Donnerstag, 2. Juli 1981

Das Interdisziplinäre Forschungszentrum ist eine Sozialpartnereinrichtung. Wie ich von Gen.Sekr. Dr. Schmutzer erfahren habe, bezahlen die HK und die AK je 300.000 S. Schmutzer wollte, daß auch das Handelsministerium entweder Mitglied wird und einen großen Mitgliedsbeitrag bezahlt oder eine entsprechende Subvention dem IFZ gibt. Beides mußte ich ablehnen, für Forschung ist das Wissenschaftsministerium zuständig und dorthin muß man sich wenden.

Das Seminar, welches ich dann dort einzuleiten hatte, befaßte sich mit dem Problem des technical assessment. Die Unterlagen, die ich dort erhielt, ermöglichten es mir die Eröffnungsansprache, die mir Schmutzer geliefert hatte, nicht runterzulesen, sondern eben über die Problematik der Prognosen und der Interdisziplinären Szenariointerdisziplinären Szenarien? zu sprechen. Die Referenten der Vorträge aus der BRD hatten immerhin so viele Zuhörer angelockt, daß man in der Creditanstalt auf den großen Sitzungssaal ausweichen mußte. Immerhin hatten sich 70 angemeldet und es waren fast alle gekommen. Sehr erfreut war ich, auch zwei Beamte, die ich kannte und von der Industriesektion waren, dort zu treffen. MR Fellner hat mir versprochen, über das Ergebnis dieses Seminars zu berichten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fellner soll mit allen kommen, die vom Handelsministerium am Seminar teilgenommen hatten.

Die Sektionsleitersitzung mußte wieder einmal verschoben werden, weil der Sekretär vom SPÖ-Klub, Robert Fischer erklärte, ich müßte unbedingt zur 10-Uhr-Abstimmung im Parlament anwesend sein. Ich hatte angenommen, daß es sich um eine Kampfabstimmung handelt und war dann sehr erstaunt, als es nur darum ging, einstimmig eine Listenabstimmung zu beschließen. Dazu hätte ich wirklich nicht dort sein müssen.

Die Aussprache mit Dir. Hautzenberg von der ÖDK brachte mir die Erkenntnis, daß der Lastverteiler nicht optimal fährt. Anfang der Woche mußte er 230 MW aus Deutschland und der Schweiz importieren. Der dadurch entstandene Verlust für die Verbundgesellschaft betrug, wie mir Fremuth mitteilte, 1,1 Mio. S. Jetzt erzählte mir Hautzenberg, daß, hätte man die ÖDK aufgefordert, selbstverständlich aus dem Vorspeicher Galgenbichl Wasser abgearbeitetabgeleitet? hätte werden können. Außerdem hat die KELAG zu diesem Zeitpunkt 100 MW gepumpt. Hätte man der KELAG den Pumpstrom entzogen, so wären statt 100 MW Pumpen 100 MW Abgabe, 200 MW zur Verfügung gestanden. Dies wurde, wie ich dann auch überraschend von Hautzenberg erfuhr, in der Verbund-Aufsichtsratsfraktion besprochen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte solche wichtigen Informationen mir unbedingt sofort auch zu sagen.

Hautzenberg nimmt meiner Meinung nach den richtigen Standpunkt ein. Er möchte im RH-Bericht jetzt nicht für eine Zeit, wo er noch nicht Direktor war, für die dort gemachten Fehler in der ÖDK verantwortlich gemacht werden. Dies sei der Grund, weshalb der Präs. d. Aufsichtsrates LH-Stv. Frühbauer, zum damaligen Zeitpunkt als Verkehrsminister für die Elektrizität verantwortlich, letzten Endes entschieden hat, was mit den RH-Kritiken über den Villenverkauf an die ehemaligen Vorstandsdirektoren zu geschehen hat. Der Gutachter, Dr. Dietrich, Vorsitzender der Kärntner Rechtsanwaltskammer, der jetzt erklärte, der Klageweg sei aussichtslos, gilt nicht nur als angesehener Jurist, weshalb er auch sofort von Präs. Broesigke des Rechnungshofes akzeptiert wurde, sondern ist Gott sei Dank auch Syndikus der ÖDK. Durch seine letztere Funktion, wo er also mit ÖDK ständig zusammenarbeitet, erscheint seine Gutachtertätigkeit für diese unangenehme Frage des Villenverkaufes auch in dieser Hinsicht als berechtigte Auskunftsstelle. Das Faktum ist nicht aus der Welt geschafft, wird im RH-Bericht daher auch kritisch vermerkt. Die ÖDK respektive die Elektrizitätswirtschaft kann nur hoffen, daß dieser Teil dieses Berichtes nicht allzu große Publikation bekommt. Daß die Dienstvilla den Direktoren um eine halbe Million verkauft wird, ist dabei nicht einmal noch die kritischste Sache. Viel schlimmer ist, daß man[sie] zu einem annähernd gleichen Betrag vorher noch renovierte.

