Freitag, 19. Juni 1981 bis Sonntag, 21. Juni 1981
Die Ölsaatenbesprechung führte diesmal wieder nicht zu einem Abschluß.
Festgehalten wurde, daß nicht 10.000 t Raps, sondern wahrscheinlich nur
9.000 t Raps heurige Ernte zu verkraften ist. Pro Finanzminister standen
25 Mio. S für Stützungen zur Verfügung. Die Raps-Gemeinschaft der Industrie
erklärte sich bereit, 1.000 t zu übernehmen, was ungefähr 5 Mio. Stützung
ausmacht. Den Rest auf die 40 bis 45 Mio. müßte die Margarineindustrie
übernehmen. Der Unilever-Vertreter, Dkfm. Trischler, konnte keinerlei Zu-
sagen machen. Die AK erklärte, daß in der letzten Margarinepreisver-
handlung 25 Mio. S im Preisunterausschuß, der Margarineindustrie durch die
Erhöhung des Zolls von 18 % auf 22 % als Sockelbetrag mehr oder minder
eingebaut wurde. Die Margarineindustrie erklärt jetzt aber, daß sie durch
die Erhöhung der Produktionskosten, zweimalige Lohnbewegung, Dollarauf-
wertung diesen Betrag nicht mehr zur Verfügung hat. Bei einer Sitzungs-
unterbrechung hat der Obmann der Arbeitsgemeinschaft Raps, Hirsch, den
Unilever-Vertreter bekniet, er soll diese für ihm bis maximal 15 Mio. S
übernehmen. Ich habe übernommen, mit der AK und ÖGB die Kostenfrage zu
besprechen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB erörterte ich dieses Problem. Die AK ist
bereit, in Preisverhandlungen und Überprüfung der Margarinesituation
einzutreten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Seefranz verbinden.
Dr. Heindl berichtet über eine Aussprache mit dem Energiesprecher der
ÖVP, König. Die sozialistische Parlamentsfraktion für Energiefragen er-
wartet, daß das Handelsministerium in die Gewerbeordnungsnovelle die Er-
gebnisse der Landeshauptleuteabkommen Art. 15 a aufnimmt. Die sozialistische
Fraktion, insbesondere eher als Energiesprecher, sieht zur Lösung dieser
Frage auch nur diesen Weg. Sollte die ÖVP aber dann im Laufe der Herbst-
verhandlungen entsprechende Zugeständnisse über die Fernwärme, die Öl-
substitution im Energielenkungsgesetz machen, dann könnte man als letzten
Ausweg von der Novelle zur Gewerbeordnung den Energieteil Art. 15 a
Landeshauptleutevereinbarung herausnehmen und in das Energiesicherungs-
gesetz einbauen. Prinzipiell ist Heindl aber derselben Meinung wie auch
ich, daß dies ein wesentlich schlechterer Schritt ist, in der ganzen
Energiefrage weiterzukommen, als nicht doch zu versuchen, einfach-gesetz-
liche Regelungen in Zukunft in die Gewerbeordnung einzubauen.
Bezüglich Beimischungszwang Biosprit zu Benzin wird von der Enquete
des Landeshauptmann Ludwig berichtet. Dieser hätte vorgeschlagen, man
solle bis 20 % jetzt schon in Aussicht nehmen und sofort entsprechende
Schritte setzen. Energiesprecher König hat dem Handelsministeriums-Ver-
treter MR Obermair unter vier Augen gesagt, man könne auch dafür die
Mineralölsteuer erhöhen, um Biosprit entsprechend zu subventionieren
zu können. Die AK und der ÖGB sprechen sich nach wie vor gegen dieses
Projekt entschieden aus. Sie erklären sich nur bereit, eine Verordnung
für einen Beimischungszwang dann zuzustimmen, wenn gleichzeitig be-
stimmt wird, zu welchen Preisen und welche Menge maximal beigemischt
werden dürfte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit dem Handelministeriums-Vertreter zur inter-
ministeriellen Besprechung im Verkehrsministerium möchte ich sprechen.
