Dienstag, der 14. Juli 1981

Dienstag, 14. Juli 1981

Beim Jour fixe erklärte Präs. Sallinger, daß die HK die Bestellung von MR Fälbl für den sowjet. Glasminister Jaschin im Imperial nicht bezahlt. Fälbl hat den Handelskammerverantwortlichen Strasser ersucht die sowjet. Delegation unterzubringen, dieser bestellte im Intercontinental. Die Sowjets bezahlten dann selbst, jetzt müsse im Imperial 7.300 Abstandsgeld bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist hier geschehen?

Ich ersuchte Sallinger für KR Hrabac eine höhere Auszeichnung bei uns zu beantragen, da er ja freiwillig auf die Führung des Staatswappens verzichtet hat. Damit hat er uns aus einem großen Dilemma befreit, als verschiedene Branchen, wo es sicherlich größte Schwierigkeiten gegeben hätte. Präs. Sallinger meinte, Hrabac hätte mit ihm noch nicht gesprochen, die HK ist sehr verärgert, daß der VKI gegen gewisse Branchen wie eben z.B. Grundstücksmakler, Gebäudeverwalter ist, obwohl der Verein dieses Problem innerhalb seiner Organe noch gar nicht besprochen hat. Wir einigten uns darauf, daß SC Jagoda und Präsidialist Reiger dieses Problem besprechen sollen, um eine ev. Abgrenzung vorzunehmen.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA U. BURIAN: Du wirst es gar nicht leicht haben unseren Plan zu verwirklichen.

Präs. Sallinger hat wegen der Verordnung betreffend Kaffeekonditorei noch nicht mit LH Wallnöfer sprechen können, damit die Tiroler ihre Bedenken zurückziehen, da dieser scheinbar auf Urlaub ist.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Vielleicht kann man klären, wann Wallnöfer zurückkommt.

Sallinger hat den Außenhandelsminister der mongolischen Volksrep. eingeladen und ersucht mich, jetzt eine schriftliche Einladung an ihm zu erlassen. Dies mache ich selbstverständlich gerne, denn ich habe Sallinger, was ihn ungeheuer erfreut, vor langer Zeit schon erklärt, daß er in meinem Namen jeden Minister einladen kann, der ihm für die österr. Wirtschaft als notwendig erscheint. Ich habe zwar mit ihm dann die Arbeit, zahlen muß aber die ganze Einladung sowieso die Bundeshandelskammer.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Einladungsschreiben vorbereiten.

Sallinger und Kehrer beschweren sich darüber, daß jetzt die Ölgesellschaften Schwierigkeiten haben, in das inländische Kohlengeschäft mit ihren Verkaufsorganisationen und, sprich aufgekauften, Großhändlern und Kleinhändlern ins inländische Kohleliefergeschäft einzusteigen. Insbesondere ist es BP, GD Hirnigel der sich bitter beschwert. Hier gibt es innerhalb der Bundeskammer selbst einen heftigen Streit, da der Obmann der Handelssektion, KR Steidl, gleichzeitig Kohlenhändler, angeblich auch die Kohlepolitik der jetzt bestehenden Großhändler, die eingesetzt sind und seit Jahrzehnten das Kohlengeschäft auf mit den inländischen Kohlenbergbauprodukten betreiben, new Kammer ??Newcomer nicht rein lassen wollen.

Ich habe am Nachmittag dann mit dem BP-Vertreter Schreinzer und dem Gaskoks-GD Dreßler eine Aussprache, wo diese zwar erklären am nächsten Dienstag Gespräche persönlich darüber zu führen, von denen ich mir aber nicht viel erhoffe. Dreßler erklärt hier sogar zu Recht, daß wenn er jetzt ins Ölgeschäft einsteigen will, auch die ÖMV nicht bereit ist ihn zu beliefern, ebenso wenig wie Multis. Die BP hat in Graz die Fa. Alpenkohle und in Klagenfurt die Fa. Sogeitschek? aufgekauft. Gaskoks ist nur bereit diese beiden Firmen zu beliefern, wenn nicht gleichzeitig ein Importkontingent für Kohle festgelegt wurde. Da wir für heuer und im nächsten Jahr 46.000 to Importkohle für den Hausbrand freigegeben haben, bei einer neuerlichen Sitzung am heutigen Tag wurde sogar auf 110.000 to erhöht, könnte BP durch Importe ihren Bedarf jederzeit decken. Von den 46.000 to ist allerdings noch nicht eine to tatsächlich eingeführt worden. Die inländische Kohle dürfte billiger sein, sonst wäre schon längst von BP und anderen jugoslawische Kohle importiert worden. Ich appellierte an beide Firmen, sie sollten aus diesem Streit ein Kompromiß anstreben, das in Hinkunft eine Intervention bei mir überflüssig macht. Ich stehe aber selbstverständlich auch in Zukunft für ein Vermittlungsgespräch jederzeit zur Verfügung.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß dir von MR Sterk über den Ausgang berichten.