Hautzenberg, der, als er Direktor wurde, auch das Problem der Dienstvilla an mich herangebracht hat und ich ihm und jedem anderen Direktor sofort ablehnend beschied, ist, glaube ich, jetzt sehr froh, daß es für ihn und daher unter meiner Ära dieses Problem nicht mehr gibt. Die Antwort an den Rechnungshof müßte deshalb auf diese Tatsache besonders hinweisen, um zu zeigen, daß es sich hier um eine vom Rechnungshof kritisierte Praxis[handelt, die] der Vergangenheit angehört.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Antwort an den RH-Bericht muß man sich genau überlegen.

Die Fa. Agip Österreich hat, wie der Generaldirektor, sein Stellvertreter und der Buchhalter mir erörterten, trotz Umstellung in der Ölverarbeitung der ÖMV zu keiner Verbesserung der finanziellen Situation geführt. Ab März wurde die Verarbeitung bei der ÖMV von Agip zurückgenommen. Die Versorgung ihrer Tankstellen ist durch Import von italienischen Benzin erfolgt. Jetzt überlegt Agip, ob sie nicht einzelne Tankstellen stillegt, die unrentabel arbeiten, wodurch nach ihrer Meinung allerdings Versorgungsstörungen eintreten könnten.

Auf meine inquisitorische Frage, ob tatsächlich, wie Shell behauptet, die ital. Regierung jetzt Exportkontingente restriktiv handhabt, antwortete Agip, das gilt nicht für ihre Firma. Die ital. Exportbewilligungen, die immer nur für ein Monat gelten, wurden bis jetzt anstandslos ausgestellt und auch von Agip-Italien geliefert. Bei anderen Firmen kann es möglicherweise anders sein.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Shell, die dies behauptet, sofort mit der Aussage Agip konfrontieren.

Agip-Österreich wußte von ihrer Mutterfirma Kohleexportplänen. Präs. Jakobini war auch bei Agip-Österreich. Die Aufteilung für die ital. Kohlenexportorganisation, wo die Agip 49 %, ursprünglich 50 %, haben sollte, erklärt sich daraus, daß 2 % jetzt auch der Hafen Triest bekommen soll. Auf alle Fälle bleibt es bei den 35 % Anteil der ausländischen Importfirmen oder Organisationen. Dies Ganze ist nicht in einem Organisationsgesetz von der ital. Regierung respektive Parlament beschlossen, sondern, wie ich jetzt im Detail erfuhr, im Energieplan. Dieser ist noch immer nicht heraußen. Gen.Dir. de Vito wird aber sofort nach dem Erscheinen sofort eine entsprechende Information geben. Nach Meinung von de Vito ist der Flaschenhals derzeit nicht bei dem ausbaumöglichen Triester Hafen zu suchen, sondern bei der eingleisigen Strecke von Carnia zur Grenze. Trotzdem ist er überzeugt, könnten die ital. Bahnen die ersten Phasen der Kohlenlieferung von Triest nach Österreich ohne weiteres bewältigen. Zur Zeit der noch nicht bestehenden Adria-Wien-Pipeline wurden auch zwei Mio. Öl über diese Strecke befördert. 17 Züge pro Tag können ohne weiteres entsprechend der Logistik transportiert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll sich bei der ÖBB erkundigen.

Auf Wunsch des Gen.Dir. Wallner von der Österr. SpielcasinoSpielbanken AG, habe ich mit dem tschech. Botschafter Kadnar und HR Chrust über die Möglichkeiten eines joint venture zwischen der Österr. Spielcasino AG und einer tschech. Stelle, wahrscheinlich Cedoc[?], die Fremdenverkehrsorganisation, zur Errichtung einer Spielbank in Prag gesprochen. Wallner hatte mit dem Präs. der Cedoc, Pleskot, Vorgespräche geführt, dieser hatte ihm empfohlen, der Handelsminister sollte mit den offiziellen tschech. Stellen, eben der Botschaft und dem Handelsdelegierten diesbezügliche Gespräche beginnen. Dazu war ich selbstverständlich bereit. Die tschech. Seite[zeigt?] sich an dem Projekt interessiert und wird sofort eine entsprechende Meldung nach Prag geben.

