Mittwoch, 1. Juli 1981
Die Präsidiale, wie es so schön im NR heißt, hatte beschlossen, daß
der Unterausschuß für das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperr-
vertrages unbedingt noch vor den Sommerferien eine Sitzung abhalten
muß und nicht, wie die Ausschußmitglieder wollten, nach einer Haus-
sitzung, sondern eben um 8.00 Uhr früh vor der Haussitzung statt-
finden soll. Die Energiesprecher Heindl, König und Stix waren über-
eingekommen, daß man dabei nichts anderes besprechen sollte, als den
nächsten Sitzungstermin im Herbst genau zu fixieren. Die Taktik der
ÖVP ist es, insbesondere vom Energiesprecher der ÖVP, König, die Ver-
handlungen schleppend bis zum Ende der Legislaturperiode zu führen.
König möchte unter allen Umständen verhindern, daß irgend etwas ent-
schieden wird. Persönlich möchte er, daß keine Ablehnung erfolgt, schon
gar nicht aber möchte er, daß dem Volksbegehren zugestimmt wird. Die
Taktik der ÖVP ist mir schon klar: am liebsten die Verhandlungen bis
knapp vor den Wahlen führen, dann aber sicherlich mit Pauken und
Trompeten abzulehnen, um einen entsprechenden Wahlslogan zu haben.
Die ÖVP ist die einzige, die die Mehrheitsentscheidung bei der letzten
Volksabstimmung, wo das Kernkraftwerk abgelehnt wurde, respektiert.
Hier muß man besonders vorsichtig vorgehen. Bei dieser Sitzung hat
aber die Regie Königs innerhalb der ÖVP überhaupt nicht geklappt.
Die ÖVP-Abgeordnete Hubinek, die sich immer mehr auch bei jeder
Materie auf den Konfrontationskurs, Bergmann, Steinbauer, Kohlmaier,
einstellt, also man könnte sagen, zur Vierer-Bande sich entwickelt,
lehnte selbst den Vorschlag Königs, einen Termin für Oktober zu
fixieren, entschieden ab. So eine sinnlose Diskussion habe ich
in keinen Unterausschuß noch je mitgemacht.
Der SPÖ-Energiesprecher Heindl, der, da Staudinger aus unerklärlichen
Gründen nicht anwesend war, auch den Vorsitz übernommen hatte, brachte
dann auch noch die Frage der Besichtigungsreise zur Sprache. Hubinek
war auch dagegen, mit der Begründung, daß im Herbst dringende politi-
sche Arbeit geleistet werden muß. Wiesinger assistierte ihr und meinte,
der Gesundheitsminister hätte einige Aktivitäten angekündigt. Bei ev.
Auslandsreisen ist man aber da nicht so hart und meinte nur, es
müsse geklärt werden, ob das Parlament die Kosten übernimmt. König er-
suchte, daß die Gesellschaft für Energiewesen eine Darstellung einer
solchen Besichtigungsfahrt für Lagerkonzepte für abgebrannte Brenn-
elemente und Atommüll in Schweden, Deutschland und Frankreich ausar-
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heiten sollte.
Der einzig konkrete Punkt, der diskutiert wurde, war die Forderung
der sozialistischen Seite, daß das Gesundheitsministerium die offenen
Punkte der Strahlenschutzkommission bis im Herbst unbedingt liefern
müßte. Mir persönlich ist es unerklärlich, daß das Gesundheitsmini-
sterium, Sekt.Chef Pindur, diese Arbeit noch immer nicht vorlegen kann.
Ich hoffe, daß dies spätestens bis Ende September geschieht, zeit-
gerecht den Unterausschußmitgliedern zugeschickt wird, damit man dann
im Oktober diese Punkte auch diskutieren kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechenden Brief von mir an
Gesundheitsminister Steyrer veranlassen.
Der Sozial- u. Wirtschaftsbeirat hat die versprochenen Gutachten zu
den offenen Fragen durch Experten überprüfen lassen und diese Stellung-
nahme den Unterausschußmitgliedern zugesendet. Wie nicht anders zu
erwarten, hat die ÖVP sofort erklärt, sie hat nicht genug Zeit ge-
habt, diese zu studieren, und die Behandlung daher, wie erwartet, auf
den Herbst verschoben.