Kehrer ersuchte mich um ein Kompromiß für die Erhöhung der Höchstgrenze für Bürges-Kredite. Die Banken verlangen 2 % Hinaufsetzung, SC Jagoda hätte 1 1/2 % in Erwägung gezogen, die AK hat zwar 1 % vorgeschlagen, aber erklärt, sie wäre, wenn die HK 1 1/2 % verlangt, auch damit einverstanden. Ich sollte jetzt sofort diese 1 1/2 % genehmigen, damit die Aktionen wieder laufen. Diese Forderung, erklärte ich, könne keinesfalls ich zugestehen. SC Jagoda führt derzeit Verhandlungen und wird, so bin ich überzeugt, so wie auch in der Vergangenheit eine vernünftige Kompromißlösung letzten Endes vorschlagen, der ich unter gar keinen Umständen vorgreife. Er hat mich informiert, daß er jetzt die Interessensvertretungen um schriftl. Stellungnahme zu den Wünsch des Bankverbandes eingeladen hat. Kehrer erklärte, er wir sehr schnell eine schriftliche Beantwortung durchführen.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Die HK erwartet jetzt deine Entscheidung.

Kehrer wollte neuerdings, daß die Importregelung für Schrott sofort aufgehoben wird, um die Versorgung sicherzustellen. Da es hier auch vonseiten der Stahlindustrie größte Bedenken gibt, schlug ich vor, über das gesamte Schrottproblem mit GD Apfalter und Kehrer sowie den AK-Vertretern eine Aussprache durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sitzung einberufen.

Ich informierte die HK, daß der nordkoreanische Botschafter jetzt zur Abstattung der 2 Mrd. S Schulden vorschlug, daß sich österr. Firmen an einem Goldbergbau in Nordkorea beteiligen sollen. Diese Information wird die HK an die betreffenden Fachverbände respek. Firma weitergeben.

Die HK teilt nicht die Meinung von FPÖ-Abg. Holger Bauer, daß der Benzinpreis tief gehalten werden soll, damit die Ausländer recht viel bei uns tanken, die Deviseneinnahmen steigen. Sallinger bemerkt überhaupt, daß Holger Bauer wahrscheinlich ein zukünftiger Handelsminister in einer rot-Braunrot-blauen Koalition sein wird. Das, erkläre ich, ist nicht mein Problem, wer mir nachfolgt, Holger Bauer hatte sich nur seinerzeit für eine Pressearbeit im Handelsministerium durch Intervention von Klub- u. Parteiobmann Peter interessiert. Ich habe damals SC Schipper ersucht zu prüfen, ob eine solche Möglichkeit besteht, aus finanziellen Gründen allein ist dieses Projekt gescheitert. Da die FPÖ mich jetzt als Preistreiber Nr. 1 wegen meiner nachgiebigen Haltung gegenüber den Ölkonzernen apostrophiert, die Ölmultis wieder erklären, daß sie für Vorarlberg und Tirol die Versorgung nicht aufrecht erhalten können, die Preisregelung bei Zusammenbruch der Versorgung an den LH von Vorarlberg zu delegieren. Dazu fühle ich mich berechtigt, weil auch der ÖVP-AK-Präs. mich wegen der Preiserhöhung ebenfalls attackiert. Kehrer ist über diese Idee erschüttert und meint, es wäre meine Aufgabe, entweder die Preisregelung für Altöl aufzuheben oder eben einer höheren Preis festzusetzen, genau dies werde ich aber nicht tun. Ich habe diese Idee dann auch nachmittags mit ÖGB-Sekr. Tumpel besprochen, der darin auch den einzigen Ausweg sieht, wenn tatsächlich in Tirol und Vorarlberg die Versorgung gefährdet wäre.

