Mittwoch, 17. Juni 1981 und Donnerstag, 18. Juni 1981
Der ungarische Botschafter Rande und Handelsrat Hammer ersuchten mich,
den Ehrenschutz über eine Österreichwoche zu übernehmen, dem ich sofort
zustimmte.
Ich erklärte dann neuerlich dezidiert der ungarischen Seite, daß ich
nach wie vor an dem Kohlenliefervertrag für das burgenländische Kohle-
kraftwerk größtes Interesse habe, und daß ich auch überzeugt bin, daß
wir früher oder später zu einer Übereinstimmung kommen werden. Da die
burgenländische Landesregierung jetzt auf ein neuerliches Gutachten der
Akademie der Wissenschaften besteht, das fast ein Jahr dauern wird,
haben wir mit der endgültigen Vereinbarung über den Liefervertrag noch
genug Zeit.
Erwartungsgemäß hat Handelsrat Hammer dann über die Verluste von Trans-
Elektra mit der ÖKT neuerdings zu sprechen begonnen. Sekt.Chef Gatscha
vom BKA hat ihm gesagt, daß keinerlei österr. Verantwortung dafür über-
nommen werden kann. Dies mußte ich ihm auch bestätigen, obwohl ich
natürlich ergänzend erklärte, daß die österr. Bundesregierung, wie Hammer
richtig bemerkte, sich natürlich moralisch verpflichtet fühlt, soweit
wie möglich dafür so sorgen, daß die eingegangenen Lieferverpflichtungen
eingehalten werden. Dies gilt meiner Meinung nicht nur für die arabischen
Staaten, wo Kreisky so etwas dezidiert erklärt hat, sondern selbstver-
ständlich für alle, insbesondere auch die europäischen Staaten. Die Im-
portfirma Dieroff hat ebenfalls das Dekret zur Führung des Staatswappens
von mir persönlich überreicht bekommen, da es ca. 8 Personen waren, war
glaube ich die ganze Belegschaft gekommen. Ich stelle mit Bedauern fest,
daß auch das neue System, welches jetzt zwischen AK, HK und Sekt.Chef
Jagoda vereinbart wurde, noch keine Einschränkung des Unternehmenskreises
die letzten Endes dann doch das Staatswappen führen dürfen, gebracht hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagst Du dazu?
Zum Abschluß des zweiten Seminars für junge Mitarbeiter im Handels-
ministerium, waren alle Sektionschefs und ich zu einer Beschlußdiskussion
gekommen. Da auch vom ersten, vor etlichen Monaten abgehaltenen Kurs,
Beamte daran teilnahmen, nützte ich die Gelegenheit, um ihnen die Ände-
rung der Beamtenbehandlung im Handelsministerium klarzumachen. Als wir
vor fast einem Jahrzehnt die ersten Schritte in dieser Richtung setzten,
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war die alte Tradition noch voll wirksam. Niemals hätte sich früher
ein Sektionschef dazu hergegeben, in einem Kurs Rede und Antwort zu
stehen. Niemals hätte ein junger Beamter erwartet, daß mit ihm so
freimütig und er mit seinem Vorgesetzten so kritisch reden darf. Ich
verwies daher in meinem Einleitungsstatement auf die grundlegende Ände-
rung, unterstrich aber um so mehr, daß in jedem Organisationsgefüge eine
gewisse Hierarchie vorhanden sein muß, respektive die hierarchische
Ordnung die Voraussetzung für ein einigermaßen Funktionieren eines
Ministeriums ist. Wo der Vorgesetzte durch besondere Kenntnisse und
guter Menschenführung sich auszeichnet, gibt es normalerweise auch kaum
Schwierigkeiten in der hierarchischen Struktur.