Bei dieser Gelegenheit teilte mir Kadnar mit, daß zum Staatsbesuch von 5.-8. Okt. der neue tschech. Außenhandelsminister Urban den Präsidenten begleiten wird. Dadurch habe ich entsprechende Gesprächsmöglichkeiten. Ich habe sofort angekündigt, daß ich das Spielkasinoproblem bilateral mit Urban dann im kleinen Kreis und nicht direkt beim Staatsgespräch zur Sprache bringen werde.

Botschafter Kadnar wollte von mir wissen, ob ich schon anders entschieden hätte, welcher Betrieb bei diesem Staatsbesuch besucht werden soll. Der Sekt.Chef Weihs von der Präsidentschaftskanzlei hatte ihm erklärt, da würde noch der Handelsminister gefragt. Wenn von mir kein anderer Vorschlag kommt, dann würde die übliche Route Mauthausen, Voest-Alpine, Salzburg abgewickelt werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Bundespräs. verbinden.

Am Ende des Gesprächs stellte ich fest, daß weder Botschafter Kadnar noch HR Chrust jemals in einem Kasino waren und großes Interesse zeigten, als ich sie einlud. Kadnar geht jetzt auf Urlaub. Nach seiner Rückkehr habe ich mit Wallner vereinbart, werden wir mittags in Baden essen, ein bißchen Baden besichtigen und dann am späten Nachmittag das Kasino besichtigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Termin jetzt schon vereinbaren.

Im Parlament wurde die Getreidepreis u. vor allem das Getreidesystem neuerdings verhandelt. Gestern haben wir in einem größeren Kreis begonnen, zweckmäßigerweise hat man dann gesagt, es soll ein kleinerer Kreis weiterverhandeln. Dieser war aber meiner Meinung nach aber auch noch viel zu groß. Heute erschienen dann fast doppelt so viele Teilnehmer. Ich erklärte dort rundweg, jetzt müßte man im kleinsten Kreis sich auf ein System einigen und schlug sehr konkret vor, die Preisbehörde würde den Getreideerzeugerpreis um 10 Groschen nach der maximal günstigsten Variante beschließen. Wenn 8 Groschen Erhöhung des Verwertungsbeitrages der Ackerbauminister Haiden verlangt, dann sollten diese zwischen den Bauern und der AK geteilt werden. Die anderen Probleme wie Abbau der Einlagerungsaktionen für Qualitätsweizen, aber auch Futtergetreide, Erhöhung der Hochzinskosten durch den Finanzminister, letzten Endes aber auch die maximal zu akzeptierende Mehl- u. Brotpreiserhöhung[sollten] im wirklich kleinsten Kreis besprochen werden, damit Anfang nächster Woche endgültig dann durchgerechnet und abgeschlossen werden kann.

Interessant, wenn man die in der illegalen Zeit vor 38 und insbesondere noch in der Nazi-Zeit bestehende Jugendgruppe oder zumindestens die Teilnehmer daraus wieder trifft. Wenn man Leute jahrelang oder jahrzehntelang nicht gesehen hat, sieht man erst, wie man älter geworden ist. Das Zusammentreffen war wirklich für mich sehr interessant. Da ich Probleme, die ich sozusagen von meiner jetzigen Position aus ganz anders betrachte, wenn ich so sagen darf, von unten ganz anders wieder aussehen. Die meisten sind schon wieder in der Pension und bringen meiner Tätigkeit eine ungeheure Hochachtung entgegen. Sicher spielt da auch mit, daß sie vielleicht auch ein wenig stolz sind, daß aus ihren Reihen immerhin ein Minister hervorgegangen ist. Auf diese Jugendfreunde könnte ich mich wirklich in jeder Beziehung verlassen. Mein Gag ist nur immer, daß ich sage, mich wundert nur, daß die anderen alle sind und schon in Pension gehen, nur ich werde nicht älter. Wenn man in einen Arbeitstrott eingespannt ist, hat man auch kaum Möglichkeit und Zeit über diese Arbeit und das Altwerden oder gar die Pensionierung nachzudenken.