Sallinger und Kehrer nehmen Bezug auf die gestrige Besprechung bezügl. einer ev. Einschaltung von Philips bei der großen Telefonumstellaktion auf das Digitalsystem. Minister Lausecker hat mich informiert, so wie dies auch schon der Sekretär der ÖFEG getan hat, daß eine direkte Einschaltung von Philips nicht möglich ist, im Peripheriegebiet kann Philips zuliefern. Die Telefoninvestitionen dagegen sind durch die ÖFEG auf die vier Firmen Kapsch, Schrack, ITT und Siemens aufgeteilt und vertraglich vereinbart.

Philips hat mir jetzt bestätigt, daß die kleinzölligen Farbfernsehröhren vom Mutterkonzern für die Produktion in der Steiermark freigegeben wurde. Ich informiere die HK, daß ich jetzt im Handelsministerium mit Grundig jetzt die entsprechenden Verhandlungen zu führen habe, daß, wenn die inländ. Produktion bedarfsdeckend in Österreich erfolgt, keine zollfreien Einfuhren mehr aus Japan für Grundig freigegeben werden können. Die HK, die natürlich auch Philips vertritt, ist damit einverstanden. Sallinger meint, Philips sei ein Großbetrieb, den man in jeder Sparte berücksichtigen müsse.

Wir diskutieren bei dieser Gelegenheit gleich die Idee des Bundeskanzlers wegen des Ausschreibungsgesetzes. Kehrer fürchtet, daß Kreisky entgegen dem Rat von Staatssekr. Löschnak, mit dem er gesprochen hat, aber auch gegen meinen Vorschlag hier vorsichtigst vorzugehen, sein 10-Punkte-Programm durchziehen will, wo ja die öffentl. Ausschreibung und der sauberste Zuschlag verlangt wird. Da damit aber viele österr. Firmen, was Kreisky sicherlich nicht beabsichtigt, in Hinkunft gar keinen Zuschlag mehr bekommen würden, schlagen Sallinger und Kehrer vor, wir müßten unbedingt meine Idee durchsetzen. Das Handelsministerium hat ja ein eigenes System entwickelt, das sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat, wie beide zugeben.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND BURIAN: Wie laufen die Gespräche jetzt auf Beamtenebene?Entwurf bei Schwarz

Der Rapsanbau wird vom Finanzminister jetzt mit 30 Mio. gestützt, die HK macht sich Sorgen wie es in Hinkunft weiter gehen soll, nachdem die Industrie nicht mehr bereit ist, im nächsten Jahr weitere Zuschüsse zu geben. Ich verständige am Nachmittag über das Ergebnis Dir. Büttner von der Unilever. Dieser beharrt nach wie vor darauf, daß die 30 Mio. vom Finanzminister und die 5 Mio[, die]. die Industrie bereit ist heuer zu bezahlen, der letztmalige und höchste Zuschuß[sind,] der jetzt erreicht werden konnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Branchenreferat soll weiter beobachten und berichten.

Bezüglich des Baues eines Messeschiffes ist die HK nur bereit zu überprüfen, wie weit ihre jetzigen Richtlinien über Messebeteiligung Fremdsprachenförderung usw. für dieses Projekt zutreffen. Sallinger ist überhaupt für etwaige Hilfen sehr skeptisch, um nicht zu sagen ablehnend.

Ich bringe den Messestreit zw. Wien und Wels zur Sprache, da die Wr. Messe sich an Präs. Sallinger wegen einer Vermittlung gewendet hat. Ich erkläre dezidiert, Sallinger hat jetzt dafür die Verantwortung, die er allerdings genauso wenig wie ich wirklich hat, weil ja beide Messen scheinbar nicht bereit sind zu kooperieren. Das Traurige ist, daß beide Messen soz. geführt sind. Die Welser Messe, die z.B. bei der Vierrad-Ausstellung den Ausstellern mehr bringt, deshalb, obwohl die Wr. Messe jetzt international hat entscheiden lassen, daß sie die Vierrad-Ausstellung hat, sicherlich gegenüber der Welser Messe verlieren wird. Sallinger, der Mitglied des Aufsichtsrates der Wr. Messe ist, meint, er verstehe auch nicht, daß man den Vertrag mit Dir. Draxler, dem einzigen Fachmann in dem Dreiervorstand, hat auslaufen lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich über die Hintergründe.