Der Bürgermeister von Petronell, Schneider, den ich jahrzehntelang
schon als Landtagsabgeordneten und vor allem als Arbeitsbauernver-
treter NÖs kenne, appellierte an mich, man sollte doch das Donaukraft-
werk aus politischen Gründen nach Petronell raufziehen. Schneider er-
kennt sofort, daß er entsprechende Gemeindesteuern bekommt und meint,
in seiner von 2/3-Mehrheit getragenen sozialistischen Gemeinde, wird
keinerlei Widerstand gegen dieses Kraftwerk erhoben. Die Gemeinde hat
allerdings nur 1.249 Seelen, schließt allerdings unmittelbar an das
Gemeindegebiet bei der Donau an Hainburg an. Deutsch-Altenburg, das
dazwischen liegt, hat keinen m² Donauufer oder Auen. Die linke Donau-
uferseite ist im Besitz der Bundesforste, die rechte allerdings, wo
das Kraftwerk hinkäme, gehört Privatbesitzern und hier müßte die DoKW
bei Grundablöse sicherlich wesentlich schwieriger verhandeln und mehr
bezahlen, als wenn es eben in die linke Donauseite gebaut wird. Ich
habe ihm keinerlei Zusagen gemacht, da für mich wirklich die technische
Frage, insbesondere aber der Energieverlust respektive die optimale
Energieerzeugung das Ausschlaggebende ist. Unmittelbar danach habe ich
mit Dir. Kobilka von der DoKW über diese Frage, ob politische Gründe
eine solche Entscheidung rechtfertigen könnten, noch einmal eingehend
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gesprochen. Kobilka wird die technische Seite genau prüfen, aber
teilt im übrigen meinen Standpunkt.
Beider Übergabe des Dekrets zur Führung des Staatswappens an Herrn
Ing. Cifer, der von der Fa. Bauer es dringend braucht und daher ganz
allein erschienen ist, kamen die nächsten großen Projekte von Cifer
zu Sprache. Jetzt hat er auf der Elfenbeinküste ein 3,5-Mrd.-S-Projekt,
100 km² Bewässerung mit Zuckerrohranbau für eine Zuckerfabrik, zur
Sprache. Darüber hat er auch einen Film, der das Unternehmen mit
1.000 Beschäftigten und 1 Mrd. S Umsatz vorführt. Der Film hat 3 Mio. S
gekostet und ist sehr beeindruckend. Überhaupt ist diese Firma für
mich beeindruckend, denn bei jedem Projekt, das Cifer aufreißt und
letzten Endes dann doch mehr oder minder durchführt, wird prognosti-
ziert, dies sei das Ende zumindestens von Cifer, wenn nicht gar der
ganzen Fa. Bauer. Da ich jetzt etliche Male in Voitsberg war oder zu-
mindestens sehr in der Nähe, ist mir nicht ganz klar, warum ich dieses
Dekret nicht schon längst bei einem Betriebsbesuch übergeben habe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wird in nächster Zeit an Dekretausfolgung
anfallen?
Der ehemalige Präsidentenkandidat McGovern ist jetzt für eine Kohle-
lobby tätig. Er nützte die Einladung des Renner-Institutes, wo er einen
Vortrag über die amerikanische Politik hielt, um mit mir wegen ent-
sprechender Unterstützung in Österreich Kontakt aufzunehmen. Da es
nur zwei große Interessenten an amerikanischer Kohle gibt, die Voest-
Alpine auf der einen Seite und die Elektrizitätswirtschaft auf der
anderen, habe ich ihm die zwei Gesprächspartner, Juvancic, von dem
er nichts wußte, und Gen.Dir. Fremuth, mit dem er einen Termin verein-
bart hat, empfohlen und vermittelt.
Der Hörfunk-Redakteur Fuchs hat, fast würde ich sagen, wie ein schlauer
Fuchs, bereits mit mir ein Interview über die Benzinpreiserhöhung auf-
genommen, um, wie Fuchs mir nachher sagte, ein Interview nach Be-
schluß der Preiskommission über die Benzinpreiserhöhung bereits am
Band zu haben. Stimmen kann die Aussage natürlich dann keinesfalls,
denn derzeit weiß wirklich niemand, wann die Preiskommission endgültig
den neuen Benzinpreis fixieren wird und wie hoch insbesondere das
Ofenheizöl extraleicht festgelegt wird.
