus Hamburg wollen so wie in Hessen
und Liechtenstein jetzt auch eine österreichische Beilage der Süddt.
Zeitung machen. Lang haben sie herumgeredet, um mir eine scheinbar
ganz neue Idee einzureden, es dürfe sich bei dieser Beilage nicht um
eine der herkömmlichen handeln, sondern es müßte eine Selbstdarstellung
der österr. Neutralität, des österr. Wirtschaftswunder und ich weiß nicht,
was alles noch erfolgen. Der langen Rede kurzer Sinn im wahrsten Sinne
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des Wortes war aber dann doch der Wunsch, nicht nur von mir eine ent-
sprechenden Artikel zu bekommen, sondern auch die Vermittlung für ent-
sprechende Annoncen bei der österr. Industrie. Nach Mitteilung der bei-
den Herren wird sich der Süddeutsche-Repräsentant und -Redakteur Hannes
Burger, den ich von den Fremdenverkehrsaktivitäten kenne, an das Handels-
ministerium wenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dann die notwendigen Gespräche führen.
Mittwoch, 15. Juli 1981
Chemie-Linz-GD Buchner und sein Wiener Vertreter Dr. Rimsky erklärten
mir, daß sie, obwohl es für die Chemie Linz von Vorteil wäre, keinen ge-
spaltenen Erdgaspreis wünschen. Die OÖ Ferngas hat eine solche Idee,
die aber, wie Buchner richtig sagt, nicht zu verwirklichen ist. Er wünscht,
daß der inländische Erdgaspreis der RAG so spät als möglich fixiert
wird. Bei wahrscheinlich einer 30 %-igen Verteuerung des gemischten
Gases müßten die Düngepreise um 10 % erhöht werden. Der neue WÖV-Mana-
ger, GD Lunacek, hat ihm aber schon angedroht, er wird aus den Oststaaten
Importe tätigen. Die deutsche Düngeindustrie hat angekündigt, sie wird
um 16 % ihren Preis anheben, defacto konnte sie aber bis jetzt diese
Preiserhöhung nicht lukrieren. Da auch die Deutschen ca. 1/3, 500.000 to
ihres 1 1/2 Mio. to Verbrauches importieren, sind auch dort keine Chancen
den Preis zu erhöhen. Die Chemie Linz müßte daher aus der Energiepreis-
verteuerung 300 Mio. S neuerdings schlucken.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche dem Wunsch der Chemie Linz weitestge-
hend zu entsprechen.
Das Dampfkesselemissionsgesetz macht der Chemie Linz große Schwierigkei-
ten, die Vorschläge, die sie aber bringen und die darauf hinauslaufen,
dieses Gesetz für Chemie Linz so weit wie möglich abzuschwächen, sind
kaum administrabel.
Der neue Werksstoff, kohlerohstoffverstärktes Material für Kfz-Bestand-
teile zu erzeugen, soll jetzt mit der Lizenz mit Messerschmitt-Boelkow-
Blohm, drei deutschen Firmen, MPP, in einem joint venture mit Chemie Linz
im Ennser Hafen erzeugt werden. Dies ist zumindestens die erklärte Ab-
sicht von Buchner. Dafür benötigt er 1 Mrd. S rund Investitionsmittel,
um dann in dieser Fabrik 200 Beschäftigte zusätzlich unterbringen zu
können. Diesen neuen Werkstoff habe ich schon als Flugzeugflügel bei
der französischen Luftfahrtausstellung in Paris gesehen. Die Unterlagen
schickte ich sofort in die Industriesektion. Ich glaube, daß Österreich
schon sehr spät dran ist und außerdem kaum Chancen hat kostengünstiger
als andere dies zu produzieren. Buchner befürchtet, daß er innerhalb
der ÖIAG, also der Verstaatlichten-Holding, große Schwierigkeiten haben
wird, weil dieser neue Werkstoff ein harter Konkurrent gegen die Stahl-
industrie ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Sektion, insbes. SC Marsch davon?