Die Mineralölindustrie hat für die Mineralölproduktepreiserhöhung dem
ORF, Adler, einen indirekten Preis genannt, den sie erwartet. Da in Deutsch-
land und in der Schweiz die Preise um ca. 40 Groschen höher sind, wird
mit einer ähnlichen Erhöhung Ende Juni gerechnet, dies sollte nur die
erste Etappe sein. Die AK und der ÖGB, so habe ich zumindestens das
Gefühl, wären zu höheren Preiszugeständnissen bereit.
Dies ergibt auch eine Diskussion über den Elektrizitätspreis. Der ÖGB
insbesondere hat festgestellt, daß im Juli und August in den Index gegen-
über dem Vorjahr eine kleine Masch noch belastbar erscheint. Für Septem-
ber hat das WIFO, Kramer, eine 8 %ige Indexerhöhung errechnet. Zöllner
vertritt die Meinung, daß man deshalb Juli-August weniger belasten sollte,
im Oktober kann die Verbundgesellschaft Strompreiserhöhungen genehmigen.
Die Verlautbarung erfolgt dann erst in der Mitte November, wo schon die
großen Lohnbewegungen der Metallarbeiter und sonstiger großen Gruppen
abgeschlossen sind. Über dieses Problem wird noch weiter verhandelt.
Einigung besteht nur, daß jetzt für Wien und NÖ von 119,6 auf 127 Groschen
KWh erhöht wird. Dies ist ca. eine 5,8 %ige Erhöhung. Der HSV wird von
9 Groschen auf 5 Groschen Preisdifferenz abgesenkt. Eine Akkordierung ist
deshalb, wie der ÖGB zustimmen würde, für die Landesgesellschaften die
bessere Lösung, für die AK aber mit Recht deshalb unakzeptabel, weil z.B.
die Steiermark jetzt eine 18 %ige Erhöhung eingereicht hat, obwohl nach
übereinstimmender Meinung nicht annähernd weder die 50 % noch 60 %
Akkordierung, wie der Gewerkschaftsbund zustimmen würde, geschweige denn
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die 80 % Akkordierung, wie die Elektrizitätswirtschaft verlangt, vertretbar
ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian soll unverzüglich über die Preisver-
handlungen bezweckend Akkordierung berichten.
Bezüglich der Hinterlegung der Allgemeinen Geschäftsbedingung einigten
sich Sts. Albrecht und SC Jagoda mit den Vertretern der AK, daß diese
beim VKI hinterlegt werden sollten. Voraussetzung dafür ist, daß jetzt
in die Begutachtung der Gewerbeordnungs-Novelle überhaupt die Hinter-
legung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird. Der Ab-
tausch, AK wird über das Ergebnis der Anzeigen aufgrund der Gewerbeord-
nung durch die Behörde verständigt, gegen Verzicht auf Hinterlegung
Allgemeiner Geschäftsbedingungen, lehnt die AK ab. Sie ist fest davon
überzeugt, daß sie die Anzeigen-Ergebnisverständigung auf alle Fälle
bekommt.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: In die Begutachtung VKI-Vorschlag
als Kompromiß darstellen.
Die AK regt an, daß für das Pölser Sulfatprojekt die Banken, insbesondere
die Raiffeisenkassa, sich stärker beteiligen soll. Die Girozentrale und
die Zentralsparkassa haben sich schon ganz zurückgezogen, die Raika will
sich mit 40 Mio. S beteiligen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Über die Entwicklung muß man uns laufend in-
formieren.
