Freitag, der 19. Juni 1981 bis Sonntag, der 21. Juni 1981

Freitag, 19. Juni 1981 bis Sonntag, 21. Juni 1981

Die Ölsaatenbesprechung führte diesmal wieder nicht zu einem Abschluß. Festgehalten wurde, daß nicht 10.000 t Raps, sondern wahrscheinlich nur 9.000 t Raps heurige Ernte zu verkraften istsind. Pro Finanzminister standen 25 Mio. S für Stützungen zur Verfügung. Die Raps-Gemeinschaft der Industrie erklärte sich bereit, 1.000 t zu übernehmen, was ungefähr 5 Mio. Stützung ausmacht. Den Rest auf die 40 bis 45 Mio. müßte die Margarineindustrie übernehmen. Der Unilever-Vertreter, Dkfm. Trischler, konnte keinerlei Zusagen machen. Die AK erklärte, daß in der letzten Margarinepreisverhandlung 25 Mio. S im Preisunterausschuß, der Margarineindustrie durch die Erhöhung des Zolls von 18 % auf 22 % als Sockelbetrag mehr oder minder eingebaut wurde. Die Margarineindustrie erklärt jetzt aber, daß sie durch die Erhöhung der Produktionskosten, zweimalige Lohnbewegung, Dollaraufwertung diesen Betrag nicht mehr zur Verfügung hat. Bei einer Sitzungsunterbrechung hat der Obmann der Arbeitsgemeinschaft Raps, Hirsch, den Unilever-Vertreter bekniet, er soll diese für ihmihn? bis maximal 15 Mio. S übernehmen. Ich habe übernommen, mit der AK und[dem] ÖGB die Kostenfrage zu besprechen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB erörterte ich dieses Problem. Die AK ist bereit, in Preisverhandlungen und Überprüfung der Margarinesituation einzutreten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Seefranz verbinden.erledigt Martin

Dr. Heindl berichtet über eine Aussprache mit dem Energiesprecher der ÖVP, König. Die sozialistische Parlamentsfraktion für Energiefragen erwartet, daß das Handelsministerium in die Gewerbeordnungsnovelle die Ergebnisse der Landeshauptleuteabkommen Art. 15 a aufnimmt. Die sozialistische Fraktion, insbesondere eher[Heindl?, Anm.] als Energiesprecher, sieht zur Lösung dieser Frage auch nur diesen Weg. Sollte die ÖVP aber dann im Laufe der Herbstverhandlungen entsprechende Zugeständnisse über die Fernwärme, die Ölsubstitution im Energielenkungsgesetz machen, dann könnte man als letzten Ausweg vonaus der Novelle zur Gewerbeordnung den Energieteil Art. 15 a Landeshauptleutevereinbarung herausnehmen und in das Energiesicherungsgesetz einbauen. Prinzipiell ist Heindl aber derselben Meinung wie auch ich, daß dies ein wesentlich schlechterer Schritt ist, in der ganzen Energiefrage weiterzukommen, als nicht doch zu versuchen, einfach-gesetzliche Regelungen in Zukunft in die Gewerbeordnung einzubauen.

Bezüglich Beimischungszwang Biosprit zu Benzin wird von der Enquete des Landeshauptmann Ludwig berichtet. Dieser hätte vorgeschlagen, man solle bis 20 % jetzt schon in Aussicht nehmen und sofort entsprechende Schritte setzen. Energiesprecher König hat dem Handelsministeriums-Vertreter MR Obermair unter vier Augen gesagt, man könne auch dafür die Mineralölsteuer erhöhen, um Biosprit entsprechend zu subventionieren zu können. Die AK und der ÖGB sprechen sich nach wie vor gegen dieses Projekt entschieden aus. Sie erklären sich nur bereit, eine Verordnung für einen Beimischungszwang dann zuzustimmen, wenn gleichzeitig bestimmt wird, zu welchen Preisen und welche Menge maximal beigemischt werden dürfte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Mit dem Handelministeriums-Vertreter zur interministeriellen Besprechung im Verkehrsministerium möchte ich sprechen.