In der MRV erklärt Kreisky, daß der Rechnungshof jetzt einen Brief geschrieben hat wo über Innenrevision angeblich 20 Punkte aufgeworfen werden. Diesen Brief müßten, wie Minister Lanc im einzelnen ausführt, auch die anderen Ministerien bekommen haben. Kreisky ist verwundert, daß keine Innenrevision noch besteht, denn im Ministeriengesetz 1974 wurde dies vorgesehen. Es kann allerdings nur in Zentralstellen gemacht werden. Lausecker, der damals dieses Problem als Staatssekr. behandelt hat, meinte, für nachgeordnete Dienststellen kann höchstens eine begleitende Kontrolle bestehen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo ist dieser Brief vom Rechnungshof?

Die Bauarbeitergewerkschaft, Sekr. Millendorfer, hat an Kreisky einen Brief geschrieben, wo sie tiefste BesorgungBesorgnis? über die Ankündigung[ausspricht], daß die 30 S weiter bleiben sollen. 30 S inkammeriert und Bauaufträge dafür auszugeben wäre den Bauarbeitern lieber. Kreisky meint, wenn jetzt bei der Steuersenkung die Arbeiter 150 S bekommen, kann man ihnen nicht gleichzeitig 30 S wegnehmen.

Kreisky fordert bei dieser Gelegenheit gleich Salcher auf, über die Budgetsituation zu berichten. Dieser meint, die Minister hätten noch nicht die schwierige Situation erfaßt, 7 Mrd. S mehr für die Staatsschuldenrückzahlung nächstes Jahr, 7 Mrd. S mehr für die Sozialversicherung und viele andere kleine Wünsche, dazu noch jetzt die Erhöhung der Dienstposten. Im jetzigen MR werden 900 für die ÖBB und die Post und 554 für das Unterrichtsministerium genehmigt. Dies bedeutet, daß wieder 100 Mio. S BÜG 81 aufgenommen werden müssen. Im nächsten Jahr sollen noch 976 dazukommen, außerdem wünscht die Landesverteidigung 170 anstelle der 1000 Dienstposten, die eingespart werden und die nur von einzelnen Ministerien in ihrem Zentralstellenbereich bis jetzt zugestanden werden, würden also 1116 neue Posten kommen. Es wird zwar die Staatsdruckerei aus dem Hoheitsbereich rausgenommen, wodurch 887 Posten erspart werden, dies gilt aber nur optisch. Staatssekretär Löschnak bemerkt dazu allerdings, daß dies auch bei der Herausnahme der Salinen geschehen ist. Auch dort wurde damit das Ansteigen anderer Dienstposten kompensiert.

Bezüglich der Subventionen hat Salcher ersucht, bis 23.6. einen Bericht dem Finanzminister zu geben, einzelne Ressorts haben überhaupt nicht geantwortet, die anderen, an Subventionen könnte nichts eingespart werden.

In rechtsfreien Räumen, wo keine Deckung ist, wird wie z.B. von den Ministerien 10 S für Essenssubvention pro Beschäftigten gegeben, ebenso für Betriebsausflüge.