Über die einzuschlagende Taktik betreffend der Wirtschaftsgesetzverhand-
lungen im nächsten Jahr besteht zwischen Landwirtschaftsminister Haiden
und mir eine verschiedene Auffassung. Haiden fürchtet, daß er ohne eine
milchwirtschaftliche Marktordnung nicht durchkommt. Haiden ist deshalb
auch fest entschlossen, den ÖVP-Bauern entsprechende Zugeständnisse zu
machen, damit diese Wirtschaftsgesetze letzten Endes doch vom Parlament
wieder verabschiedet werden. Ich vertrete genau den gegenteiligen Stand-
punkt. Wenn wir in die Verhandlungen eintreten, mit der Absicht, die
Wirtschaftsgesetze zu verlängern, dann haben wir von vornherein schon eine
schlechte Verhandlungsausgangsposition. Ich kann mir nicht vorstellen, daß
es tatsächlich zu einem Zusammenbruch des Marktes respektive der gesamten
Bewirtschaftungsmöglichkeiten, die sowieso nur unzulänglich gehandhabt
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werden, kommt, wenn tatsächlich die Wirtschaftsgesetze nächstes Jahr
auslaufen sollten. Vom Standpunkt der Lebens- u. Genußmittelarbeiter,
muß ich zugeben, sind wir an einer Verlängerung der Marktordnungen,
so wie Haiden auch, interessiert. Die entscheidende Frage wird für mich
sein, ob der ÖGB und die AK bei den zukünftigen Verhandlungen sich
wieder kleine Vorteile, wie z.B. das letzte Mal den Obmann-Stellver-
treter in den Fonds, rausschlägt, oder ob nicht doch auch von diesen
Organisationen das Risiko eines Auslaufens dieser Wirtschaftsgesetze
mit übernommen wird.
Kienzl berichtet, daß jetzt Berechnungen beim Verbraucherpreisindex
ergeben haben, daß die 7 % Erhöhung auf 2,25 % auf Dollarerhöhung und
Rohstoffverteuerung und 1,8 % auf die Hochzinsbelastung zurückzuführen
ist. Die AK-Statistiker Krämer kann jetzt nicht mehr die Vorberechnungen,
bevor der Monatsindex erstellt wird, so exakt durchführen, weil in den
letzten Jahren der Anteil von Wien am Verbraucherpreisindex von 46 % auf
30 % zurückgegangen ist. In den Länderkammern aber werden die diffi-
zilen Erhebungen, die die AK-Wien durchführt, nicht gemacht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Krämer trotzdem Kontakt halten und die
Vorinformationen einholen.
Dr. Kienzl berichtet auch, daß das Leistungsbilanzdefizit sich von
20 Mrd. des Vorjahres auf wahrscheinlich 15 Mrd. nur senken wird.
Trotz der günstigen Einnahmen aus dem Fremdenverkehr ist durch die
Verschlechterung der terms of trade nur mit diesem verhältnismäßig
unzulänglichen Ergebnis zu rechnen.
Bezüglich der Diskussion Vorverlegung von Wahlen wird mir Kienzl die
Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen eindeutig herausgeht, daß
die SPÖ immer mit wesentlich größeren Sympathieergebnissen rechnen,
wenn sie im Frühjahr wählt, als im Herbst. Eine Vorverlegung auf Herbst
82 erscheint deshalb als unzweckmäßig. Ich persönlich glaube auch nicht,
daß Kreisky so etwas beabsichtigt. Das letzte Mal sind wir von den
Herbst-Wahlen auf Frühjahrs-Wahlen nicht zuletzt deshalb übergestiegen,
weil die Wiener Partei, aber auch die Landesparteien, eindeutig erklärten,
sie könnten bei Oktober-Wahlen erst Mitte September mit einer Wahl-
Agitation beginnen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte von SWS Kienzl die Wahlanalysen verlangen.
Der zypr. Handelsminister Kittis hat beim Arbeitsessen klar und deut-
lich gemacht, daß das zweigeteilte Zypern doch einen größeren Handels-
austausch mit Österreich wünscht. Derzeit ist Österreich interessiert,
einige Projekte in Zypern unterzubringen. Die Firmenvertreter waren alle
anwesend. Zypern selbst kann in Wirklichkeit ja nur etliche Agrarpro-
dukte, Gemüse, Obst, Erdäpfel, insbesondere aber z.B. Cherry-Wein und
Citrus-Früchte liefern. Letztere sind ja vollkommen einfuhrfrei, bei
Cherry-Wein könnte es sicherlich zyprischer den spanischen oder
portugiesischen hier einen geringen Marktanteil abnehmen. Voraussetzung
ist, ob tatsächlich österr. Importeure für größere Importe aus Zypern
gewonnen werden können. Eine Beteiligung an der Messe erscheint Kittis
zweckmäßig. Mineralien könnten insbesondere auch in Zypern entsprechend
erschlossen werden. Das wirkliche Problem, erscheint mir, ist aber der
Mangel von Importeuren respektive Handelshäusern in Österreich, die sich
hier als Direktbezieher einschalten könnten.