Die Mineralölindustrie hat für die Mineralölproduktepreiserhöhung dem ORF, Adler[?], einen indirekten Preis genannt, den sie erwartet. Da in Deutschland und in der Schweiz die Preise um ca. 40 Groschen höher sind, wird mit einer ähnlichen Erhöhung Ende Juni gerechnet, dies sollte nur die erste Etappe sein. Die AK und der ÖGB, so habe ich zumindestens das Gefühl, wären zu höheren Preiszugeständnissen bereit.

Dies ergibt auch eine Diskussion über den Elektrizitätspreis. Der ÖGB insbesondere hat festgestellt, daß im Juli und August in den Index gegenüber dem Vorjahr eine kleine Masch[?] noch belastbar erscheint. Für September hat das WIFO, Kramer, eine 8 %ige Indexerhöhung errechnet. Zöllner vertritt die Meinung, daß man deshalb Juli-August weniger belasten sollte, im Oktober kann die Verbundgesellschaft Strompreiserhöhungen genehmigen. Die Verlautbarung erfolgt dann erst in der Mitte November, wo schon die großen Lohnbewegungen der Metallarbeiter und sonstiger großen Gruppen abgeschlossen sind. Über dieses Problem wird noch weiter verhandelt. Einigung besteht nur, daß jetzt für Wien und NÖ von 119,6 auf 127 Groschen[pro] KWh erhöht wird. Dies ist ca. eine 5,8 %ige Erhöhung. Der HSV wird von 9 Groschen auf 5 Groschen Preisdifferenz abgesenkt. Eine Akkordierung ist deshalb, wie der ÖGB zustimmen würde, für die Landesgesellschaften die bessere Lösung, für die AK aber mit Recht deshalb unakzeptabel, weil z.B. die Steiermark jetzt eine 18 %ige Erhöhung eingereicht hat, obwohl nach übereinstimmender Meinung nicht annähernd weder die 50 % noch 60 % Akkordierung, wie der Gewerkschaftsbund zustimmen würde, geschweige denn die 80 % Akkordierung, wie die Elektrizitätswirtschaft verlangt, vertretbar ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian soll unverzüglich über die Preisverhandlungen bezweckend Akkordierung berichten.

Bezüglich der Hinterlegung der Allgemeinen Geschäftsbedingung einigten sich Sts. Albrecht und SC Jagoda mit den Vertretern der AK, daß diese beim VKI hinterlegt werden sollten. Voraussetzung dafür ist, daß jetzt in die Begutachtung der Gewerbeordnungs-Novelle überhaupt die Hinterlegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen wird. DerDen? Abtausch, AK wird über das Ergebnis der Anzeigen aufgrund der Gewerbeordnung durch die Behörde verständigt, gegen Verzicht auf Hinterlegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, lehnt die AK ab. Sie ist fest davon überzeugt, daß sie die Anzeigen-Ergebnisverständigung auf alle Fälle bekommt.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: In die Begutachtung VKI-Vorschlag als Kompromiß darstellen.

Die AK regt an, daß für das Pölser Sulfatprojekt die Banken, insbesondere die Raiffeisenkassa, sich stärker beteiligen sollsollen. Die Girozentrale und die Zentralsparkassa haben sich schon ganz zurückgezogen, die Raika will sich mit 40 Mio. S beteiligen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Über die Entwicklung muß man uns laufend informieren.

