Donnerstag, 2. Juli 1981
Das Interdisziplinäre Forschungszentrum ist eine Sozialpartnerein-
richtung. Wie ich von Gen.Sekr. Dr. Schmutzer erfahren habe, bezahlen
die HK und die AK je 300.000 S. Schmutzer wollte, daß auch das
Handelsministerium entweder Mitglied wird und einen großen Mitglieds-
beitrag bezahlt oder eine entsprechende Subvention dem IFZ gibt.
Beides mußte ich ablehnen, für Forschung ist das Wissenschaftsmini-
sterium zuständig und dorthin muß man sich wenden.
Das Seminar, welches ich dann dort einzuleiten hatte, befaßte sich
mit dem Problem des technical assessment. Die Unterlagen, die ich
dort erhielt, ermöglichten es mir die Eröffnungsansprache, die mir
Schmutzer geliefert hatte, nicht runterzulesen, sondern eben über die
Problematik der Prognosen und der Interdisziplinären Szenario zu
sprechen. Die Referenten der Vorträge aus der BRD hatten immerhin
so viele Zuhörer angelockt, daß man in der Creditanstalt auf den
großen Sitzungssaal ausweichen mußte. Immerhin hatten sich 70 ange-
meldet und es waren fast alle gekommen. Sehr erfreut war ich, auch
zwei Beamte, die ich kannte und von der Industriesektion waren, dort
zu treffen. MR Fellner hat mir versprochen, über das Ergebnis dieses
Seminars zu berichten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fellner soll mit allen kommen, die vom Handels-
ministerium am Seminar teilgenommen hatten.
Die Sektionsleitersitzung mußte wieder einmal verschoben werden, weil
der Sekretär vom SPÖ-Klub, Robert Fischer erklärte, ich müßte unbe-
dingt zur 10-Uhr-Abstimmung im Parlament anwesend sein. Ich hatte an-
genommen, daß es sich um eine Kampfabstimmung handelt und war dann
sehr erstaunt, als es nur darum ging, einstimmig eine Listenabstimmung
zu beschließen. Dazu hätte ich wirklich nicht dort sein müssen.
Die Aussprache mit Dir. Hautzenberg von der ÖDK brachte mir die Er-
kenntnis, daß der Lastverteiler nicht optimal fährt. Anfang der Woche
mußte er 230 MW aus Deutschland und der Schweiz importieren. Der da-
durch entstandene Verlust für die Verbundgesellschaft betrug, wie
mir Fremuth mitteilte, 1,1 Mio. S. Jetzt erzählte mir Hautzenberg, daß,
hätte man die ÖDK aufgefordert, selbstverständlich aus dem Vorspeicher
Galgenbichl Wasser abgearbeitet hätte werden können. Außerdem hat die
KELAG zu diesem Zeitpunkt 100 MW gepumpt. Hätte man der KELAG den
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Pumpstrom entzogen, so wären statt 100 MW Pumpen 100 MW Abgabe,
200 MW zur Verfügung gestanden. Dies wurde, wie ich dann auch über-
raschend von Hautzenberg erfuhr, in der Verbund-Aufsichtsratsfraktion
besprochen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte solche wichtigen Informationen mir
unbedingt sofort auch zu sagen.
Hautzenberg nimmt meiner Meinung nach den richtigen Standpunkt ein.
Er möchte im RH-Bericht jetzt nicht für eine Zeit, wo er noch nicht
Direktor war, für die dort gemachten Fehler in der ÖDK verantwort-
lich gemacht werden. Dies sei der Grund, weshalb der Präs. d. Aufsichts-
rates LH-Stv. Frühbauer, zum damaligen Zeitpunkt als Verkehrsminister
für die Elektrizität verantwortlich, letzten Endes entschieden hat,
was mit den RH-Kritiken über den Villenverkauf an die ehemaligen Vor-
standsdirektoren zu geschehen hat. Der Gutachter, Dr. Dietrich, Vor-
sitzender der Kärntner Rechtsanwaltskammer, der jetzt erklärte, der
Klageweg sei aussichtslos, gilt nicht nur als angesehener Jurist,
weshalb er auch sofort von Präs. Broesigke des Rechnungshofes akzep-
tiert wurde, sondern ist Gott sei Dank auch Syndikus der ÖDK. Durch
seine letztere Funktion, wo er also mit ÖDK ständig zusammenarbeitet,
erscheint seine Gutachtertätigkeit für diese unangenehme Frage des
Villenverkaufes auch in dieser Hinsicht als berechtigte Auskunfts-
stelle. Das Faktum ist nicht aus der Welt geschafft, wird im RH-Bericht
daher auch kritisch vermerkt. Die ÖDK respektive die Elektrizitäts-
wirtschaft kann nur hoffen, daß dieser Teil dieses Berichtes nicht
allzu große Publikation bekommt. Daß die Dienstvilla den Direktoren
um eine halbe Million verkauft wird, ist dabei nicht einmal noch die
kritischste Sache. Viel schlimmer ist, daß man zu einem annähernd
gleichen Betrag vorher noch renovierte.