Der chilenische Botschafter Rodriguez konnte mir die Schwierigkeiten,
die sich durch Panzerlieferungen an Argentinien ergeben, erörtern.
Argentinien hat sich einem Richtspruch, wonach die drei Inseln, um die
es jetzt geht, zu Chile gehören, des Jahres 1952 nicht unterworfen. Im
Vertrag von 1902 wurde vereinbart, daß es, wenn es zu Grenzstreitigkeiten
kommt, Schiedssprüche von fünf englischen Richtern auf dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag entscheiden sollen. Chile anerkennt diese Richt-
sprüche, Argentinien verweigert es. Jetzt wurde der Papst als Schieds-
richter angerufen. Chile ist damit einverstanden, Argentinien hat bis
jetzt nicht geantwortet. Jetzt liefert Österreich als neutrales Land an
eine der Streitparteien Panzer, während Chile von Lieferungen ausge-
schlossen wird. Rodriguez ist nicht der Meinung, daß die Chilenen wahr-
scheinlich, wenn Österreich auch Panzer Chile anbieten würde, diese so-
fort jetzt kaufen würden. Rodriguez meint nur, ein neutraler Staat muß
beiden Streitteilen dieselbe Möglichkeit einräumen. Da diese ganze An-
gelegenheit beim Außenministerium ressortiert, das Handelsministerium
nicht einmal in der Kommission, welche die Waffenexporte genehmigt, ver-
treten ist, hat Rodriguez selbst zugegeben, daß ich dafür nicht zu-
ständig bin. Er wollte, wie er erklärte, auch mich nur informieren, daß
diese Entscheidung für den chilenisch-österr. Außenhandel nicht günstig
ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Außenministerium verständigen lassen.
Herr Klein, der mir dann im Laufe der Stunden, wahrscheinlich aus Ver-
zweiflung und aus Hoffnung, mich besser einspannen zu können, das Du-
Wort angeboten hat, macht eine Fernsehsendung "Ehrlich währt am längsten".
Darin braucht er einen Richter, der entscheidet, und hat an mich gedacht.
Ich hatte, als ich leichtsinnigerweise zusagte, angenommen, daß dies
eine Frage von kurzen Aufnahmen ist und die ganze Angelegenheit in
höchstens ein, zwei Stunden erledigt ist. Die Pilotsendung allein er-
streckte sich aber über zwei Tage. Ich selbst wurde für vier Uhr einge-
laden, und um halb zwölf war es dann zu Ende. Klein selbst ist fest davon
überzeugt, daß diese Sendung ein großer Erfolg wird, die Pilotsendung
wird zwar überhaupt nicht gesendet, sondern nur den ORF-Verantwortlichen
vorgeführt. Angeblich soll es dann wesentlich schneller, wenn die erste
Sendung im Studio am Rosenhügel gedreht wird, weil dort mehrere Kameras
bessere technische Einrichtungen u.s.w. zur Verfügung stehen, als wie
bei den Spitzbuben Pawlatschenbühne von Klein. Für mich war es ganz
interessant, einmal eine solche Künstlerschaft zu erleben. Außer dem
Humoristen Heinzel und dem Moderator Wotruba waren die Mitwirkenden alles
Angestellte von der Fa. Klein. Ich weiß nicht wie er die entlohnt, ich
kann mir ohne weiteres vorstellen, daß er denen einredet, sie werden im
Fernsehen einmal alle eine große Rolle spielen können, sich dann bei
diesem Quiz selbst bewundern, und daher wirken alle um des Gottes Lohn
willen mit. Wie ich mich in Zukunft aus dieser Schlinge, die ich mir
selbst um den Hals gelegt habe, herausziehe, weiß ich noch nicht.