Über die einzuschlagende Taktik betreffend der Wirtschaftsgesetzverhandlungen im nächsten Jahr besteht zwischen Landwirtschaftsminister Haiden und mir eine verschiedene Auffassung. Haiden fürchtet, daß er ohne eine milchwirtschaftliche Marktordnung nicht durchkommt. Haiden ist deshalb auch fest entschlossen, den ÖVP-Bauern entsprechende Zugeständnisse zu machen, damit diese Wirtschaftsgesetze letzten Endes doch vom Parlament wieder verabschiedet werden. Ich vertrete genau den gegenteiligen Standpunkt. Wenn wir in die Verhandlungen eintreten, mit der Absicht, die Wirtschaftsgesetze zu verlängern, dann haben wir von vornherein schon eine schlechte Verhandlungsausgangsposition. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es tatsächlich zu einem Zusammenbruch des Marktes respektive der gesamten Bewirtschaftungsmöglichkeiten, die sowieso nur unzulänglich gehandhabt werden, kommt, wenn tatsächlich die Wirtschaftsgesetze nächstes Jahr auslaufen sollten. Vom Standpunkt der Lebens- u. Genußmittelarbeiter, muß ich zugeben, sind wir an einer Verlängerung der Marktordnungen, so wie Haiden auch, interessiert. Die entscheidende Frage wird für mich sein, ob der ÖGB und die AK bei den zukünftigen Verhandlungen sich wieder kleine Vorteile, wie z.B. das letzte Mal den Obmann-Stellvertreter in den Fonds, rausschlägt, oder ob nicht doch auch von diesen Organisationen das Risiko eines Auslaufens dieser Wirtschaftsgesetze mit übernommen wird.

Kienzl berichtet, daß jetzt Berechnungen beim Verbraucherpreisindex ergeben haben, daß die 7 % Erhöhung auf 2,25 % auf Dollarerhöhung und Rohstoffverteuerung und 1,8 % auf die Hochzinsbelastung zurückzuführen ist. Die AK-Statistiker Krämer kann jetzt nicht mehr die Vorberechnungen, bevor der Monatsindex erstellt wird, so exakt durchführen, weil in den letzten Jahren der Anteil von Wien am Verbraucherpreisindex von 46 % auf 30 % zurückgegangen ist. In den Länderkammern aber werden die diffizilen Erhebungen, die die AK-Wien durchführt, nicht gemacht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Krämer trotzdem Kontakt halten und die Vorinformationen einholen.

Dr. Kienzl berichtet auch, daß das Leistungsbilanzdefizit sich von 20 Mrd. des Vorjahres auf wahrscheinlich 15 Mrd. nur senken wird. Trotz der günstigen Einnahmen aus dem Fremdenverkehr ist durch die Verschlechterung der terms of trade nur mit diesem verhältnismäßig unzulänglichen Ergebnis zu rechnen.

Bezüglich der Diskussion Vorverlegung von Wahlen wird mir Kienzl die Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen eindeutig herausgeht, daß die SPÖ immer mit wesentlich größeren Sympathieergebnissen rechnen[kann?], wenn sie im Frühjahr wählt, als im Herbst. Eine Vorverlegung auf Herbst 82 erscheint deshalb als unzweckmäßig. Ich persönlich glaube auch nicht, daß Kreisky so etwas beabsichtigt. Das letzte Mal sind wir von den Herbst-Wahlen auf Frühjahrs-Wahlen nicht zuletzt deshalb übergestiegen, weil die Wiener Partei, aber auch die Landesparteien, eindeutig erklärten, sie könnten bei Oktober-Wahlen erst Mitte September mit einer WahlAgitation beginnen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte von SWS Kienzl die Wahlanalysen verlangen.