Wegen der 10 S entwickelt sich eine harte Diskussion, da Kreisky erklärt, das Finanzministerium sei selbst immer mit Zuschüssen großzügig im eigenen Ressort vorgegangen. Tatsächlich wurde 1971 3– 5 S pro Essen im Ressort von einzelnen Ministern genehmigt, jetzt macht dies 200 bis 250 Mio. S aus, weil bereits fast alle Ressorts dies geben. Firnberg im Wissenschaftsministerium hat dies deshalb nur abgelehnt, weil sie, wie sie behauptet, auch sofort die Universitäten, also nachgeordnete Dienststellen kommen, als nächster Schritt muß sie dann auch der Mensa für Studenten einen solchen Essenszuschuß geben, die Belastung wäre für das Budget unerträglich, diese Subvention wird nämlich aus dem Sachaufwand auch für die Beamten bezahlt. Da die Dienststellenausschüsse dies in den einzelnen Ministerien durchgesetzt haben, hat sich die Gewerkschaft bis jetzt für dieses Problem nicht besonders interessiert. Wenn es den nachgeordneten Dienststellen aber jetzt gegeben werden soll, macht das bei der Post, Bahn, Gendarmerie, Polizei ungeheure Beträge aus. Kreisky meint, hier müsse man besonders vorsichtig vorgehen, die heute zu beschließenden Aushilfskräfte für Post und Bahn und auch die vom Unterrichtsministerium gestellten Anträge sind zwar notwendig, um die Schulbetriebe insbesondere bei den berufsbildenden höheren Schulen abwickeln zu können. Sinowatz verweist darauf, daß jetzt immer mehr Lehrer von den pädagogischen Anstalten kommen, die unterzubringen sehr schwer sein wird. Er läßt bei Beginn des Studiums bei den pädagogischen Akademien die Hörer unterzeichnen, daß sie keinen garantierten Arbeitsplatz nach Absolvierung haben werden. Trotzdem ist der Andrang dort sehr groß. Kreisky warnt aber dennoch davor, daß wir versuchen, über den öffentlichen Dienst die Arbeitsmarktprobleme zu bereinigen. In Frankreich geschieht dies, wodurch der Beamtenapparat ungeheuer aufgebläht wird. Bei Lehrern ist dies insoferne eine Ausnahme, als jetzt noch wesentliche Mehrdienstleistungen bezahlt werden müssen.

Bezüglich der 10 S meint Kreisky, das wären 2.200 S netto, die der Beamte heute bekommt, die man ihm nicht ohne weiteres wegnehmen kann. Das Finanzministerium soll daher vorschlagen, wie dieses Problem in der eigenen Verwaltung gelöst wird, damit die anderen dann dies ebenfalls so machen könnten. Staatssekretär Fast meint, das sei eine Sozialleistung wie in allen Betrieben, Lausecker teilt mit, daß die Postgewerkschaft, Smella, ihn darauf verwies, daß einzelne Ressort- Erlässe jüngster Zeit rausgegeben haben, wo Gutscheine für Wirte in Form der 10 S den Bediensteten gegeben werden. Die ursprüngliche Idee an einen Werksküchenzuschuß ist jetzt in ein Essensbonsystem ausgeartet. Kreisky schlägt vor, man sollte versuchen den Zuschuß zu mindern durch Herabsetzung des Betrages.

Kreisky teilt auch mit, daß er mit Salcher geklärt hat, die von Salcher angekündigten 5 Mrd. Einsparungen sind nicht vom heurigen Budget, sondern von den noch von den Ressorts vorgeschlagenen Erhöhungen durchzuführen. Dies wird noch eine harte Auseinandersetzung auch in der Öffentlichkeit, denn die ÖVP wird sagen, 5 Mrd. S hat Salcher angekündigt, wird vom Budget eingespart.

Fast beschwert sich, und auch Karl stimmt auch dem zu, daß nur die Staatssekretärinnen jetzt einen Tätigkeitsbericht ablegen müssen. Kreisky meint, er hat dies ja deshalb verlangt, um gerade der ÖVP zu beweisen, daß die Staatssekretärinnen sehr wohl positive Arbeit geleistet haben. Darin eine Diskriminierung der Frauen zu sehen, findet er für unrichtig, verärgert meinte er, er könne ja auch diese ganze Aktion wieder abblasen. Löschnak teilt dann mit, daß es eine parlamentarische Anfragebeantwortung gibt, die alle Staatssekretäre betrifft und die im September an die Klubs geschickt wird. Damit ist dieses "geschlechtsspezifische" Problem aus der Welt geschaffen.

Sekanina verweist einmal mehr darauf, daß er kein Geld für den Straßenbau hat, wenn Brüssel nichts hergibt, dann würde er die Pril- Autobahn[?] sofort einstellen. Er verlangt eine Aktion der Bundesregierung und erörtert einmal mehr mit vielen Details und Ziffern seine Schwierigkeiten. Kreisky, der dieses Problem auch schon etliche Male so wie wir gehört hat, meint nur lakonisch, Sekanina hat mir davon Mitteilung gemacht.