In der Diskussion wurden von den Teilnehmern einige diskussionswürdige
und ich glaube sogar auch brauchbare Vorschläge gemacht. Natürlich waren
alle Sektionschefs der Meinung, daß jetzt schon genug in den persön-
lichen Kontakten, in der systemgemäßen Arbeitsweise und im flexiblen Ar-
beitseinsatz geschieht. Sehr konkret wurde vorgeschlagen, es sollten für
gewisse Probleme, wie z.B. Biosprit, Arbeitsgruppen, verschiedene Sektionen
umfassend, gebildet werden. Diesen Weg halte ich für sehr zweckmäßig.
Im letzten Kurs wurden von Teilnehmern Zeichnungen angefertigt, die sehr
kritisch sich mit Ministerienproblemen beschäftigen, weshalb man sie
mir noch nicht gezeigt hat. Burian hat mich Gott sei Dank darüber in-
formiert, so daß ich wahrscheinlich zu größten Überraschung der Teil-
nehmer erklärte, diese Zeichnungen interessieren mich und ich möchte
sie gerne sehen. Abschließend konnte ich dann ihnen mit Freude mit-
teilen, bevor sie diese Forderung an mich stellten, daß selbstver-
ständlich ein weiterer Kurs von mir genehmigt wird, dies umso leichter,
als die Kursteilnehmer selbst vorschlugen, man sollte Freitag und Sams-
tag, also von ihnen auch einen freien Tag, heranziehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Zeichnungen verlangen.
GD Fremuth berichtet mir, daß er in Ungarn mit Sts. Kapolyi über eine
Beteiligung der Verbundgesellschaft an der ungarischen Firma gesprochen
hat. Die Ungarn sind dieser Idee nicht abgeneigt, sie werden sie prüfen.
Für Österreich ergibt sich die Möglichkeit, über Schillingfinanzierung
dadurch die freie Dollar-Kreditbeschaffung verringern zu können.
Mit der CSSR verhandelt Fremuth jetzt um Erhöhung der Importmöglichkeiten
für den Winter. Bis jetzt haben die Tschechen 750 GWh zur Verfügung ge-
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stellt, im kommenden Winter sollen dies nur 500 GWh sein. Die Rück-
lieferverträge mit den Wiener Stadtwerken und der NEWAG können nicht
mehr wesentlich vergrößert werden. Die Verbundgesellschaft macht dabei
auch gar kein gutes Geschäft, sie erhält im Sommer 48 Groschen KWh und muß
im Winter den Wienern und Niederösterreichern 75 Groschen dafür bezahlen.
Importstrom aus Deutschland würde sich aber ebenfalls so hoch stellen,
11 bis 12 Pfennige, und ist in größerer Menge kaum zu bekommen. Für mich
ist dies ein typisches Zeichen, daß die Verbund wirklich ihre Reserven
bis zum letzten ausnützen wird, wenn sie so hohe Rückkaufpreise respektive
Importpreise bezahlen muß.
Bezüglich der Tarifwünsche der Elektrizitätswirtschaft war Fremuth bei
Präs. Sallinger, der ihm vollstes Verständnis dafür erklärte. Bei Präs.
Benya konnte Fremuth aber selbst nur sagen, daß es eine laue Aussprache
war, und daß man höchstens wohlwollend von seiten des Gewerkschaftsbundes
prüfen wird. Die in der Preiskommission zuständige AK aber hat durch
Kammeramtsdir. Dr. Zöllner eine Akkordierung ganz entschieden abgelehnt.
Präs. Czettel hätte mit dem Energiereferenten Maurer vereinbart, daß die
Wiener dagegen mit 1. Juli den Arbeitspreis von 119,6 auf 127 Groschen
erhöhen können und der HSV abgebaut wird.
Die Verbundgesellschaft wird jetzt mit Vöest-Alpine ein gemeinsames
Kohlekraftwerk, 500 MW, errichten. 180 MW braucht die Vöest-Alpine selbst.
Schwierigkeiten wegen dieses Kraftwerkes gibt es mit den Stadtwerken
ESG und vor allem mit der OKA. Diese OÖ Landesgesellschaft könnte auf-
grund der Koordinations- und Ausbauverträge dagegen Stellung nehmen.