Der zypr. Handelsminister Kittis hat beim Arbeitsessen klar und deutlich gemacht, daß das zweigeteilte Zypern doch einen größeren Handelsaustausch mit Österreich wünscht. Derzeit ist Österreich interessiert, einige Projekte in Zypern unterzubringen. Die Firmenvertreter waren alle anwesend. Zypern selbst kann in Wirklichkeit ja nur etliche Agrarprodukte, Gemüse, Obst, Erdäpfel, insbesondere aber z.B. Cherry-Wein und Citrus-Früchte liefern. Letztere sind ja vollkommen einfuhrfrei, bei Cherry-Wein könnte es sicherlich zyprischer dendem spanischen oder portugiesischen hier einen geringen Marktanteil abnehmen. Voraussetzung ist, ob tatsächlich österr. Importeure für größere Importe aus Zypern gewonnen werden können. Eine Beteiligung an der Messe erscheint Kittis zweckmäßig. Mineralien könnten insbesondere auch in Zypern entsprechend erschlossen werden. Das wirkliche Problem, erscheint mir, ist aber der Mangel von Importeuren respektive Handelshäusern in Österreich, die sich hier als Direktbezieher einschalten könnten.

Der chilenische Botschafter Rodriguez konnte mir die Schwierigkeiten, die sich durch Panzerlieferungen an Argentinien ergeben, erörtern. Argentinien hat sich einem Richtspruch, wonach die drei Inseln, um die es jetzt geht, zu Chile gehören, des Jahres 1952 nicht unterworfen. Im Vertrag von 1902 wurde vereinbart, daß es, wenn es zu Grenzstreitigkeiten kommt, Schiedssprüche von fünf englischen Richtern auf dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag entscheiden sollen. Chile anerkennt diese Richtsprüche, Argentinien verweigert es. Jetzt wurde der Papst als Schiedsrichter angerufen. Chile ist damit einverstanden, Argentinien hat bis jetzt nicht geantwortet. Jetzt liefert Österreich als neutrales Land an eine der Streitparteien Panzer, während Chile von Lieferungen ausgeschlossen wird. Rodriguez ist nicht der Meinung, daß die Chilenen wahrscheinlich, wenn Österreich auch Panzer Chile anbieten würde, diese sofort jetzt kaufen würden. Rodriguez meint nur, ein neutraler Staat muß beiden Streitteilen dieselbe Möglichkeit einräumen. Da diese ganze Angelegenheit beim Außenministerium ressortiert, das Handelsministerium nicht einmal in der Kommission, welche die Waffenexporte genehmigt, vertreten ist, hat Rodriguez selbst zugegeben, daß ich dafür nicht zuständig bin. Er wollte, wie er erklärte, auch mich nur informieren, daß diese Entscheidung für den chilenisch-österr. Außenhandel nicht günstig ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Außenministerium verständigen lassen.

Herr Klein, der mir dann im Laufe der Stunden, wahrscheinlich aus Verzweiflung und aus Hoffnung, mich besser einspannen zu können, das Du- Wort angeboten hat, macht eine Fernsehsendung "Ehrlich währt am längsten". Darin braucht er einen Richter, der entscheidet, und hat an mich gedacht. Ich hatte, als ich leichtsinnigerweise zusagte, angenommen, daß dies eine Frage von kurzen Aufnahmen ist und die ganze Angelegenheit in höchstens ein, zwei Stunden erledigt ist. Die Pilotsendung allein erstreckte sich aber über zwei Tage. Ich selbst wurde für vier Uhr eingeladen, und um halb zwölf war es dann zu Ende. Klein selbst ist fest davon überzeugt, daß diese Sendung ein großer Erfolg wird, die Pilotsendung wird zwar überhaupt nicht gesendet, sondern nur den ORF-Verantwortlichen vorgeführt. Angeblich soll es dann wesentlich schneller[gehen?], wenn die erste Sendung im Studio am Rosenhügel gedreht wird, weil dort mehrere Kameras bessere technische Einrichtungen u.s.w. zur Verfügung stehen, als wie bei dender? Spitzbuben Pawlatschenbühne von Klein. Für mich war es ganz interessant, einmal eine solche Künstlerschaft zu erleben. Außer dem Humoristen Heinzel und dem Moderator Wotruba waren die Mitwirkenden alles Angestellte von der Fa. Klein. Ich weiß nicht wie er die entlohnt, ich kann mir ohne weiteres vorstellen, daß er denen einredet, sie werden im Fernsehen einmal alle eine große Rolle spielen können, sich dann bei diesem Quiz selbst bewundern, und daher wirken alle um des Gottes Lohn willen mit. Wie ich mich in Zukunft aus dieser Schlinge, die ich mir selbst um den Hals gelegt habe, herausziehe, weiß ich noch nicht.