Kreisky erwähnt einen Brief des österreichischen Botschafters in Irak, wo dieser sich beschwert, daß eine Delegation in Österreich schlecht behandelt wurde. Ein Teil hat sich für Hotelbau interessiert, die Handelskammer wünscht aber hier scheinbar keine Initiative und hat sie nach Berndorf zur Besteckindustrieproduktion geschickt, außerdem hat man der Kommission nicht einmal das Frühstück bezahlt, Kreisky wird daher an Sallinger einen entsprechenden Brief schicken. Ich selbst verlange nur eine Abschrift dieses Schreibens, da Kreisky nicht wünscht, daß ich irgendetwas unternehme.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Brief von Kreisky-Kabinett verlangen.

Steyrer, der jetzt nach Irak fährt, wünscht von Kreisky entsprechende Weisung, was er dort tun soll. Anschließend kommt er auf die Biospritsituation zu sprechen und meint, da kontroversielle Standpunkte existieren, sollte man endlich eine parlamentarische Enquete darüber abhalten. Kreisky wirft ein, daß er hört, daß die Energiebilanz bei Biosprit nicht sehr positiv ist. Firnberg meint, nur bei Abfallenergie ließe sich überhaupt ein Projekt verwirklichen, sie hat jetzt den Auftrag gegeben, die Wissenschaft wird es genauer prüfen. Zuckerhirse sei besser als Getreide. Haiden wieder meint, raschwüchsige Hölzer seien die Lösung. LH Ludwig, der in Brasilien dies studiert hat und jetzt nach Niederösterreich verpflanzen möchte, muß dann auch den Boden, dreimalige Ernte im Jahr und das Klima nach Österreich verpflanzen. Eine Abnahmegarantie, wie er sich und die Landwirte dies vorstellen, würde eine neue Marktordnung erfordern. Der Beimischungszwang sei die beste Lösung. Ich erkläre dann dezidiert, daß all diese Probleme dutzendemale durchbesprochen sind und meiner Meinung nach der einzige politische Gegenzug gegen die Landwirtschaftsforderung der wäre, den Beimischungszwang vorzusehen, wenn die Ölwirtschaft bereit ist, das Ethanol zu übernehmen, und dies kann nur bei einem vernünftigen Preis geschehen. Ich schlage vor, daß die zuständigen Minister endlich einheitlich vorgehen sollten. Kreisky bestimmt, daß unter Vorsitz[von] Haiden ein Ministerkomitee zusammentreten soll. Ich ersuche Haiden, er möge unbedingt dafür sorgen, daß dieses Komitee so schnell als möglich einberufen sollte.

Lanc berichtet, daß für General Motors in Aspern jetzt ein §-4-Straßeneinbindungsverfahren durchgeführt werden muß.

Blecha urgiert die Satellitenfernsehdurchführbarkeitsprüfung, dies wird nach Entscheidung Kreiskys der Vizekanzler in seiner Vertretung abwickeln.

Blecha fragt, wie es jetzt mit dem Beschluß, 5 Wochen Urlaub bis 1983, von Dallinger steht. Kreisky teilt mit, daß Dallinger ihn ersucht hat schon jetzt auf Urlaub zu gehen. Kreisky hat dem zugestimmt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß in der Pressestunde nicht von Dallinger im Fernsehen allzu viel Steine geworfen werden. Jetzt seien aber diese ins Wasser gefallen und man müsse damit fertig werden. Er selbst ist der Überzeugung, daß die Arbeitszeitsenkung und Urlaubsverlängerung Sozialpartnerverhandlungen waren und bleiben sollten. Dieses System hat sich bestens bewährt. Der Sozialminister hat immer Maximalforderungen gestellt, die SPÖ hat keinen Ablehnungsgrund, unzweckmäßig war es nur, daß er nicht vorher, so wie Kreisky dies z.B. gemacht hat, als das Volksbegehren zur Arbeitszeitverkürzung, als wir in der Opposition waren, dies in der ÖGB-Fraktion vorgetragen und mit dem ÖGB in Einzelheiten abgestimmt hat. Der Sozialminister ist aber vom ÖGB nominiert, der einzige Minister, den der ÖGB immer wieder erklärt, nur auf seinen Vorschlag bestellt werden kann. Kreisky trennt von Dallinger nur eines, Beschäftigungspolitik durch Arbeitszeitverkürzung zu erreichen ist problematisch, die Industrie hat durch Produktivitätssteigerung das sehr bald aufgeholt, übrig bleibt nur der öffentliche Dienst, wo man bei den Beamten, in den Spitälern, in sonstigen Dienstleistungen mehr beschäftigen muß, die Kosten des Staates steigen, die Budgets werden stark belastet. Lamentieren nutzt aber jetzt nichts, die Sozialpartner sollen darüber verhandeln. Sekanina bemerkt, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, daß in der Regierung Differenzen sind. Derzeit kann er aber in der Stahlindustrie, insbesondere in der Steiermark, aber auch in anderen Mitgliedsbetrieben der Metallarbeiter immer wieder feststellen, daß die Arbeitsplatzsicherung dort wichtiger ist. Die ÖGB-Fraktion, aber auch nicht das Präsidium hat über den Termin entschieden.