Hautzenberg, der, als er Direktor wurde, auch das Problem der Dienst-
villa an mich herangebracht hat und ich ihm und jedem anderen Direk-
tor sofort ablehnend beschied, ist, glaube ich, jetzt sehr froh, daß es
für ihn und daher unter meiner Ära dieses Problem nicht mehr gibt.
Die Antwort an den Rechnungshof müßte deshalb auf diese Tatsache be-
sonders hinweisen, um zu zeigen, daß es sich hier um eine vom Rechnungs-
hof kritisierte Praxis der Vergangenheit angehört.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Antwort an den RH-Bericht muß man sich
genau überlegen.
Die Fa. Agip Österreich hat, wie der Generaldirektor, sein Stellver-
treter und der Buchhalter mir erörterten, trotz Umstellung in der
Ölverarbeitung der ÖMV zu keiner Verbesserung der finanziellen
Situation geführt. Ab März wurde die Verarbeitung bei der ÖMV von
Agip zurückgenommen. Die Versorgung ihrer Tankstellen ist durch Im-
port von italienischen Benzin erfolgt. Jetzt überlegt Agip, ob sie
nicht einzelne Tankstellen stillegt, die unrentabel arbeiten, wo-
durch nach ihrer Meinung allerdings Versorgungsstörungen eintreten
könnten.
Auf meine inquisitorische Frage, ob tatsächlich, wie Shell behauptet,
die ital. Regierung jetzt Exportkontingente restriktiv handhabt,
antwortete Agip, das gilt nicht für ihre Firma. Die ital. Exportbe-
willigungen, die immer nur für ein Monat gelten, wurden bis jetzt
anstandslos ausgestellt und auch von Agip-Italien geliefert. Bei
anderen Firmen kann es möglicherweise anders sein.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Shell, die dies behauptet, sofort
mit der Aussage Agip konfrontieren.
Agip-Österreich wußte von ihrer Mutterfirma Kohleexportplänen. Präs.
Jakobini war auch bei Agip-Österreich. Die Aufteilung für die ital.
Kohlenexportorganisation, wo die Agip 49 %, ursprünglich 50 %, haben
sollte, erklärt sich daraus, daß 2 % jetzt auch der Hafen Triest be-
kommen soll. Auf alle Fälle bleibt es bei den 35 % Anteil der aus-
ländischen Importfirmen oder Organisationen. Dies Ganze ist nicht
in einem Organisationsgesetz von der ital. Regierung respektive
Parlament beschlossen, sondern, wie ich jetzt im Detail erfuhr, im
Energieplan. Dieser ist noch immer nicht heraußen. Gen.Dir. de Vito
wird aber sofort nach dem Erscheinen sofort eine entsprechende In-
formation geben. Nach Meinung von de Vito ist der Flaschenhals derzeit
nicht bei dem ausbaumöglichen Triester Hafen zu suchen, sondern bei
der eingleisigen Strecke von Carnia zur Grenze. Trotzdem ist er
überzeugt, könnten die ital. Bahnen die ersten Phasen der Kohlenlie-
ferung von Triest nach Österreich ohne weiteres bewältigen. Zur Zeit
der noch nicht bestehenden Adria-Wien-Pipeline wurden auch zwei Mio.
Öl über diese Strecke befördert. 17 Züge pro Tag können ohne weiteres
entsprechend der Logistik transportiert werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll sich bei der ÖBB
erkundigen.
Auf Wunsch des Gen.Dir. Wallner von der Österr. Spielcasino AG, habe
ich mit dem tschech. Botschafter Kadnar und HR Chrust über die Mög-
lichkeiten eines joint venture zwischen der Österr. Spielcasino AG
und einer tschech. Stelle, wahrscheinlich Cedoc, die Fremdenverkehrs-
organisation, zur Errichtung einer Spielbank in Prag gesprochen.