Die Verbundgesellschaft wird jetzt in Japan, nachdem im August die
Rep. Österreich 1 Mrd. S, die Österr. Kontrollbank im Oktober 750 – 1 Mrd. S,
im Dezember ebenfalls für 1 Mrd. S eine Anleihe aufnehmen. Da die Japaner
jetzt überrannt werden, kann mit Sicherheit erst angenommen werden, daß
diese Anleihe der Verbundgesellschaft im Februar – März tatsächlich auf-
gelegt wird. Fremuth erwägt in Japan eine Zwischenfinanzierung, die
natürlich auch wieder viel Geld kosten wird.
Ich informierte Fremuth über meinen Versuch, mit Vizeministerpräs.
Constantin aus Rumänien unter vier Augen geführte Gespräch, eine
Kooperation wegen abgebrannten Brennelementelagerung. Fremuth war sehr
erstaunt, von mir zu erfahren, daß die Rumänen jetzt sechs 300 MW kana-
dische Natururanreaktoren bauen, 1.000 MW ein italienisch-amerikanischer
geplant ist und 1.000 MW Woronesch-Typ. Die Sowjets übernehmen aber
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abgebrannte Brennelemente nur von ihren eigenen Woronesch-Reaktoren,
weshalb für die Kanadier und für die Westeuropäer entsprechende zentrale
Lagerstellen in Rumänien errichtet werden. Fremuth behauptete mir gegen-
über, der sowjetische Handelsrat Nikolaenko hätte ihm erklärt, es
gäbe ohne weiteres die Möglichkeit, daß auch Österreich seine abgebrannter
Brennelemente von Zwentendorf in der Sowjetunion lagern könnte, wenn nur
eine Erklärung der Regierung abgegeben wird, einen zweiten Atomreaktor,
wenn er in Österreich gebaut wird, von der Sowjetunion zu beziehen. Ich
glaube nicht, daß dies richtig ist, da mir Herr Ministerpräs. Tichonow
bei seinem letzten Gespräch dezidiert erklärt hat, es gibt derzeit keine
Lösung dieses österr. Wunsches.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Fremuth soll dies in der Sowjetunion recher-
chieren lassen.
Die Aufsichtsratsnachfolge des Finanzministeriums-Vertreters Neudorfer
ist geregelt. Sekt.Chef Heller, sein Ministerien-Nachfolger, wird auch
im Aufsichtsrat bei der nächsten Hauptversammlung bestellt. Ob er an
den Fraktionssitzungen der ÖVP teilnimmt, ist noch nicht klar. Ganz un-
abhängig davon aber wird Fremuth jetzt den Austausch des GD a.D. Gehart
in Angriff nehmen.
Fremuth informiert mich, daß die sozialistische Fraktion jetzt daran
denkt, eine Vorstanderweiterung der Verbundgesellschaft. Ich stelle
dezidiert fest, und Fremuth ist darüber sehr glücklich, daß ich so
etwas auf gar keinen Fall beabsichtige. Fremuth hat mit dem Betriebs-
rat, wenn diese unmögliche Forderungen stellen, wie z.B. 100 %ige Er-
höhung der Nebengebühren, große Schwierigkeiten. Vereinbart wurden
dann 10 %. Meiner Meinung nach ist aber eine solche Gewerkschaftstaktik,
100 % zu verlangen, mit 10 % dann abzuschließen, weder üblich noch zweck-
mäßig.