Die Firma Collonil, eine kleine österreichische Tochter des internatio-
nalen Konzerns, hat jetzt 80 Beschäftigte und, wie mir die Direktoren er-
zählten, einen größeren Aufschwung genommen. In der letzten Zeit ist
es ihnen sogar gelungen, nach Ungarn für 800.000 S 50.000 Spraydosen mit
Pflegemittel zu exportieren. Natürlich wünschten sie bei der Überreichung
des Staatswappens, die Fabrik wird umgebaut, weshalb sie ersuchten im
Ministerium dies sofort zu erhalten, entsprechende Reklameaufnahmen mit
ihren Produkten. Hier erkläre mich immer jederzeit dazu bereit zu sein,
nach dem Motto, wenn es ihnen nichts nützt, schaden wird es ihnen doch
hoffentlich nichts.
Die Papierfabrik Leykam ersuchte mich ihren Großbritannien-Importeur,
der trotz aller EG-Schwierigkeiten 300 Mio. S österreichisches Papier
importiert, persönlich auszuzeichnen. Dies tat ich umso lieber, als ich
ihm bei dieser Gelegenheit für seinen Österreicheinsatz persönlich
danken konnte.
Der neue Gen.Sekr. des Außenamtes, Hinteregger, bisher Botschafter in
Moskau, hat mir über seine Abschiedsbesuche dort berichtet. Außenhandels-
minister Patolitschew ist sehr krank und möchte dennoch die österr.-
sowj. Gemischte Kommission führen, weshalb wir auch auf Hintereggers
Vorschlag sofort die nächste Sitzung in Moskau vereinbart haben. Hinter-
egger hat festgestellt, daß wir einen sehr guten Ruf und eine gute
Stellung in der SU haben. Gromyko, aber auch andere bedeutende Minister
oder Funktionäre versicherten ihm bei seinen Abschiedsbesuchen, daß wenn
Österreich seine Neutralitätspolitik weiter so verfolgt und sich so
aktiv für den Frieden einsetzt, so ist die SU sehr froh als Staatsver-
tragsmacht und weiß diese aktive Neutralität sehr zu würdigen. Am typi-
schsten meinte er, ist doch, obwohl jetzt Außenminister Pahr in der UNO
die Kambodscha-Konferenz leitet, die SU dies mehr oder minder zur Kenntnis
genommen hat. Diese Konferenz ist nach Meinung der Sowjets nur auf eine
Verschwörung der Amerikaner mit den Chinesen gegen Vietnam und gegen die
SU gerichtet zustandegekommen.
Ich erörterte Hinteregger mein Konzept, das ich als Handelsminister immer
verfolgte, mit jedem Staat gute Wirtschaftsbeziehungen. Ich selbst be-
trachte es als meine Pflicht, ausschließlich nur Wirtschaftsprobleme
mit den Sowjets zu besprechen und womöglich zu lösen. Unsere politischen
Systeme sind so verschieden, daß die beste Neutralitätspolitik ist, unter
Respekt dieser Tatsachen eben unsere eindeutig ideologische Verankerung
im Westen zwar in jeder Beziehung aufrechtzuerhalten, nicht aber unbe-
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dingt mit den Sowjets darüber zu streiten. Ich sehe seit eh und je die
Gefährdung unserer Neutralität aus dem Osten. Die Deutschen würden
jahrzehntelang nicht mehr eine Großmacht sein, da die Teilung bleiben
wird, eine Eroberungspolitik Österreichs kommt daher, welche Regierung
dort immer in Zukunft sein wird, nicht infrage. England, Frankreich, aber
auch Amerika als die anderen Staatsvertragsländer werden auch kaum
Österreich bedrohen. Der kritische vierte Partner, die SU, ist daher
nach meiner Konzeption von der österreichischen Regierung stets als der
wirklich gefahrvolle entsprechend vorsichtig zu behandeln. In den bis-
her 25 Jahren nach dem Staatsvertrag ist dies, glaube ich, wirklich
blendend gelungen. Hinteregger, der ein, glaube ich wirklich, zwar junger,
aber guter Generalsekretär im Außenamt sein wird, teilte meine Auffas-
sung. Nicht deshalb qualifiziere ich ihn aber als guten Generalsekretär.