Eine Aussprache mit den ÖGB- und AK-Vertretern über diesen Punkt
führte ich dann im Parlament. Mag. Tumpel vom Gewerkschaftsbund,
gleichzeitig auch Aufsichtsrat bei der ÖMV, hat mit den anderen
Ölvertretern vereinbart, daß jetzt noch bei Mobil und Esso eine
Einschau erfolgt und daß aber spätestens nach dem 8. Juli, also nach
dem Erhebungsstichtag für den Lebenshaltungskosten-Index, die Preis-
festsetzung erfolgen soll. Strittig ist nur noch die Frage, wie die
Heizölpreise in der Paritätischen Kommission und wann diese erhöht
werden sollten. Zwischen AK, Dr. Zöllner, und Mag. Tumpel gibt es hier
schwerwiegende sachliche Differenzen. Ich habe dann auch noch versucht,
mit dem Vertreter der HK, Dr. Rief, in dieser Frage zu kontaktieren,
dieser machte mich darauf aufmerksam, daß man von den Benzinfirmen
ihm mitgeteilt hat, übers Wochenende würde gerade bei Ferienbeginn
in Westösterreich eine entsprechende Verknappung eintreten. Da die
Preiskommission von mir über diesen Tatbestand über den Vorsitzenden
MR Kurzel informiert wurde, habe ich die Entscheidung tatsächlich in
die Preiskommission verlagert. Auf der einen Seite fürchte ich eine
solche Verknappung, weil sie optisch sicherlich für mich schlecht ist,
auf der anderen Seite aber möchte ich, wie einzelne Mitglieder der
Preiskommission mir sagen, den Erpressern bei der Öllobby nicht nach-
geben. Ob dieses Nichtstun gut ist, wird sich erst am Montag erweisen.
Der Vorstand des Gremiums für Landesproduktenhandel, verstärkt durch
die ÖVP-Abgeordnete Tichy-Schreder, hat mir ihr Konzept vorgelegt
betreffend die Abgeltung der höheren Zinsbelastung der Aufkäufer.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dies könne man höchstens durch eine
Spannenerhöhung teilweise abfangen. Das Gremium will aber, daß für die
3 % höheren Zinsen, die sie bezahlt haben, eine Kalkulationspost in
die Mehlpreiskalkulation, dieser Betrag soll aber an den Getreideaus-
gleichsfonds abgeführt werden, der dafür dann einen entsprechenden
Stützungsbetrag den Aufkäufern zurückzahlt. 9,5 % vergütet also der
Finanzminister, 3 % dann der GAF. Gegen eine solche Regelung habe ich
größte Bedenken, denn auf der einen Seite versuchen wir Stützungen bei
den Bauern abzubauen, auf der anderen Seite bauen wir Stützungen für
die Aufkäufer auf. Überspitzt formuliert habe ich den Vertretern dann
gesagt, es gibt auch differente Mieten, die ein Unternehmer zahlen
muß und der nächste Schritt ist, daß wir auch diese über eine Kalkula-
tionspost und GAF oder sonstige Zentralstelle ausgleichen. Da wir
abends dann eine lange Diskussion über die Getreidepreisregelung
unter Vorsitz des Ackerbauministers Haiden führten, wo alle Interessens-
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vertretungen in großer Zahl anwesend waren, wurde auch dort dieses
Problem besprochen. Eine endgültige Lösung konnte nicht gefunden
werden. Die AK, aber, hat anschließend an diese Aussprache für dieses
Problem dafür plädiert, daß der Finanzminister doch auch die 2,5 %
maximal Zinsverteuerung anerkennen sollte, die 72 Mio. S, die dies
kosten sollte, aber durch Wegfall der Futtergetreideaktionen, Ein-
lagerungskosten, Auslagerungskosten, Transportvergütungen zum Lager,
Transportvergütungen vom Lager zum Endabnehmer hereingebracht werden.