Bezüglich der RH-Kritik an dem Villenkauf der Vorstände Kugler und
Werner bei der ÖDK stelle ich neuerdings fest, daß ich ein solches
Vorgehen nie genehmigt hätte und auch daher gar keine Veranlassung
sehe, jetzt besonders schonend vorzugehen. Fremuth teilt mir mit, daß
auch von der TKW Dir. Nyvelt eine solche Dienstvilla billigst kaufen
konnte. Wenn der RH nicht dezidiert, sei es durch ein Gutachten, welches
jetzt zwischen dem RH-Präs. Broesigke und dem Aufsichtsratspräs. der ÖDK,
Frühbauer, besprochen wurde, oder aus sonstiger Veranlassung eine dezi-
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dierte Erklärung abgibt, daß dies nicht weiter verfolgt werden soll,
wird Fremuth doch weitere Schritte einleiten müssen. Die Organhaftung
der Aufsichtsräte wird festgestellt, ein Entlastungsbeschluß der Haupt-
versammlung aber wurde für diese Vorgangsweise niemals getroffen. Nur
Bilanzentlastungsbeschlüsse hat es gegeben. Fremuth hält eine Bereiche-
rungsklage für möglich, für die Hauptversammlung respektive für einen
fälligen Beschluß wäre der Falltermin die Grundbucheintragung gewesen,
diese ist erst sehr spät erfolgt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND HAFFNER: Als jetzige Aufsichtsräte bitte
mich stets über diese Probleme am laufenden halten.
Bezüglich der Donaustufe Hainburg wird von uns festgehalten, daß Kobilka
derzeit eine sehr starre Haltung einnimmt, die von uns unterstützt wird.
Die jetzige Lage ermöglicht, daß vor der Staustufe eine Kaskade im Unter-
grund nachher verschwinden würde, wodurch Wasser, welches jetzt zur
March, also zur Nutzung der Tschechen unterirdisch abfließt, verhindert
wird. Schon aus diesem Grund könnte man einer wesentlichen Änderung
der Staustufenlage nicht zustimmen.
Bezüglich der Mehrkosten von 1,1 Mrd. zum Ausbau der Mauer im Ziller-
gründl stellt Fremuth eine grobe Fahrlässigkeit in zwei Punkten fest.
1. wurde keine prinzipielle Staumauergenehmigung der Staubeckenkommission
durch einen schriftlich festgehaltenen Beschluß bis jetzt herbeigeführt.
Ohne eine solche prinzipielle Erklärung kann es aber keinen Baubeschluß
geben. Dies wird nach Mitteilung des Dir. Gmeinhart von der TKW in Kürze
möglich sein, von der Staubeckenkommission zu erreichen. Dann würden die
500 Mio. S Aushub am Fels und damit der wichtigste Baubeschluß gefaßt
werden können.
Der 2. aber viel tangierendere ist, daß der Stromliefervertrag mit EVS
zu einem Fixpreis inklusive einer indizierten Preisklausel, welche nur
die Inflationsrat umfaßt, und nicht unvorhergesehene Baukostenereignisse,
sehr zum Nachteil der Österreicher abgeschlossen wurde. Die Verbund
könnte aus dem Vertrag gar nicht aussteigen, weil sie für 1,8 Mrd. S
schon Anzahlungen entgegengenommen hat, diese günstig angelegt und
35 Mio. S dadurch Zinsenersparnis hatte. Jetzt 1,8 Mrd. S für die Rück-
zahlung aufzutreiben, ist gar nicht so einfach. Fremuth läßt deshalb
durchrechnen, ob mit einem Donauschwellbetrieb, den wir jetzt nach
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Fertigstellung von Melk leichter durchführen können, und mit Speicher-
reserven, die zum Einsatz kommen können, die Stromlieferverträge gegen-
über EVS aufrecht erhalten können, auch dann, wenn Zillergründl später
oder vielleicht gar nicht gebaut wird. Ich bin überzeugt davon, diese
Überlegung wird ihm nicht sehr viel bringen und erklärte ihm dezidiert,
ich stehe auf dem Standpunkt, was immer in der Vergangenheit geschehen
ist, Zillergründl muß gebaut werden.
Bezüglich der Kohlenbezüge aus England wird Fremuth unverzüglich die
Verhandlungen mit den Coal Boards aufnehmen.