Ich informierte ihn als erstes gleich über die Wünsche der beiden Nach-
barstaaten Ungarn, aber ganz besonders Jugoslawien ein abgeschwächtes
Accordino à la Südtirol zwischen Slowenien und Kärnten oder auch mit
der ungarischen Grenze, den zuständigen Komitaten und Burgenland zu be-
kommen. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Kärntner Landesregierung
dies ganz entschieden ablehnt, die burgenländische Landesregierung da-
gegen auch mit Zustimmung der Landeshandelskammer Präs. Graf dies ganz
entschieden will. In beiden Fällen lehnt die Bundeshandelskammer vehement
ab. Ich gab Hinteregger alles Material, er teilt meine Meinung, die einzige
Möglichkeit ist weiter zu lavieren. Da der österreichische Botschafter
Liedermann jetzt nach Moskau gehen wird, solle ich mir weniger Sorgen
machen. Wenn jetzt ich nicht nach Belgrad fahren kann und, wie er voll-
kommen versteht, auch nicht fahren will, solange nicht der neue Botschafter
dann in Belgrad installiert ist, habe ich einen guten Grund erst später
zu fahren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Außenhandelssektion darüber informieren.
Das Präsidium der Austria Ferngas, GD Gruber, Newag, und Reisinger, Stadt-
werke, mit ihren Beamten informierten mich, daß jetzt die norwegische
Phillips-Ölgruppe an sie herangetreten ist, doch Ekofisk-Gas zu kaufen.
Dieses Gas ist als Erdölbegleitgas ab 82 verfügbar und kann bis auf 1,2
Mrd. m³ gesteigert werden. Der Preis entspricht den auch von der norwe-
gischen Regierung gewünschten 5,5 $ MMBtu, das wären bei dem jetzigen
Dollarkurs ca. 3,60 S pro m³ loco Emden Die Hauptfrage ist, ob es ge-
lingt, die Ruhrgas indirekt durch Verkaufswunsch und Lieferwunsch der
norwegischen Regierung und vor allem durch Intervention bei Wirtschafts-
minister Lambsdorff von ihrer ablehnenden Haltung, die sie bis jetzt
Österreich gezeigt hat, abzubringen. GD Liesen hat ja damals erklärt,
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er könnte einem Reexport von deutschem Gas nicht zustimmen. Das europä-
ische Konsortium hat ja, wo die Ruhrgas das große Sagen hat und den
größten Anteil übernimmt, bis jetzt alles Nordseegas immer aufgekauft
und dann eben weitergeleitet. Jetzt würde aber kein Reexport erfolgen,
weil das norwegische Gas eben direkt Österreich verkauft wird. Ich er-
klärte mich sofort bereit, weil meine seit je erklärte Absicht ist,
die Energiebezüge zu diversifizieren, der neuen rumänischen Außenhandels-
ministerin ein diesbezügliches Schreiben zu schicken. Als weiteren Schritt
würde ich dann auch an den deutschen Wirtschaftsminister Lambsdorff
herantreten. Die Austria Ferngas wird den GD Bauer von der ÖMV informie-
ren. GD Gruber ist fest davon überzeugt, daß GD Liesen uns bezüglich
der Leitungsmöglichkeiten belügt; da er aber Geschäftspartner von der
ÖMV ist, müßte es doch vielleicht auch mit Unterstützung der ÖMV gelin-
gen eine Lösung zu finden. Die ÖMV wieder will aber als ausschließlicher
Importeur von Gas bleiben. Vielleicht ergibt sich dadurch für die ÖMV,
ohne daß ich diese Idee bei der Sitzung aussprach, sie aber seit eh
und je verfolge, eine Möglichkeit mit der Ruhrgas zu einer zusätzlichen
Gasliefervereinbarung aus dem Westen zu kommen. Shell Austria hat jetzt
mit der deutschen Shell einen solchen Liefervertrag in Bearbeitung.
Die RAG selbst hat 200 Mio. m³ pro Jahr jetzt endlich erreicht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Dr. Hille wird die Details mit
Austria Ferngas besprechen und auch die ÖMV informieren.
Mit GD Gruber besprach ich dann die Beschwerde der österreichischen Trafo-
hersteller, daß die NEWAG aus Frankreich einen Jahresbedarf an Klein-
transformatoren bezogen hat. Dies bestreitet Gruber ganz entschieden,
er wird mir dies auch schriftlich mitteilen. Von 32 Mio. Trafoaufträgen
sind nur 2,7 Mio., also 7 % nach Frankreich gegangen. Er erklärt, was auch
andere EVUs mir immer wieder sagen, daß sie nicht nur Deckungsofferte
bei Ausländern immer einholen können, sie müssen gelegentlich auch kleine
Bestellungen vornehmen. Die österreichische Elektroindustrie ist mit
ihren Preisen so unverschämt, daß dies das einzige Mittel ist, um sie
einigermaßen zu erträglichen Preisen zu zwingen. Elin z.B., mit welcher
wegen Trafolieferungen sehr eingehend verhandelt wurde, erklärte, unter
gar keinen Umständen ihre bis zu 30 % teureren Preise zurücknehmen zu
können. Elin exportiert andererseits 25 % ihrer Trafoproduktion, wodurch
für Gruber eindeutig erwiesen ist, daß sie dort zu Grenzkosten exportieren,
d.h. wesentlich billiger sind, als die inländischen EVUs zahlen müssen.