Da dafür 300 Mio. fast erspart werden könnten, die Landwirtschaft,
aber auch der Handel dem sicher nicht zustimmt, bestünde die Idee,
wenigstens den Mais aus dieser Regelung herauszunehmen. Dies könnte
annähernd die 2,5 %, wie alle hoffen, vorübergehende Zinsverteuerung
decken.
In der Paritätischen Kommission gab es einvernehmlich geregelte
Preiserhöhungen: Tellwolle der Linzer Glasspinnerei Franz Haider um
7 % und Preiserhöhung für Backhefe von 5 %. Bei letzteren hat MR
Kurzel aus der Zuckerkalkulation der Zuckerindustrie festgestellt,
daß die Grünsirup- und Melasseabgabepreise nicht so hoch sind, als
die Hefeindustrie in ihre Kalkulationen eingesetzt hat. Da ein Zwei-
Jahres-Vertrag bis Oktober 1981 über die Lieferpreise besteht, konnte
dies nicht aufgeklärt werden. Natürlich entwickelte sich jetzt hier
darüber eine lange Diskussion. Letzten Endes einigten wir uns, daß
dies genau zu prüfen sei. Entweder schwindelt die Zuckerindustrie
oder die Hefeindustrie.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich wünsche bitte eine genaue Untersuchung
zur Briefbeantwortung des Backhefeschreibens.
Etliche schon verhandelte Lohnverträge, wie z.B. der Zuckerindustrie,
der Fleischindustrie und Fleischgewerbe sowie der Sägeindustrie, wurden
freigegeben. Andere wichtige Gruppen, wie Metallarbeiter und Chemie-
arbeiter, für den industriellen, gewerblichen Eisen- u. Metallsektor und
erdölverarbeitende Industrie, die Fühlungnahme gegen Berichterstat-
tung ebenfalls zur Verhandlung freigegeben.
Anschließend daran habe ich mit den Präs. Lehner über die Frage der
Rapsernte gesprochen. Lehner ersuchte mich, mit dem Finanzminister
Gespräche zu führen, ob dieser bereit wäre, die 25 Mio. S Stützung, die
er heuer zur Verfügung stellt, nicht auf den Kilo Raps umgerechnet,
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sondern als Globalsumme der Rapsarbeitsgemeinschaft zu geben. In
diesem Fall glaubt Lehner, daß er mit der Margarine- u. Fettindustrie
sich dann auf eine vernünftige Lösung einigen kann. Die Hauptschwierig-
keit sieht Lehner genauso wie ich darin, daß die Fettindustrie von
ihm eine schriftliche Erklärung verlangt, daß heuer wirklich aller-
letztmalig diese Rapsstützung von der Industrie mitfinanziert werden
kann. Zu einer solchen Erklärung ist Lehner zumindestens bis jetzt
nicht bereit. Da Lehner nicht ausdrücklich an mich herangetreten ist,
ich sollte die nächste Sitzung sofort einberufen, habe ich auch keinen
Grund, eine solche zu veranlassen.
Das Präsidium der SPÖ-Landstraße war mit Bürgermeister Gratz, Stadt-
rat Hofmann und dem LSekr. Nußbaum, wie ich feststellen kann, erst
nach zwei Jahrzehnte langer Obmannschaft von mir erstmalig zusammen-
getreten. Die politische Situation für die nächsten Wahlen ist auf
der Landstraße so kritisch, daß wir uns zu diesem Schritt veranlaßt
sahen. Unsere Sekr. Tischler, hatte auch auf drei Seiten nur in Stich-
worten alle notwendigen Wünsche der Landstraße zusammengeschrieben.
Die wichtigste Frage erscheint mir aber, daß es ein Finanzierungs-
konzept unseres jetzt dauernd mit der ÖVP geführten Wahlkampfes ge-
funden werden muß. Die ÖVP-Landstraße ist ja keinesfalls die uns
gegenübertritt, sondern es gibt eine eigene Einsatzgruppe der Wiener
ÖVP-Zentrale, die sich insbesondere auf die Bezirke konzentriert, wo
eine knappe SPÖ-Mehrheit existiert. Wichtig, neben einer Unzahl von
materiellen Forderungen, erschien mir auch ein Organisationsvorschlag,
den wir erstatteten. Der mir aus der AK-Wahl bekannte Wahlleiter
SR Dr. Vorath soll, wenn es nach unseren Vorschlag geht, sozusagen der
Verbindungsmann der Landstraße zu der Bürokratie im Rathaus sein.