Lanc berichtet über den Wunsch[von] Amnesty International Vietnamesen und Kambodschaner in Österreich als Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dies muß aber, auch Kreisky ist dieser Meinung, wegen der Polen-Flüchtlinge, die jetzt immer stärker ankommen, abgelehnt werden. Das US Repräsentantenhaus hat jetzt beschlossen mit 30.9. 2400 Flüchtlingsquote zu erhöhen.

Kreisky berichtet, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut jetzt eine Untersuchung über versteckte Arbeitslosigkeit durchgeführt hat. Daraus ergibt sich, daß defacto nur kleinste Zahlen in Österreich vorhanden sind, maximal 30.000, wovon 20.000 schon Alterspensionisten sind, die man eigentlich ausscheiden muß. In Schweden dagegen gibt es tatsächlich eine versteckte Arbeitslosigkeit von Hunderttausenden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo ist diese WIFO-Untersuchung.

Überrascht war ich, daß Kreisky in der Vorbesprechung überhaupt nicht über seinen Frankreich-Besuch erzählt hat. Noch mehr überrascht war ich, daß dann im Ministerrat von ihm mitgeteilt wurde, daß er privat nach Bonn fliegt. Entweder hat er bei mit Mitterrand große Differenzen gehabt, oder er will große Differenzen zwischen Mitterrand, sprich Frankreich, und Deutschland, weniger vielleicht mit Bundeskanzler Schmidt, als wie mit dem Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Exbundeskanzler Brandt, Differenzen bereinigen. Da Kreisky aber stets in der Außenpolitik die Informationen im Ministerrat oder in der Vorbesprechung so abstimmt, wie er es für seine persönliche Zwecke richtig hält, kommt es oft vor, daß man überraschend etwas erfährt, noch überraschender aber meistens nichts.

Die Getreidepreisverhandlungen und das gesamte Getreidekonzept können dann nachmittags endlich abgeschlossen werden. Die Handelsspannen für Getreide werden um 1 S bei Roggen und Weizen erhöht. Für Futtergetreide wünscht die Handelskammer genau dasselbe, doch wird dies von der Landwirtschaft entschieden abgelehnt. Die Landwirtschaft ist auch nicht bereit den Repor[?] um 6 S zu erhöhen, auch mein Vorschlag, 5,80 S, wurde abgelehnt, wir einigen uns dann auf den Vorschlag der Landwirtschaftskammer 5,50 S zu bezahlen und eine weitere Reprostufe[?] einzuführen. Weitere Wünsche der Handelskammer gelingt es dann durch meine Vermittlung um 5 Groschen die Ein- und Auslagerung sowie die Bearbeitung zu erhöhen, also nur marginale Erhöhungen, die aber immerhin den Finanzminister auch ein paar Mio. kosten, im Kompromißwege durchzusetzen. Da die Handelskammer ja in diesem System auch im Getreidewirtschaftsfonds dann zustimmen muß, sonst gibt es dort keine Lösung, muß ich ja als Vermittler versuchen dieses Getreidekonzept, das eigentlich ja den Landwirtschaftsminister betrifft, durchzuziehen.