Da ich von der Betriebsratsdelegation der Betriebe, die bei mir vorspra-
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chen, niemand erreichen konnte, habe ich mit Gruber vereinbart, daß ich
diese schriftlich auffordern werde, mit dem GD selbst sofort zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Einlangen des NEWAG-Schreibens diesbezüglich
Brief veranlassen.
Gruber erklärte mir, daß jetzt der Ausbau vom Kamp mit der NÖ LReg.
abgesprochen ist. In Rosenburg wird um das Wasserrecht jetzt sofort
eingekommen, Steinegg wird einige Kilometer raufverschoben, sodaß dies
ein erträgliches Kompromiß auch für die Naturschützer ist.
Den Wunsch des Bgm. v. St. Pölten, Schickelgruber, den Übernahmspreis für
Überschußenergie aus dem Fernheizwerk zu erhöhen, wird Gruber in einer
Direktaussprache mit Schickelgruber lösen. St. Pölten erhält derzeit
44 Groschen, hat aber aus der Brennstoffsteigerung 76 Groschen, wenn die
NEWAG den Strom selbst erzeugt, würde sogar auf 83 Groschen nach Be-
hauptung Schickelgrubers kommen. Gruber wollte sich ziffernmäßig nicht
festlegen, was ich verstehe, er erklärte, er kennt die Details nicht, hat
aber zugesagt, daß er in Direktverhandlungen eine Lösung anstrebt. Ich
habe dem Bgm. Schickelgruber sofort davon verständigt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir berichten, wie es ausging.
GD Gruber hat Angst, daß die neuen AfA-Regelungen, die der Finanzmini-
ster angekündigt hat, für die E-Wirtschaft-Investitionsaufwendungen einen
großen Nachteil bringen. MR Burian ist aber der Meinung, daß es möglich
ist, das Elektrizitätsförderungsgesetz jetzt besser anzuwenden und daß
dieses ein guter Ersatz für die Abschreibungs-, Absetzungskürzung, die
erfolgen werden, auszugleichen.
Die Spitzenmanager der EVUs sind mit dem Terminplan, den MR Burian mit
den Kammern abbesprochen hat, nicht einverstanden. Sie möchten, daß die
nächste Strompreiserhöhung frühestens resp. spätestens am 1. Oktober
erfolgt. Die Kammern haben sich jetzt so geeinigt, daß eigentlich ein
Kompromiß herauskommen konnte, nämlich der 1. November. Die AK wünscht,
daß erst mit 1.1.82 der neue Strompreis festgesetzt wird. Ich habe den
Elektrizitätsunternehmen klargemacht, daß ich auf ein Kompromiß mit den
Kammern nicht nur größten Wert lege, sondern darauf bestehen muß. MR
Burian macht dies mit großer Konsequenz und persönlich größtem Einsatz.
Dies wurde auch gar nicht bestritten, doch wünscht man, daß ich gegen
die Kammern in der Preiskommission entscheide, was ich ganz entschieden
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ablehnte. Ich kann mir vorstellen, welch schwierige Verhandlungen die
diesmalige Preiserstellung bringen wird, wenn jetzt schon über den
Terminplan so große, fast unüberwindbare Hürden entstehen. Ich habe nur
zugesagt, dieses Problem beim Jour fixe zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Jour fixe AK und HK setzen.
LH Wallnöfer ruft an, um mich zu ersuchen, wir sollten eine Aussprache
mit dem Sozialminister und der Länderbank organisieren, wegen des
Telfser und Imster Textilwerkes. Dort sind 500 Beschäftigte gefährdet.