Der Burgenland-Tag am Samstag hatte gewisse Vor- u. gewisse Nachteile.
Der Vorteil war, daß ich eine Zusage, auf der Burg Schlaining ein
Referat über Fremdenverkehr zu halten, mit einem Burgenbesuch gleich
kombinieren konnte. Unwahrscheinlich, wie viel das Land oder sonstige
Mäzene in die Rekonstruktion der Burgen stecken. In Lockenhaus hat
GD Horwath von der BEWAG die Rolle des Geldaufreißers übernommen. Ins-
gesamt wurden dort bereits 16 Mio. S investiert. Die Burg Schlaining hat
jetzt das Land von dem Handelsminister a.D. DDDr. Illig gekauft, den
Rittersaal jetzt um 800.000 S renoviert. Dieser war mit hunderten Leuten
voll besetzt. Es ergab sich dann auch eine rege Diskussion über die
FV-Politik. Das südliche und Mittelburgenland ist noch wesentlich benach-
teiligt. Weltweit ist das Burgenland und der Neusiedler See identisch.
Im mittleren und südlichen Burgenland gibt es gute Erholungsmöglichkeiten,
ähnlich der Oststeiermark. Dort haben allerdings die Wiener Pensionisten
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den oststeirischen Fremdenverkehr angekurbelt. Im südlichen Burgenland
und Mittelburgenland dagegen gibt es sehr wenig Unterbringungsmöglich-
keiten. Kritik wurde an der Fremdenverkehrspolitik in der sehr lebhaften
Diskussion niemals geübt. Einzig und allein die Hochzinspolitik ermög-
licht derzeit kaum, einen Hotelbetrieb sich finanzieren zu können.
Die Kobersburg bildete dann den Abschluß, wo ein Lustspiel von Ödon
von Horváth, sehr geschickt inszeniert, reichlich Beifall fand. Außer
Vizekanzler Sinowatz waren noch Minister Dallinger und Rösch, neben LH
Kery und der halben Landesregierung anwesend. Den anschließenden Empfang
hatte ich gestrichen, da wir erstens sehr froren und zweitens man sowie-
so von Kobersdorf sehr lange bis Wien zurückfährt.
Das Referat beim österr. Arbeitsbauernbund am Sonntag Vormittag brachte
für mich eine interessante Erkenntnis. Leider war, wie ich erwartet habe,
der Bundesvorstand schon sehr dezimiert, die Verbleibenden diskutierten
dann aber mit mir die Agrarpolitik, die allgemein zumindestens beim
Arbeitsbauernbund große Anerkennung findet. Angeblich sind auch die
österr. Bauern bereit, die positive Agrarpolitik anzuerkennen, nur der
Österr. Bauernbund lehnt nach wie vor ganz entschieden die Politik Haidens
ab. Ich erörterte all die Fragen, die der Sekr. d. Bauernbundes, Schelko,
mir schriftlich mitgeteilt hat, ich konnte alle anwesenden von der
Richtigkeit unserer Entscheidungen überzeugen. Mein Versuch aber, durch
entsprechende vorsichtige Andeutung, man könnte doch die Marktordnungs-
gesetze auslaufen lassen, stieß sofort allgemein und bei allen Diskussions-
teilnehmern auf den entschiedensten Widerstand. Für mich war einmal
mehr deutlich, daß die Bauern sich ganz auf Marktordnung und den Schutz
daraus eingestellt haben. Landwirtschaftsminister Haiden handelt daher
absolut im Sinne der Arbeitsbauern, wenn er nach wie vor die Aufrecht-
erhaltung der Marktordnungen verlangt.
Tagesprogramm, 19.6.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 20.6.1981
Tagesprogramm, 21.6.1981