Fremuth teilt meine Meinung, daß der Wunsch der Oberösterreicher, LH
Ratzenböck hat an den Bundeskanzler geschrieben, sich an der DoKW zu
beteiligen, sehr zurückhaltend behandelt werden soll. Das Kabinett
Kreisky hat ja mir vorgeschlagen, man sollte dies vor einer Zustimmung
zum Kernkraftwerk Zwentendorf abhängig machen. Fremuth hat die größten
Schwierigkeiten, die Donaukraftwerkstufen, die jetzt noch gebaut werden,
für die Verbundgesellschaft größtenteils zu reservieren. Gegenüber
Kärnten gibt es eine Zusage, daß von allen Donaukraftwerksstufen 8 %
für sie reserviert wird. Ein diesbezüglich rechtsgültiger Vertrag aus
dem Jahre 75 liegt vor.
Für das Kohlekraftwerk in Dürnrohr wurde jetzt das Berufungsverfahren
von der Landesregierung abgeschlossen, der Einspruch verworfen. Es wird
jetzt unverzüglich der Baubeschluß gefaßt.
Fremuth regt an, ich sollte die Preisbestimmung für Elektrizität an
die Landeshauptleute delegieren. Dies wäre am zweckmäßigsten, indem
die Verordnung festhält, daß die Tarifordnung beim Handelsminister bleibt,
die Tarifansätze aber von den Landesregierungen festgelegt werden können.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: MR Burian und Dr. Zluwa sollen diesen Vorschlag
prüfen.
Der Staatspräs. v. Sierra Leone, Dr. Stevens, konnte weder von Bundes-
kanzler Kreisky noch Bundespräs. Kirchschläger empfangen werden, weil
beide jetzt im Spital liegen. Zum Glück hatte ich vor längerer Zeit
schon vorgesehen, ein Mittagessen für ihn zu geben, so daß er wenigstens
mit einem Regierungsmitglied Kontakt nehmen konnte. Die Austromineral
hat jetzt 200 Mio. S Projekt für die Vöest-Alpine in Angriff genommen,
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zur Reaktivierung des Erzbergbaues. Vor nicht allzu langer Zeit wurde
er wegen unrentablen Abbaus geschlossen. Auch Ranshofen rechnet sich eine
gute Chance für ein Bauxitvorkommen aus, mir unerklärlich hat man den
74-jährigen Präsidenten mit dem Auto bis Braunau geführt. Da der Präs.
gleich mit drei Ministern erschienen ist, unter anderem auch dem Handels-
minister, wurde für mich wieder einmal bestätigt, daß in diesen Staaten
Präsidentenreisen stets mit ganz großem Gefolge erfolgen. Da diese alle
perfekt Englisch können, hatte MR Dersch als Protokollmann eine gute
Gelegenheit, vier seiner Österreich-Bücher loszuwerden.
Die Aussprache mit Präs. Sallinger, GS Kehrer, dem Obmann der Sektion
Handel, Steidl, und vor allem KR Turek als Textileinzelhandels-Obmann,
war sehr hart. MR Fischer von uns hat sich hervorragend geschlagen.
Sallinger wollte mit Gewalt die Erhöhung des Textileinfuhrscheins von
4.000 auf 12.500 S durchdrücken. Zuletzt gelang es, ihn doch davon zu
überzeugen, daß es notwendig ist, vorher im kleinsten Kreis, MR Fischer,
Turek vom Einzelhandel und der Obmann der Bekleidungsindustrie, Kasteliz,
prüfen sollen, ob dies tatsächlich der zweckmäßigste Weg ist.
Im Jahr werden 260.000 Einfuhrscheine ausgestellt, 110.000 davon in Wien.
MR Fischer erklärte aber dezidiert, wenn wir jetzt erhöhen, dann würde
die Gefahr, die Zerlegung von Rechtsgeschäften, die theoretisch zwar
verboten sind, noch mehr erleichtert. In diesem Fall wäre es zweckmäßiger,
den Textileinfuhrschein überhaupt aufzugeben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann man doch ein anderes System
finden?
Tagesprogramm, 17.6.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 18.6.1981