Ich versuchte diesen Vorschlag derartig zu begründen, daß ich, wenn
z.B. der Bürgermeister mich fragen würde, wer im Handelsministerium
am meisten die Belange der Gemeinde vertreten könnte, ich ihm sofort
den ehemaligen SR und jetzigen Sekt.Chef Jagoda vorschlagen würde.
Ich wollte damit anerkennen, daß es für ihn als Bürgermeister eine
schwere Entscheidung ist, denn wir wollen einen solchen Kontaktmann,
ohne daß die Organisationsstruktur der Gemeinde zerstört werden sollte.
Gratz konterte ganz richtig, die Frage wäre in diesem Fall nicht, wo
in meinem Ministerium und wer in meinem Ministerium diese Funktion
übernimmt, sondern wer z.B. im BKA von Kreisky zur Koordinierung aller
Ministerien eingesetzt werden müßte. Gratz wird diese Frage im Amts-
rat besprechen, wo er sich, was gar nicht sehr leicht sein wird, mit
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den Stadträten darüber einigen müßte.
Das Getreidekonzept für die diesjährige Ernte unter Vorsitz von
Landwirtschaftsminister Haiden ist nur schwer zu verwirklichen.
Auf der einen Seite wünscht die Landwirtschaftskammer, daß ihr
Erzeugerpreis, den die Preiskommission mit 10 Groschen festlegen
möchte, als Nettopreis für die Bauern gelten soll, während die AK
zu Recht erklärt, dies wäre eine Bruttopreiserhöhung für den Bauern,
woraus der Verwertungskostenbeitrag zu bezahlen wäre. Der Landwirt-
schaftsminister sagt wieder, er braucht eine Erhöhung von derzeit
12 Groschen des Verwertungsbeitrages auf 20 Groschen. Theoretisch
würde dann den Bauern eine 2-Groschen-Nettoerhöhung verbleiben. Dies,
sieht allerdings auch die AK ein, wäre für die Bauern wirklich nicht
akzeptabel. Mein Kompromiß wäre, daß man die 10 Groschen Getreide-
preiserhöhung beschließt und die 8 Groschen Verwertungsbeitrag, die
Haiden braucht, zwischen den Bauern und den Konsumenten aufteilt.
Die Bauern würden dann 6 Groschen netto bekommen, die AK müßte 14
Groschen in die Kalkulation aufzunehmen akzeptieren. MR Kurzel hat
meiner Meinung nach zu früh und zu einseitig einen Vorschlag gemacht,
daß man die 8 Groschen mit 3 die Bauern, 5 die Konsumenten aufnehmen
sollte. In diesem Fall kommt aber mit den 60 Groschen Mehlpreiser-
höhung und Brotpreiserhöhung, die die AK anpeilt, auf gar keinen Fall
durch. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, um am nächsten Tag um
15.00 Uhr, nachdem Experten gerechnet haben, sie wieder fortzusetzen.
Im Parlament wurde dann spätabends, knapp vor Mitternacht, das Über-
einkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ohne Debatte ein-
stimmig beschlossen. Das Washingtoner Artenübereinkommen zum Schutz
gefährdeter freilebender Tiere und Pflanzen brachte dann die er-
wartete Diskussion und wurde letzten Endes dann auch ebenfalls ein-
stimmig beschlossen. Mit dem Beschluß übernimmt das Handelsministerium
auch die Verpflichtung, innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr über
die Durchführung dieses Gesetzentwurfes dem NR zu berichten. Ich habe
dem anwesenden Beamten, MR Bachmayer, der auch dann, wenn ich gar
nicht erwarte, daß er im Parlament ist, seine Vorlagen dort stets
durch Anwesenheit vertritt, gesagt, hier wird er wahrscheinlich auch
in Hinkunft immer entsprechende Berichte erstatten müssen. Er meinte
zu Recht, jetzt fällt schon ziemlich alles auf ihn. Da er ein sehr
tüchtiger Beamter ist, kann er dies meiner Meinung nach aber auch
leicht verkraften.
Tagesprogramm, 1.7.1981