Bei dieser Gelegenheit will infolge der schlechten Ernte die vereinbarte Erhöhung des Verwertungsbeitrages um 2 Groschen wieder zurücknehmen. Landwirtschaftsminister Haiden neigt dazu, von den 7 1/2 Groschen Erhöhungen 1 1/2 Groschen ev. zurückzunehmen. Nicht offiziell, aber sowohl den AK-Vertretern als auch Haiden flüstere ich zu, daß dies eine verheerende Politik wäre. Wir haben mit Präs. Lehner das letzte Mal als Kompromiß diesen Betrag abgeschlossen. Eine Reduktion bedeutet nicht nur eine Desavouierung von Lehner, sondern würde dem Bauern nur bestätigen, man muß nur entsprechend energisch auftreten und dann kann man schon mit weiterem Nachgeben der anderen Verhandlungspartner rechnen. Haiden, Tumpel, Blaha und Weiß, also die Konsumentenvertreter, schließen sich meiner Meinung an. Präs. Bierbaum meint dann zum Schluß, ich vertrete die Handelsinteressen stets sehr erfolgreich, was die Handelskammer allerdings auch abstreitet und wende mich nur gegen die Agrarier. Dies stimmt keinesfalls, doch kann man all diese Probleme zulasten eines Dritten, nämlich des Finanzministers resp. der Konsumenten lösen.

Das Kuratorium für alpine Sicherheit, SC Pickl und Prof. Rabovsky, ein Kollege von mir aus der AK, ersuchen das Handelsministerium jetzt ihrem Verein beizutreten. Bis jetzt hat die Länderbank mit 250.000 S den Verein gesponsert, jetzt müssen sie über Mitgliedsbeiträge von der Handelskammer, Handelsministerium, wirklich wichtig ist aber die Unfallversicherungsanstalt, die notwendigen Beträge aufbringen. MR Würzl hat dies übernommen und glaubt, daß er eine Lösung finden kann.

Der neue Verein für gefährdete Betriebe hat nach Rücksprache mit Staatssekretär Albrecht, die an dieser Sitzung auch teilnimmt, die Vereinsleitung vorgestellt. Frau Mauerhofer von der SPÖ-Zentrale führt dies, Dr. Pichler ist ein praktizierender Rechtsanwalt, Koll. Swoboda ist in der AK in der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung beschäftigt. Der Betriebswirt Zehetner ist derzeit im Zivildienst; alles junge ambitionierte Leute, die jetzt einmal drei Firmen, Niklasdorf, Zizala und die Fa. Stütz, wo von 35 Beschäftigten nur mehr 4 übriggeblieben sind und die Einbauten machen, sanieren möchten. Sowohl Albrecht als auch ich haben ihnen klargemacht, daß wir keinerlei finanzielle Unterstützung dem Verein geben können. Mauerhofer rechnet, daß die Z sie kräftigst unterstützen wird. Bezüglich der personellen Unterstützung erklären sowohl Albrecht als auch ich, daß wir jederzeit zur Verfügung stehen und daß auch Beamte des Ressorts in Firmen eingesetzt werden können. Da wir aber uns dem Vorwurf nicht aussetzen können und wollen, daß wir einen parteipolitischen Verein fördern, einigen wir uns darauf, daß wenn der Verein eine Firma beraten will, vorher das Handelsministerium entsprechende Erhebungen und auch entsprechende Informationen diesem Betrieb gibt und gleichzeitig auch dem Verein dann indirekt über Burian informiert. Sekr. Burian wird überhaupt der Verbindungsmann zu diesem Verein. Bei dem Besuch von Niklasdorf wurde schon Mag. Grabner vom Handelsministerium delegiert, der dafür der zuständige Referent ist. Burian wird zu entscheiden haben, wie im einzelnen vorgegangen wird. Jetzt erscheint ihm, und da muß ich ihm zustimmen, wichtig, daß mit SC Jagoda abgeklärt wird, wie die gewerberechtliche Situation bei Vereinsberatung, Genossenschaftsumbildung, Heranziehen von Fachleuten geregelt wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nimm Dich dieses Falles besonders an, damit wir nicht Schwierigkeiten mit der Handelskammer bekommen.

Staatssekretär Löschnak ruft an und urgiert etliche Nominierungen des Handelsministeriums.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wieso ist dies alles bei uns steckengeblieben.