Der Burgenland-Tag am Samstag hatte gewisse Vor- u. gewisse Nachteile. Der Vorteil war, daß ich eine Zusage, auf der Burg Schlaining ein Referat über Fremdenverkehr zu halten, mit einem Burgenbesuch gleich kombinieren konnte. Unwahrscheinlich, wie viel das Land oder sonstige Mäzene in die Rekonstruktion der Burgen stecken. In Lockenhaus hat GD Horwath von der BEWAG die Rolle des Geldaufreißers übernommen. Insgesamt wurden dort bereits 16 Mio. S investiert. Die Burg Schlaining hat jetzt das Land von dem Handelsminister a.D. DDDr. Illig gekauft, den Rittersaal jetzt um 800.000 S renoviert. Dieser war mit hunderten Leuten voll besetzt. Es ergab sich dann auch eine rege Diskussion über die FV-Politik. Das südliche und Mittelburgenland ist noch wesentlich benachteiligt. Weltweit ist das Burgenland und der[mit dem] Neusiedler See identisch. Im mittleren und südlichen Burgenland gibt es gute Erholungsmöglichkeiten, ähnlich der Oststeiermark. Dort haben allerdings die Wiener Pensionisten den oststeirischen Fremdenverkehr angekurbelt. Im südlichen Burgenland und Mittelburgenland dagegen gibt es sehr wenig Unterbringungsmöglichkeiten. Kritik wurde an der Fremdenverkehrspolitik in der sehr lebhaften Diskussion niemals geübt. Einzig und allein die Hochzinspolitik ermöglicht derzeit kaum, einen Hotelbetrieb sich finanzieren zu können.

Die Kobersburg bildete dann den Abschluß, wo ein Lustspiel von Ödon von Horváth, sehr geschickt inszeniert, reichlich Beifall fand. Außer Vizekanzler Sinowatz waren noch Minister Dallinger und Rösch, neben LH Kery und der halben Landesregierung anwesend. Den anschließenden Empfang hatte ich gestrichen, da wir erstens sehr froren und zweitens man sowieso von Kobersdorf sehr lange bis Wien zurückfährt.

Das Referat beim österr. Arbeitsbauernbund am Sonntag Vormittag brachte für mich eine interessante Erkenntnis. Leider war, wie ich erwartet habe, der Bundesvorstand schon sehr dezimiert, die Verbleibenden diskutierten dann aber mit mir die Agrarpolitik, die allgemein zumindestens beim Arbeitsbauernbund große Anerkennung findet. Angeblich sind auch die österr. Bauern bereit, die positive Agrarpolitik anzuerkennen, nur der Österr. Bauernbund lehnt nach wie vor ganz entschieden die Politik Haidens ab. Ich erörterte all die Fragen, die der Sekr. d. Bauernbundes, Schelko, mir schriftlich mitgeteilt hat, ich konnte alle anwesenden von der Richtigkeit unserer Entscheidungen überzeugen. Mein Versuch aber, durch entsprechende vorsichtige Andeutung, man könnte doch die Marktordnungsgesetze auslaufen lassen, stieß sofort allgemein und bei allen Diskussionsteilnehmern auf den entschiedensten Widerstand. Für mich war einmal mehr deutlich, daß die Bauern sich ganz auf Marktordnung und den Schutz daraus eingestellt haben. Landwirtschaftsminister Haiden handelt daher absolut im Sinne der Arbeitsbauern, wenn er nach wie vor die Aufrechterhaltung der Marktordnungen verlangt.