Wallnöfer schwebt vor, ähnlich wie bei der Kneissl-Lösung, daß das Han-
delsministerium wieder initiativ wird und die Gespräche einleitet. Ich
sage im zu, mit der Länderbank den ersten Kontakt aufzunehmen. Wallnöfer
schwebt vor, daß man die Spinnerei und die Weberei trennt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll mir die Unterlagen ge-
ben, dann mit GD Vranitzky verbinden.
Wallnöfer möchte das Kraftwerk Osttirol jetzt weiterbringen und wird
die Studiengesellschaft, Dir. Oberleitner, ersuchen, er soll bei den Ge-
meinden durch ein entsprechendes Abwandern die offenen Wünsche zusammen-
tragen. Ich erklärte mich sofort bereit, bei diesen Gespräch anwesend
zu sein, Wallnöfer ersucht aber, daß diesmal die Politiker sozusagen
sich raushalten sollen. Auch mit diesem Vorschlag bin ich einverstan-
den.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir berichten, was Oberleitner erreicht
hat.
Mit Staatssekretär Löschnak vereinbare ich, daß als Handelsministeriums-
vertreter in den Staatsdruckerei-Beirat Dr. Pein und in die National-
parkkommissionsverhandlungen mit den Ländern SC Peyerl entsendet wird.
SC Peyerl, mit dem ich vorher gesprochen habe, legt größten Wert darauf,
daß er persönlich in diese Kommission delegiert wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte aktenmäßig die Nominierung durchführen.
Der Vorsitzende für die ARGE Qualitätsarbeit, KR Pecenka, hat ebenfalls
ein Goldenes Ehrenzeichen bekommen und die ARGE legte größten Wert dar-
auf, daß ich in ihren Räumen die Auszeichnung übergebe. Dort hatte ich
dann auch gleich die Gelegenheit über die ARGE entsprechende lobende Worte
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zu finden, aber auch mit den Hauptfunktionären die Schwierigkeiten der
Abgrenzung zwischen ARGE Qualitätsarbeit und dem neuen Verein "Kauft
österreichische Waren, kauft österr. Qualität" mit der MIAU, "Made in Au-
stria", zu sinieren. Geschäftsführer Mayer beklagte sich nicht bei mir,
meinte aber doch, daß mit Miau nicht die richtige Abgrenzung erfolgt.
Sein Verein muß auf die österreichische Qualität größten Wert legen
und die harten Bestimmungen, immer wieder Überprüfung, ob die Qualität
auch wirklich stimmt, durchführen. Miau möchte dagegen das A-Zeichen
wesentlich populärer weltweit durchsetzen und ganz besonders den öster-
reichischen Konsumenten A als nur in Österreich erzeugt einprägen. Beide
Begriffsbestimmungen decken sich natürlich nicht, eine Abgrenzung er-
scheint mir daher wirklich notwendig.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK und HK setzen, sowie Informationen
über Industriesektion einholen.
Die Süddeutsche Zeitung hat einen Verlagsmann, Kausche, vom Süddeutschen
Verlag und nicht von der Zeitung und einen Unternehmerberater aus Ham-
burg, Kleicke, wie ich im Laufe des Gespräches feststellte, geschickt,
um nicht die Belange der österreichischen Industrie in der BRD zu be-
sprechen, sondern eine Österreichausgabe, wie sich nach irrsinnig lan-
gen Einleitungsreden der beiden herausstellte. Der Redakteur der Süd-
deutschen Zeitung in Wien, Hannes Burger, wird sich mit Dr. Pein zusammen-
setzen, um den Inhalt einer solchen Österreichausgabe zu besprechen. Ich
selbst erklärte mich bereit, einen diesbezüglichen Artikel dann zu ver-
fassen. Freimütig und für die Deutschen schockierend erklärte ich sofort,
daß ich den sowieso nicht schreibe, sondern nur meinen Namen dafür her-
gebe. Was die beiden aber wollten, war, obwohl sie es nie so direkt aus-
sprachen, sondern immer darum herum redeten, eine entsprechende Annoncen-
tätigkeit der österreichischen Unternehmungen in dieser Beilage. Eine
ähnliche haben sie jetzt mit dem Land Hessen und mit Liechtenstein gemacht.
Die neue Masche der beiden ist, daß sie sozusagen den Minister einspan-
nen, damit sie dann leichter ihre Annoncen bekommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn möglich, solche Absichten womöglich vor der
Aussprache feststellen.
Tagesprogramm, 15.7.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)