Wallner hatte mit dem Präs. der Cedoc, Pleskot, Vorgespräche geführt,
dieser hatte ihm empfohlen, der Handelsminister sollte mit den
offiziellen tschech. Stellen, eben der Botschaft und dem Handelsdele-
gierten diesbezügliche Gespräche beginnen. Dazu war ich selbstver-
ständlich bereit. Die tschech. Seite sich an dem Projekt interessiert
und wird sofort eine entsprechende Meldung nach Prag geben.
Bei dieser Gelegenheit teilte mir Kadnar mit, daß zum Staatsbesuch
von 5.-8. Okt. der neue tschech. Außenhandelsminister Urban den Präsi-
denten begleiten wird. Dadurch habe ich entsprechende Gesprächsmög-
lichkeiten. Ich habe sofort angekündigt, daß ich das Spielkasino-
problem bilateral mit Urban dann im kleinen Kreis und nicht direkt
beim Staatsgespräch zur Sprache bringen werde.
Botschafter Kadnar wollte von mir wissen, ob ich schon anders ent-
schieden hätte, welcher Betrieb bei diesem Staatsbesuch besucht
werden soll. Der Sekt.Chef Weihs von der Präsidentschaftskanzlei
hatte ihm erklärt, da würde noch der Handelsminister gefragt. Wenn
von mir kein anderer Vorschlag kommt, dann würde die übliche Route
Mauthausen, Voest-Alpine, Salzburg abgewickelt werden.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Bundespräs. verbinden.
Am Ende des Gesprächs stellte ich fest, daß weder Botschafter Kadnar
noch HR Chrust jemals in einem Kasino waren und großes Interesse
zeigten, als ich sie einlud. Kadnar geht jetzt auf Urlaub. Nach seiner
Rückkehr habe ich mit Wallner vereinbart, werden wir mittags in Baden
essen, ein bißchen Baden besichtigen und dann am späten Nachmittag
das Kasino besichtigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin jetzt schon vereinbaren.
Im Parlament wurde die Getreidepreis u. vor allem das Getreidesystem
neuerdings verhandelt. Gestern haben wir in einem größeren Kreis be-
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gonnen, zweckmäßigerweise hat man dann gesagt, es soll ein kleinerer
Kreis weiterverhandeln. Dieser war aber meiner Meinung nach aber auch
noch viel zu groß. Heute erschienen dann fast doppelt so viele Teil-
nehmer. Ich erklärte dort rundweg, jetzt müßte man im kleinsten Kreis
sich auf ein System einigen und schlug sehr konkret vor, die Preis-
behörde würde den Getreideerzeugerpreis um 10 Groschen nach der maxi-
mal günstigsten Variante beschließen. Wenn 8 Groschen Erhöhung des
Verwertungsbeitrages der Ackerbauminister Haiden verlangt, dann sollten
diese zwischen den Bauern und der AK geteilt werden. Die anderen
Probleme wie Abbau der Einlagerungsaktionen für Qualitätsweizen, aber
auch Futtergetreide, Erhöhung der Hochzinskosten durch den Finanz-
minister, letzten Endes aber auch die maximal zu akzeptierende Mehl-
u. Brotpreiserhöhung im wirklich kleinsten Kreis besprochen werden,
damit Anfang nächster Woche endgültig dann durchgerechnet und abge-
schlossen werden kann.
Interessant, wenn man die in der illegalen Zeit vor 38 und insbesondere
noch in der Nazi-Zeit bestehende Jugendgruppe oder zumindestens die
Teilnehmer daraus wieder trifft. Wenn man Leute jahrelang oder jahr-
zehntelang nicht gesehen hat, sieht man erst, wie man älter geworden
ist. Das Zusammentreffen war wirklich für mich sehr interessant. Da
ich Probleme, die ich sozusagen von meiner jetzigen Position aus ganz
anders betrachte, wenn ich so sagen darf, von unten ganz anders wieder
aussehen. Die meisten sind schon wieder in der Pension und bringen
meiner Tätigkeit eine ungeheure Hochachtung entgegen. Sicher spielt
da auch mit, daß sie vielleicht auch ein wenig stolz sind, daß aus
ihren Reihen immerhin ein Minister hervorgegangen ist. Auf diese
Jugendfreunde könnte ich mich wirklich in jeder Beziehung verlassen.
Mein Gag ist nur immer, daß ich sage, mich wundert nur, daß die anderen
alle sind und schon in Pension gehen, nur ich werde nicht älter. Wenn
man in einen Arbeitstrott eingespannt ist, hat man auch kaum Möglich-
keit und Zeit über diese Arbeit und das Altwerden oder gar die Pen-
sionierung nachzudenken.
Tagesprogramm, 2.7.1981